Sehr geehrter Herr @Rechtsfinder
Aber sonst geht's danke, ja?
Ist mir ja klar, dass allseits die Nerven blank liegen, aber persönlich werden müssen wir, glaube ich, trotzdem nicht.
es ist KEIN Versagen des Staates, sondern ein Versagen von Funktionsträgern.
Die nochmal wen genau repräsentieren? Ich dachte immer den Staat. Aber vielleicht irre ich mich da ja auch.
Insgesamt ist unser System nicht nur stabil, sondern war in der Vergangenheit auch so erfolgreich, dass Ressourcen angehäuft werden konnten, womit kaum ein Bürger persönlich die Konsequenzen der Rechtsbrüche/Fehlentscheidungen spüren wird.
Diesen Satz bitte noch einmal langsam und sorgfältig durchlesen. Dann darüber nachdenken. Und dann erklären bitte.
Was in meinen Augen ein Riesenproblem ist ist der Egotrip vieler Politiker in Bund und Ländern. Da wird viel Blindleistung erzeugt, bzw. Widerstand aufgebaut, der nicht sein muss.
Ich glaube, die Technokratin an der Spitze sieht das ähnlich.
Ich übrigens auch.
Willkür:
Ich darf tagsüber durch die Straßen gehen, nachts nicht.
Willkür ist ein Begriff mit einer abstrakten Bedeutung.
"Ich darf tagsüber durch die Straßen gehen, nachts nicht." ist die Beschreibung eines tatsächlichen Umstands. Mit anderen Worten: Bestenfalls ein Beispiel.
Begriffe können nicht durch tatsächliche Umstände (=Beispiele) beschrieben werden, sondern ausschließlich durch abstrakte Definitionen.
Eine brauchbare Definition für das Wort "Willkür" lautet: "Verhalten, das die allgemein geltenden Maßstäbe, Gesetze, Rechte oder Interessen anderer missachtet, an den eigenen Interessen ausgerichtet, die eigene Macht nutzt" (frei nach dem Duden). Oder, deutlich kürzer vom Kollegen
@Sandmännchen auf den Punkt gebracht:
Willkür ist Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht.
Die Infektionsgefahr ist nachts nicht höher als tagsüber. Die Unterscheidung ist, bezogen auf Infektionen, sinnfrei. Das ist nicht unverhältnismäßig, das ist Willkür.
Check mal die Prämissen, von denen Du hier ausgehst. Die sind extrem. Du unterstellst, dass der Zweck einer Maßnahme in der
Verhinderung aller Infektionen liegen müsste, um verhältnismäßig zu sein und behauptest, der Zweck, die
Infektionszahl zu verringern Willkür sei. Das ist "extrem" im Sinne eines totalen schwarz-weiß Denkens. "Entweder ganz oder gar nicht". Denselben Denkfehler macht
@Krawutzi Kaputzi wenn er drüben in Österreich rummeckert, dass Regeln kompliziert statt totalitär zugenagelt sind. Im Kern läuft es darauf hinaus, völlig unverhältnismäßige Maßnahmen zu fordern, da die Maßnahmen entweder unverhältnismäßig gefährlich (alles auf) oder unverhältnismäßig schädlich (alles zu) wären. Das ist eine ziemlich schlechte Prämisse.
Tatsächlich geht es ja einfach darum, der Polizei eine risikobezogene Ermittlung zu ersparen. Die Poiizei soll nicht abends oder nachts nach Treffen suchen müssen, sondern einfach jeden einkassieren, der auf der Straße ist. Es wird ein Verhalten sanktioniert nicht weil es gefährlich ist sondern einfach aus Bequemlichkeit. Das ist nicht Sinn des OWi-Rechtes. Das ist mindestens grob unverhältnismäßig und an der Grenze zur Willkür.
Okay. Willkür, mehr als unverhältnismäßig, grob unverhältnismäßig, an der Grenze zur Willkür.
Jetzt ist ja auch das mit der Verhältnismäßigkeit son Jura-Begriff und ich bilde mir ein, von Jura-Begriffen ein bisschen zu verstehen. Insbesondere zum Begriff "Verhältnismäßigkeit", den benutze ich sogar gelegentlich selbst mal. Also gucken wir an, was "Verhältnismäßigkeit" in der Jura-Welt so bedeutet.
Verhältnismäßig ist eine Maßnahme dann, wenn sie zu einem legitimen Zweck (1) ergriffen wird und ein geeignetes (2), erforderliches (3) und angemessenes (4) Mittel zur Erreichung dieses Zwecks darstellt.
(1) Der Zweck von Maßnahmen wie Ausgangssperren liegt darin, zu verhindern, dass Menschen sich in fremden privaten Räumlichkeiten mit anderen Menschen treffen. Die Menschen sollen "nirgendwo anders reingehen", weil sie dort eine potentiell primär und sekundär tödliche Infektion verbreiten können. Mit "primär tödlich" meine ich an dieser Stelle übrigens die Lebensgefahr durch das Virus selbst, mit "sekundär tödlich" meine ich die Lebensgefahr durch ein überlastetes Gesundheitssystem. Vermutlich gibt es dafür andere Begriffe, sie fallen mir aber gerade nicht ein. Dieser Zweck ist insbesondere durch den Schutz von Leben und Gesundheit und auch das Prinzip eines Sozialstaates gedeckt und damit ein legitimer Zweck.
(2) Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie den erstrebten Zweck zumindest fördern kann. Eine Ausgangssperre kann dazu führen, dass sich weniger Menschen im öffentlichen Raum aufhalten; ein Aufenthalt im öffentlichen Raum ist aber notwendiges Durchgangsstadium, um fremde private Räumlichkeiten aufzusuchen. Die Maßnahme ist also geeignet.
(3) Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes Mittel mit gleicher Eignung gäbe. Als Alternative hattest Du vorgeschlagen, anstatt nachts oder zusätzlich zu nachts auch tagsüber eine Ausgangssperre zu verhängen. Beides wären einschneidendere Maßnahmen. Bei zusätzlicher Ausgangssperre am Tag dauerte die Ausgangssperre insgesamt länger; bei alternativer Ausgangssperre würde insbesondere die Berufstätigkeit und auch die Erledigung notwendiger Besorgungen (Lebensmittel- und Medikamenteneinkäufe) deutlich eingeschränkt. Die Alternativen sind also kein milderes Mittel. Insbesondere ist "einfachere Verständlichkeit" kein Milderungskriterium der Belastung einer Maßnahme.
Alternativ wäre denkbar, lediglich den Aufenthalt in fremden privaten Räumlichkeiten, nicht aber im öffentlichen Raum zu untersagen. Diese Maßnahme wäre aber weniger geeignet als die vorgeschlagene Ausgangssperre, da sie kaum kontrolliert und durchgesetzt werden kann. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass in der Bevölkerung nicht ausreichend Vernunft vorhanden ist, als dass sich diese auf Freiwilligkeit gestützte Maßnahme durchsetzte.
(4) Angemessen ist eine Maßnahme schließlich, wenn die Zweck-Mittel-Relation nicht unvertretbar ist. Das erscheint nicht der Fall, da die Ausgangssperre nur für Zeiten geplant ist, in denen nicht primär notwendige Erledigungen des Alltags geschehen und auch notwendige Tätigkeiten wie bspw. Berufsausübung weitgehend unbeeinflusst bleiben. Hinsichtlich der Ahndung von Verstößen stellt der Rahmen der Bußgelder sowie das Opportunitätsprinzip die Möglichkeit, dem Einzelfall ausreichend Rechnung zu tragen. Die Maßnahme dürfte daher auch angemessen sein.
Fazit: Man kann durchaus argumentieren, dass es sich hier sogar um eine verhältnismäßige Lösung handelt. Von Willkür möchte ich nicht sprechen.
Wenn Du das anders siehst,
@Sappho , darfst Du das gerne tun. Aber dann erwarte ich ein wenig mehr als Unzufriedenheit und Ausrufezeichen.
Nachtrag zu dem, was seit Beginn meines Postings noch so kam:
Die "Osterruhe" war nach allem was man lesen kann Merkels ganz persönliches Ei, das sie mit dem Kanzleramt ausgebrütet hat.
Ich meine, dass ich bei der ZEIT gehört habe, dass diese Osterruhe ein Schnellschuss gegen Ende einer der vielen verunglückten Ministerpräsidentenkonferenzen war. Und damit nicht einmal Merkels Idee.
Und selbst wenn nicht. Selbst wenn es Merkels eigene Idee war.
Die Idee ist richtig. Es ist entweder kompletter Irrsinn, in der derzeitigen Situation auf weniger Maßnahmen zu drängen (denn die Hoffnung, dass sich das schon richten werde, ist komplett realitätsfern) oder menschenverachtend (denn so nennt man das, wenn es einem egal ist, dass für das eigene Wohlbefinden andere Menschen draufgehen).
Wäre ich heute Bundeskanzler, würde ich heute dafür sorgen, dass in zwei Wochen für vier Wochen der gesamte Laden still steht. Alles was nicht Blaulicht ist. Lebensmittel kann man vorher kaufen und im Zweifel von den Hilfsorganisationen und der Bundeswehr verteilen lassen. Gut, dass ich nicht Bundeskanzler bin.
Der Deutsche hat offenbar ein Problem mit dem Föderalismus.
Er sehnt sich nach einem Einheitsabitur (das es natürlich niemals geben wird) und möchte gerne, daß „Berlin“ endlich wieder als Zentralmacht auftritt.
Sorry, aber die Sehnsucht in großen Teilen der Medien und bei vielen Menschen nach dem Gleichschritt ist unverkennbar!
Dies. Dies, dies, dies. Danke.
Genau. Das. Ist. Das. Problem.
Föderalismus ist super. Es hat nur kaum jemand, insbesondere nicht diese Ministerpräsidentendarsteller, begriffen, wie man sowas sinnvoll umsetzt.
Gerade angesichts des Ringens zwischen Laschet und Söder sage ich vorher: Sie wird uns noch sehr fehlen!
Ich habe Merkel nie gewählt. Ich würde sie auch nie wählen. Aber, die geliebte Staatsführung ist mein Zeuge: Wie werde ich sie vermissen.
Es gibt nur ein Gericht, welches das letzte Wort hat (BVerfG) und das wählt seine Worte eigentlich immer so weise, dass die Funktion des Gesamtgefüges eher weiterentwickelt als gehemmt wird.
Wer mich in diesem Forum in der Form siezt, muss sich anhören, dass dieser Satz in seiner Unterkomplexheit unzutreffend und fehlleitend ist. Persönlich kann ich nämlich auch. Waldschalltheorie.
Abgesehen davon scheint mir Merkel noch einer wer wenigen Politiker zu sein, die tatsächlich sachbezogene Politik machen.
Ich sage, wie gesagt, nur sehr ungern Positives über Frau Merkel. Geschweige denn für den korrupten Haufen inkompetenter und menschenverachtender Selbstdarsteller, den ihre "Partei" darstellt.
Aber dieser Aussage schließe ich mich beinahe vorbehaltlos an.
Thema: Zur IfSG-Novelle (Gelesen 10125 mal)
