PIF weist die BAFin-Bescheide des "Sklaven Gohr" zurück

[kairo]

Das BGB gilt dann für Behörden, wenn und soweit es für anwendbar erklärt wird.

M. a. W.: im Prinzip erstmal gar nicht.

[Ferkel]

Was hat es eigentlich mit dem Stiftungsrgument auf sich?

In Zukunft wird der Einzige, der hier noch etwas kaufen wird, eine Stiftung sein, und darauf werden wir achten. So können Sie dann gar nichts mehr mitnehmen, es sei denn, sie ignorieren auch diese Rechte und zeigen allen Menschen, daß die Diktatur mittlerweile ganz offen bekennend eine Diktatur ist.

[Das Chaos]

Das BGB gilt dann für Behörden, wenn und soweit es für anwendbar erklärt wird.

M. a. W.: im Prinzip erstmal gar nicht.

Anderer Ansicht ist hair mess (der das mit der Unterscheidung zwischen Geltung und Anwendbarkeit auf den Punkt bringt).

Armes Deutschland!

... wenn sich nichtmal Deine Beamten über die Geltung von Gesetzen einig sind. Das System ist am Ende!

[Das Chaos]

Was hat es eigentlich mit dem Stiftungsrgument auf sich?

Bisher steht doch gar nicht fest, ob eine wirksame Stiftung überhaupt besteht:

http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,165.msg1452.html#msg1452

[Müllmann]

Was hat es eigentlich mit dem Stiftungsrgument auf sich?

In Zukunft wird der Einzige, der hier noch etwas kaufen wird, eine Stiftung sein, und darauf werden wir achten. So können Sie dann gar nichts mehr mitnehmen, es sei denn, sie ignorieren auch diese Rechte und zeigen allen Menschen, daß die Diktatur mittlerweile ganz offen bekennend eine Diktatur ist.

Damit zeigen sie nur, dass sie die ZPO und die Drittwiderspruchsklage nicht verstanden haben. Mitgenommen wird erst einmal alles Pfändbare im Gewahrsam des Schuldners, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse. Der tatsächliche Eigentümer kann aber die Herausgabe des Pfandes verlangen, wenn er sein Eigentum nachweist.

Die haben nun die fixe Idee, künftig allen weltlichen Besitz über die Stiftung laufen zu lassen, die dann den Niesbrauch der Sachen zur Verfügung stellt. Von der Idee erst einmal nicht blöd, verträgt sich nur nicht mit der angestrebten Gemeinnützigkeit der Stiftung sowie diversen anderen Regelungen.

[Das Chaos]

Die haben nun die fixe Idee, künftig allen weltlichen Besitz über die Stiftung laufen zu lassen, die dann den Niesbrauch der Sachen zur Verfügung stellt. Von der Idee erst einmal nicht blöd, verträgt sich nur nicht mit der angestrebten Gemeinnützigkeit der Stiftung sowie diversen anderen Regelungen.

Wenn es so einfach wäre! Handelt künftig nur noch eine (zweifelhafte) Stiftung und handelt sie so wie jetzt Fitzke (unerlaubte Bankgeschäfte, Steuerhinterziehung, Anlegerbetrug usw.) dann handelt auch sie öffentlichrechtlich angreifbar und  privatrechtlich haftbar. Auch in Stiftungsvermögen kann man hineinvollstrecken. Adressat für Zwangsgelder ist der Vorstand/Treuhänder der Stiftung, also wieder die üblichen Verdächtigen. Gleiches gilt für die strafrechliche Verantwortlichkeit. Ich sehe keinen Vorteil außer einem möglichen steuerrechtlichen.

[Müllmann]

Wenn es so einfach wäre! Handelt künftig nur noch eine (zweifelhafte) Stiftung und handelt sie so wie jetzt Fitzke (unerlaubte Bankgeschäfte, Steuerhinterziehung, Anlegerbetrug usw.) dann handelt auch sie öffentlichrechtlich angreifbar und  privatrechtlich haftbar. Auch in Stiftungsvermögen kann man hineinvollstrecken. Adressat für Zwangsgelder ist der Vorstand/Treuhänder der Stiftung, also wieder die üblichen Verdächtigen. Gleiches gilt für die strafrechliche Verantwortlichkeit. Ich sehe keinen Vorteil außer einem möglichen steuerrechtlichen.

Die sehen das mit der persönlichen Haftung und denken, dass sie das umgehen können, wenn alle Sachen jemand anderem gehören. Und durch das ganze Konstrukt soll verschleiert werden, wer letztendlich die Bank betreibt. Was sie damit allerdings erreichen, sie machen der BaFin die Sache schwer. Soll wohl so eine Art Abschreckungseffekt sein. Aber da braucht nur eine Sachbearbeiter angepisst genug sein, dann wird er das schon aufdröseln. Und im Augenblick geben die sich alle Mühe, dass Herr Göhr angepisst ist.

[Leela Sunkiller]

Und im Augenblick geben die sich alle Mühe, dass Herr Göhr angepisst ist.

Ich glaube, die Mühen fruchten in der Hinsicht schon lange.
Jedem klar denkenden und einigermassen über Logik verfügendem Menschen sollte klar sein, dass er grad ziemlich am Popo ist und sich mit jedem beleidigenden Pamphlet noch tiefer in die Kaka reitet.
Er zögert es zwar schön raus, sieht aber nicht, dass der Galgen immer höher hängt.
Eigentlich schon bemitleidenswert.

[Müllmann]

Jedem klar denkenden und einigermassen über Logik verfügendem Menschen sollte klar sein, dass er grad ziemlich am Popo ist und sich mit jedem beleidigenden Pamphlet noch tiefer in die Kaka reitet.
Er zögert es zwar schön raus, sieht aber nicht, dass der Galgen immer höher hängt.

Bisher hätte ich Dir da zugestimmt. Nun habe ich aber aus den Videos, die ich am Sonntag eingestellt habe, gelernt, dass Psychopaten keine Angst haben. Das passt sehr schön zu Peters Aussage in einem der MDR-Berichte, dass er keine Angst hat.

Bisher ging ich davon aus, dass das Pfeifen im Wald ist. Aber jetzt gehe ich davon aus, dass der wirklich keine Angst hat (dafür aber eine psychotische Störung) und daher auch kein Problem damit den Stier zu reizen. Umso tiefer wird dann der Fall, wenn sie ihn dann doch mal an den Keimdrüsen packen.

[Ferkel]

Eigentlich schon bemitleidenswert.

Absolut nicht.

Umso tiefer wird dann der Fall, wenn sie ihn dann doch mal an den Keimdrüsen packen.

PIF hat auch keine Angst vorm Knast. Wenn er sitzt, kann er sich als politischen Gefangen stilisieren lassen und sich umso mehr in seiner Märtyrerrolle suhlen.

[Müllmann]

PIF hat auch keine Angst vorm Knast. Wenn er sitzt, kann er sich als politischen Gefangen stilisieren lassen und sich umso mehr in seiner Märtyrerrolle suhlen.

Ich halte ihn nicht für einen Weltverbesserer. Weil den Knastaufenthalt könnte er ja inzwischen haben, braucht er sich nicht weiter für anstrengen. Muß nur seine Berufung zurücknehmen.

In meinen Augen ist der Pluralpeter aber ein Egoist wenn nicht gar Narzist. Und im Knast kann man es sich nur mäßig gut gehen lassen. Der verpieselt sich schon rechtzeitig vor Haftantritt, da mache ich mir keine Sorgen.

[Ferkel]

In meinen Augen ist der Pluralpeter aber ein Egoist wenn nicht gar Narzist. Und im Knast kann man es sich nur mäßig gut gehen lassen. Der verpieselt sich schon rechtzeitig vor Haftantritt, da mache ich mir keine Sorgen.

In deinen Augen? Ich dachte das ist mittlerweile unumstößlicher FAKT!^^

Ich denke, Fitzek würde es im Knast nicht schlecht haben. Wehren kann er sich besser als manch anderer. Man kann ihm sicher nicht nachsagen, er wäre ein schlechter Kampfsportler. Wenn du dir mal seine Übungen angeschaut hast, wirst du auch sehen, dass der kleine ziemliche Muskelkraft hat. Körperlich wäre Fitzek der letzte Mann, mit dem ich mich anlegen würde.

Aber wie dem auch sei, so brutal wie in Amerika ist das deutsche Gefängnisleben nicht. Er würde sicher schnell in die erstebeste rechte Gruppe integriert werden. Und dank seiner Fähigkeit Dummbolde einzulullen, wäre er vielleicht sogar schnell der Chef der Truppe.

[Das Chaos]

Ich denke, Fitzek würde es im Knast nicht schlecht haben.
....
Aber wie dem auch sei, so brutal wie in Amerika ist das deutsche Gefängnisleben nicht. Er würde sicher schnell in die erstebeste rechte Gruppe integriert werden. Und dank seiner Fähigkeit Dummbolde einzulullen, wäre er vielleicht sogar schnell der Chef der Truppe.

Da stimme ich Dir zu; erfahrungsgemäß gehören Betrüger und solche die sich bewußt mit dem Staat anlegen zu obersten Schicht in Gefängnishierarchien, vor allem solche, die auch noch "überzeugend" reden können. Ich glaube Fitzke könnte sich getrost nach der Seife bücken.

[kairo]

Armes Deutschland!

... wenn sich nichtmal Deine Beamten über die Geltung von Gesetzen einig sind. Das System ist am Ende!

Noch ist ein wenig Hoffnung. Ich bin kein Beamter.

[Das Chaos]

Armes Deutschland!

... wenn sich nichtmal Deine Beamten über die Geltung von Gesetzen einig sind. Das System ist am Ende!

Noch ist ein wenig Hoffnung. Ich bin kein Beamter.

Deshalb ruhen meine Hoffnungen auch auf Dir, wenn es darum geht, den Zusammenbruch des Systems aufzuhalten.