International Common Law Court of Justice, Vienna

[Dietmar Mühlböck]

Kann jemand bitte diesen Artikel posten?


Wegen Unterstützung von Staatsfeinden: Grazer Gericht bestätigt Geldstrafe für den Thurgauer Unternehmer Daniel Model – und senkt sie auf 1 Million Euro

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/thurgau-signal-an-die-oeffentlichkeit-grazer-gericht-reduziert-die-strafe-fuer-daniel-model-von-18-millionen-auf-1-million-euro-ld.2425955?reduced=true


Bei mir kommt leider nur: "Wartungsarbeiten
Die Registrierung steht im Moment wegen Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist aber weiterhin möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis." 

[Neubuerger]

Kann jemand bitte diesen Artikel posten?

Hier, bitteschön (zumindest das, was ich sehe, das scheint aber der gesamte Artikel zu sein):

Wegen Unterstützung von Staatsfeinden: Grazer Gericht bestätigt Geldstrafe für den Thurgauer Unternehmer Daniel Model – und senkt sie auf 1 Million Euro

Die Geld- und bedingte Haftstrafe gegen den Thurgauer Unternehmer Daniel Model wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Graz bestätigt. Er hatte in Müllheim eine Verbindung beherbergt, die in Österreich als staatsfeindlich gilt. Ausserdem hatte er selber eine Funktion als «Friedensrichter» ausgeübt.

1,8 Millionen Euro hoch war die Geldstrafe, zu der der 63-jährige Schweizer Industrielle Daniel Model vor einem Jahr am Landesgericht Graz verurteilt wurde. Ausserdem wurde eine siebenmonatige bedingte Haftstrafe verhängt. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er von 2014 bis 2018 massgeblich an einer staatsfeindlichen Verbindung, dem ICCJV, beteiligt war. Zur Erinnerung: Das ist die Gruppe, die «Sheriffs» ausschickt und Menschen vor Pseudogerichte stellt. Der Schweizer war Finanzier und «Friedensrichter» der Gruppe.

[Helvetia]

Dieser Artikel ist etwas kryptisch. Wurde nun die Anzahl Tagessätze reduziert oder nur die Tagessatzhöhe (z.B. vielleicht, weil Model unterdessen einen Nachweis über sein Einkommen eingereicht hat)?
Und was ist mit der bedingten Freiheitsstrafe, bleibt es bei sieben Monaten oder zitiert da die Zeitung nur wieder das Urteil des Straflandesgerichts?

[Sandmännchen]

Qualitätspresse halt.

[Helvetia]

Moment mal, der Artikel ist ja doch bedeutend länger @Dietmar Mühlböck

Ich muss mich bei der Thurgauer Zeitung entschuldigen: Reduziert wurde die Tagessatzhöhe wegen erfolgtem Einkommensnachweis, wie vermutet. Steht im Artikel.

Spoiler

Wegen Unterstützung von Staatsfeinden: Grazer Gericht bestätigt Geldstrafe für den Thurgauer Unternehmer Daniel Model – und senkt sie auf 1 Million Euro


Die Geld- und bedingte Haftstrafe gegen den Thurgauer Unternehmer Daniel Model wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Graz bestätigt. Er hatte in Müllheim eine Verbindung beherbergt, die in Österreich als staatsfeindlich gilt. Ausserdem hatte er selber eine Funktion als «Friedensrichter» ausgeübt.

1,8 Millionen Euro hoch war die Geldstrafe, zu der der 63-jährige Schweizer Industrielle Daniel Model vor einem Jahr am Landesgericht Graz verurteilt wurde. Ausserdem wurde eine siebenmonatige bedingte Haftstrafe verhängt. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er von 2014 bis 2018 massgeblich an einer staatsfeindlichen Verbindung, dem ICCJV, beteiligt war. Zur Erinnerung: Das ist die Gruppe, die «Sheriffs» ausschickt und Menschen vor Pseudogerichte stellt. Der Schweizer war Finanzier und «Friedensrichter» der Gruppe.

Model wegen Krankheit nicht am Gericht

Am Dienstag wurde am Oberlandesgericht Graz nur noch über die Strafhöhe verhandelt, nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil bereits bestätigt hatte. Verhandelt wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers: «Mein Mandant kann nicht erscheinen, weil er ernsthaft erkrankt ist», erklärte sein Anwalt. «Im Nachhinein eine Schande» sei das staatsfeindliche Engagement für seinen Mandanten. Allerdings habe die Schweiz eine andere «Kultur und ein anderes Verständnis, über Formen des Zusammenlebens zu philosophieren». Dass er dabei «in die Fänge» extremistischer Personen geriet, sei für ihn selbst erschütternd.

Oberstaatsanwältin Nicole Dexer wies dagegen noch einmal auf die schwere Schuld hin: Der verurteilte Schweizer hat dem ICCJV nicht nur 150’000 Euro in Gold, sondern auch ein Anwesen in Müllheim im Kanton Thurgau als Schulungszentrum und Meldeadresse überlassen und eine führende Funktion bekleidet.

Der Richtersenat unter Konrad Ohrnhofer bestätigte nach kurzer Beratung die Strafe des Landesgerichtes für Strafsachen – dennoch wird es in Summe billiger: Da der Schweizer im ersten Rechtsgang keine Angaben über sein Einkommen gemachte hatte, nahm das Gericht den höchstmöglichen Tagessatz von 5000 Euro an. Bei 360 Tagessätzen: 1,8 Millionen Euro. Diesmal legte der Verteidiger einen Einkommensnachweis über 1,4 Millionen Euro brutto im Jahr als Präsident des Verwaltungsrates der familieneigenen Holding vor. Die Strafe reduziert sich bei gleichbleibenden Tagessätzen damit auf 1’080’000 Euro.
Gericht sieht «mangelnde Reue» und «hohen Unrechtsgehalt»

«Ein Signal an die Öffentlichkeit» sei angesichts des hohen Unrechtsgehaltes, der führenden Beteiligung und der mangelnden Reue und Schuldeinsicht im Strafverfahren notwendig, sagte der Vorsitzende. Der Beschwerdeführer hat am Ende des Strafverfahrens noch einen Freispruch gefordert.

Auch die Argumente, dass «kein Schaden» eingetreten sei und dass er an den Folgen der medialen Berichterstattung leide, verfangen nicht als Milderungsgründe. Kurz: Die Strafe sei schuld- und tatangemessen.

[close]

Zusätzlich ein Bild von Model auf einer königlichen Reichsbank einer Bank im Modelhof, die der königlichen Reichsbank sehr ähnlich sieht, also vermutlich die Avalonische Reichsbank, mit Beschriftung:

Daniel Model im Müllheimer Modelhof: Das Gericht wertet die mediale Berichterstattung nicht strafmildernd.

Die mediale Berichterstattung geht dann wohl zumindest mittelbar auf meine Kappe 

Edith merkt aber doch noch an: Ob sich die siebenmonatige bedingte Freiheitsstrafe geändert hat, darüber schweigt sich der Artikel aus. Also wohl unverändert?

[Sandmännchen]

Qualitätspresse halt.

 

[Helvetia]

Mir wurde noch folgende Präzisierung gechannelt: Die bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten wurde auch bestätigt, d.h. bestätigt wurde das ganze Urteil, 360 Tagessätze und 7 Monate bedingt, nur die Tagessatzhöhe wurde entsprechend dem Einkommensnachweis angepasst.

[Fleckis Hauspersonal]

Hoffentlich hat einer unserer Agenten ein KLEINE Abo: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/steiermarkaufmacher/6260178/StaatsverweigererProzess_Friedensrichter-scheitert-vor-echten-Richtern

[Jaegg]

@Fleckis Hauspersonal
Das Tagblatt gibt im obigen Artikel Alfred Lobnik als Autor an. Und der ist Redaktor der «Kleinen Zeitung» in Graz. Das Tagblatt hat den Artikel von dort übernommen.

[Dietmar Mühlböck]

Es war in der Regionalausgabe Graz "versteckt" und soweit nach schnellem überfliegen ich sehe ident.

Hoffentlich hat einer unserer Agenten ein KLEINE Abo: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/steiermarkaufmacher/6260178/StaatsverweigererProzess_Friedensrichter-scheitert-vor-echten-Richtern

[Helvetia]

@Deutsche, kann jemand folgenden Artikel mal hinter der Bezahlschranke hervorholen? Thanks in advance!

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/papierfabrik-eilenburg-besitzer-daniel-model-verurteilt-wie-gefaehrlich-ist-er-FPMP5454OBEVVDWG4JSSH3R5BM.html

[Schrohm Napoleon]

@Helvetia

Sehr gerne.

Der Fall Daniel Model: Wie staatsfeindlich ist der Besitzer der Eilenburger Papierfabrik?
Daniel Model hat 2022 die Eilenburger Papierfabrik übernommen . Jetzt wurde ein Urteil gegen ihn wegen „staatsfeindlicher Verbindungen“ in Österreich bestätigt. Wer ist der exzentrische Unternehmer aus der Schweiz – und wie gefährlich sind seine Umtriebe?

Daniel Model hat 2022 die Eilenburger Papierfabrik übernommen . Jetzt wurde ein Urteil gegen ihn wegen „staatsfeindlicher Verbindungen“ in Österreich bestätigt. Wer ist der exzentrische Unternehmer aus der Schweiz – und wie gefährlich sind seine Umtriebe?
Sebastian Scheffel
Sebastian Scheffel
11.03.2023, 08:11 Uhr
 
Delitzsch. Am Ende muss sich der „Friedensrichter“ aus dem Staat „Avalon“ einem ganz gewöhnlichen österreichischen Gericht geschlagen geben: Daniel Model, der Inhaber der Eilenburger Papierfabrik, ist am Dienstag in Graz wegen „staatsfeindlicher Verbindungen“ verurteilt worden – obwohl er beim Obersten Gerichtshof in Österreich Beschwerde eingelegt hatte und auch auf LVZ-Anfrage bis zuletzt seine Unschuld beteuerte. Model muss nun mehr als eine Million Euro Strafe zahlen, hinzu kommt eine siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Gegen das Urteil will er erneut Berufung einlegen. Wie konnte es soweit kommen, wer ist der schillernde Geschäftsmann und hat das Urteil Auswirkungen auf das Unternehmen und Eilenburg? Daniel Model, 62 Jahre alt, ist in Winterthur, nordöstlich von Zürich, geboren. Zunächst machte er als Curling-Sportler Karriere, wurde sogar zweimal Schweizer Meister. Anfang der 90er-Jahre stieg er dann in das damals eher kleine Unternehmen seines Vaters ein, das Verpackungsmaterialien produzierte. Soweit die Fakten. Daran, wie Models Handeln bewertet werden soll, scheiden sich in den Schweizer Medien die Geister: Das St. Galler Tagblatt bezeichnet ihn als „kompromisslosen Liberalen, wirtschaftlich weit rechts“. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sieht ihn hingegen im Umfeld von reichsbürgerähnlichen Organisationen. In jedem Fall, darin sind sie sich die Berichte einig, ist Model ein Exzentriker. Seine kompromisslose Einstellung führte so weit, dass Model sich in seiner Heimat auf ein 8000 Quadratmeter großes Grundstück ein palastähnliches Gebäude bauen lies, den Modelhof. Diesen erklärte der Geschäftsmann 2006 zum „Regierungssitz“ seines eigenen Staates „Avalon“. Der hat auch eine eigene Flagge und eigene Münzen, auf denen Models Konterfei zu sehen ist, wie die NZZ schreibt. In dem „Regierungssitz“ fand dann auch der „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) seine Heimat, dem der Unternehmer von 2015 bis 2017 angehörte. Der ICCJV ist ein Fantasiegericht, dass sich selbst als unabhängige Schiedsgerichtbarkeit versteht. Die Verbindung zu dieser Organisation hat Model nun die Verurteilung in Österreich eingebracht. Der ICCJV – von niemandem anerkannt, also ein Fantasiegericht – sorgte mit spektakulären Fällen von Selbstjustiz für Aufsehen. Sogenannte „Friedensrichter“ und „Sheriffs“ hätten Politiker, Beamte, Richter und Privatpersonen in Österreich entführen, gefangen halten und verurteilen wollen, wie eine Richterin nach dem Urteil in erster Instanz im vergangenen Jahr der NZZ sagte. Während Model immer wieder an Treffen des Fantasiegerichts teilnahm, baute er sein Firmenimperium weiter aus. Die Model Group hat heute 15 Produktionsstandorte in der Schweiz, in Polen, Tschechien, Kroatien – und in Eilenburg. Die dort ansässige Papierfabrik hatte er 2022 für 35 Millionen Euro übernommen. Die Unternehmensgruppe machte im vergangenen Jahr 1,21 Milliarden Franken Umsatz, wie das St. Galler Tagblatt schreibt. Model profitiert davon ordentlich. In erster Instanz verweigerte er Auskunft über Vermögen und Gehalt. Deshalb legte das Gericht den Höchstsatz für Geldstrafen an. Weil Model im Berufungsprozess die ursprünglich 1,8 Millionen Euro Strafe drücken wollte, machte er seine Einnahmen nun doch öffentlich: 1,4 Millionen Euro brutto verdient er jährlich als Präsident des Verwaltungsrates der familieneigenen Holding, wie das Tagblatt aus dem Prozess berichtet. Das ist zwar viel, aber nicht genug für den Höchstsatz – die Strafe reduziert sich deshalb auf 1,08 Millionen Euro. 150.000 Euro seines üppigen Einkommens lies Model in Form von Gold einem Mitglied des Fantasiegerichts ICCJV zukommen. Er sieht das nach eigener Aussage als private Unterstützung, das Gericht bewertete es als Unterstützung der staatsfeindlichen Tätigkeit des ICCJV. Machte Model das nur, weil er mehr Freiheiten als Unternehmer fordert und ihm soziale Sicherungssystem zuwider sind? Models Ablehnung scheint tiefer zu sitzen, den Staat im Allgemeinen bezeichnet er laut NZZ als „Moloch“ und „Ungeheuer“, die Schweizer Demokratie im Speziellen als „schlimm degeneriert und pervertiert“. Solche Bezeichnungen, Fantasiestaaten- und Gerichte, geplante Politikerentführungen: All das gibt es auch in Deutschland – bei extrem rechten und verschwörungsideologischen Reichsbürgern. Für eine Nähe zu dieser Szene spricht auch, dass in Models „Regierungssitz“ nicht nur der ICCJV seine Meldeadresse hatte, sondern Medienberichten zufolge auch Auftritte des österreichischen Verschwörungsideologen Ricardo Leppe und des selbsternannten Demokratiefeinds Hans-Hermann Hoppe geplant waren oder stattfanden. Lesen Sie auch Der Name seines Staates, „Avalon“, hat für Model keine tiefere Bedeutung. Ob Zufall oder nicht, in der Schweiz gibt es aber auch eine völkisch-heidnische Gemeinschaft mit gleichem Namen, gegründet von einem Mann, der zuvor bei der neonazistischen Wiking Jugend Schweiz aktiv war. Die Staatsgründung an sich wird in der Schweiz aber gelassen genommen: Sowohl Model als auch Beobachter des Falls betonen kulturelle Unterschiede zu Deutschland und Österreich, wo auf solche Akte empfindlicher reagiert werden. Und für eine staatsfeindliche Tätigkeit gegen Österreich fehle ohnehin jegliches Motiv, „da ich zu diesem Staat keine Beziehung habe“, wie Model der LVZ nach dem Urteil in erster Instanz sagte. In dem Prozess im vergangenen Jahr beteuerte Model, all die fragwürdigen Verbindungen hinter sich gelassen zu haben. Der „International Right Commission“, einer weiteren Fantasieorganisation, entzog Model offenbar als letzter dieser Art im Januar 2022 den Sitz in seinem Anwesen. „Daniel Model ist mittlerweile um einiges gemäßigter geworden“, zitierte das Tagblatt einen Mann aus seinem Umfeld. Beim Berufungsprozess konnte Model dazu nicht selbst Stellung nehmen, er war offenbar krank. Sein Anwalt richtete aber aus, dass für seinen Mandanten das staatsfeindliche Engagement „im Nachhinein eine Schande“ sei, wie das Tagblatt berichtet. Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz schätzt Model auf LVZ-Anfrage als „Schritt in die richtige Richtung“ ein – was er damit meint, führt er nicht aus. Geschlagen geben will er sich ohnehin nicht, auch wenn die Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft sind. Der nächste Schritt: Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Verfahrensfehler im Prozess sieht. Glaubt man Models Beteuerungen, dass er seine Verfehlungen hinter sich gelassen hat, wäre er nun zwar kein Staatsfeind mehr, aber weiter exzentrischer Unternehmer mit besonderen Marotten. Die lebt er zwar vor allem als Privat- und nicht als Geschäftsmann aus. Und auch negative Folgen des Urteils auf die Eilenburger Papierfabrik sieht Model nicht, wie er auf Anfrage schreibt. Sein exzentrischer Charakter hat aber vielleicht doch Auswirkungen auf die Fabrik und ihre Angestellten. In einem Interview mit der Handelszeitung sagte Model einst: „Als Chef bin ich unberechenbar, weil je nach Sachlage das Verhalten im Spektrum zwischen Laisser-faire und autoritär angezeigt ist.“

[Fleckis Hauspersonal]

@Deutsche, kann jemand folgenden Artikel mal hinter der Bezahlschranke hervorholen? Thanks in advance!

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/papierfabrik-eilenburg-besitzer-daniel-model-verurteilt-wie-gefaehrlich-ist-er-FPMP5454OBEVVDWG4JSSH3R5BM.html

@Helvetia ich bin zwar kein Deutscher aber sieh dir trotzdem den Anhang an!!!

[Helvetia]

Geschlagen geben will er sich ohnehin nicht, auch wenn die Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft sind. Der nächste Schritt: Eine Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Verfahrensfehler im Prozess sieht.

Dann seien wir mal gespannt auf den Fall: Model vs. Firma Republik Österreich.

Und darauf, was er oder sein Verteidiger noch für "Verfahrensfehler" sieht.

[Fleckis Hauspersonal]

Und darauf, was er oder sein Verteidiger noch für "Verfahrensfehler" sieht.

Er wurde verurteilt - das kann ja nur ein Verfahrensfehler sein!