Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[kairo]

Axel Springer stellt Fernsehsender Bild TV zum Jahresende ein

Ein herber Verlust für die hetzende Kundschaft ... 

Aber ein großer Schritt zurück in eine halbwegs normale Medienlandschaft für alle Leute, die ihren Kopf zumindest ab und zu noch zum Denken nehmen.

[Chemtrail-Fan]

für alle Leute, die ihren Kopf zumindest ab und zu noch zum Denken nehmen.

Also gefühlt für einen verschwindend kleinen Anteil der Bevölkerung? 

[Reichsschlafschaf]

Vermutlich hat man sich die Fälle angesehen und wahrgenommen, dass es sich nur um arme und missverstandene besorgte Bürger handelt.

Berlins Polizeichefin nennt Hintergründe zu unbearbeiteten rechten Straftaten

Hunderte unbearbeitete rechte Straftaten: Berlins Polizeichefin nennt Hintergründe

Im Berliner Landeskriminalamt blieben in den vergangenen Jahren 364 Fälle liegen. Barbara Slowik schließt im Innenausschuss ein politisches Motiv aus.

Author - Andreas Kopietz

27.11.2023 | 11:13 Uhr

Hunderte rechte Straftaten sind im Berliner Landeskriminalamt (LKA) liegengeblieben. Es handelt sich um genau 364 Fälle aus den vergangenen drei Jahren, wie am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt wurde.

Die Polizei hat deshalb intern Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet. „Es ist ein Missstand, dem wir nachgehen werden“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Ausschuss. Dann sagte sie Näheres zu den Hintergründen.

Laut Slowik gab es Mitte Oktober einen Führungswechsel im betreffenden Kommissariat des Staatsschutzes, das „politisch motivierte Kriminalität rechts“ verfolgt. Bei der Übernahme des Kommissariats stellte der neue Leiter fest, dass eine größere Anzahl von Vorgängen eine überlange Bearbeitungszeit hatte oder auch gänzlich unbearbeitet blieb.

Spoiler

Warum erstattete der Kommissariatsleiter keine Überlastungsanzeige?
Am 20. Oktober informierte der neue Chef seinen vorgesetzten Dezernatsleiter. Dieser übergab noch am selben Tag den Sachverhalt an das Kommissariat zur Verfolgung von Beamtendelikten im LKA, das sofort strafrechtliche Ermittlungen einleitete. Zu diesen Ermittlungen will Slowik sich nicht weiter äußern. Sie sagte lediglich: „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Hinweise auf eine politische Motivation. Wir ermitteln in alle Richtungen.“

Das betreffende Kommissariat bearbeitet nach Angaben der Polizeipräsidentin pro Jahr etwa 2000 Vorgänge. Die in Rede stehenden liegengebliebenen Vorgänge stammen Slowik zufolge aus den vergangenen drei Jahren – also aus etwa 6000 Vorgängen. Unklar ist, warum der betreffende Kommissariatsleiter keine Überlastungsanzeige bei seinem Vorgesetzten abgegeben hat, wie es üblich wäre.

„Im Nachgang wurde alles getan, um eine Weiterbearbeitung der Fälle zu gewährleisten“, sagte Slowik. Am 23. Und 30. Oktober seien alle Fälle aufgearbeitet worden und zunächst die Staatsanwaltschaft über den jeweils aktuellen Stand unterrichtet worden.

Haben die Ermittler mit dem „Neukölln-Komplex“ zu tun?
Mit dem sogenannten Neukölln-Komplex haben die liegengebliebenen Fälle nach Darstellung von Slowik nichts zu tun. Dieser werde von einem anderen Kommissariat bearbeitet. Beim Neukölln-Komplex handelt es sich um eine Serie rechtsextremistischer Taten, bei denen eine Gruppe Neonazis über Jahre in Neukölln Bürger attackiert hatte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zudem wird dem Komplex der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş zugerechnet. Der Jugendliche war am 5. April 2012 in Neukölln von einem unbekannten Mann erschossen worden. Bei den schleppend verlaufenden Ermittlungen hatten sich viele Polizeipannen ereignet.

Allerdings ist es bislang unklar, ob langsamen Ermittler, die mit den liegengebliebenen Fällen zu tun hatten, Verbindungen zum Neukölln-Komplex haben, indem sie zum Beispiel an dessen Aufklärung mitarbeiteten. Dies sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte Slowik.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sprach von einem „sehr gravierenden Vorgang“. Zwei bis drei Jahre lang habe das niemanden gestört und gemeldet. Das sei erschreckend.

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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/unbearbeitete-rechte-straftaten-berlins-polizeichefin-schliesst-politisches-motiv-aus-li.2162762


Wir kennen also weiterhin die Gründe nicht.

Wenn ein Artikel ankündigt die Hintergründe zu nennen, dann wird alles mögliche erzählt, nur die Hintergründe werden nicht genannt?   

[Schattendiplomat]

Das ist echt spannend, da wie schon erwähnt gar keine Hintergründe genannt werden.

Es wird nur genannt wovon man nicht ausgeht (z.B. eine politische Motivation), obwohl man in "alle Richtungen ermittelt", hat für mich einen seltsamen Beigeschmack.

[kairo]

AG Berlin bestätigt Entlassung eines Lehrers

Impfung mit Holocaust verglichen

20.09.2022

Mal wieder was Neues von dem Herrn:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-impfung-mit-holocaust-verglichen-berliner-berufsschullehrer-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-10844410.html

Immerhin, verachtet mir die Meister nicht.

Rüdiger B. schlägt mit der flachen Faust auf den Tisch ...

Das muss man erst einmal hinkriegen. Außerdem ist Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Weisheit:

... und brüllt: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Und ich bin ein Mensch.“

Aber sie sind ja auch alle so böse zu ihm:

Sein Anwalt geht noch einen Schritt weiter und behauptet, der Prozess gegen B. sei „der größte, skandalöseste Vorgang, den ich in meiner Berufslaufbahn erlebt habe.“

... sein Anwalt Tobias Gall, der auf Bezirksebene in der AfD aktiv ist ...

Aber die Klassenjustiz ist gnadenlos.

Mehrmals musste die Richterin das Publikum zur Ruhe aufrufen.

Überhaupt nichts darf man sagen, wenn es nicht in den Mainstream passt.

[Anmaron]

Rüdiger B. schlägt mit der flachen Faust auf den Tisch ...

Das muss man erst einmal hinkriegen.

Auf der Flacherde geht das.

[Lonovis]

Zitat

    Sein Anwalt geht noch einen Schritt weiter und behauptet, der Prozess gegen B. sei „der größte, skandalöseste Vorgang, den ich in meiner Berufslaufbahn erlebt habe.“

    ... sein Anwalt Tobias Gall, der auf Bezirksebene in der AfD aktiv ist ...

Ist das der erste Fall des RA Gall, wenn er das noch nicht erlebt hat?

[Reichsschlafschaf]

Nur abschließend als Mitteilung, weil im bereits geschlossenen Faden nicht mehr zu ergänzen:

WENDE IM PROZESS
Davidstern-Eklat nur erfunden: Gil Ofarim räumt Vorwürfe ein und entschuldigt sich

Der jüdische Musiker Gil Ofarim hat in seinem Prozess wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung überraschend ein Geständnis abgelegt. "Die Vorwürfe treffen zu", sagte der Musiker am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig.

Aktualisiert: 28.11.2023, 12:01

Leipzig - Der jüdische Musiker Gil Ofarim hat in seinem Prozess wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung überraschend ein Geständnis abgelegt. "Die Vorwürfe treffen zu", sagte der Musiker am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig.

Das Verfahren wurde eingestellt, der 41-Jährige muss einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro zahlen, sagte am Dienstag der Vorsitzende Richter am Landgericht Leipzig.

Zu dem Hotelmanager, der als Nebenkläger auftritt, sagte Ofarim: "Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen.
Eklat in Leipzig 2021: Ofarim beschuldigt Hotel-Mitarbeiter fälschlich

Ofarim hatte im Oktober 2021 in einem Video Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel erhoben. Das Video verbreitete sich stark in den sozialen Netzwerken.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Leipzig hatte sich der Vorfall aber nicht so zugetragen. Nach umfangreichen Ermittlungen folgte eine Anklage gegen Ofarim.

https://www.volksstimme.de/panorama/gestaendnis-von-gil-ofarim-im-prozess-in-leipzig-antisemitische-beleidigung-nur-ausgedacht-3738417#Echobox=1701168680

[Frau Venus]

Nicht nur hat er seiner Religion einen Bärendienst erwiesen und sämtliche echte Opfer von Antisemitismus verunglimpft, er spült damit auch noch ordentlich Wasser auf die Mühlen sämtlicher Antisemiten. Ich frag mich schon die ganze Zeit, wie man auf eine dermaßen dumme Idee kommt.

[Lonovis]

Das Internet ist halt immer noch Neuland für viele.

[Reichsschlafschaf]

Die Schergen des Systems haben sich wieder einmal gelangweilt und hatten nichts besseres zu tun (was ja stets die Sorge unserer Kundschaft ist):

Durchsuchungen bei rechtsextremer Kampfsportgruppe „Knockout 51“ in Thüringen

dpa 29.11.2023, 09:01

Die Polizei durchsucht seit Mittwochmorgen mehrere Wohnungen unter anderem in Eisenach und Jena. Es geht um die Mitgliedschaft und Unterstützung der rechtsextremen Vereinigung „Knockout 51“.

Ermittler gehen seit Mittwochmorgen mit einer großen Aktion in Thüringen und Osthessen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Schwerpunkt der Maßnahmen sei Eisenach, weitere Objekte werden im Raum Jena und im Bereich Osthessen durchsucht, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) am Mittwoch mitteilte. Das Ermittlungsverfahren richtet sich demnach gegen zwölf Beschuldigte im Alter von 16 bis 59 Jahren. Ihnen werden die Mitgliedschaft und Unterstützung der Vereinigung „Knockout 51“ sowie Gewaltdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Bei „Knockout 51“ handelt es sich laut dem Landeskriminalamt um eine dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Kampfsportgruppe in Eisenach. Die Gruppe soll laut dem Generalbundesanwalt spätestens ab April 2021 auf Körperverletzungen und die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet gewesen sein.

Am Mittwochmorgen wurde ein Haftbefehl gegen einen 21-Jährigen vollstreckt. Der Mann wurde in Eisenach festgenommen. Insgesamt waren rund 200 Beamte an dem Einsatz beteiligt.

https://www.otz.de/regionen/jena/durchsuchungen-bei-rechtsextremer-kampfsportgruppe-knockout-51-in-thueringen-id240700158.html

[Seb]

"Knockout 51" beim HR/Hessenschau:
https://www.hessenschau.de/panorama/razzia-bei-rechtsextremer-kampfsportgruppe-knockout-51-in-bad-wildungen-v1,durchsuchungen-bei-rechter-kampfsportgruppe-100.html

[Reichsschlafschaf]

Für eine Regierung mit Koalitionspartnern sieht es wohl eher schlecht aus

Scheint wirklich nicht zu klappen mit dem Durchmarsch?   

Regierungs-Träume schon vorbei?
Rechtspopulist Wilders bricht große Hoffnung weg

29.11.2023, 20:45 Uhr

Mit der Zentrumspartei bricht dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders vorerst ein möglicher Koalitionspartner weg. Damit sieht es schlecht aus für eine stabile Regierung unter seiner Führung. Auch andere Lager haben sich bereits ablehnend gezeigt.

Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zurzeit eine Koalition mit dem Rechtsaußen ab. "Ich will zurzeit keine Verhandlungen eröffnen", sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.

NSC hält vor allem Forderungen der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich. Wilders hatte sich zuletzt gemäßigter gegeben und erklärt, er wolle Forderungen wie ein Verbot des Korans und die Schließung von Moscheen zurückstellen. Möglicherweise hat sich die Zentrumspartei davon nicht beeindrucken lassen.

Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der PVV abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die Rutte-Partei VVD, die auf 24 Sitze kommt, lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen.

Zentrumspartei erlangte 20 Sitze
Die Zentrumspartei, die aus der Wahl als Viertplatzierter mit 20 Parlamentssitzen hervorgegangen war, galt als große Hoffnung der Rechtspopulisten bei der Findung einer Mehrheit. Die Absage könnte es für Wilders unmöglich machen, eine stabile Regierung mit ihm an der Spitze zu bilden. Denn auch mit dem von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführten Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten (25 Sitze) ist keine Koalition realistisch.

Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt.

Quelle: ntv.de, rog/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Wilders-bricht-grosse-Hoffnung-weg-article24567397.html


24% der Sitze sind offenbar doch nicht die Absolute Mehrheit. 

Zeit für die Einführung der Neuen Germanischen Mathematik ...

[Reichsschlafschaf]

Haben wir diese Gruppe schon irgendwo? Steh' grad auf dem Schlauch ... 

Lange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess um "Gruppe S."

30. November 2023, 9:32 Uhr
Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa) - Der Rädelsführer einer rechtsterroristischen Gruppe ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag zu sechs Jahren Haft verurteilt wurden. In dem Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S." waren insgesamt elf Männer angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet oder unterstützt zu haben.

© dpa-infocom, dpa:231130-99-128997/1

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-lange-haftstrafe-fuer-raedelsfuehrer-in-terrorprozess-um-gruppe-s-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231130-99-128997
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Jetzt kommen mehr Infos.

Terrorprozess um „Gruppe S.“ in Stuttgart
Lange Haftstrafe für Rädelsführer
30.11.2023 - 09:38 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um eine rechte Terrorgruppe zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft.

fey/dpa

Im Verfahren gegen Angehörige der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. verhängten Richterinnen und Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts zum Teil lange Haftstrafen. Werner S., nach dem das Landeskriminalamt die Gruppe benannte, wurde wegen Rädelsführerschaft zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Wegen desselben Tatbestands wurde Toni E., der dem Generalbundesanwalt (GBA) als rechte Hand von S. gilt, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Weitere acht Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Überraschend sprachen die Richter den Polizeispitzel Paul-Ludwig U. frei. Sie erlegten mit der Ausnahme von ihm den Angeklagten die Kosten des seit dem 13. April 2021 andauernden Verfahrens auf.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.terrorprozess-um-gruppe-s-in-stuttgart-lange-haftstrafe-fuer-raedelsfuehrer.22a10173-5f7a-414d-a828-01bcc0510ac8.html

[Mr. Devious]

Die sind hier mal erwähnt.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4964.msg340767#msg340767