Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Judge Roy Bean]

Ich halte "alle mit anderer Meinung sind dumm" für kein stichhaltiges Argument.

Lies dir meine Anmerkungen nochmals durch. Dann wirst du zwanglos feststellen, dass ich mich mit den Ausführungen inhaltlich auseinandergesetzt habe (soweit möglich, das Geschreibsel von Yücel ist z. T. nicht einlassungsfähig).

Im Übrigen habe ich nie behauptet, dass die Verfasser dumm sind.

Die Ausführungen von Rhein-Fischer - ich lese das alles nur peu à peu - sind die mit Abstand intelligentesten und kenntnisreichsten, aber für überzeugend halte ich sie nicht.

[Froschkönig]

Ich glaube, du siehst ein politisches Thema zu sehr durch die Juristenbrille.

Die Aufgabe des Juristen ist es, die Gesetze als gottgegeben anzunehmen und sie auf den Einzelfall anzuwenden. (Für einen Richter ist es auch eine positive Eigenschaft, nicht nach seiner persönlichen Meinung, sondern nach den Gesetzen zu urteilen.) Daher siehst du kein Problem dabei, wenn eine Zeitschrift mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten wird, weil im Gesetz nicht explizit steht, dass man das nicht darf.

Ein Verleger oder ein Journalist weiß, dass er seiner Arbeit nur dann uneingeschränkt nachgehen kann, wenn es Pressefreiheit gibt. Daher reagiert er deutlich allergischer auf Einschränkungen dieser, wobei ihm die juristischen Feinheiten ziemlich egal sind, das Ergebnis zählt.

[Judge Roy Bean]

1. Die Rechtmäßigkeit des Verbots ist nun einmal durch die Juristenbrille zu sehen, das versuchen die Kommentatoren doch auch. Wenn man das Verbot für politisch unsinnig hält, aber von den juristischen Voraussetzungen keine Ahnung hat, dann sollte man sich auf den ersten Aspekt beschränken.

2. Wenn ein Verleger auf ein Vereinsverbot mit dem Annex des Verbots eines übelst rechtsextremen Presseerzeugnisses allergisch reagiert, sollte er sich einer Therapie zur Überwindung der Allergie unterziehen.

[Rolly]

Ich glaube, du siehst ein politisches Thema zu sehr durch die Juristenbrille.

Ich glaube du siehst ein juristisches Thema zu sehr durch die politische Brille. Und ich möchte dir noch einen Denkanstoß mit geben. Durch diese Aktion wurden die Verflechtungen von Compact und AfD und auch die vertretenen Inhalte für alle sichtbar. Ich vertrete seit langem die These dass wir 10% der Wählerschaft nciht retten können. Das sind die die die AfD wählen WEIL sie so ist, WEIL sie rechtsextrem ist. Deren Nibelungentreue wird natürlich gefestigt. Aber vielleicht fängt bei den anderen 5-10% mal das Nachdenken an. Selbst wenn die Sache scheitert war es meiner Ansicht nach nicht schlecht hier für Öffentlichkeit zu sorgen.

[Froschkönig]

1. Die Rechtmäßigkeit des Verbots ist nun einmal durch die Juristenbrille zu sehen, das versuchen die Kommentatoren doch auch. Wenn man das Verbot für politisch unsinnig hält, aber von den juristischen Voraussetzungen keine Ahnung hat, dann sollte man sich auf den ersten Aspekt beschränken.

Was der Verband und Yücel auch machen. Sie beschreiben, wie es ihrer Meinung nach ablaufen sollte, um die Pressefreiheit zu schützen. Dazu wäre eine Änderung der Gesetze notwendig, die in einem politischen Prozess erfolgen müsste.

2. Wenn ein Verleger auf ein Vereinsverbot mit dem Annex des Verbots eines übelst rechtsextremen Presseerzeugnisses allergisch reagiert, sollte er sich einer Therapie zur Überwindung der Allergie unterziehen.

Oder der Verleger denkt einfach ein paar Schritte weiter und überlegt sich, was ihm selbst bei einem AfD-Innenminister passieren würde, wenn das so durchgeht.

Ich glaube du siehst ein juristisches Thema zu sehr durch die politische Brille. Und ich möchte dir noch einen Denkanstoß mit geben. Durch diese Aktion wurden die Verflechtungen von Compact und AfD und auch die vertretenen Inhalte für alle sichtbar. Ich vertrete seit langem die These dass wir 10% der Wählerschaft nciht retten können. Das sind die die die AfD wählen WEIL sie so ist, WEIL sie rechtsextrem ist. Deren Nibelungentreue wird natürlich gefestigt. Aber vielleicht fängt bei den anderen 5-10% mal das Nachdenken an. Selbst wenn die Sache scheitert war es meiner Ansicht nach nicht schlecht hier für Öffentlichkeit zu sorgen.

Wer nicht schon vorher wusste, dass Compact ein rechtsextremes Drecksblatt war, der hat es bewusst ignoriert.

[John]

Man verzeihe mir den Halb-Offtopic-Beitrag.

Aber ich komme hier gerade nicht mehr aus dem Lachen heraus, dass hier allen Ernstes jemandem die Kompetenz abgesprochen wird, die Tragweite eines Gesetzes zu erkennen, weil er Jurist ist. Die Argumentation merke ich mir für das Nächste Aufeinandertreffen mit meinem geschätzen, aber doch in ewiger Unstimmigkeit verbundenen Dr. jur. 

[Rolly]

Wer nicht schon vorher wusste, dass Compact ein rechtsextremes Drecksblatt war, der hat es bewusst ignoriert.

Du vergisst wieviele Menschen Compact überhaupt gar nicht kannten. Und insbesondere in der Wählerschaft der AfD dürfte ein solches Intellektuellen-Magazin nicht wirklich sehr bekannt sein.

[Judge Roy Bean]

@Froschkönig: Der Verband und Yücel äußern explizit Quatschjura. Und jetzt sind wir wieder bei der Ausgangsfrage unseres letzten Beefs angelangt, nämlich über die von dir so genannte "Blaupause". Darüber habe ich mich bereits erschöpfend ausgelassen.

[Froschkönig]

Aber ich komme hier gerade nicht mehr aus dem Lachen heraus, dass hier allen Ernstes jemandem die Kompetenz abgesprochen wird, die Tragweite eines Gesetzes zu erkennen, weil er Jurist ist. Die Argumentation merke ich mir für das Nächste Aufeinandertreffen mit meinem geschätzen, aber doch in ewiger Unstimmigkeit verbundenen Dr. jur. 

Es ist wirklich so, dass Juristen sich selten darüber Gedanken machen, ob die Gesetze, die sie anwenden, überhaupt Sinn ergeben oder ihr Ziel erreichen. Es ist ja auch (meistens) nicht ihr Job.

Du vergisst wieviele Menschen Compact überhaupt gar nicht kannten. Und insbesondere in der Wählerschaft der AfD dürfte ein solches Intellektuellen-Magazin nicht wirklich sehr bekannt sein.

Im Hinblick auf die zahlreichen Zusammenhänge zwischen AfD und Compact bezweifle ich, dass gerade in diesen Kreisen Compact weithin unbekannt gewesen sein sollte. Und besonders intellektuell war Compact auch nicht.

@Froschkönig: Der Verband und Yücel äußern explizit Quatschjura.

Es ist nicht "Quatschjura", wenn man der Meinung ist, dass die Gesetze, so wie sie derzeit sind, reformiert werden sollten, weil man sie für ungeeignet hält, sondern eine politische Debatte.

Und jetzt sind wir wieder bei der Ausgangsfrage unseres letzten Beefs angelangt, nämlich über die von dir so genannte "Blaupause". Darüber habe ich mich bereits erschöpfend ausgelassen.

Naja, "erschöpfend ausgelassen" ... wirkliche Argumente kamen da nicht.

[Judge Roy Bean]

@Froschkönig: Es ist Quatschjura, wenn man z. B. äußert, Voraussetzung für ein Vereinsverbot sei ... ach, ich geb's auf, ich habe heute keinen Bock mehr auf Taubenschach.

[Froschkönig]

@Froschkönig: Es ist Quatschjura, wenn man z. B. äußert, Voraussetzung für ein Vereinsverbot sei ... ach, ich geb's auf, ich habe heute keinen Bock mehr auf Taubenschach.

Dann ist es doch gut, dass weder der Verband noch Yücel das geäußert haben. Sie sind allerdings der Meinung, dass es Voraussetzung sein sollte.

[John]

Es ist wirklich so, dass Juristen sich selten darüber Gedanken machen, ob die Gesetze, die sie anwenden, überhaupt Sinn ergeben oder ihr Ziel erreichen. Es ist ja auch (meistens) nicht ihr Job

Also ich habe täglich mit Juristen zu tun... Da können wir uns jetzt annekdotische Evidenzen um die Ohren hauen...

[lobotomized.monkey]

Zitat von: lobotomized.monkey am Heute um 17:06
Doch, ich habe es gemacht.

Was aus den erwähnten Gründen aber keinen Sinn macht.

Äh, doch, wenigstens für mich, weil -wie ich es auch schon erwähnte, jedoch von dir nicht zitiert- deine Gründe für meine Betrachtung des Vorgangs als irrelevant ansehe. Case closed.

Ich halte "alle mit anderer Meinung sind dumm" für kein stichhaltiges Argument.

Strohmann in bester Qualität abzugeben.

Zitat
Und jetzt sind wir wieder bei der Ausgangsfrage unseres letzten Beefs angelangt, nämlich über die von dir so genannte "Blaupause". Darüber habe ich mich bereits erschöpfend ausgelassen.

Naja, "erschöpfend ausgelassen" ... wirkliche Argumente kamen da nicht.

Gelegentlich ist es subjektiv schwer zwischen a) "ich verstehe die Argumente nicht, daher sind da keine" und b) "da sind keine Argumente"  zu differenzieren. Ein Indikator für a) ist übrigens der Fall, falls man regelmäßig eine konträre Meinung vertritt. Dieses könnte man z. B. als Korrektiv nehmen um über die eigenen Gedankengänge zu reflektieren.

[dieda]

Wer nicht schon vorher wusste, dass Compact ein rechtsextremes Drecksblatt war, der hat es bewusst ignoriert.

Du vergisst wieviele Menschen Compact überhaupt gar nicht kannten. Und insbesondere in der Wählerschaft der AfD dürfte ein solches Intellektuellen-Magazin nicht wirklich sehr bekannt sein.

Nun zumindest einige Teile der neurechten Wählerschaft dieser Ex-Professorenpartei haben sich mit der so genannten "Lektüre" des Compactmagazins gelegentlich etwas pseudointellektuellen Anstrich verleihen wollen und in Brandenburg und Sachsen war vielen Fans und Supportern auch der Schulterschluss von Compact und AfD via "Blaue-Welle-Bühne" durchaus bekannt, diese intensive wirtschaftliche Verflechtung fällt jetzt der Brandenburger AfD selbst böse auf die Füße:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/brandenburg-afd-compact-verbot-finanzielle-einbussen.html

Compact war doch von Anfang an nur die gezielte Verschiebung des Sagbaren in Schönschwurbel und im Hochglanzformat, etwas später kam auch die offene Propaganda dazu. Eine Sonderedition (Antifa) musste sogar per Gerichtsbeschluss eingestampft werden, da spielten u.a. die gedruckten Lügen eines anderen Compact nahestehenden Ex-NPDlers eine zentrale Rolle, ausgerechnet jener Leipziger Ex-NPD-Stadtrat, der durch Gewaltdelikte aufgefallen war und inzwischen selbst in Sachen rechtsextremer "Schelm-Verlag" via krimineller Vereinigung" verurteilt ist, man hatte u.a. auch "Mein Kampf" unkommentiert gedruckt.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schelm-prozess-urteil-neonazi-verlag-102.html

Und by the way, Meinungs- und Pressefreiheit sind ja schön und gut, aber eine unwahre Tatsachenbehauptung, scheinheilig getarnt als Meinung, wird auch nicht dadurch wahrer, indem sie zehntausendfach auf Hochglanz gedruckt und am Kiosk verkauft wird. Oder einem Franzine der Camorra oder Ndrangheta wird man sicher auch keine "Meinungs- und Pressefreiheit" zugestehen wollen.

Nur dass die Verfügung handwerklich schlecht gemacht ist, ist leider kein gutes Ohmen.

[Rolly]

Im Hinblick auf die zahlreichen Zusammenhänge zwischen AfD und Compact bezweifle ich, dass gerade in diesen Kreisen Compact weithin unbekannt gewesen sein sollte. Und besonders intellektuell war Compact auch nicht.

Welche Kreise meinst du genau? Die paar Prozent Unanständigen, die die AfD bewußt wählen? Die kannten und wußten das natürlich. Die zu den etwa 10% fehlenden Wutbürger? Denen ist das egal. Aber beim Rest, den sogenannen "Protestwählern", dürfte es eben größtenteils unbekannt sein. Du überschätzt (übrigens genau so wie die Regierungsparteien) die Erreichbarkeit dieser Wählerschaft durch Druckwerke.

Nun zumindest einige Teile der neurechten Wählerschaft dieser Ex-Professorenpartei haben sich mit der so genannten "Lektüre" des Compactmagazins gelegentlich etwas pseudointellektuellen Anstrich verleihen wollen und in Brandenburg und Sachsen war vielen Fans und Supportern auch der Schulterschluss von Compact und AfD via "Blaue-Welle-Bühne" durchaus bekannt, diese intensive wirtschaftliche Verflechtung fällt jetzt der Brandenburger AfD selbst böse auf die Füße:

Yup. Und übrgiens, um diese Wählerschaft geht es mir nicht. Die ordne ich bei den für die Demokratie verlorenen ein.

Nur dass die Verfügung handwerklich schlecht gemacht ist, ist leider kein gutes Ohmen.

Fachlich kann ich das nicht beurteilen, aber ich kenne zumindest andere diesbezügliche Stimmen, z.B. die betreffenden ARtikel aus der TAZ (wobei ich nicht weiß ob da Juristinnen oder Juristen arbeiten).