Es scheint aktuell etwas Wellen zu schlagen. Mal schauen, ob da auch was ernsthaftes draus wird oder nur ein Sturm im Wasserglas.
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Liste christlicher Sekte: Bayerische Politiker alarmiert
Die Sekte "OCG" sammelte massenweise Daten über Politiker in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Darunter Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Sebastian Kurz. Auch Abgeordnete im Bayerischen Landtag sind betroffen - und besorgt.
Es sind tausende Daten, unzählige, teils sensible Informationen über Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag, sowie über schweizerische und österreichische Mandatsträger. Hinzu kommen Beamte, Journalisten und Aktivisten, die ebenfalls erfasst sind. In Summe mehr als 8.200 Einträge. Ein Datensatz, den Experten "ungeheuerlich" nennen und der dem BR-Politikmagazin Kontrovers exklusiv vorliegt. Gesammelt hat diese Informationen die Gemeinschaft "Organische Christus Generation" (OCG) um ihren Gründer Ivo Sasek.
Unterscheiden zwischen "Freunden und Feinden"?
Nach BR-Erkenntnissen hat die Sekte Namen und Daten in einem sogenannten "V-Lex", oder "Verursacher-Lexikon" gespeichert. Die entsprechende Internet-Domain ist eindeutig der "Organischen Christus Generation" zuzuordnen. Viele Personen sind nur oberflächlich erfasst, andere detailliert. Zu den betroffenen Politikern, von denen besonders sensible Daten gespeichert wurden, gehören Annegret Kramp-Karrenbauer, Sebastian Kurz und zahlreiche bayerische Abgeordnete. Sie sprechen von "Stasi-Methoden" oder fühlen sich "ausgeforscht". So auch Andreas Wagner (Die Linke) aus Geretsried in Oberbayern.
Seit Jahren engagiert sich der 48-jährige Politiker in Friedensinitiativen im bayerischen Oberland. In Bad Tölz organisierte Wagner in der Vergangenheit Kundgebungen gegen Aufrüstung, gegen die Nato und für den Frieden, wie er sagt. 2014 fanden neue "Mahnwachen für den Frieden" in der Gemeinde statt. Die Organisatoren waren Wagner unbekannt. Ihm und seinen Mitstreitern fielen damals Flyer auf: Werbung für die OCG-Medien "Klagemauer TV" sowie "Stimme und Gegenstimme". Schon damals berichtet der BR über die Aktivitäten der Sekte in Bayern. In einem BR-Interview kritisierte Wagner Ivo Sasek scharf: Dieser würde Hass verbreiten. Ivo Sasek widersprach dieser Einschätzung, er sei "voller Liebe", so Sasek in einer Antwort an den BR.
Nun, Jahre später, finden sich Andreas Wagner und andere Kritiker ebenfalls auf der umfangreichen Liste. Wagner ist mit privater Adresse sowie privater Telefonnummer verzeichnet. Der Linkenpolitiker nennt das "erschreckend" und "eine absolute Grenzüberschreitung".
In der umfangreichen Datensammlung der Sekte findet sich auch Fabian Mehring (Freie Wähler). Bei ihm sind ebenfalls Privatadresse und private Nummer hinterlegt.
"Ich möchte nicht, dass ein Guru dazu aufruft, Journalisten nach der Rassenzugehörigkeit einzuordnen, meine private Handynummer oder meinen privaten Wohnort kennt und die in Listen sortiert. Das ist in einem Rechtsstaat völlig indiskutabel." Fabian Mehring, Freie Wähler
Sasek: Automechaniker, Sektenführer, Verschwörungstheoretiker
Ivo Sasek, 63 Jahre alt, ist gelernter Automechaniker. Die "Organische Christus Generation" gründete er 1999. Schon in den Jahren zuvor war er als Prediger in der Schweiz, Österreich und Deutschland aktiv. Saseks propagierte Erziehungsmethoden wurden schließlich kritisiert: Er sprach sich damals wiederholt für Züchtigung von Kindern aus. Die Medien tauften ihn den "Prügel-Guru".
Ab Ende der 2000er Jahre machte Sasek sich mit den Plattformen "Anti-Zensur-Koalition" und später "Klagemauer TV" einen Namen in den "Alternativen Medien". Auf den Onlineplattformen werden teils radikale Inhalte und Verschwörungen verbreitet, auch die ehemalige Anwältin Sylvia Stolz durfte ungehindert auf Saseks Veranstaltung den Holocaust leugnen. Ein wiederkehrendes Thema in Saseks Predigten ist der angebliche Kriegszustand, in dem sich die Welt befindet.
Forscher: Listen aus dschihadistischen oder faschistischen Kreisen bekannt
Die Aussagen und das Anlegen von Listen erinnern Andreas Zick, Professor für Soziologie und Extremismusforscher an der Universität Bielefeld, an bekannte rechtsextreme Muster. Zick forscht seit Jahren zu dem Thema. Auch wenn Ivo Sasek sich immer wieder von Gewalt distanziert, sind Listen von einem Ausmaß wie im Fall der OCG dem Extremismusforscher Zick "nur aus anderen Formen des Extremismus" nämlich von "dschihadistischen Gruppen, wie dem IS" oder "aus Zeiten des Nationalsozialismus" bekannt. Ein besonders auffälliges Merkmal der Liste: Sie enthält neben den Kategorien wie Namen und Anschrift der verzeichneten Personen auch "Religion", "sexuelle Orientierung" und "Nationalität".
Bereits im Januar dieses Jahres berichtete das BR-Politikmagazin Kontrovers darüber, dass die Sekte OCG im Verdacht steht, Listen über Politikerinnen und Politiker angelegt zu haben. Die damals thematisierten Listen unterteilten Mandatsträger in vorgegebene Kategorien von 1 ("sehr positiv") bis 5 ("absolut Mainstreamkonform“). Sasek forderte 2011 in einer Rede dazu auf, die "Rasse" und "sexuelle Orientierung" von Journalisten herauszufinden: "Das möchte ich wissen", so Sasek damals. Das Ausmaß der Datensammlung jedoch wurde erst jetzt bekannt.
Sektengründer Sasek räumt auf Kontrovers-Anfrage ein, dass die OCG ein sogenanntes "V-Lex" oder "Verursacher-Lexikon" führt. Er selbst hätte aber noch nie hineingeschaut. Sasek schreibt:
"Die von Ihnen gefürchteten Listen dienten der OCG einzig und allein zur persönlichen Orientierung und Weiterbildung, welcher Art und Gesinnung unsere Volksvertreter sind. Wer verursacht welche Wirkungen?" Ivo Sasek, Organische Christus Generation
Landtag schaltet sich ein
In der Folge einer Kontrovers-Berichterstattung über die OCG brachte Fabian Mehring (Freie Wähler) einen Antrag in den Bayerischen Landtag ein, in dem er die Staatsregierung aufforderte, "unverzüglich über die vorliegenden Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern zu berichten". Der Innenausschuss stimmte diesem Antrag zu - einstimmig.
Aktuell läuft ein Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft – sie prüft einen Verdacht auf Volksverhetzung. Mit Blick auf die neuen BR-Recherchen fordert Fabian Mehring (FW), müssten sich das bayerische Innenministerium und der Verfassungsschutz "mit diesem Treiben befassen und Lösungen aufzeigen, wie das beendet werden kann". Der Rechtsstaat, so der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler weiter, "darf sich nicht von irgendwelchen Gurus auf der Nase herumtanzen lassen".
Nach Veröffentlichung der BR-Recherchen, wonach alle aktuellen Abgeordneten des Bayerischen Landtages auf der Liste verzeichnet sind, twitterte Florian von Brunn (SPD): "Gegen solche Gruppierungen muss der Rechtsstaat entschlossen vorgehen" und forderte von Innenminister Herrmann (CSU) eine rasche Reaktion.
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze verlangt von den Sicherheitsbehörden die Szene der Verschwörungsideologen entschlossener zu "durchleuchten" und möglichen "Querverbindungen in andere extremistische Milieus" nachzugehen.
Für Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist das Ausmaß der Datensammlung "erschreckend und stellt eine Gefahr dar". Gegenüber dem BR betont sie, dass es für sie wichtig ist, "dass sich die Strafverfolgungsbehörden dieser Sache schnell und konsequent annehmen".
Auch Richard Graupner, AfD-Innenpolitiker, ist auf der Liste eingetragen - mit seiner Privatadresse. Eine Erkenntnis, die den Polizeihauptkommissar erstaunt, aber nicht erschreckt. Er sei Stadtrat in Schweinfurt, seine Adresse nicht schwer herauszufinden. Grundsätzlich sehe die AfD aber die "Erfassung von persönlichen Daten, sehr skeptisch", sagt Graupner.
Sasek im Bundestag - auf Einladung der AfD
Im vergangenen Jahr organisierte eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten die "Erste Konferenz der freien Medien" im Bundestag. Unter den Abgeordneten war auch der bayerische AfD-Bundestagspolitiker Petr Bystron. Zu den Vertretern der "freien Medien" gehörten auch Personen, die für ihre radikalen und teils extremistischen Positionen bekannt sind, darunter der Islamfeind Michael Stürzenberger. "Klagemauer TV" und die "Anti-Zensur-Koalition" von Ivo Sasek waren ebenfalls eingeladen. Ivo Sasek persönlich war Gast bei der Veranstaltung im Bundestag. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst gab "Klagemauer TV" ein mehr als 20-minütiges Interview.
Angesprochen auf diese Tatsache, zeigt sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Graupner überrascht. "Da erwischen Sie mich kalt." Er werde das an die Kollegen weiterleiten, denkt aber, dass die umfassende Sammlung an Informationen - auch von AfD-Vertretern - in "zukünftige Beurteilungen" der Sasek-Medien einfließen werde. Bis dahin gelte es herauszufinden: "Warum werden hier namentlich Abgeordnete erfasst? Warum wird so etwas gemacht?"
Auf Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers schreibt Sasek, dass die Liste "ausschließlich für den internen Gebrauch" sei. Man wolle den Mitgliedern der OCG die Möglichkeit geben, "Kontakt zu Politiker oder Medien" aufzunehmen, ohne im Netz nach Kontaktadressen suchen zu müssen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, erwartet, dass die Behörden handeln. Extremismusforscher Zick wird noch konkreter. Eine Überprüfung der Sekte sei geboten, da nach seiner Einschätzung die Stufe zum Extremismus überschritten sein könnte: "Die Behörden müssten eigentlich sofort reagieren", so Zick wörtlich.
Auf die neuen Informationen zum Ausmaß des Datensammelns der OCG geht das Innenministerium auf BR-Anfrage nicht konkret ein. Auch ob die Sekte durch die neuen Erkenntnisse gegebenenfalls als extremistisch einzuordnen sei, beantwortet das Ministerium nicht. Gegenüber Kontrovers heißt es lediglich, die OCG sei dem Verfassungsschutz bekannt. Die betroffenen Politiker auf der Liste beruhigt diese Aussage nicht.
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Thema: Ivo Sasek - Anti-Zensur-Konferenz (Gelesen 34186 mal)
