Staatenlos.info im Jahr 2022

[Gerichtsreporter]

Dann wieder das übliche "die kriegen hier alles was sie wollen", z.B. eine "Fiktionsbescheinigung"  , die gibt es aber wirklich, hat Rüdi nachgewiesen.

Fiktionsbescheinigungen gibt es wirklich. Diese werden ausgestellt, um den rechtmäßigen Aufenthalt eines Ausländers zwischen Antragstellung und Entscheidung über einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu überbrücken. Dies kann notwendig sein, wenn der alte Aufenthaltstitel nach Antragstellung aber vor Entscheidung abgelaufen ist. Außerdem kann dies notwendig sein, wenn während eines legalen Aufenthalts in Deutschland ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt wird (zB visafreier Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum, Zeitraum ist abgelaufen aber Antrag noch nicht entschieden).

Geregelt ist das in § 81 Abs.3 bis 5 Aufenthaltsgesetz.

[califix]

Gab`s vielleicht eine Ansage "um zehn hat die Brüllbox kalt zu sein"?

Oder gar ne Ansage, dass es sich mangels Teilnehmer überhaupt nicht mehr um eine im Sinne des Grundgesetzes schützenswerte Kundgebung handet, da außer den Veranstaltern keinerlei Publikum erscheint, welches mit Beschallung zu erreichen wäre?
Ich kann mir vorstellen, dass es seitens der Anwohner inzwischen erheblichen Unmut über das allwöchentliche Gebrülle auf dem Marktplatz gibt und die Gemeinde überlegt, ob es sich hier nicht um eine vorsätzliche Lärmbelästigung handelt.

[Schnabelgroß]

Fiktionsbescheinigungen gibt es wirklich.

Danke.
Hab`s gerade gefunden.  https://service.berlin.de/dienstleistung/326233/

Dienste prüfen schließlich ALLES.

[oschy]

Oder gar ne Ansage, dass es sich mangels Teilnehmer überhaupt nicht mehr um eine im Sinne des Grundgesetzes schützenswerte Kundgebung handet, da außer den Veranstaltern keinerlei Publikum erscheint, welches mit Beschallung zu erreichen wäre?

Vielleicht hat auch einer der Anwohner dem Rathaus klargemacht, das er aus seiner Küche genauso wenige Teilnehmer hat wie auf dem Platz - aber das Geschnatter aus der Küche keine Umgebung stört

gruß oschy

[Schnabelgroß]

Der Moment als Rüdi mal wieder so richtig froh war, dass Polizei von den Anglo-Amerikanern gesteuerte Constellis-Schergen am Reichstag die BRD-GmbH beschützten.

https://odysee.com/@staatenlos.info-NOD:7/Psychologische-Kriegsf%C3%BChrung-als-Hauptwaffe-der-NaZi-Teufel!-Deutscher-Bundestag-11.09.2022:d

[Reichskasper Adulf Titler]

Etwa ein Ukrainer, der ein Argument mitgebracht hatte?

[mork77]

"...das war die gesteuerte Aktion, die Judenverfolgung einzuleiten, ja, das hat man also gemacht im Zuge einer gegenseitigen Kriegserklärung,
da hat mal der Jüdische Weltkongress `33 schon den Krieg erklärt den (sic) Deutschen Reich..."

Also mit anderen Worten: Die Novemberpogrome 1938 waren eine Reaktion darauf, dass der Jüdische Weltkongress 5 Jahre zuvor dem Deutschen Reich den Krieg erklärt haben soll?

Nachtrag:

Hier zeigt Rüdi mal wieder seine Nazi-Seite. Ich hätte "widerlich" gesagt, aber Rüdiger hat keine Seite, die nicht widerlich ist. Somit erübrigt es sich.

zum Hintergrund

https://www.h-ref.de/feindbilder/juedische-kriegserklaerungen/index.php

https://www.h-ref.de/feindbilder/juedische-kriegserklaerungen/daily-express.php

https://www.h-ref.de/feindbilder/juedische-kriegserklaerungen/daily-express-abend.php

Die sogenannten "Kriegserklärungen" sind allerdings mit dem Wort "Legendenbildung" noch sehr freundlich umschrieben. Der Artikel des Daily Express vom 24.3.1933 drehte sich in Wirklichkeit um einen Handelsboykott.

Wer aber einen Zeitungsartikel wie den im Daily Express unbedingt als "Kriegserklärung" bezeichnen will, der müsste die folgenden Äußerungen Hitlers folgerichtig ebenfalls als sehr früh formulierte Kriegserklärungen Hitlers an die Juden verstehen:

(...) unsere Sorge muß es sein, das Instinktmäßige gegen das Judentum in unserem Volke zu wecken und aufzupeitschen und aufzuwiegeln

Adolf Hitler in einer Rede am 13.8.1920

Der Antisemitismus muß führen zur planmäßigen gesetzlichen Bekämpfung und Beseitigung der Vorrechte des Juden ... Sein letztes Ziel aber muß unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein.

Adolf Hitler in einem "Gutachten" vom 16.9.1919

Unnötig zu betonen, dass die Holocaust-Leugner und Hitler-Apologeten diesen logisch zwingenden Schritt nur ungern nachvollziehen.

Unnötig zu betonen, dass das primitive Staatenlos-Info-Pack diesen Schritt nicht nachvollziehen kann.

[Schnabelgroß]

Habe mir...

https://odysee.com/@staatenlos.info-NOD:7/Das-Reformprogramm-der-Nationalen-Befreiungsbewegung-Deutschland!-Deutscher-Bundestag-09.11.2022:7

...angesehen. Das war reinste Zeitverschwendung. Den ganzen Mist hatten wir schon, weil er das schon zig mal erzählt hat.

Deshalb nur ein paar Auszüge:

Wenn Rüdi den Laden hier übernimmt, dann ist das „ne Jahrtausendaufgabe“.
*Mit anderen Worten, da träumt einer vom 1000jährigen Reich. War ja längst klar.*

Ein Depp: erst muss der Kammerjäger "das ganze Ungeziefer hier raus holen." Dann werden Mietnachforderungen wegen illegaler Besetzung gestellt.

Rüdi, der bekanntlich alles "was uns nicht gefällt" abreißen wird, wünscht sich Beton fressende Bakterien.
Hochhäuser in Frankfurt/M. will Rüdi mit Großschreddern von unten nach oben abreißen.  
*ja, mach das. Am besten selbst *
Die gläserne Reichstagskuppe kann Israel haben. Die Stühle im Reichstag kommen auch weg; ein Abgeordneter pro Region reicht aus.

Jetzt wissen wir, warum Rüdi den Kalender verändern wird: Weil er „das Gefühl (hat), dass der nicht gut ist“, der ist ihm "zu unregelmäßig".
*dann sollte er nebst Kalender auch die Umlaufbahn der Erde um die Sonne korrigieren. Aber für Rüdi ist das sicher kein Problem*

Keine Zeitumstellung mehr, es wird die "natürliche Zeit" eingestellt.
Tag und Nacht richten sich nach Helligkeit, und wann Frühjahr und Herbst anfangen, wird geprüft.

Rüdi ist ein Reformator.

Religionen werden geprüft, vielleicht geht es zurück zum Urchristentum. Ansonsten können Moslems und Juden glauben was sie wollen,
aber sie müssen sich an die 10 Gebote halten, die Rüdi auch schon reformiert hat , weil die so ungenau sind.
Rüdi kann alles reformieren, auch die Bibel wird geprüft.
*Au Mann *

„Wir werden die deutsche Sprache hochfahren“. Latein, Altgriechisch und anglo-amerikanische Begriffe werden rausgeschmissen. Komplette Bereinigung.
„Verbraucher“ heißt in Wirklichkeit „Verschwender“. „Man muss die Fremdworte ins Deutsche übertragen und schwuppdiwupp ist alles klar“.

Neu Lieblingsspruch der Vollhonks:  ALLES ist „grundverkehrt falsch“.

[lobotomized.monkey]

Bei ca. 26:55 stehen die Bekloppten Staatenlosen vor den Jugendlichen und erzählen etwas von Bildung und Denken. Da gibt es große Augen.
Ja erzählt noch davon, dass man sich einen Affen auf der Schulter halten müsse, an der Leine. Jetzt fühle ich mich ein wenig diskriminiert.

[Luzifer]

*Mit anderen Worten, da träumt einer vom 1000jährigen Reich. War ja längst klar.*

Hat sein Vorgänger auch schon.

Ein Depp: erst muss der Kammerjäger "das ganze Ungeziefer hier raus holen."

Alles Ansichtssache. Ich hatte das Ungeziefer eher vor dem Reichstag verortet.

Tag und Nacht richten sich nach Helligkeit, und wann Frühjahr und Herbst anfangen, wird geprüft.

Welche Dämmerung meint er? Die bürgerliche, nautische oder astronomische Dämmerung? Da der strunzdumme Nazi-Bandit (Schreibweise original Rüde) davon noch nie gehört hat, wird es darauf hinauslaufen, dass die Dämmerung nach Gefühl des Führers beginnt und endet.

Macht aber nichts, da dann niemand mehr ein Uhr hat und jeder nach Lust und Laune kommt und geht.

Geht es noch blöder?

„Wir werden die deutsche Sprache hochfahren“. Latein, Altgriechisch und anglo-amerikanische Begriffe werden rausgeschmissen. Komplette Bereinigung.

Dann müssen wir alle die Rüdensprache lernen. Und lustig wird es auch. Für viele Dinge gibt es keine Bezeichnungen mehr und nach Goethe: "Keiner versteht den anderen ganz, weil keiner beim selben Wort genau dasselbe denkt wie der andere."

[Reichsschlafschaf]

Latein, Altgriechisch und anglo-amerikanische Begriffe werden rausgeschmissen.

Hervorragend! 

Was darf ich mit dem nächsten machen, der dannn „absolut“ oder „relativ“ sagt? 

Sind Körperstrafen wieder erlaubt?   

[Rabenaas]

Was wird dann aus "se griet riesätt"?

[Observer]

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7606.msg417418#msg417418
Darauf hin eine Frage an die Rechtskundigen hier:

Klar, die Ausweitung des §130 StGB betrifft keine vor dem Datum der Änderung getätigten Äußerungen.
Wie sieht das aber mit gespeicherten und weiterhin abrufbaren Äußerungen (z.Bsp. Videos auf Onlineplattformen) dazu aus?
Kann mich nämlich daran erinnern, dass der Rüde Butscha und andere offensichtlichen Kriegsverbrechen auch als inszeniert bezeichnet hatte.

[califix]

Wenn das aktuell aufrufbar ist, warum sollte da das aktuelle Recht nicht gelten?

[Gerichtsreporter]

Bevor ihr Euch in Verfolgungseifer stürzt, die Neufassung von § 130 Abs. 5 StGB ist noch nicht ausgefertigt und im Amtsblatt veröffentlich, somit auch noch nicht wirksam.

Die Frage, ob vor der Gesetzesänderung eingestellte Videos strafbar sind, ist dagegen nicht so leicht zu beantworten. Einschlägig ist hier das der Öffentlichkeit zugänglich machen nach § 130 Abs. 2, 5 (neue Fassung), 6 (neue Fassung) StGB. Das Zugänglichmachen ist bereits vor der Gesetzesänderung erfolgt, eine echte Rückwirkung wird durch § 1 StGB ausgeschlossen. Strafbarkeit (-)

Man könnte § 130 Abs. 2 StGB als Dauerdelikt sehen, der noch nicht beendet wurde. Dann würde die Gesetzesänderung eine unechte Rückwirkung entfalten, deren Zulässigkeit umstritten ist.

Dritte Sichtweise ist, dass nach der Gesetzesänderung das Video hätte entfernt werden müssen. Das wäre dann eine Begehung durch Unterlassen. Für eine Strafbarkeit müsste den Hutmops eine Obligenheit zum Entfernen treffen. Eine solche kann sich aus Ingerenz (Vorverhalten schaft Gefahr einer Rechtsverletzung) ergeben. Allerdings war zum Zeitpunkt des Einstellens des Videos die Handlung nicht rechtswidrig. Daher neige ich dazu, hier keine Garantenstellung des Entenführers zu sehen.

Die Verfolgung bereits getätigter Aussagen ist also mit einer Vielzahl Fallstricke verbunden und ich möchte Rüdi den möglichen Triumph nicht gönnen. Daher lieber lassen. Er liefert auch so genug Munition.