International Common Law Court of Justice, Vienna

[BlueOcean]

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

Wobei ich finde, dass die Gesetzlichkeiten hier dem gesunden Menschenverstand recht nahe kommen, was erklärt weswegen die Reichsdeppen sich damit schwer tun.

[Igor Strawinski]

Beim Zahnarzt hat es funktioniert, da hat sich der andere gedacht, dass es auch bei ihm funktionieren müsste. Er vergass: Der Zahnarzt war es wirklich nicht!

47-jähriger mutmaßlicher “Staatsverweigerer” vor Gericht

Ein mutmaßlicher “Staatsverweigerer” musste sich am Montag in Krems erneut vor Gericht verantworten. Der 47-Jährige war einer der acht Angeklagten im Prozess nach einer 2014 auf einem Hof im Waldviertel geplanten “Gerichtsverhandlung” gegen eine Sachwalterin. Das Verfahren gegen den Mann war im April zur Prüfung von Unterschriften und Fingerabdrücken auf “Haftbefehlen” ausgeschieden worden.

Spoiler

Der Beschuldigte soll im Juli 2014 “Haftbefehle” gegen die Sachwalterin einer im April verurteilten Waldviertlerin und den damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ausgestellt haben. Er soll die “Internationalen Haftbefehle” laut Anklage als “ausstellender Richter bzw. Gerichtsbeamter” unterzeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Der 47-Jährige hatte sich im April nicht schuldig verantwortet, nun bekannte er sich teilschuldig.

Im Gegensatz zum Verhandlungstermin im April gab es dieses Mal keine Absperrung um das Gerichtsgebäude. Der Angeklagte, der sich in U-Haft befand, meinte zu Prozessbeginn am Montag: “Ich möchte mich entschuldigen für meine herbe Art bei der letzten Verhandlung.” Er sei zur Erkenntnis gekommen, dass er den Haftbefehl “möglicherweise” unterschrieben habe. “Mir fehlt die Erinnerung”, erklärte der 47-Jährige, er habe 2014 infolge von persönlichen Problem zu trinken begonnen.

Zwei Experten des Bundeskriminalamtes hatten auf Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung geprüft, ob Unterschriften und Fingerabdrücke auf im Juli 2014 ausgestellten “Haftbefehlen” gegen eine Sachwalterin und Ex-Landeshauptmann Pröll jene des Angeklagten sind. Das Ergebnis: Namenszüge und Fingerabdrücke stammen vom 47-Jährigen. Geprüft wurden Kopien der “Haftbefehle” – das Original soll laut früheren Aussagen in einem Tresor liegen. Der Beschuldigte stellte indes die Vermutung in den Raum, dass seine Unterschrift von jemand anderem in die Schreiben kopiert bzw. hochgeladen sein könnte.

Den International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) habe er mitgegründet, “das verneine ich auch nicht”, sagte der 47-Jährige. Im April hatte er angegeben, dass er als Journalist in den ICCJV hineinschnüffeln wollte.

Warum er sich bei der U-Haft-Verhängung auf seinen angeblichen “Diplomatenstatus” berufen habe, wollte die Einzelrichterin wissen. “Das dürfte nun geklärt sein, es gilt nicht”, meinte das ehemalige BZÖ-Mitglied. Der Angeklagte legte dem Gericht am Montag einen – noch nicht abgeschickten – an einen ICCJV-Standort in Müllheim in der Schweiz adressierten Brief vor. In diesem Schreiben erklärte der 47-Jährige, dass er “mit sofortiger Wirkung von allen Funktionen zurücktrete”. Die Gründe für seine Entscheidung seien nicht die aktuellen Ereignisse, sondern “rein privater Natur”, hieß es.

Er finde die Idee, so einen Haftbefehl auszustellen, “schwachsinnig”, “ich hätte ihn bewusst sicher niemals unterschrieben”, meinte der Angeklagte. “Ich habe sicher nicht gewusst, was ich unterschreibe”, betonte er. “Ich anerkenne Österreich”, hielt der 47-Jährige außerdem fest. Bei den Übergaben eines “Haftbefehls” und einer “gerichtlichen Vorladung” einer Sachwalterin auf einer Polizeiinspektion in Waidhofen a.d. Thaya und in Dobersberg sei er nicht dabei gewesen. Zum Hof der 53-Jährigen in Hollenbach sei er angereist, um beim Aufräumen zu helfen. Vor der geplanten “Gerichtsverhandlung” gegen die Sachwalterin am 28. Juli 2014 war die Polizei eingeschritten.

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QUELLE

[Schattendiplomat]

Der Typ windet sich ja ganz schön (in Widersprüchen) nach diesem Bericht - klar er kann sich nicht erinnern weil viel getrunken und persönliche Probleme und so!

[Noldor]

Der Typ windet sich ja ganz schön (in Widersprüchen) nach diesem Bericht - klar er kann sich nicht erinnern weil viel getrunken und persönliche Probleme und so!

Vielleicht hat ihm sein Anwalt, wenn er denn einen hat, geraten sich vor Gericht anders aufzuführen. Ob das "Mimimi"  beim Richter ankommt?

[Igor Strawinski]

“Staatsverweigerer”-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach “Haftbefehlen” verurteilt

Urteil gegen einen 47-Jährigen: Ein mutmaßlicher “Staatsverweigerer”, der “Haftbefehle” unterschrieben hatte, musste sich am Montag in Krems erneut vor Gericht verantworten.

Spoiler

Ein “Staatsverweigerer” ist am Montag in Krems zu 14 Monaten Haft, davon elf bedingt, verurteilt worden. Der 47-Jährige war einer von acht Angeklagten im Prozess nach einer auf einem Hof geplanten “Gerichtsverhandlung” gegen eine Sachwalterin 2014.

Schuldspruch für schwere Nötigung und Amtsanmaßung in Krems

Das Verfahren gegen den Mann, der “Haftbefehle” unterschrieben hatte, war im April ausgeschieden worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Mann wurde wegen schwerer Nötigung und Amtsanmaßung schuldig gesprochen. Einen Freispruch gab es für den Vorwurf der beharrlichen Verfolgung. Die Vorhaft seit Ende März wird dem 47-Jährigen angerechnet. Sein “Sheriff”-Ausweis des International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) wird konfisziert.

Die Schuld des 47-Jährigen sei “eindeutig erwiesen”, erklärte die Einzelrichterin. Unterschriften und Fingerabdrücke auf 2014 ausgestellten “Haftbefehlen” gegen eine Sachwalterin und den damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stammen laut Experten vom Angeklagten. “Es gibt keinen Anhaltspunkt, warum Ihnen das jemand hätte anhängen sollen”, meinte die Richterin zur Vermutung des Beschuldigten, jemand habe seine Unterschrift auf den “Haftbefehl” kopiert und diesen im Internet veröffentlicht. Es ziehe sich durch das ganze Verfahren, dass sich Angeklagte nicht an belastende Dinge erinnern können, hielt die Richterin fest.

“Enthüllungsjournalist” landete vor Gericht

Die Staatsanwältin verwies zuvor im Schlussvortrag darauf, dass der Angeklagte im April davon gesprochen hatte, er sei als “Enthüllungsjournalist” tätig gewesen. Am Montag meinte er dann, er sei beim Unterschreiben möglicherweise betrunken gewesen, und konnte sich seinen Angaben zufolge nicht mehr erinnern. “Tatsache ist, Unterschrift und Fingerabdruck stammen von ihm”, verwies die Vertreterin der Anklagebehörde auch auf den Werdegang des 47-Jährigen beim Fantasiegerichtshof ICCJV, den er mitgegründet hatte. Die Verteidigerin erklärte dagegen im Schlussplädoyer, ihr Mandant habe den Haftbefehl weder bewusst unterzeichnet noch im Internet veröffentlicht. Er habe ihn möglicherweise im betrunkenen Zustand unterschrieben, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine “bewusst herbeigeführte Fälschung” handle.

Mildernd wurde u.a. die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und die überlange Verfahrensdauer gewertet. Erschwerend wirkte sich das Zusammenfallen eines Verbrechens mit zwei Vergehen aus. Die Sachwalterin wurde – wie bereits im April – mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die Verteidigung verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Prozesse gegen die “Staatsverweigerer”

Das Verfahren gegen den 47-Jährigen, der mit sieben anderen nach einer geplanten “Gerichtsverhandlung” gegen eine Sachwalterin im Waldviertel angeklagt war, war im April ausgeschieden worden. Der Mann blieb wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Prozess war am 13. April in den frühen Morgenstunden nach mehr als 19-stündiger Verhandlung mit sechs Schuldsprüchen und einem Freispruch für einen 57-Jährigen zu Ende gegangen.

Die höchste Strafe lautete 20 Monate Haft, davon 15 Monate bedingt, der jüngste Angeklagte kam mit einer unbedingten Geldbuße und acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe davon. Die im April gefällten Urteile sind mittlerweile rechtskräftig, mit Ausnahme von jenem gegen die 42-jährige Sechstangeklagte (18 Monate, davon 14 Monate bedingt), teilte der Sprecher des Landesgerichtes, Ferdinand Schuster, auf APA-Anfrage mit.

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QUELLE

[Helvetia]

Weiss man, welcher von diesen Hanseln das ist? Empacher war schon vorher verurteilt worden, oder? Steiner ist noch zur Abklärung beim Seelenklempner?

[Igor Strawinski]

Weiss man, welcher von diesen Hanseln das ist? Empacher war schon vorher verurteilt worden, oder? Steiner ist noch zur Abklärung beim Seelenklempner?

Marcus Steiner

Nicht der Seelenklempner wurde beauftragt, sondern 2 Graphologen !!!

[Helvetia]

Da frage ich mich, ob dem Gericht bewusst war, dass Steiner noch bis zum Tag seiner Hopsnahme Anfang April dieses Jahres von den ICCJV-Schnarchnasen als deren "General Director" angesehen wurde - und sich selber offensichtlich auch dafür hielt. Das allein zeigt doch schon, was von seinem "Teilgeständnis" zu halten ist! 

[Igor Strawinski]

Die Schnarchnasen hielten eh zu ihm!

[Helvetia]

Ja, aber hätten sie das mal dem Gericht in Krems geschickt! Da hätte es zumindest wen interessiert! 

[Igor Strawinski]

Ja, aber hätten sie das mal dem Gericht in Krems geschickt! Da hätte es zumindest wen interessiert! 

Das hatte das Gericht schon bei der letzten Verhandlung.

[Jaegg]

Der neue Generaldirektor (neu, weil Marcus Steiner ja im Häfn logiert) Ullrich Zimmermann war übrigens vorher Oberdepp beim ICCJV Deutschland und lädt demnächst, nämlich am 9. Juni, zu einem Vortrag über den ICCJV im Modelhof: http://www.modelhof.ch/veranstaltungen/vortrag-ueber-den-iccjv
...

Auf dem Veranstaltungskalender des Modelhof ist dieser Anlass nicht mehr aufgeführt, hat da jemand kalte Füsse bekommen?

[Igor Strawinski]

So wies jetzt ausschaut, spricht nix gegen eine kleinen Ausflug in die Schweiz. Ich werde zwar den Lungenstrudel vermissen, aber die Sache ist es mir wert. 

Auf dem Veranstaltungskalender des Modelhof ist dieser Anlass nicht mehr aufgeführt, hat da jemand kalte Füsse bekommen?

@Helvetia

Erst hat es geheißen, dass man keine Tickets braucht da der Eintritt frei ist! Nun erfahre ich von @Jaegg  dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Fast zwei Wochen Immunisierungstraining gegen das Gechwurbel für die Katz. Was mache ich übermorgen??

[Schattendiplomat]

(...) Was mache ich übermorgen??

Schlage den Kopf 9x kräftig gegen die Wand und dann holst du dir einen Kasten Bier und setzt dich damit am nächsten Baggersee zum entspannen in die Sonne. Selbst dann hats du den Tag noch sinnvoller verbracht als auf dem Schwurblerseminar und hast trotzdem das Feeling davon.

[Igor Strawinski]

Schlage den Kopf 9x kräftig gegen die Wand und dann holst du dir einen Kasten Bier und setzt dich damit am nächsten Baggersee zum entspannen in die Sonne. Selbst dann hast du den Tag noch sinnvoller verbracht als auf dem Schwurblerseminar und hast trotzdem das Feeling davon.

Du hast ja sowas von keiner Ahnung!!!!!!11111Einself!!!!

Für das Feeling reichen 9 faches Kopf gegen die Wand schlagen und eine Kasten Bier bei weitem nicht! Da muss schon mindestens eine Gehirnamputation und eine 95 %ige Alkoholinfusion her. #mussmanwissen