Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Judge Roy Bean]

Im deutschen Recht ist das letztlich auch nicht anders. Wer will kann sich mal den Fall Harry Wörz betrachten. Der wurde strafrechtlich wegen versuchten Mordes oder Totschlags (weiß ich jetzt nicht genau) rechtskräftig verurteilt und saß auch in Haft. Die Zivilklage des Opfers auf Schadensersatz/Schmerzensgeld scheiterte hingegen, weil die Zivilkammer gerade nicht davon überzeugt war, dass er die Tat begangen hatte und weil eben keine Bindung an das Strafurteil besteht. In einem strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren wurde er dann später auch freigesprochen.

[Knallfrosch]

Der wurde strafrechtlich wegen versuchten Mordes oder Totschlags

Soweit ich mich erinnere, war es wegen Totschlags.

[Grashalm]

Trump macht sich wieder unbeliebt bei seinen Anhänger, vielleicht ein wenig:

[Reichsschlafschaf]

Trump-Anhängerin kostet ihre Maskenverweigerung mittlerweile Geld

https://www.spiegel.de/ausland/marjorie-taylor-greene-trump-anhaengerin-verweigert-maske-im-kongress-48-000-us-dollar-strafe-a-07bc72f6-cf6a-4c30-ad63-5d9dba080352

Die Schergen der Merkel-Diktatur lassen nicht locker, wenn es um Zensur geht:   

Twitter sperrt persönliches Konto von Marjorie Taylor Greene

Der Account der Republikanerin Greene war bereits häufiger wegen Falschaussagen zur Pandemie gesperrt worden. Sie selbst bezeichnete Twitter als "Feind Amerikas".

Mehrfach hat die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Falschinformationen über Twitter verbreitet. Jetzt wurde es der Plattform zu viel.

Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene ist für viele Menschen sowas wie ein rotes Tuch. In der Corona-Krise tat sich Greene mehrmals mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen und Falschinformationen hervor. Auch vor Holocaust-Vergleichen schreckte die Politikerin nicht zurück. Beliebter Verbreitungskanal für ihre kruden Aussagen: Twitter. Immer wieder hatte das Unternehmen Greene ermahnt und zu Bußgeldern verdonnert, mehrfach das Konto gesperrt. Nun wurde es der Plattform wohl doch ganz zu viel. Am Sonntag sperrte Twitter einen Account Greenes – permanent.

Spoiler

Der Grund seien wiederholte Verstöße gegen die Regeln zur Bekämpfung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie, erklärte ein Unternehmenssprecher. Greenes persönlicher Account (@mtgreenee) hatte zuletzt knapp eine halbe Million Follower. Die Abgeordnete hat weiter Zugriff auf ihr offizielles Twitter-Konto (@RepMTG) mit fast 400.000 Followern.

Die Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump ist seit ihrer Wahl Ende 2020 immer wieder mit provokativen Äußerungen aufgefallen. Vor einigen Monaten etwa verglich sie Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie mit der Judenverfolgung durch die Nazis. Für den Vergleich bat sie etwas später um Verzeihung.

Twitter-Konto war bereits viermal gesperrt
Immer wieder spricht Greene mit Blick auf die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung in den USA von "Zwangsmasken" und "Zwangsimpfungen". Sie weigert sich, im Repräsentantenhaus einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und musste daher bereits mehrere Bußgelder bezahlen. Greene verunglimpfte zudem die aus Somalia stammende linke demokratische Abgeordnete Ilhan Omar auf Twitter als Terroristin.

Wegen der Verbreitung von Corona-Falschinformationen - etwa zu angeblich nicht mehr wirkenden Impfungen - hatte Greene mehrere Warnungen erhalten. Twitter hatte ihr Konto bereits viermal gesperrt. Den Unternehmensrichtlinien zufolge gilt die nun erfolgte fünfte Sperre permanent. Vor einem Jahr, kurz nach der Erstürmung des US-Kapitols, hatte Twitter auch Trumps Konto permanent gesperrt.

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte Greene im Februar wegen ihrer umstrittenen Aussagen aller Ausschussposten enthoben – ein drastischer und höchst seltener Schritt. Unter anderem war sie mit Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie aufgefallen. (pcl/dpa)

[close]

https://www.waz.de/politik/corona-usa-mythen-twitter-sperrt-abgeordnete-id234219657.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/wiederholte-falschinformationen-ueber-corona-twitter-sperrt-account-der-us-republikanerin-marjorie-taylor-greene/27940734.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/usa-abgeordnete-marjorie-taylor-greene-twitter-sperre

[BlueOcean]

Die Schergen der Merkel-Diktatur lassen nicht locker, wenn es um Zensur geht:   

He, wir hatten doch einen Diktator-Wechsel. Scholz-Diktatur heißt das jetzt.

Wobei..... wie ist das eigentlich möglich?

[Reichsschlafschaf]

Diktator-Wechsel. Scholz-Diktatur heißt das jetzt

Ähh ... nein!   

Bekanntlich ist Merkel ein Repto, sie hat jetzt nur die äußere Gestalt von Scholz angenommen, um Republik zu simulieren

Scholz gibt es eigentlich gar nicht. D.h. nicht so.



#mussman wissen

[Lonovis]

War ja schon auffällig, wie selten Merkel wärend des Wahlkampf zu sehen war!

[Reichsschlafschaf]

So!

Das haben die Medien jetzt davon!

Der herrlichste aller Präsidenten mag nicht mehr!   

STURM AUFS CAPITOL:
Trump sagt Pressekonferenz wegen «Unehrlichkeit» der Medien ab

Die Erstürmung des US-Capitols jährt sich am 6. Januar. Eine angekündigte Medienorientierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump findet nun doch nicht statt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine geplante Pressekonferenz zum Jahrestag der Erstürmung des US-Capitols am 6. Januar abgesagt. Trump begründete die Absage am Dienstag mit der «totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit» der Medien und des Kongressausschusses, der den Angriff seiner Anhängerinnen und Anhänger auf das Parlament untersucht. Trump wetterte zudem erneut gegen den angeblichen «Betrug» bei der Präsidentschaftswahl 2020.

«Das war das Verbrechen des Jahrhunderts», schrieb Trump in der Erklärung. Während die in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida geplante Veranstaltung am Donnerstag nun nicht mehr stattfinden soll, bekräftigte Trump, dass er am 15. Januar bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Arizona sprechen will.

Trump hatte die Konferenz kurz vor Weihnachten angekündigt. Er hat bis heute seine Wahlniederlage gegen Biden nicht eingeräumt und verbreitet regelmässig seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Spoiler

Fünf Tote bei Sturm aufs Capitol
Hunderte radikale Trump-Anhängerinnen und -Anhänger hatten das Capitol Anfang Januar 2021 gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert werden sollte. Dabei starben fünf Menschen, unter ihnen ein Polizist und eine von einem Beamten erschossene Angreiferin. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses sorgte weltweit für entsetzte Reaktionen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Der Ex-Präsident und seine Anhänger versuchen, die Capitol-Erstürmung als legitimen Protest gegen eine manipulierte Wahl darzustellen. Der bei der konservativen Basis äusserst beliebte Rechtspopulist ist nach wie vor der starke Mann bei den Republikanern – und liebäugelt mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024.

Impeachment scheiterte
Gegen den abgewählten Präsidenten war zwar noch im Januar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Im Impeachment-Prozess im Senat wurde letztlich aber die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Im Sommer richtete das Repräsentantenhaus dann einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe der Capitol-Erstürmung aufklären soll. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Rolle Trump und sein Umfeld bei der Attacke spielten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat für den ersten Jahrestag der Capitol-Erstürmung eine Reihe von Erinnerungsveranstaltungen angekündigt.

(AFP/chk)

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https://www.20min.ch/story/trump-sagt-pressekonferenz-wegen-unehrlichkeit-der-medien-ab-854865537094

[kairo]

Trump sagt Pressekonferenz wegen «Unehrlichkeit» der Medien ab

Trump begründete die Absage am Dienstag mit der «totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit» der Medien

Die Medien sind nicht zur Neutralität verpflichtet. Ausgenommen mal der öffentlich-rechtliche Rundfunk, bei dem das Neutralitätsgebot aber nicht für jede einzelne Sendung gilt, sondern für das Programm insgesamt. Jedenfalls in Germany. Aber wenn man sich die Hetzkanäle in Übernteich ansieht, derer sich Trump mir Vorliebe bedient hat, habe ich gewissen Zweifel an deren Unvoreingenommenheit. Gegen Voreingenommenheit andersrum hat er nichts.

Nur wahr müssen die Meldungen sein. Aber dass das nun gerade von dem kommt, der in seiner Amtszeit nachweislich zehntausende von Lügen öffentlich verkündet hat, angefangen bei seiner Amtseinführung, und bis heute fröhlich damit weitermacht ...

[Sandmännchen]

Trump hat auch noch immer einen #Twitterschaden.

Account gesperrt
Twitter sperrt Accounts, die gegen die Twitter Regeln verstoßen. Mehr erfahren

[BlueOcean]

Das ist seine erprobte und leider funktionierende Masche: Erzähle ständig soviel Blödsinn, dass sich die Balken biegen. Bleib stur dabei, egal wie viele Fakten dagegen ins Feld geführt werden. Wiederhole die Lügen ständig und deute die Berichterstattung darüber dazu um, dass viele den Unsinn glauben würden. Unterstelle allen Kritikern laufend unlautere und persönliche Motive. Beleidige jeden, der nicht deiner Meinung ist. Spiel zuletzt die verfolgte Unschuld, die andauernd völlig unberechtigten Angriffen ausgesetzt ist.

Trump ist der erfolgreichere Lotzlöffel.

[Reichskasper Adulf Titler]

Bei dumbTrump geht ja auch nicht darum, ob die Medien ehrlich sind. Der Kerl ist einfach nur zu feige, sich kritischen Fragen zu stellen. Seine bevorzugten Speichellecker bestimmter Sender legen ihm alles mundgerecht hin. Da hat er leichtes Spiel.

[Schreibtischtäter]

Er ist, was Reden angeht, nicht feige. Wahrscheinlich haben ihm seine Berater dringend nahegelegt, NICHT zu reden, weil er im Brustton der Überzeugung extrem peinliche Sachen sagt, die man nicht schönreden kann. Dazu kommen noch Fragen und Themen, die seinem Stimmvieh nicht gefallen... bspw. könnte es ja sein, dass die Reporter auf seiner Boosterimpfung rumreiten... oder gerade auf seiner Rolle beim Kapitolsturm und den "Verschlusssache"_Skandälchen danach... zB Wenn er und sein Gefolge absolut unschuldig sind was haben sie dann zu verbergen? Oder seine Trump-Foundation wird angesprochen (da laufen Verfahren) und er verplappert sich öffentlich... Dieser Mann ist PR-Technisch eine Schmutzige Bombe, selbst ohne richtigen Bumm verbreitet er Fallout.

[Reichsschlafschaf]

Der linksradikale SCOTUS schon wieder!   

Dokumente zum Kapitol-Sturm
Supreme Court lehnt Trumps Einspruch ab
20.01.2022, 01:29 Uhr

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol entgeht Ex-Präsident Trump knapp einem Amtsenthebungsverfahren. Die Freigabe von Dokumenten zur Aufarbeitung der Attacke will er unbedingt verhindern. Doch im Streit um die Freigabe der Papiere erleidet der Republikaner vor dem Obersten Gerichtshof nun eine Niederlage.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.

Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.

Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Supreme-Court-lehnt-Trumps-Einspruch-ab-article23070739.html

Niederlage vor dem Supreme Court
Trump scheitert mit Blockade von Dokumenten zum Kapitol-Sturm

Der Oberste US-Gerichtshof hat einen Antrag Trumps abgelehnt, die Übergabe wichtiger Dokumente zu verhindern. Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit.


[...]


Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Damit scheiterte er aber vor mehreren Gerichten und zog schließlich vor den Supreme Court. Dort erlitt er nun eine klare juristische Niederlage: Trumps Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter abgewiesen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/niederlage-vor-dem-supreme-court-trump-scheitert-mit-blockade-von-dokumenten-zum-kapitol-sturm/27991340.html


Wo er doch die Wahlen gewonnen hat ... diese undankbaren Richter ... 

[kairo]

Das Gericht hat einen Dringlichkeitsantrag Trumps abgelehnt. Ist das so etwas wie ein Eilantrag bei uns? Da fällt ja in der Entscheidung darüber noch keine in der Hauptsache.