Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[klingsor3]

Sind ihre Posts durchweg Trump-positiv?

Oder würde man vielleicht den einen oder anderen nicht 100%-pro-Donnie Post finden, den man der Einwanderungsbehörde
zukommen lassen könnte?

Sie fordert die Veröffentlichung der teuflischen Epstein files. Das mag Donald wohl überhaupt nicht….

[Reichsschlafschaf]

„Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen!“ (Karl Valentin zugeschrieben)

Gestern las sich das so:

Niederlande-Wahl – was sagen die Umfragen?
Die Lage ist unübersichtlich. Das liegt einerseits an der Vielzahl der Parteien – nicht ausgeschlossen, dass 15 Listen den Sprung ins Parlament schaffen. Hinzu kommt laut dem Politologen und Benelux-Experten Siebo Janssen: „Niederländische Umfragen muss man immer mit Skepsis sehen.“ Den deutlichen Sieg von Geert Wilders‘ PVV sahen die Demoskopen Ende 2023 nicht voraus. „Es könnte noch eine Überraschung am Wahlabend werden“, meint der Experte.

Dieses Mal führt Wilders jedenfalls in den Umfragen zur Niederlande-Wahl. Auf den weiteren Plätzen folgen die grün-sozialdemokratische GL-PvdA, die sozialliberale D66 und die christdemokratische CDA. Alle rangieren aber zwischen 20 und 23 Sitzen – also bei maximal einem Siebtel der Stimmen in der „Zweiten Kammer“. Das könnte, zusammen mit der Menge an Parteien, einmal mehr Probleme bei der Koalitionsfindung bereiten.

https://www.fr.de/politik/wilders-und-umfrage-ueberraschung-was-heute-von-der-niederlande-wahl-zu-erwarten-ist-zr-94010884.html


Heute so:

Wahl in den Niederlanden:
Wilders: „Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft“

Von Thomas Gutschker, Brüssel
30.10.2025, 05:03

Die Linksliberalen haben in der jüngsten Hochrechnung ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt. Dennoch gelten sie bereits jetzt als Gewinner. Frans Timmermans tritt nach einer Schlappe für sein Bündnis unterdessen zurück.

Die Partei des radikal-rechten Populisten Geert Wilders und die linksliberale D66 liefern sich bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der neuesten, am frühen Morgen veröffentlichten Hochrechnung, die auf Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen beruht, hat Wilders Partei aufgeholt und liegt nun mit D66 gleichauf. Beide Parteien könnten demnach je auf 26 der 150 Sitze im Parlament kommen. Das vorläufige Endergebnis wird im Laufe des Tages erwartet.

Die Hochrechnung des Wahldienstes der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weicht leicht von der ersten Hochrechnung und den früheren Prognosen ab. Diese hatten die D66 von Spitzenkandidat Rob Jetten zwei Sitze vor Wilders gesehen.

Alle großen Parteien haben diesmal eine Zusammenarbeit mit Wilders vor der Wahl ausgeschlossen haben. Der 38 Jahre alte Jetten kann in jedem Fall einen Anspruch auf die Bildung des nächsten Kabinetts geltend machen.[...]

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-wahlen-2025-verluste-fuer-geert-wilders-linksliberale-gleichauf-110755832.html

[BlueOcean]

Schon schauerlich was Naomi Seibt dem US-Publikum zu berichten hat: Naomi erzählt Fox News Märchen

Sie wird seit Jahren von deutschen Geheimdienst überwacht, was dieser ihr komischerweise bestätigt haben soll. Außerdem bekommt sie fortlaufend Todesdrohungen der Antifa und ist in Lebensgefahr aber die deutsche Polizei hat ihr gesagt, dass man da nichts machen kann, solange sie nicht vergewaltigt oder ermordet worden ist (was sicher dem genauen Wortlaut entspricht).

In Deutschland würde man außerdem verhaftet und bekäme eine Hausdurchsuchung wenn man es nur wagen würde, ein ♥♥♥-Emoji neben einem Politiker zu posten. Und namhafte Journalisten würden von Gerichten verurteilt, nur weil sie ein ganz klitzekleines bisschen über Politiker gehetzt hätten. Was ihr also neben der Lebensgefahr natürlich auch drohen würde, sobald sie es wagen würde in Deutschland ihr Mund aufzumachen.

Und natürlich lässt sie zig Mal den Namen Musk fallen; vermutlich in der Hoffnung, dass dies ihrem Antrag AUF MIGRATION hilft. Schade eigentlich, dass sie optisch nicht in das Raster eines ICE-Agenten fällt, der seine Quote noch etwas aufbessern muss. Denn ich wüsste schon gern, ob Naomi nicht doch lieber in das lebensgefährliche Deutschland ausreist als in El Salvator oder im Sudan zu landen.

[ Zumal ihre ganze angebliche Bedrohung so echt und aktuell wirkt wie die eingebildeten Qualen von ForeverforgetNikki. Naomi hat ganz ohne Zutun der Antifa vor einigen Jahren einen derben Zusammenbruch erlitten, war dann monatelang im Krankenhaus und danach in Reha. Danach hat sie sich vom Rest ihrer Familie losgesagt und war zuerst länger in Italien. Und nach etwa einem halben Jahr ist sie dann in die USA, wo sie jetzt auch schon mehr als ein Jahr ist. Wann also soll ihr bitte in Deutschland die Antifa so tödlich gedroht haben und wann soll die deutsche Polizei ihr so liederlich geantwortet haben? Wenn die Story schon zig Jahre alt ist, stellt sich die Frage warum die wahrlich befindliche Frau Seibt nicht schon längst länglich darüber gejammert und geklagt hat? Und wie bitte soll die Story danach passiert sein? In der Reha oder in Italien? Als echte rechte Reckin wird sie doch keine falschen Angaben machen, um ihr Anrecht auf Asyl zu untermauern. Aber das Ganze macht wenig Sinn und da kann man nur hoffen, dass die US-Einwanderungsbehörde wirklich gründlich prüft. ]

[klingsor3]

Ist ihren zahlreichen Remigrationsfans eigentlich schon aufgefallen, dass es ein klitzekleiner Widerspruch ist, ständig gegen Asylbewerber und Flüchtlinge hierzulande zu sein, und dann selber woanders Asyl zu fordern? Ihr Kumpel Niklas Lotz scheint nicht sicher zu sein, was er von dem Move von NaoMI-GRA halten soll, aber wünscht ihr schon mal "alles gute".

[Neubuerger]

Ist ihren zahlreichen Remigrationsfans eigentlich schon aufgefallen, dass es ein klitzekleiner Widerspruch ist, ständig gegen Asylbewerber und Flüchtlinge hierzulande zu sein, und dann selber woanders Asyl zu fordern?

Selbstverständlich nicht. Die Leute die hierherkommen, sind in deren Augen alles Wirtschaftsflüchtlinge, die natürlich keinen Asylgrund haben. Außerdem sehen die so anders aus.
Naomi ist dagegen natürlich wirklich politisch verfolgt und verdient es deswegen auf jeden Fall, das ihr Asylantrag anerkannt wird.

[califix]

Wofür möchte sie denn hierzulande eigentlich verhaftet werden? Dummheit und üble Gesinnung sind ja keine strafbaren Handlungen.

[klingsor3]

...wobei sie nicht ganz so planlos ist wie die sonstige Deppenkundschaft. Deshalb kann schon ein Plan dahinterstecken und sie hat mit ihrem US-Netzwerk Heartland Institute, Richard Grenell, Elon etc. längst ausbaldowert, dass sie in einem gewaltigen Schauprozess als Opfer des linksversifften Deutschland ihr Asyl bekommen könnte. Durch DOGE ist die Bürokratie ja durchsetzt mit Trump-Getreuen. Möge Niklas Lotz auch auf solche Einfälle kommen und sich möglichst rasch absetzen.

[Reichsschlafschaf]

Weil man ja nichts mehr sagen darf heutzutage und dann immer gleich weggesperrt wird vom Süstem!!1!!!11!!!!

Verdacht der Volksverhetzung
Verfahren gegen „Nius“-Chef Reichelt nach X-Post eingestellt

30.10.2025 - 12:49 Uhr

Julian Reichelt äußert sich in sozialen Medien über Vorgänge bei der Polizei. Das beschäftigt die Justiz in Berlin - allerdings nicht lange.

red/dpa

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt eingestellt. „Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet“, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Spoiler

Hintergrund des Verfahrens war ein Post von Reichelt auf der Plattform X vom 1. April. Laut Staatsanwaltschaft war der Hinweis einer Privatperson Auslöser der Ermittlungen.

Eine entsprechende Anzeige sei von der Staatsanwaltschaft in Krefeld zuständigkeitshalber an die Behörde in Berlin weitergeleitet worden, wo diese Mitte Mai einging. Die Behörde muss in so einem Fall aufgrund des sogenannten Legalitätsprinzips prüfen, ob eine mögliche Straftat vorliegt.

Reichelt und sein Anwalt Steinhöfel hatten das Verfahren bestätigt
Reichelt und sein Anwalt Joachim Steinhöfel hatten das Verfahren bestätigt. „Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen „Volksverhetzung“ gegen mich“, schrieb Reichelt bei X.

Beide kritisierten die Ermittlungen. „Das Verfahren ist kompletter Irrsinn“, sagte der Ex-„Bild“-Chefredakteur der dpa. Zur Einstellung des Verfahrens meine Steinhöfel: „Wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet und es quasi Minuten später wieder eingestellt wird, kaum wurde es öffentlich bekannt, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage nach der fachlichen Kompetenz der handelnden Personen.“ Die Einstellung sei der richtige Schritt und eine „Korrektur des vorangehenden Fehlers“, sagte der Anwalt der dpa.

[close]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.berlin-verfahren-gegen-nius-chef-reichelt-nach-x-post-eingestellt.7d6e955d-44fb-418d-b0ce-034793edeac3.html



Das machen sie natürlich nur, um einem vorzugaukeln, es gäbe so etwas wie „Meinungsfreiheit“!

[BlueOcean]

Der Spiegel fasst das Leben der selbsternannten Anarchokapitalistin zusammen und kommt zu dem Schluss: Ob Seibt die USA demnächst verlassen müsste und deswegen jetzt ernsthaft versucht, Asyl zu bekommen, oder mit ihren Aussagen vor allem Aufmerksamkeit für sich und ihre Agenda erreichen will, bleibt offen.

Wobei es durchaus eine plausible Möglichkeit ist, dass schlicht ihr Visum abläuft und sie keine Bekanntschaft mit ICE machen möchte.

[lobotomized.monkey]

Wobei es durchaus eine plausible Möglichkeit ist, dass schlicht ihr Visum abläuft und sie keine Bekanntschaft mit ICE machen möchte.

Was hochgradig peinlich und schwer zu erklären wäre. Aber die Gefolgschaft wird garantiert den dann folgenden Schwachsinn der Erklärung glauben.

[klingsor3]

Am besten scheinen ihre Chancen bei Donald zu stehen, wenn sie noch schnell Burin vor dem Asylantrag.

  USA wollen nur noch 7.500 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen
Stand: 30.10.2025 20:36 Uhr

Die USA schränken die Aufnahme von Geflüchteten massiv ein: auf maximal 7.500 pro Jahr. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000. Vor allem weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach aufnehmen.US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7.500 Personen pro Jahr gesenkt. Dies geht aus einer Verfügung Trumps vom 30. September hervor.Darin legt Trump fest, dass vor allem Angehörige der weißen Minderheit der Buren in Südafrika den Status anerkannter Flüchtlinge erhalten sollen. Trump hat erklärt, Buren würden in dem von einer schwarzen Mehrheit bevölkerten Land aufgrund ihrer Hautfarbe verfolgt. Die südafrikanische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

[califix]

nur noch 7.500 Flüchtlinge im Jahr

Die werden dann handverlesene Ultra-MAGA-Fans sein. Ohne entsprechende Gesinnung gibt es kein Asyl.

[desperado]

Vielleicht reicht ja auch der Nachweis einer Verwandschaft mit Lothar von Trotha oder nen Verwandter, der mal ne Farm in den "Schutzgebieten" hatte? Oder nen netter Onkel aus derer von Lettow-Vorbeck, das geht auch! waren auch standhafte, aufrechte, heldenhafte und zu unrecht verfolgte Weiße! Und ob in den USA jmd den Unterschied zwischen Süfafrika und Deutsch-Südwest kenn?

[Gerntroll]

Die ist schon volljährig. Uninteressant für den orangenen Utan.

[Reichsschlafschaf]

Nochmals zu Fuchs: Es läuft, ist aber nicht abgeschlossen und hat eben noch nicht zu einer disziplinarischen Ahndung geführt.

Die Weisheit des Revisionsgerichts hat gesprochen:

Aussage von Richter „grob geschmacklos“ – aber kein Hauptverfahren wegen Volksverhetzung
Stand:31.10.2025, 11:40 Uhr

Von: Katja Thorwarth

Richter Bengt Fuchs aus Gera muss sich nicht wegen eines Facebook-Beitrags wegen Volksverhetzung verantworten – urteilt das Thüringer Oberlandesgericht.

Jena/Gera – Der Richter aus Gera ist kein unbeschriebenes Blatt. Zum einen wurde Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, vorgeworfen, deutlich seltener Asylanträge anzuerkennen, als Richter an anderen Verwaltungsgerichten. Pro Asyl hatte im Juli 2024 erklärt, dass das Geraer Verwaltungsgericht seit Jahren dadurch auffalle, Klagen Schutzsuchender in einer „massiv über dem Bundesdurchschnitt liegenden Weise“ abzuschmettern.

Spoiler

In diesem Zusammenhang hatte der Verein auf seiner Website darauf verwiesen, dass Fuchs und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, auf Wahlpartys des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach erschienen seien. Erwähnt wurde das Buch „Rechte Richter“ von Joachim Wagner von 2021, wobei auch der MDR mit Verweis auf Wagner von einer AfD-Nähe berichtete. Demnach zeigten Videos und Fotos auf Facebook von 2018 Fuchs und Amelung auf der AfD-Party nach der OB-Wahl in Gera mit dem Kandidaten und heutigen Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach.

Vorwürfe gegen Richter aus Gera wegen rassistischer Kommentare im Netz
Dies gilt es zu beachten, wenn man sich mit dem zweiten Vorwurf gegen Fuchs befasst, den die Legal Tribune Online (LTO) im Juli 2025 aufschrieb. Entsprechend gebe es schon länger Vorwürfe wegen rassistischer Kommentare im Internet, die Fuchs gegenüber dem Portal bestritten hat. Unter einer Auflistung von Äußerungen, die Fuchs zur Last gelegt werden, findet sich die Bezeichnung für Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ vom 7. August 2019. Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) hatte zu Bengt Fuchs ein 30-seitiges Communiqué veröffentlicht.

Wegen dieser Äußerung hatte die Staatsanwaltschaft Gera im April 2025 Anklage gegen den Richter wegen Volksverhetzung erhoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete laut LTO , dass er die Volksgruppe „mit reisenden Diebesbanden gleichgesetzt“ habe. Wegen „der Stellung des Angeschuldigten im öffentlichen Leben, insbesondere im Justizwesen“ und der besonderen Bedeutung des Falls ging die Klage an das Landgericht Gera, wie die LTO die Staatsanwaltschaft zitiert.

Klage gegen Fuchs wegen Volksverhetzung abgewiesen
Doch die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen und eine Eröffnung des Hauptverfahrens negativ beschieden. Die Facebook-Aussage des Richters sei nicht strafbar und erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Daraufhin ging der Fall auf Initiative der Geraer Staatsanwaltschaft zum Oberlandesgericht Thüringen – und das bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Dies sei zwar eine ehrverletzende Äußerung, die strafrechtlich als Beleidigung durch Sinti und Roma verfolgt werden könnte; der Tatbestand der Volksverhetzung sei aber nicht erfüllt.

Wie das Juraportal beck-aktuell weiter das OLG zitiert, sei die „grob geschmacklose und diffamierende Entgleisung“ des Richters ein missglückter Versuch gewesen, Sinti und Roma „in ironisch-satirischer Form pauschal lächerlich zu machen und möglichst viele ‚Likes‘ zu erzielen“. Der Post bewege sich zwar auf einer diskriminierenden und diffamierenden Ebene, die ehrverletzend sei. Die Würde als Mensch spreche die Äußerung den Angehörigen der Sinti und Roma indes nicht ab. Fuchs hatte auch diese Aussage gegenüber LTO bestritten, die ihm jetzt offenbar gerichtlich zugewiesen wurden.

Richter Fuchs trotz Disziplinarverfahren ans Thüringer Justizministerium abgeordnet
Derweil wurde Fuchs vom Verwaltungsgericht Gera abberufen und ans Thüringer Justizministerium abgeordnet, wie ein Ministeriumsprecher dem MDR bereits im Dezember 2024 bestätigte. Dort bekleidet er den Posten als Referatsleiter. Sein Referat ist zuständig für Wirtschaftsverwaltung, den Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) oder auch Öffentlichkeitsarbeit. Dem Ministerium zufolge soll Fuchs aber keine Öffentlichkeitsaufgaben übernehmen.

Offen ist allerdings nach wie vor ein Disziplinarverfahren, das der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, im Juli 2027 einleitete. (Quellen: Legal Tribune Online, beck-saktuell, MDR, eigene Recherche) (ktho)

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https://www.fr.de/politik/entscheidung-gegen-rechten-richter-keine-volksverhetzung-bei-sinti-roma-aussage-zr-94015282.html

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-thueringen-3ws30825-sinti-roma-facebook-post-vg-richter-bengt-fuchs-volksverhetzung