Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rabenaas]

Bezüglich der Ösis bin ich mir nicht so sicher. 

[Gerntroll]

Nach 5 Jahren. Das nenne ich Tempo. Immerhin schneller als Sachsen-Anhalt.

Im September eskalieren nach dem Tod eines Menschen Proteste in Chemnitz. Rechtsextremisten solidarisieren sich mit bis dahin unauffälligen Bürgern. Mehrere Menschen werden bei Angriffen verletzt. Kanzlerin Merkel spricht von Hetzjagden in der sächsischen Stadt. Nach jahrelangen Ermittlungen stehen nun sieben Angeklagte vor Gericht.

Mehr als fünf Jahre nach dem Angriff beginnt am morgigen Montag vor dem Landgericht Chemnitz ein Prozess gegen sieben Angeklagte im Alter von 26 bis 51 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz am 1. September 2018 Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen zu haben. Es ist das erste von insgesamt drei Verfahren zu den damaligen Krawallen. Insgesamt sind nach Justizangaben 29 Beteiligte ermittelt worden. Damals waren elf Menschen verletzt worden.

Am Rande eines Stadtfestes in der sächsischen Stadt war am 26. August 2018 ein Deutscher im Streit mit Asylbewerbern erstochen worden. Ein Syrer wurde später wegen Totschlags verurteilt, ein weiterer Beteiligter ist auf der Flucht. Die Tat löste massive Proteste aus, bei denen Neonazis und Fußball-Hooligans Seite an Seite mit zuvor unauffälligen Bürgern demonstrierten. Es gab rassistische Angriffe und einen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant. Außerdem gründete sich eine rechtsextreme Terrorgruppe.

Der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von Hetzjagden, später auch Kanzlerin Angela Merkel. Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte dies mehrfach bezweifelt. Neben anderen Äußerungen führte dies Anfang November 2018 zu seiner Abberufung durch Innenminister Horst Seehofer....

https://www.n-tv.de/politik/Nach-den-Hetzjagden-Prozess-in-Chemnitz-beginnt-article24590983.html

[Reichsschlafschaf]

Offenbar hat es Folgen, wenn man Sympathie für Rechtsextreme zeigt:

Nach Werbung für Rechtsextreme
Sky nimmt Jeremy-Fragrance-Dokuserie aus dem Angebot

Der Parfüm-Influencer Jeremy Fragrance hatte bei einer Trump-Gala Fotos mit bekannten Figuren aus dem AfD-Umfeld gemacht. Nun distanziert sich der Pay-TV-Sender Sky von ihm: Eine Fragrance-Doku fliegt aus dem Programm.

11.12.2023, 11.54 Uhr

Im Oktober veröffentlichte der Pay-TV-Sender Sky eine fünfteilige »Sky Original Reality Dokumentation« mit dem Parfüm-Videoblogger Jeremy Fragrance. In »Jeremy Fragrance – Power, Baby« wurde der 1989 in Oldenburg geborene Influencer, der bürgerlich Daniel Schütz heißt, bei der Wohnungssuche in Miami, beim Parfümtest in Grasse, zur Großmutter nach Krakau begleitet. Aber auch ein Auftritt bei dem Festival »Online Marketing Rockstars« (OMR), wo er einen Sexismusskandal auslöste, wurde darin thematisiert.

Doch jetzt haben Fotos, die der Social-Media-Star in seiner Instagram-Story veröffentlicht hatte, dazu geführt, dass Sky zu Jeremy Fragrance deutlich auf Distanz geht. Die Insta-Fotos mit Persönlichkeiten aus der rechtsextremen Szene  entstanden offenbar am Rande einer Veranstaltung des äußerst rechten New York Young Republicans Club, bei dem Donald Trump als Hauptredner sprach.

Spoiler

Auf den Bildern posierte Fragrance mit Alexander Kleine, der sich Alex Malenki nennt, einem der bekanntesten Aktivisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, sowie mit David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des »Deutschlandkuriers«. Jener Zeitung also, die der AfD in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 tausendfach gratis zur Verfügung gestellt wurde – es handelte sich dabei um illegale Parteienfinanzierung, die Partei musste der Bundestagsverwaltung Geld zurückzahlen.

»Wir distanzieren uns klar von jeglichen rechtsextremen Inhalten oder Äußerungen«, sagte nun am Montagvormittag ein Sky-Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage. »Die Reality-Doku ›Jeremy Fragrance – Power, Baby!‹ werden wir bis morgen aus allen unseren Angeboten nehmen.« Eine Fortsetzung des Formats und eine weitere Zusammenarbeit seien ohnehin nicht geplant gewesen, heißt es weiter in dem Statement des Senders.

»Christliche Werte nach vorne bringen«
Außer mit den beiden deutschen Rechtsextremen posierte Jeremy Fragrance auch mit dem österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz, der in diesem Jahr Gastredner beim politischen Aschermittwoch der AfD war. Zu diesem Bild äußerte er sich gegenüber dem »Business Insider« . Zum Zeitpunkt des Fotos habe er nicht gewusst, wofür Grosz stehe, heißt es dort. Der Politiker habe ihn um ein Foto gebeten, er mache grundsätzlich Fotos mit Menschen, die sympathisch seien. Auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den anderen Fotos hat er bislang nicht reagiert.

Aldi Nord, für deren Backwaren Jeremy Fragrance Anfang des Jahres in einem Werbespot  aufgetreten war, hatte sich bereits nach dessen chauvinistischen Äußerungen auf der OMR von dem Influencer distanziert . Jeremy Fragrance hat Millionen Follower auf seinen Social-Media-Kanälen. Der Content-Creator testet in seinen Videos Parfüms, erschnüffelt die Düfte anderer Personen und gibt Lifestyletipps. Seine exaltierte Art weckte auch das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit, so war er 2022 Kandidat in der Sat.1-Sendung »Promi Big Brother«.

Im November hatte Jeremy Fragrance bereits politische Ambitionen öffentlich gemacht. In einem TikTok-Video  sagte er, er habe die Idee, Bundeskanzler zu werden. »Ich würde die christlichen Werte nach vorne bringen«, sagte er, »à la CDU«. Eine starke Mitte solle »die unteren Leute mit einem sozialen Netz« unterstützen. Die »Superreichen sollen nicht zu dekadent sein«.
feb

[close]

https://www.spiegel.de/kultur/tv/jeremy-fragrance-sky-nimmt-dokuserie-nach-rechtsextremen-fotos-aus-den-angeboten-a-952ce1c8-0c26-411b-83cf-df623b42837f

[Reichsschlafschaf]

Herr Maaßen konnte ja damals keine Hetzjagd erkennen.

Nun klagt die (weisungsgebundene!) StA dennoch an:

Nach fünf Jahren
Hetzjagden in Chemnitz: Zwei Angeklagte fehlen zum Prozessauftakt

Nach einem rechten „Trauermarsch“ 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier der mutmaßlichen Angreifer der Prozess gemacht.
Andreas Hummel
 
Leipzig. Mehr als fünf Jahre liegt die brutale Jagd auf Teilnehmer einer „Herz statt Hetze“-Demonstration in Chemnitz zurück, seit Montag stehen nun mehrere mutmaßliche Angreifer vor Gericht. Doch der Auftakt verlief stockend. Von ursprünglich neun Angeklagten waren noch sechs verblieben - und zwei davon erschienen nicht zur Verhandlung. Ihre Verfahren wurden abgetrennt, so dass nun noch gegen vier Männer verhandelt wird. Zum Prozessauftakt schwiegen sie zu den Vorwürfen.

Einer der fehlenden Angeklagten befindet sich nach Angaben seines Anwalts in einer Psychiatrie, ein anderer ist vor Verbüßen einer anderen Haftstrafe untergetaucht.

Spoiler

Laut Anklage reicht das Ganze zurück in den Spätsommer 2018. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen im Streit mit Asylbewerbern war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, zu denen Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten. So auch bei einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz. Daran sollen die Angeklagten teilgenommen haben. Im Anschluss reisten sie allerdings nicht ab, sondern hätten sich entschlossen, auf der Suche nach Gegendemonstranten durch Chemnitz zu ziehen.

Angreifer riefen „Adolf Hitler unser Führer“ und „Scheiß Zecken“
Ihr Ziel sei gewesen, Gegner einzuschüchtern, so die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Dazu seien sie in einer größeren Gruppe von zeitweise mehr als 30 Beteiligten durch die Stadt gezogen. Mehrfach seien Gegner eingekreist und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen worden. Die Angreifer sollen „Adolf Hitler unser Führer“ und „Scheiß Zecken“ gerufen haben.

Einen Mann, den sie als Migrant identifizierten, sollen sie verfolgt und gerufen haben: „Den packen wir uns. Den machen wir kalt.“ Auch eine Gruppe zugereister Sozialdemokraten und SPD-Sympathisanten wurde angegriffen.

Es ist der erste von drei am Landgericht Chemnitz anhängigen Verfahren zu jenen Angriffen am 1. September 2018. Opfervertreter hatten zuvor die sächsische Justiz scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Betroffenen im Stich zu lassen. Sie würden durch die lange Verfahrensdauer entmutig, während militante Neonazi-Netzwerke gestärkt würden. Ihren Angaben nach sind die Angreifer kampfsportgeschult, um politische Gegner einzuschüchtern, anzugreifen und zu verletzen.

Anklage wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung
Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen. Von den eigentlich sechs Angeklagten befindet sich einer nach Angaben seines Anwalts in einer Psychiatrie, ein anderer ist vor Verbüßen einer anderen Haftstrafe untergetaucht.

Die vier verbliebenen Angeklagten im Alter von 26 bis 44 Jahren kommen aus Sachsen und Niedersachsen. Für den Prozess hat das Landgericht Chemnitz erhöhte Sicherheitskontrollen angeordnet. Es sind weitere Verhandlungstage bis Ende Januar geplant.

LVZ

[close]

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/hetzjagden-in-chemnitz-zwei-angeklagte-fehlen-zum-prozessauftakt-ON2OMEMZSFE3XLLBRK5JJWFGZ4.html


Einer der Herren konnte durch den Ruf gestoppt werden: „Hase, Du bleibst hier!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Hasi-Video

Der stramme Herr Maaßen bezweifelte die Echtheit des Videos.

[Feiertag]

Offenbar hat es Folgen, wenn man Sympathie für Rechtsextreme zeigt:
Zitat

    Nach Werbung für Rechtsextreme
    Sky nimmt Jeremy-Fragrance-Dokuserie aus dem Angebot

Und die Abgesandten der FPÖ sind natürlich auch dabei:

Der Besuch einer FPÖ-Delegation in auf einer Republikaner-Gala in New York schlägt hohe Wellen. Mittendrin Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die das zweite Adventwochenende im Big Apple verbrachte, um den Worten von Donald Trump zu lauschen und sich unter ultrarechte Politiker aus den USA und Europa zu mischen.

https://www.krone.at/3191881

[Reichsschlafschaf]

Nochmal kurz bei Knockauf 51 vorbeischauen:

Erneut Razzien gegen rechtsextreme Gruppierung "Knockout 51"

14. Dezember 2023, 9:53 Uhr Quelle: dpa
Hinweis

ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
Kriminalität: Die Polizei hat im Zusammenhang mit der Kampfsportgruppierung «Knockout 51» Objekte in Thüringen durchsucht.

Justiz und Polizei sind erneut gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppierung «Knockout 51» vorgegangen. Am Morgen seien im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gruppe insgesamt vier Objekte in Thüringen durchsucht worden, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe.

Dabei habe es auch drei Festnahmen gegeben. Zwei Menschen seien wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft bei «Knockout 51» festgenommen worden, der dritte Mann wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung der Organisation. Nach dpa-Informationen fanden die Durchsuchungen in Erfurt und Eisenach statt.

Abgeschlossen seien die Ermittlungen gegen «Knockout 51» auch mit diesen Durchsuchungen und Festnahmen nicht, sagte die Sprecherin. Über mehrere Jahre hinweg waren Mitglieder von «Knockout 51» insbesondere im Raum Eisenach aktiv gewesen. Vor dem Oberlandesgericht Jena läuft seit einigen Wochen ein großer Staatsschutzprozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe.

Zuletzt gingen Ermittler Ende November mit einer großen Aktion in Thüringen und Hessen gegen die Gruppe vor. Schwerpunkt der Maßnahmen war Eisenach, weitere Objekte wurden im Raum Jena und im hessischen Bad Wildungen durchsucht, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera dazu mitteilten.

© dpa-infocom, dpa:231214-99-293476/2

https://www.zeit.de/news/2023-12/14/erneut-razzien-gegen-rechtsextreme-gruppierung-knockout-51

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article249048178/Erneut-Razzien-gegen-rechtsextreme-Gruppierung-Knockout-51.html



Menschen wurden festgenommen! Menschen!!eins!!!ölf!!!   


PM des GBA:

Spoiler

Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung

Ausgabejahr 2023
Datum 14.12.2023

Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen

Kevin N.
Patrick W. und
Marvin W.

in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie die Landesbereitschaftspolizei Thüringen und Sachsen-Anhalt festnehmen lassen. Zudem wurden vier Objekte in Thüringen durchsucht.

Die Beschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, wobei Kevin N. auch zur Last gelegt wird, die Vereinigung gegründet und als Rädelsführer agiert zu haben (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Hinsichtlich Patrick W. besteht der dringende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB).

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Kevin N. gründete spätestens im März 2019 gemeinsam mit den derzeit vor dem Thüringer Oberlandesgericht angeklagten Leon R., Maximilian A. und Eric K. (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 22 vom 15. Mai 2023) in Eisenach die Vereinigung „Knockout 51“. Hierbei handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete. „Knockout 51“ war von Beginn an zumindest auf die Begehung von Körperverletzungsdelikten angelegt. Spätestens seit Ende April / Anfang Mai 2021 erstreckte sich das Ziel der Vereinigung aber auch auf die Tötung von Personen aus der linksextremen Szene.

Kevin N. schulte Mitglieder und Anwärter der Gruppierung im Sinne ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Er leitete „Kiezstreifen“ und war maßgeblich daran beteiligt, Veranstaltungen der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach zu sichern. Zudem war er in Propaganda-Aktivitäten von „Knockout 51“ involviert. In den Jahren 2020 und 2021 reiste Kevin N. mit anderen Vereinigungsmitgliedern zu verschiedenen Protestveranstaltungen gegen
Corona-Maßnahmen, um gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Gegnern aus dem politisch linken Spektrum zu suchen. Im September 2021 ging „Knockout 51“ von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Leon R. durch Linksextremisten in Erfurt aus. Einen solchen wollte die Gruppe für einen tödlichen Gegenangriff nutzen. Kevin N. sollte das Aufeinandertreffen absichern, bei Bedarf eingreifen und über seine Kontakte in die rechtsextreme Szene Erfurts Unterstützung anfordern. Tatsächlich blieb ein Zusammenstoß trotz Provokationen durch Angehörige von „Knockout 51“ aus.

Patrick W. ist Führungsmitglied der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in Eisenach. Ab Dezember 2019 ermöglichte er „Knockout 51“ die Durchführung ihrer Kampfsporttrainings im „Flieder Volkshaus“. Dort stellte er ihnen auch einen Raum als Waffenlager zur Verfügung. Er wirkte an Treffen und Schulungsmaßnahmen der Vereinigung mit. Gemeinsam mit dem Anführer von „Knockout 51“, Leon R., verfolgte Patrick W. das Ziel, die Gruppierung in die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ einzugliedern. Überdies setzte er sich für inhaftierte Vereinigungsmitglieder ein, indem er dafür sorgte, dass „Nationale Anwälte“ aus der rechtsextremen Szene die Verteidigung übernahmen.

Marvin W. schloss sich „Knockout 51“ im März 2019 als Mitglied an. Er nahm an Kampfsport- und Schießtrainings der Vereinigung teil. Auch er führte „Kiezstreifen“ in Eisenach durch und sicherte das „Flieder Volkshaus“ ab. Zudem half er Leon R. bei dem Bau einer Schusswaffe. Zusammen mit Kevin N. begab er sich im September 2021 nach Erfurt, um einen tödlichen Gegenangriff auf Linksextremisten durchzuführen. Seine Aufgabe sollte dabei sein, mit dem Auto in die Gegner zu fahren.

Die Beschuldigten werden heute (14. Dezember 2023) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

[close]

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-14-12-2023.html

[Anmaron]

Knockout 51, wenn Area 51 nicht mehr genug Platz hat.

[SchlafSchaf]

Am Landgericht Hamburg wird gleich das Urteil gegen den Rechtsextremisten Ulf M. verkündet, der durch die Wohnungstür auf seine muslimische Nachbarin geschossen hatte. Die Staatsanwaltschaft sieht als Motiv Ausländerhass und fordert eine achtjährige Haftstrafe.

Das Gericht sah das rassistische Gedankengut als Nährboden der Tat und hat Ulf M. soeben zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.

https://x.com/ER_Bund/status/1735262494153740635?s=20

[Seb]

Freispruch wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten aufgehoben

Das Landgericht München I hatte einen Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf zunächst freigesprochen. Das Bayerische Oberste Landesgericht kassiert dieses Urteil nun.

Im Zusammenhang mit Plakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" hat das Bayerische Oberste Landesgericht einen Freispruch für einen Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg aufgehoben. Das Landgericht München I hatte ihn aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, als damaliger Stützpunktleiter der Partei zwei solcher Plakate aufgehängt zu haben. Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein - der nun stattgegeben wurde. Das Landgericht habe sich bei dem Freispruch nicht ausreichend mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte sich schon damit strafbar gemacht haben könnte, dass er in die Organisation der Plakataktion eingebunden und Mitverantwortlicher der Partei Der III. Weg war, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht.

Damit muss nun eine andere Kammer des Landgerichts München I neu über die Sache entscheiden. Das Urteil gegen einen ursprünglich Mitangeklagten und ehemaligen Parteichef war in der Zwischenzeit rechtskräftig geworden. Er war wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden. Seine Revision gegen das Urteil hatte das Bayerische Oberste Landesgericht im Oktober als offensichtlich unbegründet verworfen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-iii-weg-gericht-urteil-1.6319630

[kognitiverDissonant]

Am Landgericht Hamburg wird gleich das Urteil gegen den Rechtsextremisten Ulf M. verkündet, der durch die Wohnungstür auf seine muslimische Nachbarin geschossen hatte. Die Staatsanwaltschaft sieht als Motiv Ausländerhass und fordert eine achtjährige Haftstrafe.

Das Gericht sah das rassistische Gedankengut als Nährboden der Tat und hat Ulf M. soeben zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.

https://x.com/ER_Bund/status/1735262494153740635?s=20

Die Mopo titelt kurzweilig dazu:

Affen“, „Terroristen“, „Taliban“, „Höhlenmenschen“ – so nannte Ulf M. seine pakistanische Nachbarin und ihre Familie, bevor er mit einem Gewehr durch ihre Wohnungstür schoss. Vor Gericht behauptet er, seine frühere Gesinnung als Skinhead und Neonazi sei Vergangenheit, er habe sich distanziert. Vielleicht hätte man ihm geglaubt – wenn er seine rassistischen und hasserfüllten Tiraden nicht in Videos festgehalten hätte. Und auch das Bild Hitlers in seiner Wohnung brachte ihm am Ende kein Heil.

Rest hinter Bezahlschranke.

[Seb]

Noch zwei Berichte ohne Schranken:

Versuchter Mord: Sieben Jahre Haft für Hamburger Neonazi

Wegen versuchten Mordes hat das Landgericht Hamburg heute den Rechtsextremisten Ulf M. zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner muslimischen Nachbarin geschossen.
...
Gleichzeitig wirft die Richterin M. vor, die Tat durch seine Einlassung teilweise bagatellisiert zu haben, vieles sei letztendlich durch zahlreiche ausgewertete Videos, die der Neonazi an jenem Tag Ende Mai aufgenommen hatte, ohnehin belegt. „So, jetzt geht es ab“ und „Scheiß Kanacken, gleich sterbt ihr“, war in Videos zu hören, die der Mann wenige Minuten vor der Tat aufgenommen hatte. Er bereue es, niemanden getroffen zu haben, sagte er noch kurz nach seiner Festnahme auf dem Polizeikommissariat.

https://www.endstation-rechts.de/news/versuchter-mord-sieben-jahre-haft-fuer-hamburger-neonazi

Schuss durch Wohnungstür der Nachbarin: Sieben Jahre Haft
Weil er durch die Wohnungstür seiner Nachbarin im Stadtteil Niendorf geschossen hat, ist ein Mann am Donnerstag in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht zeigte sich davon überzeugt, dass der 49-Jährige aus einer rechtsradikalen und rassistischen Gesinnung heraus handelte.

Kurz vor der Tat hatte der Angeklagte sich mit dem Handy selbst gefilmt - mit dem Gewehr in der Hand vor der Tür der Nachbarn. Man hört auf dem Film seine Stimme. "Soll ich erst klingeln oder durch die Tür schießen?", fragte er noch. Er schoss durch die Tür.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schuss-durch-Wohnungstuer-der-Nachbarin-Sieben-Jahre-Haft,prozess8634.html

[Schrohm Napoleon]

Aufarbeitung läuft.

"Aktionstag" klingt süß.

https://www.presseportal.de/regional

[Rabenaas]

Radikal, illegal, ♥♥♥gal

Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft.

Dominik Baur und Gareth Joswig, taz.de am 17.12.2023

Ein gäriger Haufen...

[Reichsschlafschaf]

Liebich sammelt fleissig

Gibt heute noch was dazu (leider derzeit nur bei der BLÖD, Entschuldigung!):

Steuern nicht gezahlt und wegen Volksverhetzung verurteilt
Gewerbeverbot für Neonazi-Schreihals Sven Liebich

Hat Ärger mit Halles Gewerbeamt: Die Behörde schickte Rechtsextremist Sven Liebich (50) eine Gewerbeuntersagung

Von: UWE FREITAG
18.12.2023 - 16:44 Uhr

Halle (Sachsen-Anhalt) – Der Neonazi-Schreihals Sven Liebich (50) hat nicht nur Ärger mit der Justiz, sondern auch mit Halles Gewerbeamt. Das schickte einen Gewerbeuntersagungs-Bescheid.
„Das Verfahren ist abgeschlossen“ , teilte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (44, CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Henriette Quade (39, Die Linke) mit

„Herrn Liebich wurde die Ausübung jeglicher Gewerbetätigkeit sowie die Ausübung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person auf Dauer untersagt“, schreibt der Minister.

Gründe für das Verbot war nicht nur Liebichs Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Halle. Als weiteren Grund nennt der Minister „die Nichtbeachtung abgabenrechtlicher Pflichten“. Im Klartext: Sven Liebich hatte als Vertretungsberechtigter der Firma „I & h shirtzshop GmbH" Halle Steuerrückstände und hat sogar Steuern hinterzogen.

Henriette Quade will auch wissen, „ob Gewerbebetriebe im Zusammenhang mit diesem Verfahren ihre Tätigkeit eingestellt haben“. Der Minister antwortet auf ihre letzte Frage: „Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor.“

Für die Landtagsabgeordnete ist die Untersagung „ein richtiger und wichtiger Schritt gegen rechtsextreme Versandhandelsstrukturen“. Sie verlangt, „dass konsequent die Einhaltung durchgesetzt wird und Umgehungsstrategien, etwa durch das Vorschieben von Strohmännern und Verwandten, verhindert werden“.

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/keine-steuern-gezahlt-gewerbeverbot-fuer-neonazi-sven-liebich-86473732.bild.html


Könnten doch noch Fröhliche Weihnachten werden ...   

[Reichsschlafschaf]

GANG VORS VERFASSUNGSGERICHT

Julian Reichelt gegen den Staat
VON MICHAEL HANFELD-AKTUALISIERT AM 19.12.2023-20:06

Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Julian Reichelt hat gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Gericht hatte ihm eine kritische Äußerung über die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan untersagt (Az. 10 W 184/23). Reichelt sieht sich dadurch in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Reichelts Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel legt in der Verfassungsbeschwerde dar, dass das Kammergericht das Recht seines Mandanten auf Meinungsfreiheit in doppelter Weise verletze: indem es eine Meinungs­äußerung fälschlich als Tatsachen­behauptung ausweise und indem es annehme, dass Reichelts Äußerung eine „schwerwiegende Funktionsbeeinträchtigung“ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts darstelle, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Behörde gefährde. Gemeint ist, dass Reichelts Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“ dazu angetan sei, das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) respektive ihres Ministeriums zu gefährden.

Zum Kern der Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, zähle genau das, was das Kammergericht Berlin verboten hat: Kritik an der Regierung. Öffentliche Kritik an der Regierung – „Machtkritik“ – sei Grundbestandteil des freien Journalismus. Um diese Position zu untermauern, verweist die Verfassungsbeschwerde auf zahlreiche Medienberichte – von Zeitungen, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern – und auf Einschätzungen von NGOs und Experten mit ähnlichem Tenor, die den inhaltlichen Gegenstand des Gerichtsstreits nur nicht so zugespitzt formulieren, wie Reichelt dies tat: die Frage nämlich, ob die Bundesregierung durch ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan das Taliban-Regime nicht zumindest indirekt unterstützt, auch wenn die Gelder nicht direkt an die Islamisten gehen.

Reichelts deutliche Einschätzung war mit einem Link verbunden, der die genaue Zuweisung der Entwicklungsgelder beschrieb. Dieses Zusammenspiel befand das Landgericht Berlin in erster Instanz für statthaft und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab, den Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) gegen Reichelt gestellt hatte (Az. 27 O 410/23). Das Kammergericht Berlin gab dem Antrag in zweiter Instanz statt.

Quelle: F.A.Z.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ex-bild-chef-julian-reichelt-verfassungsbeschwerde-gegen-verbotsurteil-19395917.html


Welchen „freien Journalismus“ meint der ehrenwerte Humorist Herr Steinhöfel da beim Mietschreiberling R.?