International Common Law Court of Justice, Vienna

[Dietmar Mühlböck]

Möchte bitte jemand evtl den Volltext des Artikels zur Verfügung stellen? Danke!

Hoffentlich findet @Helvetia Zeit für die Sondereinsätze in Wien, bin jetzt schon gespannt auf die Prozessberichte.

Wegen formeller Verfahrensfehler und des Strafmasses: Der Thurgauer Unternehmer Daniel Model zieht das Grazer Urteil weiter

Daniel Model wurde vom Grazer Straflandesgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Der Thurgauer Unternehmer zieht das Urteil weiter an die höhere Instanz.

[Jaegg]

Möchte bitte jemand evtl den Volltext des Artikels zur Verfügung stellen?

Bitte sehr,  hier der Rest des Artikels.

«Es ist richtig, dass Dr. Daniel Model durch seine Rechtsvertreter das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bekämpft hat», bestätigt auch die Sprecherin der Model-Holding. Es gelte nun, den weiteren Verlauf und den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten.
Jetzt ist das oberste österreichische Gericht am Zug

Mit der Nichtigkeitsbeschwerde können formelle Fehler im Verfahren angefochten werden, die Berufung indes richtet sich gegen die Strafhöhe. Das Straflandesgericht Graz werde die Akten nach Ausfertigung der Rechtsmittel und der Stellungnahme durch den Staatsanwalt an den Obersten Gerichtshof in Wien übermitteln, erklärt Barbara Schwarz. Sollte der Oberste Gerichtshof feststellen, dass es tatsächlich formelle Fehler gibt, dann geht das Verfahren zurück an das Landesgericht für Strafsachen in Graz, und der Fall muss neu verhandelt werden.

[Helvetia]

@Jaegg Ich glaube kaum, dass die ehrwürdigen Hofräte des OGH in Wien ihre Sitzungen vor Publikum abhalten! Dafür werden wir dann möglicherweise Einblick in die schriftliche Urteilsbegründung haben, sobald diese in einer hinreichend gestelzten Sprache formuliert werden konnte. 

Lediglich beim Oberlandesgericht, das aber meines Wissens dann wieder in Graz wäre, könnte man wohl als Zaungast hingehen, sofern die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen wird. Und natürlich beim zweiten Verfahrensgang in Graz, falls die Beschwerde gutgeheissen wird (so geschehen im Staatenbund-Prozess).

Habe ich irgendwie ein anderes Abo als du oder gab es ein umfangreiches Update? Wenn ich den Text klaue, ist er noch etwas länger:

Wegen formeller Verfahrensfehler und des Strafmasses: Der Thurgauer Unternehmer Daniel Model zieht das Grazer Urteil weiter

Daniel Model wurde vom Grazer Straflandesgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Der Thurgauer Unternehmer zieht das Urteil weiter an die höhere Instanz. Nun muss der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden.

Ida Sandl
22.04.2022, 18.34 Uhr

Sieben Monate bedingt und eine Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro. So lautete das Urteil des Grazer Straflandesgerichts gegen den Thurgauer Industriellen Daniel Model Ende Januar. Model war als ehemaliger Friedensrichter und einflussreiches Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV) angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den ICCJV auch finanziell unterstützt habe. Gegen den Entscheid hat Model Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt, sagt Barbara Schwarz, die Mediensprecherin des Straflandesgerichts Graz.

«Es ist richtig, dass Dr. Daniel Model durch seine Rechtsvertreter das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bekämpft hat», bestätigt auch die Sprecherin der Model-Holding. Es gelte nun, den weiteren Verlauf und den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten.

Jetzt ist das oberste österreichische Gericht am Zug

Mit der Nichtigkeitsbeschwerde können formelle Fehler im Verfahren angefochten werden, die Berufung indes richtet sich gegen die Strafhöhe. Das Straflandesgericht Graz werde die Akten nach Ausfertigung der Rechtsmittel und der Stellungnahme durch den Staatsanwalt an den Obersten Gerichtshof in Wien übermitteln, erklärt Barbara Schwarz. Sollte der Oberste Gerichtshof feststellen, dass es tatsächlich formelle Fehler gibt, dann geht das Verfahren zurück an das Landesgericht für Strafsachen in Graz, und der Fall muss neu verhandelt werden.

Sämtliche Instanzen in Österreich ausgeschöpft

Findet der Oberste Gerichtshof keine formellen Fehler und weist damit die Nichtigkeitsbeschwerde ab, geht der Fall trotzdem an ein weiteres übergeordnetes Gericht. Das Oberlandesgericht Graz muss dann aufgrund der Berufung die Höhe der Strafe prüfen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Wien werde für Sommer oder Herbst diesen Jahres erwartet. Mit dem Gang zum Obersten Gerichtshof in Wien habe Model sämtliche Instanzen in Österreich ausgeschöpft.

Die österreichische Justiz geht hart gegen den ICCJV vor

Beim ICCJV handelt es sich um eine dubiose Organisation, eine Art Fantasiegericht, das ein eigenes Justizsystem aufbauen will. Es geriet in den Fokus der österreichischen Strafverfolgungsbehörden, nachdem 2014 ICCJV-Sheriffs versuchten, eine Juristin im niederösterreichischen Hollenbach zu entführen, Mittlerweile sind die führenden Köpfe des ICCJV verurteilt und die Organisation damit de facto zerschlagen. Model, der jetzt in Vaduz lebt, hatte dem ICCJV seinen Modelhof in Müllheim zwischen Oktober 2015 und Oktober 2017 als Sitz zur Verfügung gestellt. Später entzog er dem ICCJV das Gastrecht im Modelhof jedoch wieder.

[Sandmännchen]

Ich glaube kaum, dass die ehrwürdigen Hofräte des OGH in Wien ihre Sitzungen vor Publikum abhalten!

Also die Verhandlung zur Nichtigkeitsbeschwerde scheint nach 287 Abs. 1 StPO öffentlich zu sein, sofern keine Vorschrift zur Verfahrenskürzung genutzt wird. Die Berufung kann damit zusammen verhandelt werden. Vielleicht ist aber ein österreichischer Kenner der Materie im Forum, der's besser weiß?

[Helvetia]

Wenn das tatsächlich öffentlich ist, dann fragt sich immer noch, ob die Verhandlung derjenigen, die ich in Graz mitgeschrieben habe, in Sachen Unterhaltungswert das Wasser reichen kann.
Falls es mich demnächst nach Wien verschlagen sollte, könnte dies eher mit der dort anstehenden Verhandlung bezüglich Marcus Steiner zusammenhängen, von der ja im Model-Prozess die Rede war.
Jedoch mal sehen, ob ich das Datum irgendwie rechtzeitig erfahre, und ob ich es mir dann zeitlich einrichten kann (Mai und Juni sind bei mir immer ganz schlecht...).

[Peta1]

Verhandlung zur Nichtigkeitsbeschwerde ist vor dem OGH öffentlich. Verhandlungstermine sind vor Ort am "Schwarzen Brett" ersichtlich. Siehe hier:
https://www.ogh.gv.at/service/fragen-antworten/
Peta1

[Krawutzi Kaputzi]

Verhandlung zur Nichtigkeitsbeschwerde ist vor dem OGH öffentlich.

Finden beim Obersten Gerichtshof öffentliche Verhandlungen statt?
In Strafsachen gibt es in bestimmten Fällen öffentliche Verhandlungen:

wenn über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu entscheiden ist,
in manchen Fällen einer Nichtigkeitsbeschwerde und
in manchen Fällen eines Erneuerungsantrags.

Beispiel: 15Os94/21v

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Casagrande als Schriftführer in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 12. April 2021, GZ 42 Hv 7/21d-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Öffentliche Verhandlungen sind beim OGH eher selten, die letzte mir bekannte war 7Ob110/08i wo der Staat die Stadt Salzburg den SBÖ die Republik verklagte.

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadtgemeinde Salzburg, 5020 Salzburg, Schloss Mirabell, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, diese vertreten durch Dr. Reinfried Eberl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 925.506,87 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. Februar 2008, GZ 1 R 199/07a-85, mit dem das Teilzwischenurteil des Landesgerichts Salzburg vom 24. August 2007, GZ 5 Cg 6/03h-73, abgeändert wurde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung den

Beschluss

gefasst:

Spruch
Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen - soweit sie nicht bereits als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsen sind (Teilurteil auf Abweisung von 74.494,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 11. 2002) ersatzlos aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird das gesamte bisherige Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen.

Sämtliche Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.

[Dietmar Mühlböck]

Am 29. Juni geht's am LG Graz in Sachen ICCJV weiter.
Verhandelt wird gegen Franz WIND (GZ 18 Hv 64/21f - 1) wg §§ 246 (2) 1, 2 u 4 StGB und 50 (1) Z1 WaffG.

[Helvetia]

Für mich ist es immer blöd, wenn Reichsdeppenprozesse auf Ende Juni anberaumt werden. Schon nach Rheda-Wiedenbrück 2018 (Carl-Peter Hofmann vs. Jens Gnisa u.a.) habe ich nicht gehen können. Wobei das im Nachhinein betrachtet ja besser war, da der Delinquent ja geschwänzt hat...

Ich warte aber sehr gespannt, ob ich irgendwie ein Datum erfahre, für wenn Marcus Steiner und Konsorten in Wien vor Gericht stehen werden.

[Helvetia]

Dürfen wir uns also auf einen Prozessbericht von @Dietmar Mühlböck freuen? 

[Krawutzi Kaputzi]

@Helvetia  Versprechen kann ich nichts, aber wenn mich die Franzosen wieder gehen lassen, wärs möglich dass mein Cabrio einen Abstecher nach Graz macht.

[Helvetia]

War nun jemand von uns dort? 

[Krawutzi Kaputzi]

Nein leider, muss mir neue Ausweise machen lassen. Paris hat Taschendiebe.

[Lonovis]

Nein leider, muss mir neue Ausweise machen lassen. Paris hat Taschendiebe.

Brauchst du innerhalb Ösilands einen Pass? Ich dachte ihr seit im Schengenraum. Wieder was gelernt.

[Helvetia]

Um ins Gericht reinzukommen, benötigt man allerdings teilweise eine PERSON. Ich weiss nicht, ob das in Graz jedesmal ein Ausweis sein muss (letztes Mal hat meiner Erinnerung nach ein Impfzertifikat gereicht; beim Staatenbund-Prozess haben sie aber Ausweise kontrolliert), allerdings wäre man ja ungern negativ davon überrascht, wenn schon an der Eingangstür Schluss ist.