Sächs. OVG 6 A 556/17 Beschl. 23. 3. 2020 NPD Waffen

[Reichsschlafschaf]

Nachzutragen ist noch ein umfangreicher Beschluß des Sächs. OVG vom 23. März 2020, der wohl wegen der Corona-Pandemie spät eingestellt wurde. Außerdem wurden die Justizportale in der Vergangenheit überarbeitet und waren nicht immer zugänglich, daher habe ich die Sache jetzt erst gesehen

Das OVG stellt fest, der Kläger ist

im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG unzuverlässig, da er als Fraktionsmitglied der NPD im Kreistag, als Mitglied im Gemeinderat sowie als Kreisvorstandsmitglied der NPD die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstütze

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/17A556.U01.pdf


Sogar in Sachsen geht manchmal was korrekt.