Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Rabenaas]

Nach den von mir gelesenen Meldungen hatte der VS mit der Sache herzlich wenig zu tun.

[Ba_al]

@Rabenaas

Der VS sollte aber eigentlich solche Strukturen auf dem Radar haben und da hatte Maasen dafür gesorgt, dass dem nur geringe bis gar keine Priorität zu kam.

[Reichsschlafschaf]

Bestimmt wollen die Buben bloß Schreibübungen machen?  Oder so.

Mehr Schutz für Bundestag gefordert

Nach Razzia bei Reichsbürgern: „Feindesliste“ mit 18 prominenten Namen entdeckt

Bei der großangelegten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu wurde am Mittwoch auch eine „Feindesliste“ der Gruppierung gefunden. Darauf: 18 prominente Personen, unter anderem aus Politik und den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Von Deutsche Presse-Agentur GmbH dpa und SZ Redaktion

Laut einem Bericht der Berliner „tageszeitung“ stehen mehrere Politiker und Journalisten auf einer „Feindesliste“, die im Zuge der Razzia im Reichsbürger-Milieu am Mittwoch gefunden wurde. Nach Recherchen der „taz“ sind unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Chefin Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der frühere CDU-Chef Armin Laschet und der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz auf der Liste zu finden.

Auf der 18 Personen umfassenden Liste sollen außerdem auch drei bekannte Fernsehmoderatorinnen und -moderatoren öffentlich-rechtlicher Sender stehen.

Nach Reichsbürger-Razzia: Forderung nach Schutz des Bundestages werden lauter
Derweil werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. „Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe (Freitag). Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.
     
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.

„Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“
Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass „Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“ ins Parlament gewählt würden. „Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte ebenfalls den Funke-Zeitungen: „Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden.“ Insgesamt solle der Bundestag sein Sicherheitskonzept prüfen.
     
Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, „ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Er war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. Es gehe nun um „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen“, betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.

„Klare Kante“ gegen Feinde im Staatsdienst
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sprach sich angesichts der Festnahme von Malsack-Winkemann für einen besseren Schutz des Richteramts aus. „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet“, sagte er dem Fernsehsender Welt. Die Politik müsse überlegen, ob man das Richterinnen- und Richtergesetz klarer fasse, „um hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben“.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte im RND „klare Kante“ gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst. „Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für die Arbeitnehmenden im Staatsdienst.“

(dpa)

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/nach-razzia-bei-reichsbuergern-feindesliste-mit-baerbock-esken-aufgetaucht_aid-81233099

[Rabenaas]

@Rabenaas

Der VS sollte aber eigentlich solche Strukturen auf dem Radar haben und da hatte Maasen dafür gesorgt, dass dem nur geringe bis gar keine Priorität zu kam.

Wohl wahr. Ich bezog mich aber auf diesen Beitrag:

Ich frage mich auch ob es unter Rechtsaußen Maaßen auch so viele Festnahmen im rechtsextremen Milieu gegeben hätte.

Und ja, es hätte diese Festnahmen auch gegeben, wenn Maaßen noch VS-Präsident wäre.

[dieda]

@Rabenaas
Der VS sollte aber eigentlich solche Strukturen auf dem Radar haben und da hatte Maasen dafür gesorgt, dass dem nur geringe bis gar keine Priorität zu kam.

(...) Dessen ungeachtet wurde Maaßen durch Friedrich am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz[35] ernannt und am 10. August 2012 in Köln in sein Amt eingeführt.[36] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[37]

Scheint ihm also wirklich "gelungen" sein.

Die Abberufung seines Vorgänges Fromm hatte ja bekanntlich irgendwas mit dem 04.11.2011 zu tun, dem Auffliegen auch so einer, bis an die Zähne bewaffneten, privaten, mordenden, Untergrund- "Heimatschutzwasauchimmer", und irgendwo haben wir rein zufällig auch noch so einen lustigen Thread, der sich explizit mit den möglichen Verbindungen der toten Uwes zu den Reichsbürgern beschäftigte.

[desperado]

Und eine weitere Relativierung, gepaart mit Zweifeln. Ein Schriftsteller reitet auf dem Pferd "Razzia" durch alle "Problemthemen" der letzten Jahre...


und hat dabei von EvD gelernt, der fragt auch gerne "Woher wollen sie das wissen?"(zumd sinngemäß)

er bereits wegen umstrittener Äußerungen in der Kritik stehende Schriftsteller Uwe Tellkamp hat Zweifel an Umsturzplänen in der «Reichsbürger»-Szene geäußert. «Woher wissen Sie, dass das so ist?», fragte der Autor am Donnerstagabend nach einer Lesung aus seinem jüngsten Roman

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/panorama_nt/article242596145/Tellkamp-bezweifelt-Reichsbuerger-Umsturzplaene.html?dicbo=v2-5f44fc8e8ea984a995e904230636ae66&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_1.welt

Auf den ersten Seiten hier wurden bereits Zweifel geäußert, das die Politik aus dieser Sachen lernen würde, das Thema unserer Kunden ernster nehmen würde. Und siehe da, Otto Schily hat Welt online ein Interview gegeben, soll man alles nicht so ernst nehmen.

Ich habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial (Bewaffnung etc.) der Gruppe. Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.

Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.

Quelle: [paywall] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242576563/Otto-Schily-zu-Reichsbuergern-Eher-skurrile-Spinner-Truppe-keine-reale-Bedrohung-fuer-Staat-und-Gesellschaft.html

Man sollte jetzt tatsächlich nicht hysterisch werden. Aber das sind mMn unangebrachte Verharmlosungen. Und nächste Woche ist wieder Business as usual, 17 Vorstrafen sind immernoch kein Hindernis für eine Bewährungsstrafe und Peter kann unbehelligt eine KFZ-Versicherung gründen.

[Seastern]

Woher man das wissen kann, das es so ist?
Der Meister Eder hat es großspurig angekündigt.

[Ba_al]

Und ja, es hätte diese Festnahmen auch gegeben, wenn Maaßen noch VS-Präsident wäre.

Naja der VS wäre der, der die Vorarbeit leisten, damit die Einsatzkräfte zum Schluss die Liste bekommt, wen sie
festnehmen sollen.

Wenn zB die jetzt 25 beim VS in der Rundablage P gelandet wären, hätte es Festnahmen erst gegeben, wenn wieder mal jemand auf
seiner Terasse umgenietet worden wäre.

[dieda]

Woher man das wissen kann, das es so ist?
Der Meister Eder hat es großspurig angekündigt.

Da sich keiner über 11 Stunden anschauen will, die betreffende Stelle findet sich ab etwa 6:12:45

[Knallfrosch]

Jedenfalls geht es für ihn (und den Kollegen) zurück nach Deutschland zum Haftrichter des BGH.

[Rabenaas]

Und ja, es hätte diese Festnahmen auch gegeben, wenn Maaßen noch VS-Präsident wäre.

Naja der VS wäre der, der die Vorarbeit leisten, damit die Einsatzkräfte zum Schluss die Liste bekommt, wen sie
festnehmen sollen.

Wenn zB die jetzt 25 beim VS in der Rundablage P gelandet wären, hätte es Festnahmen erst gegeben, wenn wieder mal jemand auf
seiner Terasse umgenietet worden wäre.

Seufz... die sind durch polizeiliche Ermittlungen aufgeflogen. Der VS hatte, ich schrieb es schon, wenig bis nichts mit diesem Fall zu tun.

Und hier noch eine Eilmeldung:

Ausnahmsweise: Reichsbürger sollen nach den Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet werden

Es ist eine historische Ausnahme: Weil sie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, soll eine Gruppe von Reichsbürgern, die diese Woche wegen der Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs verhaftet wurde, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden.

Der Postillon am 09.12.2022

[Knallfrosch]

Hier noch ein paar Infos zu den 4 Verhafteten aus meiner Umgebung (Mittelfranken):

Hier finden Sie alle Informationen zu den Razzien in der Region im Überblick:

Einige der im Großraum Nürnberg verhafteten Verdächtigen stehen schon länger im Fokus der Ermittler, darunter Thomas M. aus Kirchehrenbach im Landkreis Forchheim und Peter W. aus Hohenmirsberg, einem Ortsteil Pottensteins.
Thomas M. aus Kirchehrenbach im Landkreis Forchheim führte ein ganz normales Leben als Familienvater. Eine Bekannte sagt nach seiner Verhaftung: "Das hätte ich mir nie vorstellen können."
Anwohner aus Moosbach, einem Ortsteil von Feucht im Nürnberger Land, wurden im Morgengrauen von dem Einsatz der Polizei geweckt. Sie erzählen, wie sie die Razzia erlebt haben. Den mutmaßlichen Reichsbürger bezeichnen dessen Nachbarn als "unangenehmen Menschen".
Wohnungsdurchsuchungen gab es auch in einem Dorf bei Pappenheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie im Landkreis Roth. In Georgensgmünd, wo 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, weckt die Razzia schlimme Erinnerungen.

Quelle: nn-online

[Froschkönig]

Nach den von mir gelesenen Meldungen hatte der VS mit der Sache herzlich wenig zu tun.

Vielleicht durfte er zumindest die Finanzmittel zum Waffenkauf zur Verfügung stellen?

[Judge Roy Bean]

Bei dem festgenommenen René R. handele es sich laut BNN (hinter Bezahlschranke) um den verhinderten Reichskulturminister in Form eines Tenorsängers, wohnhaft in Kämpfelbach/Ortsteil Ersingen. Das sollte dann jener sein:http://renereiling.com

War mir bisher unbekannt (weder in Kundenkartei vorhanden noch auf Opernbühne erlebt).

[Rabenaas]

Ach gar...