Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 67747 mal)

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Hat der auch gelbe Füsse?  :whistle:
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Off-Topic:

Und wir Badener haben einen Greif, keinen Löwen.

Hat der auch gelbe Füsse?  :whistle:
Der Greif hatte früher als Schildhalter des badischen Wappens immerhin gelbe Krallen.

 
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In Schnellroda geht gerade eine lange Ähra zu Ende.

Man will notgedrungen schneller sein, vllt. haben auch gewisse Sponsoren schon freiwillig oder unfreiwillig ihre Zahlungen eingestellt, oder auch beides zusammen.

Zitat
„Instituts für Staatspolitik“: Strategischer Selbstmord eines neurechten Think Tanks?

Björn Höcke sagte vor Jahren, er beziehe „geistiges Manna“ aus der neurechten Denkfabrik in Schnellroda. Offenbar löst sich der Trägerverein des „Instituts für Staatspolitik“ derzeit auf – aus Angst vor einem Verbot oder der Überwachung seiner Finanzen.

Mittwoch, 08. Mai 2024

Michael Klarmann

Götz Kubitschek: Auch nach 20 Jahren eng verwoben mit dem „Institut für Staatspolitik“ und der „Sezession“

2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Längst hat der Trägerverein seine Gemeinnützigkeit verloren. Mitte 2023 teilten die Behörden mit, die „Verdachtsfallbearbeitung“ habe ergeben, dass sich der Verdacht bestätigt habe. Das IfS wird seitdem als sichere rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen des IfS seien „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang damals.

Nun berichtet das Magazin „Cicero“ in seiner Online-Ausgabe, dass sich der Trägerverein des „Institut für Staatspolitik“ seit Anfang des Jahres in Auflösung befindet. Grund sei auch die Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das IfS respektive die Druckwerke und Publikationen aus dem Umfeld sollten damit quasi gerettet werden. Würde der Staat beispielsweise das IfS verbieten, könnte dies gleichzeitig dessen Umfeld betreffen. Das Vereinsvermögen könnte eventuell sogar beschlagnahmt werden.

Taktischer Vorstoß

Um dem strategisch zu entgehen, löst Götz Kubitschek, Kopf hinter den neurechten Strukturen in Schnellroda, laut „Cicero“ formal alles auf oder lenkt es in andere Bahnen. Die Zeitschrift „Sezession“ wurde demnach vom ehemaligen Institutsleiter Erik Lehnert gekauft. Anderes werde Kubitschek künftig unter dem Dach des Unternehmens „Menschenpark“ überführen. „Hinter der Auflösung [des Vereins] steckt [also] keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß“, berichtet „Cicero“. Diese Taktik ist nicht neu, Neonazigruppen und „Kameradschaften“ haben sie schon genutzt https://www.endstation-rechts.de/news/strategie-mit-selbstaufloesung-ge… , ebenso Rocker- und Hooligangruppen.

Über die Arbeit des Privatinstituts hatte der AfD-Politiker Björn Höcke vor Jahren einmal gesagt, er beziehe dort sein „geistiges Manna“. Zwischen ihm – Höcke – und IfS-Kopf Kubitschek bestehe ein „enger Kontakt“. Kubitschek betreibt in Schnellroda auch den Verlag „Antaios“, in dem etwa Bücher des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, und des Rechtsextremisten Martin Sellner erschienen sind. In Schnellroda erscheint auch das neurechte Strategieorgan „Sezession“. All dies gehört zugleich zum „Vorfeld“ der AfD, wirkt also auch strategisch in Teile der Partei hinein.

Konservative Revolutionäre 2.0

Das IfS agiert(e) als privater Verein, der Ideologie- und Bildungsarbeit im Sinne der „Neuen Rechten“ leistet(e). Der Begriff „Neue Rechte“ steht für eine Art intellektuellen respektive akademischen Rechtsextremismus. Das im Jahr 2000 gegründete IfS sieht sich auch in der Tradition der „Konservativen Revolution“. Das bezieht sich auf eine geistig-politische Sammlungsbewegung jungkonservativer Kräfte in der Weimarer Republik, die sich für einen autoritären Staat einsetzten.


https://www.endstation-rechts.de/news/instituts-fuer-staatspolitik-strategischer-selbstmord-eines-neurechten-think-tanks
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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In Schnellroda geht gerade eine lange Ähra zu Ende.

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Ich halte das mit dem Vereinsverbot durchaus für plausibel: Eine Vereinigung kann verboten werden, aber ein Einzelunternehmen nicht.
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Sachsen will endlich eine Gesetzesiniative auf den Weg bringen, die "politisches Stalking" unter Strafe stellt! Hoffentlich geht die durch.

Das wurde aber auch echt Zeit, siehe Fall Martina Angermann (Arnsdorf) und andere und das nähme den ganzen rechten Kadern und Aktivisten eines ihrer wichtigsten und leider unter dem Strich effektivsten Werkzeuge aus der Hand: die massive Einschüchterung, das gezielte "fertig machen". Dann bleibt vermutlich nicht mehr viel Substanz in der politischen Auseinandersetzung und dann trauen sich vllt. auch mal wieder normal Menschen, lokalpolitisch aktiv zu werden. Sachsen hat da ein massives Problem.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1075357
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Gestern wurde das Urteil gegen Sven Liebich rechtskräftig. 10 Monate auf Bewährung. Seit einiger Zeit scheint er auch ziemlich die Füße still zu halten.


Es gibt ihn aber noch, heute wird an ihn erinnert:


Zitat
12.05.2024, 15:09

Mehrere Berufungsverfahren gegen Rechtsextremisten Liebich

Gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich wurden im vergangenen Jahr zwei Haftstrafen verhängt. Bislang ist keine rechtskräftig. Die Verfahren sollen nun im Sommer neu aufgerollt werden.

Leipzig. In einem Berufungsverfahren muss sich Rechtsextremist Sven Liebich voraussichtlich ab Juli vor dem Landgericht in Leipzig verantworten. Wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, legte Liebich Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem vergangenen Jahr ein. Damals war er mit drei weiteren Menschen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, auch die anderen Angeklagten legten Berufung ein. Auf einer Corona-Demonstration im November 2020 soll Liebich einen Fotografen attackiert haben.

Der aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremist war deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Mitangeklagten - zwei Männer und eine Frau - erhielten Bewährungsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten, teils inklusive anderer Strafen. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Weiteres Verfahren in Halle
Vor dem voraussichtlichen Beginn der Berufungsverhandlung in Leipzig soll schon im Juni vor dem Landgericht in Halle ein weiteres Berufungsverfahren gegen Liebich eröffnet werden. Dabei geht es eine Verurteilung zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und der üblen Nachrede. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten nach dem Urteil des Amtsgerichts Halle vom 13. Juli 2023 Berufung eingelegt.

Seit 2014 organisiert Liebich regelmäßig Demonstrationen, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Schon mehrfach hatten sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen den Mann auseinandergesetzt, bislang wurden jedoch nur Geld- und Bewährungsstrafen rechtskräftig verhängt. Liebich stammt aus Merseburg im Saalekreis in Sachsen-Anhalt. (dpa)
https://www.saechsische.de/politik/rechtsextremismus/gericht-sachsen-rechtsextrem-sven-liebich-5999072.html
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Solange er selbst die Füße still hält ist es schonmal nicht schlecht. Halle atmet auf.  ;D
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Rechtsextreme Denkfabrik
Kubitschek verkündet Aus für "Institut für Staatspolitik"

Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. "Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr", schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins "Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt."

Das "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle.

Die Auflösung des Vereins sei "länger angebahnt" worden, schrieb Kubitschek nun. So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe "und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand", schrieb Kubitschek. Die Zeitschrift "Sezession" werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen "Verein für Staatspolitik".

Höcke beklagt "Kriminalisierung"

Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft namens "Menschenpark" an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.

Zu den Politikern, die schon auf die Auflösung des "Instituts für Staatspolitik" reagiert haben, gehört laut "taz" Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Keine andere Einrichtung habe sich "auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht", schreibt er demnach in einer Art Nachruf. Er sprach von einer "Kriminalisierung" durch den Staat, betonte jedoch, um die politische Moral zu "infizieren", brauche es keine Vereine.

https://www.n-tv.de/politik/Kubitschek-verkuendet-Aus-fuer-Institut-fuer-Staatspolitik-article24937989.html
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14.05.2024, 11:45
Neonazi-Ausfahrt durch Dresden: Behörde will Kennzeichen "DW WH 88 H" kassieren

Der Staatsschutz ermittelt gegen die Insassen eines alten Militärfahrzeugs wegen Volksverhetzung. Bei der Zulassungsstelle gibt es ein Umdenken.

Von Maik Brückner & Roland Kaiser


Ein Militärfahrzeug sorgt am Himmelfahrtstag in der Landeshauptstadt für Empörung und Kopfschütteln. Neun Männer im Alter von 27 bis 58 Jahren aus Dresden und dem benachbarten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge begeben sich in einem Kübelwagen auf Tour - quer durch die Straßen von Dresden. Am Fahrzeug hat die Gruppe eine Reichsflagge befestigt. Das Kennzeichen des Fahrzeugs lautet: "DW WH 88 H".

Doch auch wem Reichsfahne, Abkürzungen und Zahlencodes nicht so geläufig sind, bemerkt schnell, wes Geistes Kind die Insassen sind. "Während der Fahrt skandierten sie rechte Parolen und zeigten mehrfach den Hitlergruß", teilt die Polizei tags darauf mit. "Zeugen hatten die Polizei über Notruf informiert", fügt Polizeisprecher Marko Laske hinzu.

Beamte stoppen das Fahrzeug auf der Leipziger Straße im Stadtteil Pieschen und stellen die Personalien aller neun Insassen fest. Mit ihnen befasst sich nun der Staatsschutz. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Frage, ob es sich bei den Männern um polizeibekannte Personen handelt, blieb mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zunächst unbeantwortet.
Spoiler
Fest steht bislang: Die Gruppe war mit einem Borgward B 2000 A/O Kübelwagen unterwegs. "Fahrzeuge dieses Typs gehörten ab Mitte der 1950er-Jahre zur Erstausstattung der Bundeswehr", sagt Kai-Uwe Reinhold vom Militärhistorischen Museum Dresden. Die Fahrzeuge seien jedoch längst außer Dienst gestellt. "Uns ist nicht bekannt, dass dem Borgward B 2000 A/O eine besondere Aura anhaftet."

Soll heißen: Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Fahrzeug auf der einen und der Reichsflagge sowie dem Zeigen des Hitlergrußes auf der anderen Seite sieht der Experte nicht.

Kennzeichen "DW WH 88 H" wird eingezogen
Auffällig an dem Fahrzeug ist auch das Abzeichen der 25. Infanterie-Division, eines Großverbandes des Heeres der Wehrmacht. Links vorne an der Stoßstange trägt das Fahrzeug einen kennzeichenähnlichen Aufkleber "WH - 140687". Dieses beziehe sich offenbar auf den Wehrkreis XIV Magdeburg, weiß der Museumssprecher zu berichten. Das amtliche Kennzeichen des Bogwards enthält indes heutige Nazi-Symbole. Mit dem Kennzeichen "DW-WH 88H" beschäftigt sich mittlerweile das Landratsamt Pirna, das auch über eine KfZ-Zulassungsstelle für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügt. Diese Behörde vergab die Buchstaben- und Zahlenkombination.

DW heißt Dippoldiswalde, das ist noch nichts Ungewöhnliches. Der Buchstabe "W" jedoch stand in der NS-Zeit für "Wehrmacht", "H" für "Heer". Die "8" steht für den achten Buchstaben des Alphabets, "88" ist in rechtsextremen Kreisen der Code für "Heil Hitler". Das "H" am Schluss bedeutet "historisch" - der Halter spart damit Steuer und Versicherungsbeiträge. Beobachter der Szenerie am Himmelfahrtstag meinen, die Zulassungsstelle hätte verhindern müssen, dass ein Fahrzeug dieses Typs ein Kennzeichen mit Nazisymbolen erhält.

Sächsische.de wandte sich mit dieser Frage an die zuständige Beigeordnete Kati Kade (CDU) im Landratsamt Pirna. Sie erklärt dazu: "Das Fahrzeug aus dem Jahr 1954 wurde am 7. Mai 2024 zugelassen." Das geschah, nachdem die Dekra keine Bedenken zum technischen Zustand geäußert hatte. Bei dem Kennzeichen handele es sich um ein Wunschkennzeichen des Fahrzeughalters, der im Landkreis wohnhaft ist, so Kade. Aufgrund der rechtsmissbräuchlichen Verwendung werde das zugeteilte Kennzeichen eingezogen, teilte sie mit. Kade bezieht sich offenbar auf § 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).

Landrat: "Kombination hatten wir nicht auf dem Schirm"
Die Beigeordnete sagt, dass im Landkreis Kennzeichenkombinationen mit den Buchstaben "HJ", "KZ", "NS", "SA" und "SS" generell nicht vergeben werden. Das sei aufgrund deren Bedeutung zu Zeiten des Nationalsozialismus sachsenweit so geregelt. "Zusätzlich werden im Landkreis seit dem 12. Februar 2021 die Kombinationen der Buchstaben 'AH', 'HH' und 'HA' in Verbindung mit der Zahlenzuweisung '88', '18', '28', '81', '188', '1888', '8188', '8888' ebenfalls nicht mehr vergeben." Die 88 an sich aber offenbar schon.

Am Montagabend erreichte der Kennzeichen-Eklat um "DW-WH 88H" auch den Pirnaer Kreistag. Vonseiten des Landratsamtes würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole, hieß es. Denn es sei bereits der zweite innerhalb weniger Jahre gewesen.

Zuletzt habe es 2020/21 ein ähnliches Vorkommnis gegeben. Schon damals seien die Zulassungsstellen angewiesen worden, bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen nicht zuzulassen. Landrat Michael Geisler (CDU): "Es ist nicht so, dass es uns Rille ist, mit welchen Kennzeichen Autos durch den Landkreis rollen. Die Kombination hatten wir einfach nicht auf dem Schirm."

Das Landratsamt werde nun die Anweisung an die Zulassungsstellen konkretisieren. Demnach sollen in dessen Einzugsgebiet weitere Buchstabenkombinationen in Verbindung mit der "88" nicht länger möglich sein.
[close]
https://www.saechsische.de/pirna/lokales/dippoldiswalde-militaerfahrzeug-parolen-rechtsextreme-dresden-5999571-plus.html


„hatten wir nicht auf dem Schirm“. Verständlich.  Ist ja auch schwer.  ???

In Sachsen zumal.
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Da hat jemand in der Zulassungsbehörde wohl das eine oder andere Auge zugedrückt behaupte ich mal, denn eigentlich sollte allein die 88 auf der Sperrliste stehen und nicht nur in Kombination mit anderen passenden Buchstaben.

Natürlich kann man nicht alle Kombinationen welche Nazi für sich beanspruchen erkennen, immerhin ist das wie bei Smilies ein sich entwickelndes Thema, aber bitte die 88 ist wohl eines der bekanntesten Beispiele. ::)
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
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Vielleicht sitzt Höckes Bruder in der Zulassungsstelle? Der Name Höcke ist ja bekannt für eine Lücke in der deutschen Geschichte. Zumindest bei BERND ist da eine mehrjährige Lücke.
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Da hat jemand in der Zulassungsbehörde wohl das eine oder andere Auge zugedrückt behaupte ich mal, denn eigentlich sollte allein die 88 auf der Sperrliste stehen und nicht nur in Kombination mit anderen passenden Buchstaben.

Es gibt keine bundeseinheitliche Sperrliste, sondern die Länder haben entweder Sperrlisten oder überlassen es wie Sachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Und so geht in der Sächsischen Schweiz 88 trotz eindeutigem Code durch und in ganz Brandenburg ist 28 verboten (wegen Blood & Honour, BH = 28), obwohl es kaum jemand kennt.
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Es gibt ja auch Erfreuliches in diesen Tagen:  :)


Zitat
Aachener Friedenspreis: Das sind die Preisträger 2024
Stand: 15.05.2024, 11:11 Uhr

Der Verein Aachener Friedenpreis hat die Preisträger für das Jahr 2024 bekanntgegeben. Die "Omas gegen rechts" und "Jugendinitiative für Menschenrechte" werden ausgezeichnet.

Von Ingo Wagner

Der Aachener Friedenspreis geht meist an einen nationalen und einen internationalen Preisträger. Dabei legt der Verein Wert darauf, Menschen und Initiativen auszuzeichnen, die sich "von unten" gegen Krieg, Gewalt und Rassismus engagieren.

Rasant wachsende Bewegung
Die schnell wachsende Bewegung "Omas gegen Rechts" ist inzwischen ein vertrauter Anblick auf den zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. "Sie haben bei allen Altersgruppen einen hohen Stellenwert und erreichen viele Menschen," sagt Lea Heuser vom Verein Aachener Friedenspreis.

Die Omas - zu denen nach eigenen Angaben mittlerweile auch viele Opas gehören - leben den politischen Pluralismus. Von ganz links bis konservativ sind bei ihnen viele Einstellungen vertreten. Sie haben sich zusammengeschlossen, um gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Ein Kampf, so heißt es in der Begründung für die Auszeichnung, der gerade im Osten Deutschlands viel Mut erfordere. Dieser Mut soll mit dem Aachener Friedenspreis ausdrücklich gewürdigt werden.

Jugendinitiative für Auseinandersetzung mit der Geschichte auf dem Balkan
Die "Jugendinitiative für Menschenrechte" bietet in Serbien, Kroatien und in Bosnien und Herzegowina Programme für Jugendliche an. Sie will über die katastrophalen Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren aufklären.
Denn inzwischen ist dort eine ganze Generation herangewachsen, die kaum noch etwas über diese Ereignisse weiß. Stattdessen, so der Verein Aachener Friedenspreis, werden Kriegsverbrecher von ihrer jeweiligen Seite weiterhin als Helden gefeiert. Darüber informiert die Jugendinitiative für Menschenrechte.

Ihr Ziel ist es, so eine wirkliche Vergangenheitsbewältigung und eine Demokratisierung der Gesellschaften auf dem Balkan zu erreichen.

Friedenspreis wird im September verliehen
Der Aachener Friedenspreis ist mit jeweils 2.000 Euro dotiert. Er wird am 1. September in der Aachener Aula Carolina verliehen. 

Unsere Quellen:

Aachener Friedenspreis e.V.
Omas gegen Rechts
Jugendinitiative für Menschenrechte
Über dieses Thema berichtet der WDR am 15.05.24 auch im Hörfunk auf WDR2 und im Fernsehen in der Lokalzeit aus Aachen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aachener-friedenspreis-2024-100.html
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In jedem Fall ist das WH-Schild historisch fehl am Platz und gehört nicht zum Fahrzeug.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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