Es gab keine SHAEF-Gesetze. Es gab Kontrollratsgesetze. Eines davon ist sogar bis heute geltendes Recht.
Doch, die gab es durchaus. Sie galten seit Beginn der Besatzung in der britischen und amerikanischen Zone. Allerdings nur da; das SHAEF war das gemeinsame europäische Hauptquartier der Streitkräfte dieser beiden Länder. In der sowjetischen oder französischen Zone galten andere Regeln.
Und Kontrollratsgesetze gab es auch. Die wurden von den Alliierten gemeinsam beschlossen und galten tatsächlich in ganz Deutschland. Als man 2007 den ganzen Kram auch formal abschaffte, nahm der Bundestag das Gesetz Nr. 35 ausdrücklich aus, weil es gut funktionierte, immer noch angewendet wurde und es eine entsprechende deutsche Regelung nicht gab. Gegenstand ist ein "Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten".
Na ja, jedenfalls erzählt man es so dem gutgläubigen deutschen Michel. Die entsetzliche Wahrheit ist natürlich, dass dem Bundestag von den Alliierten verboten wurde, das Besatzungsrecht restlos abzuschaffen. Mindestens ein Gesetz musste symbolisch bleiben, damit man Deutschland weiter knechten konnte. So ist das, und kein bißchen anders.
Thema: Ralph T. Niemeyer (Gelesen 45433 mal)
