Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Seb]

Die hessische Regionalpresse berichtet auch. HNA vom 4.7.2024.

[Reichsschlafschaf]

Justiz

Ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?
4. Juli 2024, 15:06 Uhr

Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.

Von Ronen Steinke

Spot an, Kamera läuft. Der Mann, der beim renommierten Verlag C.H. Beck dafür verantwortlich zeichnet, den Behörden und Gerichten in Deutschland zu erklären, was genau unter den verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes zu verstehen sei, sitzt bequem zurückgelehnt in einem Sessel, schwarzer Pullover, dicke Fachbücher rundherum. Und er ätzt: Das ganze CDU-Gerede von einer „Brandmauer“ gegen die AfD sei „unklug“. Auch der Verfassungsschutz gehe viel zu hart gegen die arme AfD vor. „Der Präsident des Verfassungsschutzes agiert verfassungswidrig. Das sage ich in aller Deutlichkeit.“ Sein Gegenüber in diesem Gespräch, der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel, lächelt und nickt.

Der Mann, 87 Jahre alt, ist einer der einflussreichsten juristischen Kommentatoren des Grundgesetzes, Mitherausgeber eines lange von Ex-Bundespräsident Roman Herzog verantworteten Nachschlagwerks mit Erläuterungen zur Verfassung, des „Dürig/Herzog/Scholz“. Erst im Januar erschien die 103. Auflage – beziehungsweise „Ergänzungslieferung“, wie das bei Loseblattsammlungen wie dieser heißt. Der Name des Mannes ist Rupert Scholz. Er war 1988/89 Verteidigungsminister für die CDU, danach noch viele Jahre lang Staatsrechtsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München – und er hat nun dem rechtspopulistischen Magazin Compact ein Interview gegeben, nachzusehen bei Youtube.

Compact wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als rechtsextremistisch eingestuft. Es „trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind“, heißt es dort. Das Magazin titelte schon „Merkel? Verhaften!“, es schrieb während der Zeit der Corona-Pandemie von einer „Impf-Diktatur“. Unter der Federführung des Chefredakteurs Jürgen Elsässer avancierte das Blatt 2015 zum Sprachrohr der muslimfeindlichen Pegida-Bewegung und der AfD. Nicht nur der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel tritt dort als Mitarbeiter auf, andere tun es auch. Das Magazin teilt sich mit der Partei auch den Slogan: „Mut zur Wahrheit“.

Spoiler

Hans-Georg Maaßen lieferte dem Verlag einst Erläuterungen zum Grundrecht auf Asyl
Der Staatsrechtler Scholz und der AfD-Mann Hampel sind sich in ihrem Gespräch auch inhaltlich einig. Die „Öffnung der Grenzen“ durch Angela Merkel im Jahr 2015, wie Rupert Scholz das Nicht-Abriegeln der seit Jahren offenen innereuropäischen Grenzen bezeichnet, sei „rechtswidrig gewesen“. Dies habe gegen das Grundgesetz und „vor allem gegen das Europarecht“ verstoßen, fährt er fort, „zulasten unserer deutschen Gesellschaft“. Rupert Scholz: „Das hohe Maß an Straftaten, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien durch Leute aus einem ganz anderen Kulturkreis, Islamisten – alles dies hat begonnen mit dieser Entscheidung von Frau Merkel, der damaligen Bundeskanzlerin.“

Nachdem es zuletzt beim Verlag C. H. Beck schon Aufregung gab, weil der inzwischen als rechtspopulistischer Verschwörungsideologe sehr umtriebige Hans-Georg Maaßen dort ebenfalls noch als Autor eines – anderen – Grundgesetzkommentars in Amt und Würden war, ist der Auftritt von Rupert Scholz umso bemerkenswerter. Maaßen war im vergangenen Januar von seiner Aufgabe als Autor des Nachschlagwerks „Hillgruber/Epping“ entbunden worden. Er war dort für die Erläuterungen zum Grundrecht auf Asyl zuständig gewesen.

Das von Rupert Scholz mit herausgegebene Grundgesetz-Standardwerk nun blickt schon auf eine Historie der politischen Kontroversen zurück. Früher hieß das Werk „Maunz/Dürig“, nach seinem Mitbegründer Theodor Maunz (1901-1993). Der Staatsrechtler und CSU-Politiker, der als bayerischer Kultusminister zurücktreten musste, nachdem seine NS-Vergangenheit ans Licht gekommen war, publizierte danach weiter anonym in der National-Zeitung, wie erst nach seinem Tod bekannt wurde. Erst 2021 und unter erheblichem Druck von außen beendete der Beck-Verlag die posthume Ehrung Maunz’ und benannte den Kommentar um in „Dürig/Herzog/Scholz“.

Von diesen drei Namensgebern ist nur Rupert Scholz noch am Leben. Zu den zahlreichen Autoren, die heute unter seiner Ägide in dem Werk vereint sind, zählen anerkannte, meist eher konservative Staatsrechtler wie Matthias Herdegen, Klaus Ferdinand Gärditz oder auch Udo Di Fabio. Rupert Scholz selbst zeichnet verantwortlich für die Kommentierung eines guten Dutzends von Grundgesetzartikeln, unter ihnen etwa die Vereinigungs- und die Berufsfreiheit.

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https://www.sueddeutsche.de/kultur/c-h-beck-rupert-scholz-lux.8GRCLBncWneecYtJ3TbBGM


 


Mit 87 isses dann vielleicht auch mal gut?

[Reichsschlafschaf]

Was ist denn los?   

Das wird doch nicht noch in die Hose gehen?   




https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-wahlen-ausgang-hochrechnungen-100.html

[kairo]

Was ist denn los?   

Das wird doch nicht noch in die Hose gehen?

Wieso, hat doch geklappt. Beim ersten Wahlgang haben wir sie abstimmen lassen, wie sie wollten, beim zweiten, wie sie sollten. Alles in beurre.

[Rabenaas]

Vive la Trance!

[Reichsschlafschaf]

Was ist da los?

Vorausgesagt wurde:

Die Rechtspopulisten könnten einer Umfrage zufolge bei der bevorstehenden Neuwahl des französischen Parlaments eine absolute Mehrheit erreichen. Demnach könnten sie in der Nationalversammlung auf 250 bis 300 Abgeordnete kommen – die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Das ergab eine Umfrage des Instituts Odoxa im Auftrag des Magazins »Le Nouvel Obs« .

Der Befragung zufolge würde der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen am 30. Juni im ersten Wahlgang 33 Prozent der Wählerstimmen erhalten und läge damit vor dem links-grünen Wahlbündnis mit 28 Prozent, das unter dem Namen Neue Volksfront antritt. Das liberale Lager von Präsident Emmanuel Macron käme auf 19 Prozent der Wahlabsichten.

Auf Parlamentssitze heruntergerechnet gäbe das dem RN die Mehrheit im Parlament. 160 bis 210 Abgeordnete entfielen demnach auf die Linke, 70 bis 120 Parlamentarier hätte das Präsidentenlager und 10 bis 50 Abgeordnete wären es für die Konservativen von den Republikanern und die weitere Rechte. Die Umfrage geht von einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent aus.

https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-rechter-rassemblement-national-koennte-absolute-mehrheit-erreichen-a-445c4515-59cd-4c8c-b78f-1ff57410cad9


Erreicht wurde:



https://www.fr.de/politik/frankreich-wahl-ergebnis-heute-stichwahl-macron-le-pen-ergebnisse-hochrechnungen-buendisse-93142764.html


Und mit der Wahlbeteiligung stimmt's auch nicht:

Am frühen Abend der zweiten Parlamentswahlrunde in Frankreich hat die Mehrheit der Wahlberechtigten bereits gewählt. Um 17 Uhr betrug die Wahlbeteiligung auf dem französischen Festland 59,71 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu dieser Zeit seit 1981 (61,4 Prozent). Damals war kurz zuvor François Mitterrand zum Präsidenten gewählt worden. Insgesamt könnte der höchste Wert seit 1997 erreicht werden.

Die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Wahlrunde war damit nur wenig höher als bei der ersten Runde vergangene Woche (59,39 Prozent um 17 Uhr), aber deutlich höher als bei der letzten turnusmäßigen Parlamentswahl 2022 – damals hatten um 17 Uhr erst 38,1 Prozent gewählt.

https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-wahl-hoechste-wahlbeteiligung-seit-mehr-als-40-jahren-a-86b2a19e-758e-43e7-84a3-43da91ca7d90


Da ist doch die Hälfte der Sitze gestohlen worden?   

Das geht doch so nicht?

[Neubuerger]

Da ist doch die Hälfte der Sitze gestohlen worden?   

Das geht doch so nicht?

Das *muss* Wahlfälschung sein. Es kann doch nicht sein, dass die Wähler die einfach nicht wählen, wo die doch das allerbeste Programm haben.

[KeksKrümmel]

Bezüglich der Frankreich Wahl...

Das ist leider nur Aufgeschoben, nicht Aufgehoben. Frankreich ist unregierbar geworden...wir wissen alle wem das nun folgende Regierungschaos nützen wird...um ehrlich zu sein denke ich es wäre besser gewesen wenn Le Pen gewonnen hätte als das was jetzt kommt, nämlich politisches Chaos.

[Leonidas]

Bezüglich der Frankreich Wahl...

Das ist leider nur Aufgeschoben, nicht Aufgehoben. Frankreich ist unregierbar geworden...wir wissen alle wem das nun folgende Regierungschaos nützen wird...um ehrlich zu sein denke ich es wäre besser gewesen wenn Le Pen gewonnen hätte als das was jetzt kommt, nämlich politisches Chaos.

Das ist umso trauriger, weil alle jetzt wieder auf Deutschland schauen, in der Hoffnung, dass Olaf Scholz nun endlich mal europäische Führungsqualitäten zeigt.

Allerdings sind Teile der Spezialdemokraten gerade mit anderen Dingen beschäftigt, die weit wichtiger sind, als die popelige Bedrohung durch Russland.  Berliner SPD will Bürgeramt in „Bürger*innenamt“ umbenennen    https://www.bing.com/news/search?q=spd+b%c3%bcrgermeister%c3%a4mter+umbenennen&qpvt=spd+b%c3%bcrgermeister%c3%a4mter+umbenennen&FORM=EWRE 

Und der restliche Teil der Spezialdemoraten versucht gerade verzweifelt zu ergründen, warum sie keine Sau mehr wählt.   

[KeksKrümmel]

Pffft...SPD


Die Gurkentruppe kann ich nicht ernst nehmen. Das fängt hier bei mir auf kommunaler Ebene an und hört auf Bundesebene auf.

Mein Vater war Malocher und SPDler...bin froh das der sich diese Schande nicht mehr antun muss!

[Anmaron]

Ja doch, das ist nachvollzhiehbar.

Die Streetworker werden umbenannt in Bürger*außenamt.

[Chipmunk]

Le Pen jetzt doch nur auf Platz 3?!   

Non! Si! Oh!!!

[Rabenaas]

So weit, so schön. Fragt sich nur, wer mit wem regieren soll.

[Reichsschlafschaf]

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme gefährden laut Verfassungsschutz Demokratie am meisten

730 gewaltbereite Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Reichsbürger und islamistischen Gefährder steigt laut Bericht.

8. Juli 2024, 15:26 Uhr

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, stieg die Zahl potenziell gefährlicher rechtsextremistischer Personen in dem Bundesland 2023 von 1.840 auf 1.855.

"Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", sagte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) zu den Ergebnissen des Berichts. Rechtsextremisten versuchten, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen.

Die Mitgliederzahl in rechtsextremistischen Parteien sank 2023 gleichzeitig von 350 auf 285. Darunter fallen unter anderem Die Heimat, ehemals NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg. "Diese Parteien und Organisationen dienen aber weiterhin als verbindendes Element oder unterstützen die Szene logistisch", sagte Pegel. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen vermehrt die Finanzierungsströme solcher Parteien in den Fokus nehmen.
Gefahrenpotenzial außerhalb von Parteien

Der Großteil der rechtsextremistischen Szene sei jedoch in parteiunabhängigen Strukturen organisiert. Die Zahl potenziell gefährlicher Personen sei hier im Vergleich zum Vorjahr von 740 auf 820 gestiegen. Die Zahl der als gewaltbereit geltenden Rechtsextremisten stieg von 720 auf 730.

Auch Reichsbürger und Selbstverwalter gab es 2023 mehr: 690 anstatt 670 im Jahr 2022. Die Szene versuche zudem, sich stärker untereinander zu vernetzen. "Dies gelingt viel über die sozialen Medien, wodurch Extremisten über Landesgrenzen hinaus in Kontakt kommen", sagte Pegel. Auch sei eine zunehmende Annäherung an den Rechtsextremismus zu beobachten.

Das Personenpotenzial im Bereich Linksextremismus lag 2023 in Mecklenburg-Vorpommern unverändert bei 430. Als gewaltbereit gelten demnach weiterhin 210 Linksextremisten.

Im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus stieg die Zahl potenziell gefährlicher Personen von 170 auf 180. Der Großteil sei den radikalislamischen Salafisten zuzuordnen. Schon im April hatte der Verfassungsschutz des Landes vor einer "Tiktokisierung des Islamismus" durch eine neue Generation jüngerer salafistischer Prediger wie Ibrahim El Azzazi oder Abul Baraa gewarnt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/verfassungsschutz-rechtsextremismus-mecklenburg-vorpommern-gefahr-bericht

[SchlafSchaf]

Warum wundert mich es nicht das es Thüringen war