Die SHAEF-Gefolgschaft

[Gerichtsreporter]

soweit mir bekannt nicht schriftlich niedergelegte

Ursprünglich: Polizeibrief der Militärgouverneure vom 14.4.1949
http://www.verfassungen.de/de49/grundgesetz-schreiben49-3.htm

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz
("Polizei-Brief")

vom 14. April 1949

Wie wir Ihnen in unserem Aide Mémoire vom 22. November 1948 mitgeteilt haben, sollen die Befugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der Polizei auf die von den Militärgouverneuren während der Zeit der Besatzung ausdrücklich genehmigten und nach diesem Zeitpunkt auf die durch internationale Vereinbarung bestimmten befugnisse beschränkt sein.

Die Militärgouverneure sind nun, wie folgt übereingekommen:

1. Der Bundesregierung st es gestattet, unverzüglich Bundesorgane zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen und Bundespolizeibehörden auf folgenden Gebieten zu errichten:
a) Überwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen;
b) Sammlung und Verbreitung von polizeilichen Auskünften und Statistiken;
c) Koordinierung bei der Untersuchung von Verletzungen der Bundesgesetze und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen hinsichtlich der Rauschgiftkontrolle, des internationalen Reiseverkehrs und von Staatsverträgen über Verbrechensverfolgung.

2. Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.

3. Die Befugnisse, Zuständigkeit und Aufgaben jedes zu errichtenden Bundesorgans zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen oder jeder Bundespolizeibehörde sind durch ein der Ablehnung durch die Militärgouverneure unterliegendes Bundesgesetz zu bestimmen. Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen.

4. Jede Bundespolizeibehörde unterliegt, insbesondere hinsichtlich ihrer Kopfstärke, Bestimmungen, soweit sie anwendbar sind, die die Militärgouverneure auf Grund der von den Besatzungsbehörden nach dem Besatzungsstatut vorbehaltenen Befugnisse erlassen.

5. Falls der Parlamentarische Rat oder die Bundesregierung Bundesorgane zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen oder Bundespolizeibehörden auf anderen gebieten in Vorschlag bringen sollte, so sind, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Absätzen 3 und 4, Vorschläge dieser Art den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorzulegen

gez.
Lucius D. Clay
General US-Army
Militärgouverneur
Amerikanische Zone
   

gez.
B. H. Robertson
General
Militärgouverneur
Britische Zone
   

gez.
Pierre Koenig
General der Armee
Militärgouverneur
Französische Zone

Heute: BVerfG Beschluss vom 28.1.1998 2 BvF 3/92 Rn. 87 = BVerfGE 97, 198
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/01/fs19980128_2bvf000392.html

Für die in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG vorgesehenen sonderpolizeilichen Behörden des Bundes stellt sich allerdings die Frage eines Trennungsgebotes. Das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte können es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen oder sie mit Aufgaben zu befassen, die mit ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung nicht vereinbar sind. So werden die Zentralstellen für Zwecke des Verfassungsschutzes oder des Nachrichtendienstes - angesichts deren andersartiger Aufgaben und Befugnisse - nicht mit einer Vollzugspolizeibehörde zusammengelegt werden dürfen (vgl. schon "Polizeibrief" der westalliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949). Diese Frage bedarf jedoch hier keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls läßt es die Verfassung - auch vor dem Hintergrund der Kompetenz der Länder für die vollzugspolizeilichen Aufgaben gemäß Art. 30, 70, 83 GG - nur unter den nachstehenden Voraussetzungen zu, dem Bundesgrenzschutz Bundesaufgaben zu übertragen, die das Grundgesetz ihm nicht ausdrücklich zuweist.

[Helvetia]

Ich habe nun die verschiedenen Berichte vom Jansen-Prozess in einem Blogartikel zusammen verlinkt.

Noch einmal ein grosses Danke an die Prozessbeobachter! 

Nebenbei bin ich auch noch ein wenig auf den Zusammenhang mit dem Klagenfurter Prozess gegen Sabine B. und den beim GCCL verbreiteten, gruseligen SHAEF-Glauben eingegangen.

[Reichsschlafschaf]

Die Lügenpresse berichtet mit Schaum vor dem Mund und wutverzerrter Fratze:

Urteile

Prozess um "Todesurteile": "Commander" soll in Psychiatrie
1. September 2022, 19:08 Uhr

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Oldenburg (dpa) - Nach der Verbreitung von angeblichen "Todesurteilen" über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55 Jahre alten Mann freigesprochen. Der selbst ernannte "Commander" sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer.

Da das Gericht den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass der Mann Straftaten begehe, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Kammer folgte mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwältin. Sie hatte sich neben der Unterbringung in einer Psychiatrie auch dafür ausgesprochen, dass der Deutsche sein Mobiltelefon, sein Tablet, eine Schreckschusspistole und ein Küchenmesser abgeben soll. Der Verteidiger hatte einen Freispruch ohne psychiatrische Unterbringung gefordert.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte dem Mann vorgeworfen, zwischen April und November 2021 "Todesurteile" gegen Menschen veröffentlicht zu haben. "Tod durch Erhängen", "Tod durch Erschießen" oder "Tod durch Giftspritze" hieß es in den meist auf Englisch verfassten Nachrichten. Laut Anklage soll der Mann die Nachrichten über verschiedene Kanäle mit Tausenden Followern geteilt haben.

Gutachter diagnostizierte wahnhafte Störung

Ein Gutachter sagte vor Gericht, der 55-Jährige leide seit rund zwei Jahren an einer wahnhaften Störung, die kaum zu behandeln sei. So habe der Mann während seiner Zeit in Untersuchungshaft beantragen wollen, dass der frühere US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ihn besuchen dürften. Der Wahn des Mannes sei aufgrund seines sozialen Abstiegs entstanden. Der gelernte Koch habe als Selbstständiger Insolvenz anmelden müssen. Zeitweise lebte er nach eigener Schilderung nahezu mittellos.

Der Angeklagte sagte wie schon zu Prozessbeginn, er sei "Commander" der angeblichen Regierungsinstitution SHAEF. Das Kürzel SHAEF steht für das frühere Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa, die Institution wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aber aufgelöst.

Nach Ansicht des Gutachters machte sich der Mann die sogenannte Reichsbürger-Ideologie zu eigen. Das Gericht bezeichnete der Angeklagte als eine Firma. Außerdem sagte er: "Das Grundgesetz ist hier nicht mehr aktiv."

Sogenannte Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an. Der 55-Jährige wies dies von sich. "Ich bin kein Reichsbürger", sagte er. "Ich vertrete keine Ideologie." Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig.

© dpa-infocom, dpa:220901-99-596926/2

https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-prozess-um-todesurteile-commander-soll-in-psychiatrie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220901-99-596926

[oschy]

Ihr denkt das Urteil sei das Ende von Pansen? Weit gefehlt - jetzt gehts erst richtig los - Lt Andra inc.:



Falls einer ne vollgetankte Apache im Vorgarten hat 

gruß oschy

[echt?]

Ich werfe mal einen Papierflieger in seine Richtung!

[Schreibtischtäter]

Muahahaha, ein 1st Lt "bestellt" nicht einfach einen Apache... allenfalls kann er bei seinen Vorgesetzten sowas anfordern... als Support mission... und wo ist der Vorgesetzte von Andra? Da scheint ein Bruch der Befehlskette vorzuliegen. Ich schmeiss mich weg....

Gott: Wieviel Blödheit geht eigentlich in einen Menschen?
Quarkdenker: JA!

[Helvetia]

Welcher depperte Betreuer hat Jansen denn ans Internet gelassen? 

Es ist doch offenkundig, dass er zu den Leuten gehört, deren geistige Gesundheit durch einen Internetzugang (weiteren) Schaden nimmt.

Oder hat da ein Anhängerzombie Zugang zu Jansens Account oder hat ihn gar einer mit einem Fakeaccount getrollt? 

[SchlafSchaf]

Ist leicht bestellbar

http://images.app.goo.gl/fLKTZg9yuGmsChnF7

[Anmaron]

28.3.21?

[oschy]

28.3.21?

Ja das ist leider passiert durch eine fehlfluktuierende tektonische Faltung^^ *mussmanwissen*



Spaß beiseite: Schau doch richtig - die untere Meldung ist vom Pansen, ja. Und die wurde von Andra wieder aufgegriffen... Fertsch! 

gruß oschy

[lobotomized.monkey]

Welcher depperte Betreuer hat Jansen denn ans Internet gelassen? 

Der Name "Andra" ist während der Verhandlung gefallen. Leider war die Akustik sehr schlecht (Trennscheiben, keine richtig funktionierende Lautsprecheranlage), daher war ich mir nie sicher ob "Andra" oder "Andrea". Falls ich es richtig in Erinnerung habe, dann war das irgendein Unterstützer, dessen Rolle wiederum nicht genau beleuchtet wurde. Den Namen Jansen meine ich nicht in dem Zusammenhang gehört zu haben.

[Helvetia]

Da kann ich aushelfen, denn ich bin Jansens Kanälen eine Zeit lang gefolgt.

Andra ist ein real existierendes weibliches Wesen, das von Jansen als "First Lieutenant" bezeichnet wurde und ab und zu auch Sprachnachrichten auf dem Kanal abgesetzt hat. Schwäbischer Akzent.

Wohl "Commander" Jansens treuester Zombie bis heute. Dass sie frei herumläuft und immer noch ihre Kanäle bedient, wundert mich allerdings.

[Wildente]

Bürgerlicher Name Anna T., bei ihr war der Commander wohl das letzte halbe Jahr untergekrochen. Sie wurde mit ihm verhaftet, aber ich weiß nicht, wie lange. Ich muss mal schauen, ob ich die Quelle noch finde.

Tante Edith hat erstmal nur das gefunden, aber da war noch irgendwo mal etwas Offizielleres.
https://pbs.twimg.com/media/FcC9HC1X0AU2Xb8?format=jpg&name=medium

Cousine Meredith hat es geschafft, hier hatte ich es zuerst gelesen.
https://www.ruhrbarone.de/querdenker-auf-telegram-todesgruesse-vom-s-h-a-e-f/202253/

[Anmaron]

Die fordern an, dass der rausgeholt wird und die Beteiligten sollen vors Kriegsgericht. Also dann, wer ein Verfahren will, soll ihr gehorchen.

[Fleckis Hauspersonal]

Dass sie frei herumläuft und immer noch ihre Kanäle bedient, wundert mich allerdings.

Das liegt daran, das die österreichischen Behörden dort nicht zuständig sind!