Oh, ich sollte öfter das "Liechtensteiner Vaterland" lesen! Die haben am 7. Dezember einen richtigen Knüller gebracht:Carl Peter Hofmann wurde freigelassen!Tja, Österreich. Haftbefehl schreiben, internationale Polizeiverschwörung anzetteln, Entführung am hellichten Tag, Auslieferungsverfahren durch alle Instanzen, eigens eine "Todeszelle in Graz" (O-Ton Pöter) vorbereiten, Anklage und Verhandlung vorbereiten und dann... den Pöter einfach freilassen.
Sowas kann eigentlich nur in einem Rechtsstaat mit einer einigermassen funktionierenden Justiz passieren. Genau was der Pöter negiert. In einem Unrechtsstaat, der ihn töten will, hätte er keine Chance gehabt.
«Reichsbürger» wieder auf freiem FussSpoiler
Der im Juni an Österreich ausgelieferte Staatsverweigerer wurde aus der Haft entlassen.
07. Dezember 2022, 06:00 Uhr
Es war der grosse Fang der Landespolizei: Im September 2021 wurde im Rahmen der Schliessung des Restaurants «Rössle» Carl-Peter Hofmann verhaftet. Der 62-jährige Deutsche gilt als Gründer der staatsfeindlichen Bewegung «Global Court of the Common Law», kurz GCCL. Das Pseudogericht soll sich gemäss Aussage des Bundesministeriums für Inneres sowie dem Österreicher Verfassungsschutz «stark an biblische Grundsätze anlehnen und diese über staatliche Gesetze stellen».
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte Hofmann auch international zur Verhaftung ausgeschrieben. Ihm wird eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, darunter die Gründung und Beteiligung bei einer staatsfeindlichen Verbindung, schwerer gewerbsmässiger Betrug, Erpressung sowie Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Um seiner Auslieferung zu entgehen, griff Hofmann in Liechtenstein zu allen möglichen juristischen Mitteln. Aber der Gang durch die Instanzen war letztlich vergeblich: Vergangenen Juni wurde der GCCL-Gründer an Österreich ausgeliefert. Doch mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuss, wie die Staatsanwaltschaft Graz auf Anfrage mitteilt.
Tatverdacht nicht «ausreichend dringend»
«Der Beschuldigte wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts enthaftet», erklärt Hansjörg Bacher, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Das Gericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass der aktuell gegen Hofmann vorgebrachte Tatverdacht «nicht ausreichend dringend» ist, um eine Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Aber der Mediensprecher betont, dass auch nachdem Hofmann entlassen wurde, das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiterhin hängig ist.
Keine Auslieferung bei politischen Delikten
Bei seinem Entscheid, ob der Deutsche aus der Untersuchungshaft darf, habe das Obergericht primär auf eine Straftat fokussiert: Ein mutmasslich von Hofmann verfasstes Drohschreiben. Der Vorwurf der staatsfeindlichen Verbindung wurde hingegen beim Haftentscheid nicht berücksichtigt. Denn für diesen Verdacht «ist die Auslieferung Liechtensteins nicht bewilligt worden», so Mediensprecher Hansjörg Bacher.
Dass beim Verdacht auf staatsfeindliche Verbindung die Auslieferung nicht bewilligt wird, ist nichts Besonderes. Grundsätzlich sieht das europäische Auslieferungsübereinkommen vor, dass Personen wegen politisch strafbarer Handlungen nicht ausgeliefert werden dürfen. Und darunter kann auch die Beteiligung bei einer staatsfeindlichen Gruppierung fallen.
Aufgrund dieses Verbots sah die Staatsanwaltschaft Graz ohnehin davon ab, in ihrem Auslieferungsersuchen an Liechtenstein die Gründung und Mitwirkung bei einer staatsfeindlichen Verbindung anzuführen
Freuen wir uns also auf eine dritte Staffel der erfolgreichen Unterhaltungsserie: "Pöter in Freiheit"!(Als erste Staffel zähle ich die GCLC-Zeit bis Ende 2018, als zweite Staffel die GCCL-Zeit bis zu seiner Verhaftung.)
Die Delikte, bei denen laut OLG Graz der Tatverdacht "nicht ausreichend dringend" gewesen sein soll, kann man übrigens hier nachlesen:
Urteil des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes zugunsten der AuslieferungWarum "nicht ausreichend dringend", ist mir ein Rätsel und wird dem Sonnenstaatland wohl ein Rätsel bleiben.
Was dürfen wir von der 3. Staffel nun erwarten?Pöterchen wird nach seiner Freilassung nicht auf das getroffen sein, was er hatte, als er verhaftet wurde, denn:
- Seine Paladine haben sich gleich nach seiner Auslieferung heillos zerstritten, etliche sind abgesprungen
- Es gibt kaum mehr Pandemiemassnahmen, womit der stärkste Booster (hihi) für die Mitgliederakquise wegfällt
- Commander Jansen befehligt SHAEF jetzt aus der
Anstalt für geistig abnorme Klapse - Prinz Royce, der wichtige Adelskontakt mit viel Geld in der Tasche, ist auch weg
- Ganz allgemein ist die finanzielle Situation des GCCL wohl keine gute. Pöters Eltern mussten für die Finanzierung des Anwaltes, der ihn nun offenbar rausgehauen hat, einen Kredit aufnehmen, und den Rest hat man den Mitgliedern abgebettelt.
- Und allein die Tatsache, dass er seine "Enthaftung" einem teuren BAR-Anwalt verdankt, ist recht eigentlich eine Demütigung.
Den letzten Punkt muss ich noch ein wenig verdeutlichen: Pöters Freilassung scheint die Folge einer Haftverhandlung gewesen zu sein, bzw. eines nach einer Haftverhandlung, die zu seinen Ungunsten ausging, ergriffenen Rechtsmittels.
Das alles hat offensichtlich ein ganz gewöhnlicher, wohl nicht ganz unfähiger BAR-System-Anwalt zustande gebracht, ohne den der Pöter heute noch immer die Justizanstalt Graz-Jakomini von innen sehen würde.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Pöter und seine Entourage haben ihren Anhängern IMMER gepredigt, sie sollen bloss keine Anwälte engagieren. Die sind alle Mitglieder in der BAR, sind grundsätzlich böse und niederträchtig und machen mit den Staatsanwälten und Richtern gemeinsame Sache, um sich an ihren Mandanten zu bereichern.
Tja, und jetzt: Pöter lässt sich von genau so einem Anwalt raushauen. Aus der Todeszelle in Graz.
Und letzteres ist auch noch so ein Punkt. Pöter hat sich gegenüber seinen Anhängern immer wichtig gemacht, man würde ihm nach dem Leben trachten, es habe sechs Mordanschläge auf ihn gegeben (ein einziger frei erfundener Mordanschlag war definitiv nicht dick genug aufgetragen)!
Wann hätten ihn denn nun der böse Karl Nehammer und die noch bösere Staatsanwaltschaft Graz um die Ecke bringen können und sollen, wenn nicht in der Zeit seiner österreichischen Haft?
Aber nein, die Ösis lassen ihn einfach laufen.
Vielleicht merken nun selbst von seinen depperten Anhängern einige, dass da was nicht stimmt mit dem Wasser, das Pöterchen immer predigt, während er den Wein in vollen Zügen säuft.