Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[califix]

Die Frist verlängern, bis es "zurück" geht würde schon reichen......

[Reichsschlafschaf]

So, das hätten wir dann auch:

30.01.2025 Holocaust-Leugner und Papstkritiker Richard Williamson ist tot

Früherer Bischof der Piusbruderschaft
Der Holocaust-Leugner und frühere Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson, ist tot. Der Brite starb in der Nacht zu Donnerstag im Alter von 84 Jahren in einem britischen Krankenhaus. Zu Lebzeiten sorgte er für Skandale.

Das teilte das Generalhaus der katholisch-traditionalistischen Piusbruderschaft mit. Williamson leugnete seit Ende der 1980er-Jahre wiederholt den Holocaust und bezeichnete ihn als eine Erfindung der Juden.

Skandal im Vatikan und scharfe Reaktionen
Nachdem er in einem 2009 ausgestrahlten TV-Interview erneut den Massenmord in Gaskammern bestritten hatte, verursachte dies einen Vatikan-Skandal und weltweit scharfe Reaktionen, weil Papst Benedikt XVI. kurz zuvor die Exkommunikation von Bischöfen der Piusbruderschaft aufgehoben hatte.

Allen Ermahnungen seiner Oberen zum Trotz vertrat Williamson weiter diese Ansichten.

Gegen päpstlichen Willen geweiht
Der Brite war 1988 vom Gründer der Piusbruderschaft, Erzbischof Marcel Lefebvre, ohne päpstliche Einwilligung zusammen mit drei anderen Geistlichen zum Bischof geweiht worden. Daraufhin wurden sie von Rom exkommuniziert.

Die Piusbruderschaft, die den kirchlichen Reformkurs seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) ablehnt, schloss Williamson 2012 ihrerseits aus ihren Reihen aus. Seitdem gehörte er zu den sogenannten Sedisvakantisten, die dem Papst die Legitimität absprechen und der katholischen Kirche Verrat am überlieferten Glauben vorwerfen.

Quelle: KNA

https://www.domradio.de/artikel/holocaust-leugner-und-papstkritiker-richard-williamson-ist-tot

[SchlafSchaf]

Hat er angesichts der ganzen Gedenkfeiern einen Herzinfarkt erlitten?

Möge er jedenfalls zu einem SEHR warmen Aufenthaltsort kommen

[Reichsschlafschaf]

Januar 30, 2025 13:30
von: Bettina Sauer

Oberlandesgericht Köln hebt Skandalurteil gegen Akif Pirinçci auf

Das OLG Köln hat das Skandalurteil gegen Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben. Das Amtsgericht Bonn hatte den Autor zu 9 Monaten Haft verurteilt.

Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu 9 Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Akif Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der im Februar 2024 den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Skandalurteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25).

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass bei der Auslegung der Äußerung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und der Zweck der Aussage berücksichtigt werden müssen. Eine unzureichende Prüfung des Erklärungsinhalts wurde beanstandet. Das OLG kritisierte, dass das Landgericht andere mögliche Deutungen der Äußerung nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die fragliche Textstelle war Teil eines größeren Absatzes, in dem der Angeklagte seine Sicht auf die gegenwärtige Lage in Deutschland darlegte, einschließlich seiner Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missständen, wie etwa der Verschandelung des Landschaftsbildes, Inflation und niedrigen Renten. Der Satz „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ wurde dabei als Teil dieser breiten Kritik verstanden, die nicht nur Migranten betraf, sondern allgemein soziale Missstände in Deutschland anprangerte.

Das Oberlandesgericht stellte somit fest, dass das Landgericht die Bedeutung der Äußerung nicht ausreichend im Kontext untersucht hatte und eine breitere Interpretation in Betracht gezogen werden musste.

Unter anderem gratulierte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes,  dem Autor und seinem Anwalt Mustafa Kaplan auf X und stellt fest: „Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann“.
Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz:

„Obgleich die Inflation aktuell die 8‑Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländeresierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“

(SB)

https://journalistenwatch.com/2025/01/30/oberlandesgericht-koeln-hebt-skandalurteil-gegen-akif-pirincci-auf/

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/akif-pirincci-oberlandesgericht-koeln-kassiert-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-a-c07538a8-7962-42e8-9106-5d3ff3adf7e4

[theodoravontane]

Die unmusikalischen Süstem-Schergen haben wieder mal einen Kunstgenuß verhindert:

Ein offenbar in einer ehemaligen Spielothek in Eilenburg-Ost geplantes Konzert

Bislang dachte ich, daß "Spielothek" schon die unterste Stufe der Immobilien-Inkarnation darstellt, aber die "ehemalige Spielothek" lässt mich grübeln, ob ich mein Weltbild nicht vielleicht doch mal überdenken sollte.

„Ausländeresierung […]  völlig Ungebildeten und Inkompatiblen […] ganze Dauer-Hartz-IV-Heere […] zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße […] das heimatliche Landschaftsbild […] seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“

Das rechte Drecksmedium Youwatch hat natürlich recht, das ist alles überhaupt nicht ausländerfeindlich und auch nicht möglicherweise volksverhetzend. Selbst wenn das meiste davon erstunken und erlogen ist und sich nur in den kranken Hirnen der Drecksnazis so abspielt. Weil ja ein Gericht vielleicht so oder so ähnlich festgestellt hat, daß man ein rechtes ♥♥♥ sein und als solches auch ziemlich viel sagen darf.

Was den rechten Voll♥♥♥en aber nicht aufgefallen zu sein scheint, – selbst Pirinçci nicht –, Akif Pirinçci ist kein Name, wie ihn ein guter Deutscher zu haben hat. Hat der Mann vielleicht sogar, Gott bewahre, Migrationshintergrund? Gibt es schon Remigrationspläne?

[Reichsschlafschaf]

Von NS-Ideologie getrieben
20-Jähriger in Limburg wegen Umsturzplänen verurteilt

Er wollte eine Gesellschaft nach dem Vorbild der Nazis aufbauen - und dafür einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen. Wegen dieser Pläne hat das Landgericht Limburg einen 20-Jährigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich auch schon Waffen besorgt.

Stand: 04.02.25, 14:08 Uhr

Ein 20 Jähriger aus Waldbrunn (Limburg-Weilburg) wurde am Dienstag vom Landgericht Limburg zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter sahen Belege für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Er bereitete sich demnach seit Ende 2021 auf einen gewalttätigen Umsturz vor. Sein Ziel sei die Bildung einer "autarken Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament" gewesen, wie es in der Anklage hieß.

Diese Einschätzung habe sich in dem Prozess verfestigt, teilte der Vorsitzende Richter am Dienstag mit. 41 Zeugen wurden vernommen.
Gericht: Antisemitische und rassistische Grundeinstellung
Nach Überzeugung des Gerichts handelte der junge Mann aus einer verfestigten antisemitischen und rassistischen Grundeinstellung heraus. Der Mann habe den Umsturz auch unter dem Einsatz von tödlicher Gewalt etwa gegen Polizeibeamte geplant und dazu Vorbereitungen getroffen.

In seinem Elternhaus entdeckten Ermittler damals eine Gaspistole, die so verändert wurde, dass sie auch Geschosse abfeuern konnte. Auch lagen dort Teile einer automatischen Maschinenpistole, die mit einem 3D-Drucker hergestellt worden waren. Ebenso hatte der Angeklagte Chatnachrichten mit gewalt- und NS-verherrlichenden Inhalten geteilt. Über den Messengerdienst Telegram verschickte er demnach auch mehrere verherrlichende Aufnahmen von Adolf Hitler.

Verteidigung will Revision einlegen
Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte beantragt, den Angeklagten vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freizusprechen. Der Prozess hatte wegen des Alters des Mannes unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Zum Zeitpunkt einer der Taten war er noch Jugendlicher. Er wurde im November 2023 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Dort wird er vorerst auch bleiben.

Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert, sie will Revision einlegen.

https://www.hessenschau.de/panorama/von-ns-ideologie-getrieben-20-jaehriger-in-limburg-wegen-umsturzplaenen-verurteilt-v2,limburg-terrorprozess-100.html

https://www.hessenschau.de/panorama/prozess-in-limburg-19-jaehriger-aus-waldbrunn-soll-bewaffneten-umsturz-geplant-haben-v4,prozess-rechtsextremist-limburg-100.html


Seine Vorbilder würden über dieses verschwulte Kuschelurteil vermutlich nicht mal schmunzeln ...   

[desperado]

Mal sehen, was draus wird? Ich pack es mal hier rein, weil auch Liebich erwähnt wird.

„Das ist der Paragraf, der meine Vergangenheit auslöschen wird“, sagt Mirko Guth. Er fährt fort: „Wir sind privatinsolvent und kriegen keine Verträge mehr. Wenn ich zur Frau werde, kann ich wieder ein Handy, ein Amazon-Konto und einen Netflix-Account haben.“

Ist es tatsächlich so einfach? Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Daniel Kötz beschäftigt sich intensiv mit der Thematik. Er sagt, es sei ohne Weiteres möglich, dass eine Person nach der Änderung ihres Geschlechtseintrages unter neuem Namen einen Vertrag mit einem Unternehmen abschließe, von dem sie zuvor gesperrt worden sei. Ein solches Verhalten dürfe allerdings als Betrug gemäß Paragraf 263 des Strafgesetzbuches gewertet werden. Denn: „Die Person täuscht zwar nicht über den eigenen Namen, wohl aber darüber, welche Person sie ist“, so Kötz.


Zum Wechsel seines Geschlechtseintrages habe ihm eine Frau vom Jugendamt geraten, sagt Mirko Guth. Zu ihr stehe er wegen seiner ehrenamtlichen Jugendarbeit in gutem Kontakt. Sie sei nicht die Einzige mit dieser Idee gewesen – mehrere seiner Freunde hätten den gleichen Einfall gehabt. Guth hat mehrere Jahre seines Lebens in Haft verbracht. Seine Freunde stammen zu einem großen Teil aus dieser Zeit und wollten – anders als Guth – nicht nur ihre Vergangenheit auslöschen, sagt er.

Quelle Welt, Artikel im Anhang weil ich faul bin

[Reichsschlafschaf]

Uups ...

07.02.2025 14:11 31.620
Inhaber ist Fan der Waffen-SS: Dynamo-Kapitän Kutschke gründete Fitnessstudio mit Neonazis

Von Erik Töpfer

Dresden - Stefan Kutschke (36) war begeistert: Mitte Januar eröffnete das "Home of Sports Elbflorenz", ein Fitnessstudio samt Kampfsportkursen und Yogamatten. Kutschke war ursprünglich einer von drei Gesellschaftern der Firma. "Hier werden Gemeinschaft und Werte noch groß geschrieben!", freute er sich auf Instagram. Doch wusste der Kapitän von Dynamo Dresden, welche Werte seine Co-Inhaber pflegen, in welcher Gemeinschaft sie sich befinden?

Offenbar nicht, denn kurz nachdem die Hintergründe seiner Mitgesellschafter öffentlich ans Licht gekommen waren, distanzierte sich der Stürmer von seinen Geschäftspartnern.

"Vor diesem Hintergrund und mit dem hervorgebrachten Wissen, kann und möchte ich mich mit dem gestarteten Projekt nicht weiter identifizieren", sagte der 36-Jährige.

"Als Mensch, aber auch als Spieler und Kapitän stehe ich für die Werte von Dynamo Dresden ein und möchte diese auch zukünftig mit Leben füllen. Meine Absicht war zu keiner Zeit, den Verein oder Einzelpersonen in Verruf zu bringen."

Die Firma hinter dem Fitnessstudio ist die "Dynamo Sports GmbH", der Hauptinhaber ein umtriebiger Dynamo-Fan: Holger Grundig (41) sitzt dem "Forza Dynamo"-Verein vor, also der Organisation hinter den "Ultras Dynamo" (UD).

UD steht für gigantische Choreografien und eine aktive Fankultur. Doch einzelne Gruppierungen darin leider auch für Ausschreitungen am Platzrand.

Unvergessen bleiben die Krawalle im Mai 2021 vor dem Harbig-Stadion mit 185 verletzten Polizisten, oder der denkwürdige "Krieg dem DFB"-Camouflage-Aufmarsch in Karlsruhe 2018.

Dritter Gesellschafter nach Grundig und Kutschke ist Dennis R. (27). Der Dresdner ist Boxer beim "Boxclub Chemnitz 94" - und offenbar Fan der Waffen-SS.

An Stefan Kutschkes Fitnessstudio Home of Sports Elbflorenz sind mehrere Neonazis beteiligt
Völlig irre: Jahr für Jahr pilgern tausende Neonazis nach Ungarn, um beim sogenannten "Ausbruch 60" den gescheiterten Ausbruch der Waffen-SS im Februar 1945 nachzustellen, die sogenannte "Schlacht um Budapest". Am Rande dessen begehen sie in Budapest jährlich den "Day of Honour", den Gedenktag zu Ehren der Kriegsverbrecher.

R. soll mehrfach beim "Ausbruch 60" dabei gewesen sein. Wie sein mittlerweile gelöschtes Instagram-Profil zeigte, hielt sich R. am Tag des "Day of Honour" 2018 in Budapest auf.

Laut dem Recherchenetzwerk "Naziwatch Dresden" zählen weitere Neonazis zum werte- und gemeinschaftsorientierten "Home of Sports Elbflorenz": so etwa Ferenc A. (38) aus dem Umfeld der "Army of Dresden-West".

A. nahm nachweislich am "Ausbruch 60" statt, soll auch beim rechtsextremen Großevent "Ring der Nibelungen" 2018 zu Gast gewesen sein.

Spoiler

Dynamo Dresden distanziert sich von rechtsextremem Gedankengut
Wie geht Dynamo Dresden damit um, dass ausgerechnet der Kapitän mit dem Namen Dynamo eine Firma mit Neonazis betrieb? Auch der Verein distanziert sich klar von jedwedem rechtsextremen Gedankengut.

"Wir wussten von Stefans Vorhaben, sich an der Eröffnung des Fitnessstudios zu beteiligen, haben aber selbstverständlich keinen Background-Check der beteiligten Personen vorgenommen", sagte Kommunikationsgeschäftsführer David Fischer.

"Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz bei der SGD. Diese Werte vertritt auch Stefan Kutschke, der sich diesbezüglich in der Vergangenheit nie etwas zu Schulden kommen lassen hat", so Fischer.

Sportliche Konsequenzen muss deshalb keiner fürchten: Am Freitag war der 36-Jährige beim Abschlusstraining dabei, stieg anschließend auch in den Mannschaftsbus Richtung Großaspach, wo am Samstag das 3.-Liga-Spiel gegen den VfB Stuttgart II steigt.

Erstmeldung von 13.35 Uhr, aktualisiert um 14.10 Uhr.

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https://www.tag24.de/sport/fussball/verein/sg-dynamo-dresden/dynamo-dresden-kapitaen-stefan-kutschke-gruendete-fitnesstudio-mit-neonazis-inhaber-ist-fan-der-waffen-ss-3358096

[Reichsschlafschaf]

Ein Blick ins Ausland:

[Reichsschlafschaf]

Schon einer Woche alt, hier noch nachgereicht:

35 Extremisten die Waffenerlaubnis versagt oder entzogen

Redaktion 02. Februar 2025

In Hessen wurden im vergangenen Jahr 35 Extremisten waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen beziehungsweise versagt. Davon verfügten 14 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein, also die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen. Von den 36 entzogenen Feuerwaffen waren 21 Kurz- und 15 Langwaffen. Von den 35 Personen gehören jeweils 14 Personen dem Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene an. Die übrigen Personen werden dem Islamismus (5) und den Bereichen Rechtsextremismus/Reichsbürger (1) und Delegitimierer (1) zugeordnet.


In Hessen gibt es seit Jahren im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben unter Koordinierung des Hessischen Innenministeriums eine enge Zusammenarbeit zwischen den Waffen- und Sicherheitsbehörden. Sie dient der Zusammenführung, Auswertung und waffenrechtlichen Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse. In Hessen werden die rechtlichen Spielräume maximal genutzt, damit dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten auf legalem Wege nicht in den Besitz einer Waffe kommen oder sie diesen entzogen werden.

Innenminister Roman Poseck (CDU): „Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mitteln konsequent gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vor. Dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten werden waffenrechtliche Erlaubnisse versagt oder entzogen. Diesen Weg gehen unsere Sicherheitsbehörden erfolgreich: So konnten die hessischen Waffenbehörden im zurückliegenden Jahr 2024 35 Verfassungsfeinden Waffenerlaubnisse versagen oder sie ihnen entziehen. Dabei sind insgesamt 36 Waffen eingezogen worden. Insbesondere den Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene, denen jeweils 14 Personen angehörten, haben wir damit weiter geschwächt. In den vergangenen drei Jahren gab es 121 Entziehungen und Versagungen bei Extremisten und Verfassungsfeinden, darunter wurden 206 Feuerwaffen durch hessische Waffenbehörden entzogen. Damit zeigen wir klare Kante, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden. Diesen Druck halten wir auch in diesem Jahr hoch. Ich bin den hessischen Sicherheits- und Waffenbehörden für ihr entschiedenes Vorgehen dankbar. Der Verfassungsschutzbericht 2023 hat gezeigt, dass das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten und Reichsbürger- und Selbstverwalter angestiegen ist. Auch die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg um 37 Prozent auf 1.445 Delikte an. Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Deshalb wurde im Jahr 2019 die BAO Hessen R gegründet, die konzertierte Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene durchführt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und aller anderen extremistischen Richtungen hat in Hessen höchste Priorität. Auch die neuen Möglichkeiten des Polizeirechts, zum Beispiel die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, werden wir gezielt zur Abwehr extremistischer Gefahren einsetzen.“

Hintergrund zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit und zu Wohlverhaltensfristen

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen ist kein Bürgerrecht. Vielmehr besteht hier ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Um eine Erlaubnis für den Umgang mit Waffen zu erhalten, müssen die Antragsteller u.  a. zuverlässig und geeignet sein. Im Rahmen der Regelanfrage fragt die zuständige Waffenbehörde bei der für den Wohnsitz der betreffenden Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde an, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Zudem ist die zuständige Verfassungsschutzbehörde zur unverzüglichen Mitteilung an die zuständige Waffenbehörde verpflichtet, sofern sie im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Erkenntnisse erlangt (sog. Nachberichtspflicht, § 5 Abs. 5 Satz 3 WaffG).

Spoiler

In der Praxis scheitern immer wieder Entziehungen von waffenrechtlichen Erlaubnissen an der kurzen 5-Jahresfrist des Waffengesetztes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG). Nach deren Ablauf können Sachverhalte, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers begründen, diesem nicht mehr vorgehalten werden. Waffenrechtliche Erlaubnisse können dann nicht mehr wegen mangelnder Zuverlässigkeit widerrufen oder versagt werden. Unter die 5- Jahresfrist fallen u. a. Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal eine rechtskräftige Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe. Auch das Verfolgen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der letzten fünf Jahre bzw. die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung schließen eine waffenrechtliche Erlaubnis aus. Bei einer Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein oder einer Partei besteht eine Wohlverhaltensfrist nach Ende der Mitgliedschaft von zehn Jahren.

Die Ermittlung der Sachverhalte, die eine Unzuverlässigkeit begründen können, ist oftmals aufwändig und zeitintensiv. Vor diesem Hintergrund erschweren die aktuellen Wohlverhaltensfristen die Versagung bzw. Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse von Extremisten. Für die effektive Gefahrenabwehr ist daher eine geringere Schwelle zur Versagung von Erlaubnissen und deren Entzug gegenüber Extremisten notwendig. Eine entsprechende Anpassung der Vorschriften über die Zuverlässigkeit im Waffenrecht ist ein Weg, Extremisten den legalen Besitz von Waffen leichter zu versagen.

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https://vorsprung-online.de/aktuelles/260926-35-extremisten-die-waffenerlaubnis-versagt-oder-entzogen.html

[SchlafSchaf]

Faschos tun Faschodinge

Der fascho Sven Krüger, bundesweit bekannter deutscher Neonazi, "Politiker" der Partei #Heimat und Abbruchunternehmer, postete vor kurzem ein Video aus seinem #Heimatdorf #Jamel, in dem eine Warnung ausgesprochen wird, die wohl dem Ehepaar Lohmeyer gilt, das dort lebt.

https://x.com/AntifaNMS/status/1889258293429715084

[Reichsschlafschaf]

11.02.2025
16 Rechtsextremisten und Reichsbürgern wurde im Vorjahr in Sachsen die Schusswaffenerlaubnis entzogen

Von Jens Eumann

Die Linke im Landtag kritisiert die „große Informationslücke“ und den schleppenden Vollzug von Entwaffnung der rechtsextremen Szene.

Dresden.
Das Entwaffnen von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Sachsen schreitet fort, wenn auch schleppend. Im Vorjahr entzogen lokale Waffenbehörden in Sachsen 16 Rechtsextremisten und Reichsbürgern ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darunter waren drei Rechtsextremisten im Kreis Zwickau, zwei in Bautzen und einer in Leipzig. Bei Reichsbürgern wurden je zwei Erlaubnisse im Erzgebirgskreis und in Mittelsachsen entzogen, je eine in Chemnitz, Dresden und den Kreisen Vogtland, Zwickau, Nordsachsen und Sächsische Schweiz. Der Linken im Landtag geht der Entwaffnungs-Prozess - immerhin Teil eines bundesweiten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus - nicht schnell genug. Zumal sie aktuell in Sachsen eine „große Sicherheitslücke“ ausmacht. Die leitet die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Antworten von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine von ihr gestellte Anfrage ab.

Innenminister Schuster sprach selbst von der Gefahr der rechten „Waffenaffinität“
„Sachsens Innenministerium weiß angeblich nicht, wie viele Neonazis und Reichsbürger über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und Schusswaffen besitzen dürfen. Eine solche Erfassung liege gegenwärtig noch nicht vor und werde noch Wochen benötigen“, kritisiert Nagel die aus ihrer Sicht unzureichenden Antworten Schusters. Die aktuellsten Sachsenzahlen stammten somit vom Sommer 2022, als 105 Personen, die der rechtsextremen Szene (93) oder dem Spektrum der Reichsbürger (12) zugerechnet wurden, waffenrechtliche Erlaubnisse besaßen.

Sachsens Innenminister erklärt den Informationsstau mit Anpassungsschwierigkeiten, die sich aus bundeseinheitlicher Angleichung des Zahlenmaterials ergeben. Das aus lokalen Akteuren bestehende Forum für Entwaffnung von Rechtsextremisten, das beim Bundesinnenministerium koordiniert wird, habe Vorgaben gemacht, damit Zahlen künftig bundesweit vergleichbar sind. Die Daten für 2024 stünden voraussichtlich ab März zur Verfügung. Die Abgeordnete Nagel kritisiert den Verzug als „inakzeptabel“, zumal Schuster selbst bereits vor der „hohen Waffenaffinität“ der extremen Rechten gewarnt habe. Schuster hatte sie als besonderes Gefährdungsmoment hervorgehoben, als er vormals von Leitmotiven der Szene sprach, etwa vom „Narrativ vom Recht auf Widerstand“.

Ein Rechtsextremist in Mittelsachsen, einer in Chemnitz schießen im Verein
Vor dem Hintergrund, dass Teile der Szene nach wie vor bedacht seien, scharfe Schusswaffen in ihre Gewalt zu bekommen, erscheint relevant, dass laut Innenminister im Vorjahr zwei Rechtsextremisten unabhängig voneinander mit scharfen Schusswaffen trainieren durften - völlig legal. Der eine ist in einer rechtsextremen Partei und schießt bei einer Schützengilde im Kreis Mittelsachsen. Der andere stammt aus der subkulturellen Szene und trainiert auf einem Schießstand in Chemnitz. Solche Personen sind aber eine Minderheit.

Nach Angaben aus dem Nationalen Waffenregister waren sachsenweit zuletzt insgesamt 92.777 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgegeben. Darunter befanden sich 24.696 sogenannte Kleine Waffenscheine, die zum Führen frei ab 18 Jahren erwerbbarer Schreckschusswaffen ermächtigen. Insgesamt gibt es im Freistaat 32.416 private Besitzer von Schusswaffen. Auf sie sind im Schnitt jeweils mehr als vier scharfe Waffen registriert. (eu)

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/16-rechtsextremisten-und-reichsbuergern-wurde-im-vorjahr-in-sachsen-die-schusswaffenerlaubnis-entzogen-artikel13696682


Und wieder das übliche Wahlkampfgesülze, diesmal von der Linken, das wieder von den Medien willig ununkritisch verbreitet wird

Rechtsextremisten ist nach § 5 in Verbindg m § 45 zwingend die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Weder Rechtsextremisten noch Reichis „dürfen“ erlaubnispflichtige Waffen oder den KWS haben. Es gibt also Null.

Widerspruch oder eine Klage vor dem VG hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Einziehung, da Rechtskraft nicht eingetreten ist, wird der Inhaber formal weiterhin als solcher geführt. Waffen bzw Erlaubnis liege beim Amt oder einem Berechtigten, nicht aber bei ehem. Inhaber, dem Zugriff nicht mehr gestattet werden darf.

[Reichsschlafschaf]

Wieder ein Blick ins Ausland.

Dachte mir schon sowas.

Das Jubelgeschrei der Kickl-Fans hab ich nie verstanden, man soll den Tag nicht vor dem Abend ... und so ...




https://www.derstandard.at/story/3000000256913/blau-schwarz-gescheitert-was-kommt-jetzt


Die Blauzis der Ostmark scheinen unzufrieden?







Wurde die Wahl gestohlen oder sowas? 

[kairo]

Wurde die Wahl gestohlen oder sowas? 

Nein, der Duden (oder was immer man dort an seiner Stelle verwendet).

[Gerntroll]

Nein, der Duden (oder was immer man dort an seiner Stelle verwendet).

Gewöhn Dich dran. Wenn die Bande an die Macht kommt steht diese Recht(s)schreibung auf dem Lehrplan!