Autor Thema: Eine kleine Polemik  (Gelesen 118707 mal)

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Offline kairo

Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #390 am: 18. November 2013, 15:24:23 »
Es gab zu dem Thema eine Kontrollratsdirektive, auf dieser Grundlage Gesetze der verschiedenen Militärregierungen, und auf dieser Grundlage wiederum Gesetze der Länder. Also ein Gemisch von alliierten und deutschen Vorschriften.

Natürlich ist das schon ein Argument, dass das Grundgesetz nur über deutsches Recht bestimmen konnte. Es blieb ja auch eine Menge sonstiger Militärregierungsgesetze bis 1955 in Kraft. Danach auch noch, aber dann unterstanden sie der Souveränität des deutschen Gesetzgebers, vorher nicht.

Daher neige auch ich zu der Ansicht, dass im Art. 139 die Entnazifizierungsgesetze der Länder gemeint waren.
 

Offline Peter von Löwenstein

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #391 am: 18. November 2013, 17:44:56 »
Zitat
Diese Bestimmung, nach der die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften durch die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden, gehört zu dem als "Übergangs- und Schlußbestimmungen" bezeichneten Teil des Grundgesetzes. Der Zweck der Bestimmung erschöpft sich deshalb darin, die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften, die der Verfassungsgeber bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes vorfand, in den neugeschaffenen Verfassungszustand zu überführen. Dazu bestand deshalb Anlaß, weil die von den Besatzungsmächten alsbald nach Kriegsende in Gang gesetzte sogenannte Entnazifizierung nur in ihren Grundzügen besatzungsrechtlich geregelt war und in der Ausführung auf deutschen Rechtsvorschriften beruhte, die inhaltlich dem Grundgesetz weitgehend widersprachen und daher ohne eine zusätzliche Übergangsbestimmung gemäß Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 124, 125 GG mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ihre Geltung zu verlieren drohten (vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Art. 139 Rdnr. 1). Um dies zu verhindern und den zuständigen Behörden den planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung aufgrund der hierfür erlassenen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, wurden jene Vorschriften in Art. 139 GG insgesamt und ohne Unterscheidung nach ihrem Urheber für von den Bestimmungen des Grundgesetzes "nicht berührt", d.h. in ihrer Geltung nicht beeinträchtigt erklärt (Herzog, a.a.O. Rdnr. 1 und 4; Jess, in: Bonner Kommentar zum GG <Erstbearbeitung>, Art. 139 Anm. II 1. und 3.; Hess.VGH, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 <m* .zustimmender Anm. Herdegen> und NJW 1986, 2662). Dagegen läßt sich Art. 139 GG nicht die weitergehende Absicht des Verfassungsgebers entnehmen, die dort genannten Vorschriften auf Dauer in ihrem Bestand zu schützen (Hess.VGH a.a.O.; a.A.: VG Frankfurt, NJW 1986, 2661). Ein solcher zeitlich nicht begrenzter Bestandsschutz kam für die besatzungsrechtlichen Entnazifizierungsvorschriften - und nur um solche kann es sich bei dem aufgehobenen Militärregierungsgesetz Nr. 5 handeln - um so weniger in Betracht, als diese Vorschriften für die deutschen Gesetzgebungsorgane ohnehin so lange unantastbar waren, wie ihre Urheber, die Besatzungsmächte, ihren Fortbestand für erforderlich hielten.
BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989, Az. 7 B 184/88 (=NJW 1990, 135).
Franzosen und Russen gehört das Land
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.
-Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844

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Offline kairo

Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #392 am: 20. November 2013, 15:52:42 »
BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989, Az. 7 B 184/88 (=NJW 1990, 135).
Danke für die Fundstelle - äußerst nützlich!
 

Offline Manuel

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #393 am: 23. November 2013, 16:55:00 »
Zitat
Fitzek hätte eine änliche Stellung wie Ebert einehmen können und die möglichkeit zur Verfassungsänderung zeitweilig verbieten oder einschränken können, und von mir aus hätte er auch der einzige sein können der das Initiativrecht zur Gesetzgebung haben können. Aber der provisorische Rat hätte zumindest über Gesetze abstimmen können.
Ich sehe nicht, dass das hier im Königreich nicht möglich sein soll. Nur ist es so, dass es noch keine verfassungskonforme Initiative zur Rätebildung gegeben hat.

Zitat
Letzlich erklärte sich Fitzek aber zum uneingeschränkten allein Herrscher und gibt seinem Volk kein Mitbestimmungsrecht
Fitzek ist nicht der, der Mitbestimmungsrecht "gibt". Der Bürger ist es, der es sich "holt". Allerdings lassen diese selbstbestimmten Menschen, die als Bürger den Staat aufbauen wollen, noch auf sich warten. Sie dackeln lieber zur BRD-Wahl, weil das einfacher ist, denn da bieten sich ja alle Problemlöser an und man muss selbst nichts weiter tun. Und wenn die Problemlösung nicht klappt, dann war man als Wähler auch nicht Schuld. Sehr bequem.

Zitat
und wenn jemand sein Recht auf Demokratie einfordert ist das "ein versuch den Staat zu zersetzten" so haben schon viele Diktatoren ihre Herrschaft gerechtfertigt.
Die Einforderung von Demokratie war gar nicht das Problem, sondern das Ergebnis, was damit erreicht werden sollte. Im "Lehrfilm" gibt es Tonaufnahmen der Initiatoren sowie ihre offensichtlichen Reaktionen, aus denen ihre Motivation klar hervorgeht. So baut man keinen demokratischen Rat auf. So manipuliert man hintenrum und versucht, die Ordnung, die schon da ist und aus gutem Grund so ist, durch eine andere zu ersetzen.

Zitat
Wieso beantwortest du die frage nicht im Kontext ich habe habe doch weiter unten geschrieben das ihn lediglich ein paar leute tatsächlich gewählt haben.
Bei der Staatsgründung, ja. Aber seitdem haben ihn noch viel mehr Leute als dieses Staatsoberhaupt anerkannt. Wie? Durch Bekenntnis zur Verfassung, manche sogar mit Gelöbnis oder Eid. Ist das denn keine Wahl? Warum muss es immer eine Veranstaltung alle paar Jahre sein? Wählen kann man jeden Tag.

Zitat
Ausserdem ist der Weg ja grade nicht genau beschrieben, das ist eine tatsache die ich an euren "Verfassung" ja auch bemängle, durch (warscheinlich absichtlich) schlampige Formulierungen kann Fitzek unbegrentz regieren.
Nein, die Formulierung, dass er "unbegrenzt" (innerhalb der Grenzen der Verfassung) regieren darf, ist nicht schlampig, sondern Absicht.

Zitat
Im moment besteht euer "Reich" aus ein paar Grundstücken also ist es doch bereits komplett.
Aber die Organisation in Form der Räte fehlt. Für einen Rat braucht es mehrere Gemeinden als Basis, die ihre Bürgermeister entsenden. Wenn man die Rätestruktur verstanden hat und wer die Ratsmitglieder sind, dann weiß man, dass das Königreich erst noch wachsen muss, bevor überhaupt ein Staatsrat und ein König möglich ist. Und für diese Zeit braucht es jemanden, der den kleinen Staat stabil hält und die Verfassung beschützt, damit auf dem Weg sich nicht alles wieder ändert.

Zitat
Fitzek entscheidet allein wann die Leute die "Befähigung" erlangen.
Er wird die Prüfungen verfassen. Andere werden ihm dabei helfen, auch ich. Diese Prüfungen werden aussagen, was verlangt wird. Wenn sie der Idee des Staates und der Verfassung widersprechen sollten, wird man das erkennen können.

Zitat
Aber gut ich bestreite nicht das die Menschen euren Staat für richtig halten, aber viele von denen die gegangen sind hielten offensichtlich Fitzek nicht mehr für den Richtigen den Staat zu lenken. Letztlich sind das mehr als die die ihn Tatsächlich einmal legitimierten, wieso haben sie also nicht das Recht den Staat vielleicht zum bessern zu ändern?
Niemand von uns hindert sie daran, sich zu organisieren und einen eigenen Staat nach eigenen Vorstellungen zu gründen.

Zitat
Du versuchst also die tatsache das man auf euer politisches System keine Einfluß nehmen darf damit zu Legitimieren das es andere Staaten auch tun?
Ich habe nie behauptet, dass keiner Einfluss nehmen darf.

Zitat
Nein ich unterstelle das Fitzek die Gesetzt die er selbst geschrieben hat und die nur er auslegen darf, dazu einsetzten kann einen persönlichen "Gegner" inhalb eures Staates (dazu könnte jeder Staatsbürger werden, wie man ja schon gesehen hat) im Politschen sinn kalt zustellen.
Dagegen kann nichts getan werden, oder Manuel?
Gesetze sind doch einfache Anweisungen, die jeder verstehen kann, oder? Was kann man da groß auslegen, dass es überraschend werden kann? Hast du ein Beispiel?
Wir streben hier jedenfalls ein System an, in dem jedem Menschen die Bedeutung der Gesetze und der Konsequenzen klar ist. So etwas wie "Kaltstellung durch Willkür" kann es dann nicht geben, weil die Willkür erkannt werden wird. Kaltstellung durch Unwissenheit hingegen wird es immer geben, aber das ist dann das Problem desjenigen, der sich das Wissen nicht angeeignet hat.

Zitat
Wenn der Staat den man Wählte nicht hält was er Verspricht, wäre ich doch von meiner Entscheidung entbunden den ich entschie mich für etwas anderes als ich bekomme?
Der oberste Souverän unterliegt doch gar nicht euren Gesetzten, er könnte doch gar nicht von seinen Pflichten entbunden werden? Er kann nur selbst darauf verzichten.
Der Oberste Souverän unterliegt den Gesetzen genauso wie alle anderen Staatsangehörigen. Er hat lediglich andere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Gesetze. Wenn er nicht hält, was er verspricht, laufen ihm die Anhänger weg. Ohne Anhänger kein Staat. Wenn der Staat nicht hält, was er verspricht, sollten sich die Bürger mal fragen, wieso das so ist, denn sie sind der Staat.

Zitat
Wenn sie das System weiter wollen, nur den Representanten nicht mehr, was ist dann?
Wenn die Menschen das System weiter wollen, werden Gemeinden mit Räten entstehen, die sich genauso organisieren, wie es vorgesehen ist. Sie werden den Staat bilden und die Amts- und Regierungstätigkeiten ausführen können. Es werden Kandidaten für das Amt des Königs hervorgehen. An dieser Stelle gibt es nun zwei Möglichkeiten: 1. Der Oberste Souverän erkennt an, was gerecht wäre und sowieso jeder sieht, und macht Platz für den König. 2. Der Oberste Souverän macht keinen Platz, wodurch er die Menschen enttäuschen wird. Die Menschen haben dann wieder die Wahl. Die exekutiven Kräfte könnten z.B. den Gehorsam verweigern. Die Presse würde aber alles wahrheitsgemäß berichten, z.B. auch, dass es in der Verfassung ja noch Artikel 41 Absatz 1 gibt. Was würde wohl passieren?

Zitat
Aber dafür müssten sie dann eure Gesetzte wieder brechen?
Formulieren wirs ein wenig um so können auf gesetzlichem Weg nichts dagegen tun.
Sie müssen keine Gesetze brechen, um Rechtsbeugung oder Rechtsbrüche öffentlich zu machen. Lass es mich so ausdrücken: Wenn das Gesetz gebrochen wird, was nützt dann das Gesetz?

Zitat
Solange euch die BRD nicht anerkennt sind eure "Staatsbetriebe" für sie auf ihrem Territorium, das heißt wenn die Betriebe nach BRD schwarz geführt werden, hat sie auch jedes Recht ihnen das Handel inheralb ihres Rechtsraums zu verbieten wie du es nennst.
Ja. Nur funktionieren tut's ja offensichtlich nicht, und da stellt man sich doch die Frage, wieso das so ist. Meine Antwort darauf: Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht. Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann. Nebenbei weiß man, dass der angebliche Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht (Stichwort Weiterführung des Dritten Reichs auf den Schultern Unwissender). Darum läuft hier alles noch sehr langsam ab und man lässt den neuen Staat erstmal gewähren, aber nicht ohne ihn ordentlich auf die Probe zu stellen. Dieser ganze Gegenwind ist nur dafür da, dass man lernt, sich nicht umpusten zu lassen.

Zitat
Wenn ich mich in einem Schreiben an ein Gericht als Kaiser der Franzosen bezeichne wird es das Schreiben auch akzeptieren, er tritt also weiterhin nur als Privatperson auf.
Nein, dieser Zusammenhang ist so nicht korrekt. Das Gericht hat nicht zu bestimmen, wie jemand auftritt, sondern kann das Auftreten einer Person nur im Rahmen der eigenen Gesetze einschätzen. Wenn sich jemand als etwas bezeichnet, was es nachweislich nicht gibt, ist die Einschätzung nicht schwer.

Zitat
Habt ihr nicht schon so eine, ich nenn es jetzt mal Art Visapflicht, es kostet doch Geld euer Staatsgebiet zu betreten wenn ich mich nicht irre?
Ja, 21 Euro/Engel. Zum Vergleich: Die Einreise aus einem visumpflichtigen Nicht-EU-Staat in die BRD kostet 60 Euro.

Zitat
Hast du Fitzek jetzt schon gefragt wieso er den Text gewählt hat?
Nein, aber ich habe mir die Frage für die Erweiterung der FAQ aufgeschrieben.

PS: Ich kann jetzt mangels Zeit nicht auf alles antworten. Danke für die Hinweise zur Entnazifizierung.
 

Offline Richard Sharpe

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #394 am: 23. November 2013, 18:00:49 »
Zitat
Wenn er nicht hält, was er verspricht, laufen ihm die Anhänger weg.

Schön, dass du das so siehst.

Zitat
Meine Antwort darauf: Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht. Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann.

Die Behörden der Bundesrepublik nehmen diese 'Sezession' nicht einmal zur Kenntnis.

Zitat
Nebenbei weiß man, dass der angebliche Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht (Stichwort Weiterführung des Dritten Reichs auf den Schultern Unwissender)

Wer ist 'man'? Die meisten wissen, dass diese Behauptung Unfug ist.
« Letzte Änderung: 23. November 2013, 18:05:28 von Richard Sharpe »
" Artikel 19 Grundgesetz ist zu akzeptieren! Da steht, was da steht. Aufgrund dessen sind quasi alle Gesetze ungültig. "
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Offline Bisakun

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #395 am: 23. November 2013, 18:11:01 »
Manuel, gehe zurück auf Los, ziehe keine 4000 Engel ein ...
Nix neues also im KRD.   :sleepy1:

Was ist nun mit den Dokumenten zu:
Urteil Vorfall Rathaus Wittenberg
Status gemeinnützigkeit
zu der Behauptung im joiz Interview Teil 3 ab Minute 4:00
Das Fianzamt hätte ihm erlaubt eigne Polizei aufzubauen etc..
 

Offline GeneralKapitalo

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #396 am: 23. November 2013, 18:33:35 »
Zitat
Fitzek hätte eine änliche Stellung wie Ebert einehmen können und die möglichkeit zur Verfassungsänderung zeitweilig verbieten oder einschränken können, und von mir aus hätte er auch der einzige sein können der das Initiativrecht zur Gesetzgebung haben können. Aber der provisorische Rat hätte zumindest über Gesetze abstimmen können.
Zitat
Ich sehe nicht, dass das hier im Königreich nicht möglich sein soll. Nur ist es so, dass es noch keine verfassungskonforme Initiative zur Rätebildung gegeben hat.

Möglich ist es vielleicht, aber es ist ja offensichtlich nicht Praxis.
Ausserdem über die Einteilung einer Geimeinde entscheidet der Zentralstaat, theoretisch könnte jedes Zimmer in euren Wohnanlagen (ich glaube ihr habt so was, bin mir aber nicht sicher) eine Gemeinde bilden.
Alternativ könntet ihr auch einen Gemeinderat führ das bisherige Territorium bilden, der bis ihr größer seit quasi als Staatsrat fungiert, kann ja alles wieder geändert werden falls der "Staat" mal wächst.



Zitat
Letzlich erklärte sich Fitzek aber zum uneingeschränkten allein Herrscher und gibt seinem Volk kein Mitbestimmungsrecht
Zitat
Fitzek ist nicht der, der Mitbestimmungsrecht "gibt". Der Bürger ist es, der es sich "holt". Allerdings lassen diese selbstbestimmten Menschen, die als Bürger den Staat aufbauen wollen, noch auf sich warten. Sie dackeln lieber zur BRD-Wahl, weil das einfacher ist, denn da bieten sich ja alle Problemlöser an und man muss selbst nichts weiter tun. Und wenn die Problemlösung nicht klappt, dann war man als Wähler auch nicht Schuld. Sehr bequem.

Das heißt es wäre gerechtfertigt Fitzek zu Stürtzen wenn er nicht mehr in dem Sinne handelt in dem ich euren Staat verstanden habe. Genau das haben die die jetzt gegangen sind doch versucht, ob ihr Motive dabei "edel"  waren oder nicht ist ja in dem Fall nicht relevant. In eurem Staat scheint sich alles nur um die subjektive Wahrnehmung zu drehen, solange einem der Staat gefällt bleibt man halt, wenn er einem nicht mehr gefällt sucht man sich was besseres. Find ich lustig das ihr euch dann überhaupt drauf beruft Rechtsnachfolger des DR zu sein, eure Philosophie hebt die Idee des Nationalstaats regelrecht auf. So gesehen müssten sich auf der Erde ganz viele Staaten bilden die jedem Weltbild entsprechen und jeder geht da hin wo es ihm gefällt.
Naja wobei nach eurer Verfassung scheints euch bei der Rechtsnachfolge ja eh nur um das Reichvermögen zu gehen. ;)


Zitat
und wenn jemand sein Recht auf Demokratie einfordert ist das "ein versuch den Staat zu zersetzten" so haben schon viele Diktatoren ihre Herrschaft gerechtfertigt.
Zitat
Die Einforderung von Demokratie war gar nicht das Problem, sondern das Ergebnis, was damit erreicht werden sollte. Im "Lehrfilm" gibt es Tonaufnahmen der Initiatoren sowie ihre offensichtlichen Reaktionen, aus denen ihre Motivation klar hervorgeht. So baut man keinen demokratischen Rat auf. So manipuliert man hintenrum und versucht, die Ordnung, die schon da ist und aus gutem Grund so ist, durch eine andere zu ersetzen.
Ist das öffentlich, würde ich mir sehr gern anhören?


Zitat
Wieso beantwortest du die frage nicht im Kontext ich habe habe doch weiter unten geschrieben das ihn lediglich ein paar leute tatsächlich gewählt haben.
Zitat
Bei der Staatsgründung, ja. Aber seitdem haben ihn noch viel mehr Leute als dieses Staatsoberhaupt anerkannt. Wie? Durch Bekenntnis zur Verfassung, manche sogar mit Gelöbnis oder Eid. Ist das denn keine Wahl? Warum muss es immer eine Veranstaltung alle paar Jahre sein? Wählen kann man jeden Tag.

Aber ist es dann nicht immer wen jemand geht auch wieder ein Verlust an Legitimation? Irgendwie erinnert mich das ganze an das Karmasystem hier im Forum. ;D
Also sagen wirs mal so wenn 50 Leute sagen Fitzek soll kein Staatsoberhaupt mehr sein, aber nur 40 wollen das er weiter im Amt bleibt. Wäre es dann nicht Logisch das er abgesetzt wird?


Zitat
Ausserdem ist der Weg ja grade nicht genau beschrieben, das ist eine tatsache die ich an euren "Verfassung" ja auch bemängle, durch (warscheinlich absichtlich) schlampige Formulierungen kann Fitzek unbegrentz regieren.
Zitat
Nein, die Formulierung, dass er "unbegrenzt" (innerhalb der Grenzen der Verfassung) regieren darf, ist nicht schlampig, sondern Absicht.

Manuel jetzt belügst du dich aber schlicht selbst, das "innerhalb der Grenzen der Verfassung" wird durch diesen Absatz komplett negiert:

Zitat
(2) Bis zur Bildung des Staatsrates obliegt dem Obersten Souverän die Änderung und Anpassung
der Verfassung an die jeweiligen Gegebenheiten, die Anordnung der Gesetze und ihre Verkündung.


Zitat
Im moment besteht euer "Reich" aus ein paar Grundstücken also ist es doch bereits komplett.
Zitat
Aber die Organisation in Form der Räte fehlt. Für einen Rat braucht es mehrere Gemeinden als Basis, die ihre Bürgermeister entsenden. Wenn man die Rätestruktur verstanden hat und wer die Ratsmitglieder sind, dann weiß man, dass das Königreich erst noch wachsen muss, bevor überhaupt ein Staatsrat und ein König möglich ist. Und für diese Zeit braucht es jemanden, der den kleinen Staat stabil hält und die Verfassung beschützt, damit auf dem Weg sich nicht alles wieder ändert.

Wie schon gesagt man könnte einen Gemeinderat in den bisherigen Gebieten gründen, der quasi als Staatsrat fungiert.
Zu teil zwei, der aber im Notfalls nicht abgesetzt werden kann und den Staat in den Ruin führen könnte.


Zitat
Fitzek entscheidet allein wann die Leute die "Befähigung" erlangen.
Zitat
Er wird die Prüfungen verfassen. Andere werden ihm dabei helfen, auch ich. Diese Prüfungen werden aussagen, was verlangt wird. Wenn sie der Idee des Staates und der Verfassung widersprechen sollten, wird man das erkennen können.

Toll als Entscheidet Fitzek allein wann die Leute die Befähigung erhalten. ;)
Aber mal im Erst mit hilfe dieser Prüfung könnte Fitzek sicherstellen das er später wieder als König gewählt wird und nur größteteils ihm Treue in den Staatsrat kommen.


Zitat
Aber gut ich bestreite nicht das die Menschen euren Staat für richtig halten, aber viele von denen die gegangen sind hielten offensichtlich Fitzek nicht mehr für den Richtigen den Staat zu lenken. Letztlich sind das mehr als die die ihn Tatsächlich einmal legitimierten, wieso haben sie also nicht das Recht den Staat vielleicht zum bessern zu ändern?
Zitat
Niemand von uns hindert sie daran, sich zu organisieren und einen eigenen Staat nach eigenen Vorstellungen zu gründen.

Aber daran den "bisheringen Staat" zum besseren zu ändern.
Irgendwie wirkt das als würden Fitzek, du und die anderem ihm Getreun den Staat als euer Eigentum betrechten, schon mal aufgefallen?


Zitat
Du versuchst also die tatsache das man auf euer politisches System keine Einfluß nehmen darf damit zu Legitimieren das es andere Staaten auch tun?
Zitat
Ich habe nie behauptet, dass keiner Einfluss nehmen darf.

Zitat
Was nicht jeder darf, ist seine Meinung in politische Taten und Entscheidungen umzusetzen.

Dann erklär mir bitte wie du dieses Zitat gemeint hast?


Zitat
Nein ich unterstelle das Fitzek die Gesetzt die er selbst geschrieben hat und die nur er auslegen darf, dazu einsetzten kann einen persönlichen "Gegner" inhalb eures Staates (dazu könnte jeder Staatsbürger werden, wie man ja schon gesehen hat) im Politschen sinn kalt zustellen.
Dagegen kann nichts getan werden, oder Manuel?
Zitat
Gesetze sind doch einfache Anweisungen, die jeder verstehen kann, oder? Was kann man da groß auslegen, dass es überraschend werden kann? Hast du ein Beispiel?
Wir streben hier jedenfalls ein System an, in dem jedem Menschen die Bedeutung der Gesetze und der Konsequenzen klar ist. So etwas wie "Kaltstellung durch Willkür" kann es dann nicht geben, weil die Willkür erkannt werden wird. Kaltstellung durch Unwissenheit hingegen wird es immer geben, aber das ist dann das Problem desjenigen, der sich das Wissen nicht angeeignet hat.

Hier ein Beispiel aus eurer Verfassung:

Zitat
(6) Sobald die Bürger des Königreiches Deutschland sich flächendeckend im gesamten Gebiete des
Reiches neu organisiert und die Befähigung erworben haben, die Amts- und Regierungstätigkeiten
angemessen auszuüben, bestimmt der Oberste Souverän den Zeitpunkt der Wahl des Königs und
tritt unmittelbar vor dem Amtsantritt des Königs von den in diesem Artikel bestimmten Rechten
und Pflichten zurück.

Hatten wir zwar vorhin schon aber, der komplette Artikel ist sehr weit dehnbar. Je nachdem wie ihn Fitzek grade brauchen könnte. ;)


Zitat
Wenn der Staat den man Wählte nicht hält was er Verspricht, wäre ich doch von meiner Entscheidung entbunden den ich entschie mich für etwas anderes als ich bekomme?
Der oberste Souverän unterliegt doch gar nicht euren Gesetzten, er könnte doch gar nicht von seinen Pflichten entbunden werden? Er kann nur selbst darauf verzichten.
Zitat
Der Oberste Souverän unterliegt den Gesetzen genauso wie alle anderen Staatsangehörigen. Er hat lediglich andere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Gesetze. Wenn er nicht hält, was er verspricht, laufen ihm die Anhänger weg. Ohne Anhänger kein Staat. Wenn der Staat nicht hält, was er verspricht, sollten sich die Bürger mal fragen, wieso das so ist, denn sie sind der Staat.

Hat zwar irgendwie den Kontext verloren, aber gut.
Der oberste Suoverän könnte die Gesetzt jederzeit ändern, er würde ihnen vielleicht formell unterliegen, de-facto aber nicht.


Zitat
Wenn sie das System weiter wollen, nur den Representanten nicht mehr, was ist dann?
Zitat
Wenn die Menschen das System weiter wollen, werden Gemeinden mit Räten entstehen, die sich genauso organisieren, wie es vorgesehen ist. Sie werden den Staat bilden und die Amts- und Regierungstätigkeiten ausführen können. Es werden Kandidaten für das Amt des Königs hervorgehen. An dieser Stelle gibt es nun zwei Möglichkeiten: 1. Der Oberste Souverän erkennt an, was gerecht wäre und sowieso jeder sieht, und macht Platz für den König. 2. Der Oberste Souverän macht keinen Platz, wodurch er die Menschen enttäuschen wird. Die Menschen haben dann wieder die Wahl. Die exekutiven Kräfte könnten z.B. den Gehorsam verweigern. Die Presse würde aber alles wahrheitsgemäß berichten, z.B. auch, dass es in der Verfassung ja noch Artikel 41 Absatz 1 gibt. Was würde wohl passieren?

Um Räte zu bilden brauchen die Leute doch erstmal Fitzeks erlaubnis, in Form der bestandenen Befähigungs Prüfung.
Das heißt solange sie die Befähigung nicht haben können sie doch gar nicht Verfassungskonforme Räte bilden, sprich deine ganze Aussage geht vollkommen ins leer da der oberste Suoverän es ja gar nicht soweit kommen lassen muss.
Ah ja und  nebenbei geht die Antwort auch noch an meiner Frage vorbei.


Zitat
Aber dafür müssten sie dann eure Gesetzte wieder brechen?
Formulieren wirs ein wenig um so können auf gesetzlichem Weg nichts dagegen tun.
Zitat
Sie müssen keine Gesetze brechen, um Rechtsbeugung oder Rechtsbrüche öffentlich zu machen. Lass es mich so ausdrücken: Wenn das Gesetz gebrochen wird, was nützt dann das Gesetz?

Gibt es den ein Gesetzt mit dem man den obersten Souverän belangen könnte?


Zitat
Solange euch die BRD nicht anerkennt sind eure "Staatsbetriebe" für sie auf ihrem Territorium, das heißt wenn die Betriebe nach BRD schwarz geführt werden, hat sie auch jedes Recht ihnen das Handel inheralb ihres Rechtsraums zu verbieten wie du es nennst.
Zitat
Ja. Nur funktionieren tut's ja offensichtlich nicht, und da stellt man sich doch die Frage, wieso das so ist. Meine Antwort darauf: Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht. Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann. Nebenbei weiß man, dass der angebliche Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht (Stichwort Weiterführung des Dritten Reichs auf den Schultern Unwissender). Darum läuft hier alles noch sehr langsam ab und man lässt den neuen Staat erstmal gewähren, aber nicht ohne ihn ordentlich auf die Probe zu stellen. Dieser ganze Gegenwind ist nur dafür da, dass man lernt, sich nicht umpusten zu lassen.

Ok hier muss ich mal einzelne Absätze auseinander nehmen:

Zitat
Ja. Nur funktionieren tut's ja offensichtlich nicht, und da stellt man sich doch die Frage, wieso das so ist. Meine Antwort darauf: Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht.

Die andere Antwort wäre das eure "Staatsbetriebe" wirtschaftlich so unbedeuten sind das sie einfach noch niemandem aufgefallen sind.
Oder wie ünlich das die lokel Behörden in Wittenberg eine Katastrophe sind.

Zitat
Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann.

Wenn die BRD von NWO Mächten (oder wem auch immer) gesteuert wäre und der größte Teil des deutschen Volkes "Schlafschaafe" sind, wäre es dann nicht sinnvoller jetzt mit einem "illegallen" aber durch Manipulierte Presse usw. Legitimierten Polizeieinsatz los zu schlagen? Als darauf zu warten bis noch mehr leute "erwacht" sind. Vielleicht würden dann noch 500 Leute mehr "aufwachen" aber die "Gefahr eines Peter Fitzek" wäre gebannt.

Zitat
Nebenbei weiß man, dass der angebliche Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht (Stichwort Weiterführung des Dritten Reichs auf den Schultern Unwissender)

Manuel ich bin schockiert seit wann bist du Klasen Anhänger?
Mal im ernst woher kommt dieser Schwachsinn weil ein Paar nicht belastete Gesetzte aus der NS-Zeit heute noch gelten. Dann erwarte ich aber das sobalt das KRD die macht in Deutschland übernimmt alle Autobahnen mit Nazi-Vergangenheit gesprengt werden.
Übrigens möchte ich hier auf ein Manuel Zitat zur anfrage wegen dem Hymnen Text verweisen:

Zitat
Weil wir diese Form der Vorbelastung durch politische Korrektheit nicht unterstützen wollen. Der Text kann ja nichts dafür, dass er auch von jemandem verwendet wurde, der andere Ansichten verfolgt.


Zitat
Wenn ich mich in einem Schreiben an ein Gericht als Kaiser der Franzosen bezeichne wird es das Schreiben auch akzeptieren, er tritt also weiterhin nur als Privatperson auf.
Zitat
Nein, dieser Zusammenhang ist so nicht korrekt. Das Gericht hat nicht zu bestimmen, wie jemand auftritt, sondern kann das Auftreten einer Person nur im Rahmen der eigenen Gesetze einschätzen. Wenn sich jemand als etwas bezeichnet, was es nachweislich nicht gibt, ist die Einschätzung nicht schwer.

Ich hab grad meine Wohnung zu meine Staatsgebiet erklärt und meine Freundin gefragt ob sie mich als Kaiser der Franzosen anerkennt. Ausserdem hab ich in einem Texteditor eine Verfassung aus zwei Absätzen verfasst die mein Staatsgebit als Frankreich bezeichnet. So die Frage an dich, gibt es das Amt "Kaiser der Franzosen" jetzt nachweislich?


Zitat
Habt ihr nicht schon so eine, ich nenn es jetzt mal Art Visapflicht, es kostet doch Geld euer Staatsgebiet zu betreten wenn ich mich nicht irre?
Zitat
Ja, 21 Euro/Engel. Zum Vergleich: Die Einreise aus einem visumpflichtigen Nicht-EU-Staat in die BRD kostet 60 Euro.

Und, musst du die auch zahlen?
"Consider how stupid the average person is. Now consider that half the population is even more stupid than that!"
 

Offline Bisakun

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #397 am: 23. November 2013, 19:36:43 »
Zitat
Ist das öffentlich, würde ich mir sehr gern anhören?

Es gab da mal einen Lehrfilm, so ein fünf-teiler, zum Aufbau stabilier Gemeinschaften oder so ähnlich.
Gefunden hab ich ihn mal wieder nicht. Ist da bei eurer Umbauerei mal wieder was hinten über gefallen?

Edit: Ah ich habs, ich habs. Unter "Augenöffnende Filme"    :rabbit:
http://www.neudeutschland.org/index.php/Lehrfilm.html
Allerdings fehlt immer noch Teil 5 .... MANUEL!!!

Zitat
Gibt es den ein Gesetzt mit dem man den obersten Souverän belangen könnte?

Meiner Meinung nach schon, da dieses Querulantentum was PF da im "Ausland" betreibt, wohl kaum förderlich ist, was er bei der Krönungszeremonie so großspurig versprochen hat. "Hort für die Deutschen" blablablubb
Diese Pflicht steht sicher irgendwo in den Gesetzen. Die Frage ist halt, ob eine Verhandlung an einem KRD Gericht Sinn macht. Wäre es nicht sogar so, dass man sämtliche KRD Richter wegen Befangenheit ablehnen müsste ? Falls es sie überhaupt gibt, da PF ja meint, es gäbe keine qualifizierten Leute im KRD.

zu wieso das mit den "Staatsbetrieben" "funktioniert":
Das is dann wie mit dem Führerschein aus Paraguay. Wenn was nicht annerkannt wird, wird Plan B aus dem Hut gezaubert.
In diesem Fall sind es dann halt Zweck-Betriebe einer Stiftung/Verein nach BRD Recht. Und Lohn ist dann eine mildtätige Gabe/Tauschhandel unter Freunden etc..

Zitat
Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann.
Diese Gewalt ist doch schon längst in Aktion und wenn interessiert es ? Mal Bild und Tina ausgenommen, die wenigsten und die lachen über euch.
Das wird schon noch alles, nur die Ruhe. Wäre doch schade, wen der Spuk so von heute auf morgen zu Ende wäre ;D
« Letzte Änderung: 23. November 2013, 19:51:56 von Bisakun »
 

Offline hair mess

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #398 am: 23. November 2013, 19:39:12 »
Zitat General Kapitalo
Zitat
Ich hab grad meine Wohnung zu meine Staatsgebiet erklärt und meine Freundin gefragt ob sie mich als Kaiser der Franzosen anerkennt. Ausserdem hab ich in einem Texteditor eine Verfassung aus zwei Absätzen verfasst die mein Staatsgebit als Frankreich bezeichnet. So die Frage an dich, gibt es das Amt "Kaiser der Franzosen" jetzt nachweislich?
Du bist der Kaiser der Franzosen?

Bien sur, mon General.
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Offline vollstrecker

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #399 am: 23. November 2013, 20:29:58 »
Allerdings lassen diese selbstbestimmten Menschen, die als Bürger den Staat aufbauen wollen, noch auf sich warten. Sie dackeln lieber zur BRD-Wahl, weil das einfacher ist, denn da bieten sich ja alle Problemlöser an und man muss selbst nichts weiter tun. Und wenn die Problemlösung nicht klappt, dann war man als Wähler auch nicht Schuld. Sehr bequem.

Meine Erklärung: Trotz PISA sind die meisten Deutschen nicht so dumm, einem Guru wie Imperatör Fötzelchen seine braune Soße abzukaufen und ihm hinterherzulaufen.


Zitat
Bei der Staatsgründung, ja. Aber seitdem haben ihn noch viel mehr Leute als dieses Staatsoberhaupt anerkannt. Wie? Durch Bekenntnis zur Verfassung, manche sogar mit Gelöbnis oder Eid. Ist das denn keine Wahl?

Nö. Ist es nicht. Denn wenn ich Bürger des KRD bin und das KRD als den einzigigen legitimen Staat betrachte (wenn ich also mit dem Klammerbeutel gepudert bin), dann habe ich eben KEINE Wahl.

Zitat
Warum muss es immer eine Veranstaltung alle paar Jahre sein? Wählen kann man jeden Tag .

Ja, bei euch kann man jeden Tag wählen, ganz wie in der DDR. Entweder man akzeptiert die als Demokratie bezeichnete Diktatur, oder man reist aus...

Zitat
Nein, die Formulierung, dass er "unbegrenzt" (innerhalb der Grenzen der Verfassung) regieren darf, ist nicht schlampig, sondern Absicht.

Das glaub ich gerne, dass es Fitzelchens Absicht war, zusammen mit seiner Kompetenz, Gesetze und Verfassung nach Gutdünken zu ändern...

Zitat
Niemand von uns hindert sie daran, sich zu organisieren und einen eigenen Staat nach eigenen Vorstellungen zu gründen.

Du verstehst es einfach nicht, oder? So funktioniert das nicht! Hälst du es tatsächlich für richtig, praktikabel und angebracht, dass jeder, dem irgendwas in dem Staat, in dem er lebt, nicht passt, seinen eigenen Staat gründet? Bei wievielen dutschen Staaten ist dann schluß? 20 Millionen? Wenn du nur einmal dein Gehirn einschaltest, musst doch selbst DU merken, was das für eine Blödsinnstheorie ist...

Zitat
Ich habe nie behauptet, dass keiner Einfluss nehmen darf.

Stimmt. Du hast nur gesagt, dass nicht jeder Einfluss nehmen darf. Fitzelchen und seine treuen Jünger dürfen es natürlich... So wie in jeder Diktatur...

Zitat
Gesetze sind doch einfache Anweisungen, die jeder verstehen kann, oder? Was kann man da groß auslegen, dass es überraschend werden kann? Hast du ein Beispiel?

"§ 5
Banknoten, welche in die Kasse der Bank oder einer ihrer Zweiganstalten oder in eine von ihr
bestellte Einlösungskasse in beschädigtem oder beschmutztem Zustande zurückkehren, dürfen nicht
wieder ausgegeben werden."

Was ist "beschädigt"? Was ist "beschmutzt"?

"Die Genehmigung darf vom Staatsrat nur erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, daß
Nachahmungen der aufzurufenden Noten in den Verkehr gebracht sind."

Was bedeutet "in den Verkehr gebracht"?

Zwei kurze Besispiele, was alles auslegungsfähig ist...

Zitat
Wir streben hier jedenfalls ein System an, in dem jedem Menschen die Bedeutung der Gesetze und der Konsequenzen klar ist.

Das in einem Staat zu erreichen, dessen Bürger und Staatsoberhaupt schon durch ihr Bekenntnis zu diesem Staat zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, Gesetze und Verfassungen zu verstehen, halte ich für ein gewagtes Unterfangen.

Zitat
Der Oberste Souverän unterliegt den Gesetzen genauso wie alle anderen Staatsangehörigen. Er hat lediglich andere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Gesetze.

Zum Beispiel hat er das Recht, Gesetze zu erlassen und aufzuheben und die Verfassung zu ändern, womit dein erster Satz obsolet ist...

Zitat
Wenn er nicht hält, was er verspricht, laufen ihm die Anhänger weg.

Was ja bei euch passiert...

Zitat
Zitat
Solange euch die BRD nicht anerkennt sind eure "Staatsbetriebe" für sie auf ihrem Territorium, das heißt wenn die Betriebe nach BRD schwarz geführt werden, hat sie auch jedes Recht ihnen das Handel inheralb ihres Rechtsraums zu verbieten wie du es nennst.
Ja. Nur funktionieren tut's ja offensichtlich nicht, und da stellt man sich doch die Frage, wieso das so ist. Meine Antwort darauf: Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht. Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann.

Jetzt mal unter uns: Glaubst du das wirklich? Kann es nicht sein, dass die BRD als Staat euch gar nicht wirklich wahr nimmt? Wahrgenommen werdet ihr von ein, zewi Amtsgerichten, der BaFin und der Stadt Wittenberg. Und dass die im Umgang mit euich zu lasch ist, hat sciherlich andere Gründe, als du dir hier zusammen fantasierst...

Zitat
Nebenbei weiß man, dass der angebliche Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht (Stichwort Weiterführung des Dritten Reichs auf den Schultern Unwissender).

Der Klasen-Schwachsinn jetzt also auch noch... Herrje, du lässt auch nichts aus, um zu demonstrieren, dass keine Ahnung hast...

 
Zitat
Wenn sich jemand als etwas bezeichnet, was es nachweislich nicht gibt, ist die Einschätzung nicht schwer.

Du meinst sowas wie "imperator fiduziar" oder "oberster souverän des Königreichs Deutschland"?

Zitat
Die Einreise aus einem visumpflichtigen Nicht-EU-Staat in die BRD kostet 60 Euro.

Wo zahlt Peterchen denn seine 60 Euro, jedesmal, wenn er das Staatsgebiet verläßt? Und wo zahlst du?

Zitat
Danke für die Hinweise zur Entnazifizierung.

Spar dir die Mühe, das zu lesen. Du verstehst es ja doch nicht...
 

Offline Illuminatus

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #400 am: 23. November 2013, 21:47:48 »
Ich habe selten einen "Gesetzestext" wie den von Fitzefatz gelesen, der so vollgestopft mit unbestimmten Rechtsbegriffen ist.
Und das Geschwurbel vom einfachen Gesetz, das jeder Bürger verstehen sollte, ist eben nichts anderes als Geschwurbel.

Es dringt im Endeffekt wieder der Gedanke durch, dass Gesetze einfach, kurz und gerecht sein sollen. Das ist aber de facto unmöglich, weil es sich dabei um sich widersprechende Ziele handelt. Ein Gesetz, das einfach ist, kann niemals gerecht sein, weil es keine Ausnahmen berücksichtigt. Ein Beispiel: "Ein Mörder wird hingerichtet." Was ist hier, wenn der Mörder betrunken o.ä. war? Oder ein Kind? Oder geistig behindert? Oder, oder, oder...?
Der Gedanke sollte klar geworden sein.

Man hat im deutschen Recht mehrheitlich den Kompromiss gefunden, Gesetze kurz - und damit anwendbar - zu halten als auch gerecht. Das ging natürlich zu Lasten der Einfachheit. Deutsches Recht ist hochgradig kodifiziert und richtet sich an den professionellen Anwender. Man kann es im Endeffekt mit sehr ausgereiften Programmcode vergleichen. Und es hat sich dadurch bewährt.

Aber immer wieder schön, wenn Volllaien daher kommen und schlauer sein wollen als 2000 Jahre Rechtswissenschaften :) Wo bleibt eigentlich die neue deutsche Mathematik, wo 1 + 1 = 3 ist (oder was immer sich Fitzi sonst gerade einbildet...)

Von der rechtlichen Aussagekraft her ist die KRD-"Verfassung" mit Märchenbüchern oder Bedienungsanleitungen für Klopapier vergleichbar.
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Offline hair mess

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #401 am: 23. November 2013, 21:59:26 »
1+1=3
Aussage ist richtig. Zumindest im Binären Zahlensystem.
1 an 1. Stelle ist im Dezimalsystem 1,
1 an 2. Stelle ist im Dezimalsystem 2,
Somit ist die Summe im Dezimalsystem 3



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Offline Das Chaos

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #402 am: 23. November 2013, 22:01:19 »
Manuel,
auf den Großteil Deines weitgehend hanebüchenen Geschwafels möchte ich gar nicht eingehen, das haben meine Vorredner schon mehr als erschöpfend getan; insbesondere gefällt mir als Juristen die Erklärung des Illuminaten, der sehr schön das Dilemma der Gesetzgebung schildert, das in der unauflösbaren Diskrepanz zwischen Präzision und Verständlichkeit liegt.
Der entscheidende Satz von Illuminatus, der von den meisten Reichsdeppen abgelehnt wird lautet:

Zitat
Deutsches Recht ist hochgradig kodifiziert und richtet sich an den professionellen Anwender.

Ich füge hinzu: das mag im Einzelfall  sehr teuer sein führt aber auf lange Zeit gesehen dazu, dass wir eines der Länder mit der größten Rechtssicherheit auf dieser Erde sind.

Was mich aber interessiert ist, wie Du auf diese Aussage kommst:
Zitat
Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht.

Dazu ganz kurz einige Fragen:
1. Was verstehst Du unter Völkerrecht?
2. Was versteht der Rest der Welt darunter?
3. Welche Bestimmungen des von Dir so bezeichneten "Völkerrechts" regelt die "Sezession"? Bitte Rechtsquelle und § oder Art. angeben.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 
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Offline Bisakun

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #403 am: 23. November 2013, 22:03:57 »
1+1=3
Aussage ist richtig. Zumindest im Binären Zahlensystem.
1 an 1. Stelle ist im Dezimalsystem 1,
1 an 2. Stelle ist im Dezimalsystem 2,
Somit ist die Summe im Dezimalsystem 3

Fast xD
1 an 1. Stelle ist im  Binären Zahlensystem 1,
1 an 2. Stelle ist im  Binären Zahlensystem 2,
 

Offline Das Chaos

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #404 am: 23. November 2013, 22:11:29 »

Fast xD
1 an 1. Stelle ist im  Binären Zahlensystem 1,
1 an 2. Stelle ist im  Binären Zahlensystem 2,

Eine Warnung aus Erfahrung: Widerspreche nie einem der Raubritter dieses Staates.
hair mess hat Recht denn:

1 an 1. Stelle ist im  Binären Zahlensystem 1 an 1. Stelle
1 an 2. Stelle ist im  Binären Zahlensystem 1 an 2. Stelle

... denn: Es gibt keine 2 im binären Zahlensystem, sondern nur in höherwertigen Zahlensystemen (hier Dezimalsystem).
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3