Birgit Malsack-Winkemann - Von der AfD zur gescheiterten Revoluzzerin

[Rolly]

Ist es Zeit für ein neues Thema oder behandeln wir die Gruppe schon wo anders?

https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html

Ich wollte übrigens in dem Artikel gerne kommentieren dass

Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.

natürlich grob falsch ist. Es währe rechtswidrig, die Tätigkeit in einer im Bundestag vertretenen Partei als Anlass zu nehmen jemanden aus dem Richterdienst zu entfernen. Vielmehr versucht die Berliner Senatsverwaltung gegen Frau Malsack-Winkemann wegen ihrer Äusserungen vorzugehen und hat sich peinlicherweise dabei gegenüber dem Dienstgericht auch auf Äusserungen im Bundestag bezogen, obwohl diese bei solchen Verfahren ja nicht verwertbar sind.
Trotz Anmeldung im Forum war es mir aber nicht möglich einen Beitrag zu erstellen :-(.

[Tuska]

Moderator Kommentar

Hier: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7842.0 Jeschlossen.