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Autor Thema: Bayer VerfGH Vf. 15-VII-18 – Befugnisse zur präventiven Ingewahrsamnahme  (Gelesen 652 mal)

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Bayer VerfGH Vf. 15-VII-18 – Befugnisse zur präventiven Ingewahrsamnahme
« am: 17. Juni 2023, 09:36:04 »
Hat zwar nicht direkt mit den „Klimaklebern“ zu tun, aber natürlich Auswirkungen auf diese, daher hier als Link:


Zitat
München, 14. Juni 2023
Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG

P r e s s e m i t t e i l u n g

zur

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 14. Juni 2023
https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-18-pressemitt-entscheidung-23.pdf
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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