Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

Da kann man schon von einem gewissen Erfolg sprechen?

Erste hohe Strafe nach Attacke auf US-Kapitol
Trump-Unterstützer muss fünf Jahre ins Gefängnis

Er ging beim Sturm auf den US-Kongress mit einem Feuerlöscher auf Sicherheitskräfte los – nun muss ein 54-Jähriger lange in Haft. Der Mann zeigte zwar Reue, doch die Richterin fand deutliche Worte.
18.12.2021, 09.05 Uhr

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das US-Kapitol hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert Scott Palmer am Freitag in Washington zu 63 Monaten Gefängnis, wie US-Medien berichteten. Das ist die längste Strafe, die bisher gegen einen der mehr als 700 Menschen verhängt wurde, die im Kontext des Angriffs angeklagt waren. Im November war ein Fitnessstudiobesitzer wegen des Kapitol-Angriffs zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, ein Holzbrett auf die Polizisten geworfen zu haben, sie mit einem Feuerlöscher besprüht und dann den leeren Behälter auf sie geschmissen zu haben. Ins Kapitol selbst hatte es der 54-Jährige nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschossen stoppten.

Palmer sagte der Richterin, er schäme sich sehr für sein Verhalten an diesem Tag. Zuvor hatte er in einem Brief an die Richterin Chutkan geschrieben, er habe erkannt, dass Trump und seine Verbündeten ihre Anhänger belogen hätten, indem sie »die falsche Geschichte über eine gestohlene Wahl verbreiteten« und gefordert hätten, »dass es unsere Pflicht sei, der Tyrannei die Stirn zu bieten«. (...) »Mir war nicht klar, dass sie die Tyrannen waren, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten«, indem sie das Chaos heraufbeschworen hätten.

Die Staatsanwaltschaft wies jedoch darauf hin, dass Palmer auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spenden-Website als Angreifer bezeichnet hatte. »Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben«, schrieben die Ankläger an das Gericht.

Richterin Chutkan sagte bei der Urteilsverkündung laut CNN: »Jeden Tag hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen und Menschen, die potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen.« Es müsse klargestellt werden, dass der Versuch, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern, ein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden sei und mit einer bestimmten Strafe geahndet werde.
nis/dpa/AFP

https://www.spiegel.de/ausland/kapitol-attacke-trump-unterstuetzer-muss-fuenf-jahre-ins-gefaengnis-a-96541b52-a900-4fe8-886b-877a274e8d0e

https://abc7.com/robert-scott-palmer-florida-sentencing-january-6-capitol-riot/11353765/


Die Wählerschaft schrumpft ...

[SchlafSchaf]

Trump hat sich boostern lassen   

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-berichtet-von-booster-impfung-und-wird-von-seinen-fans-ausgebuht-a-2f95c5d3-4ae6-42b9-b353-88837be5fcfd

[Reichsschlafschaf]

Uups! Shit happens ...

Früherer US-Präsident

Trump gibt in Interview eigene Booster-Impfung preis – und wird ausgebuht

20. Dezember 2021 um 21:22 Uhr

New York Noch im September hatte Trump gesagt, dass er sich „wahrscheinlich“ keine Booster-Impfung verabreichen lassen werde. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten hat sich zwar gegen eine Impfpflicht positioniert, brüstet sich jedoch zugleich mit der Entwicklung von Corona-Vakzinen in seiner Amtszeit.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben gegen das Coronavirus boostern lassen - und sich damit bei seinen Anhängern nicht beliebt gemacht. Am Sonntag gab Trump in einem Live-Interview des ehemaligen Fox-News-Moderators Bill O'Reilly preis, dass er eine dritte Impfdosis erhalten habe. Daraufhin buhten ihn die Zuschauer aus, wie aus einer Videoaufzeichnung hervorgeht, die im Internet von O'Reillys Online-Sendung „No Spin News“ geteilt wurde.

„Sowohl der Präsident als auch ich sind geimpft“, beginnt der Moderator in dem Interview im American Airlines Center, einer Arena im texanischen Dallas. Aus dem Publikum kommen höhnische Rufe. „Haben Sie den Booster bekommen?“, fragt er den Ex-Präsidenten, der bejaht. „Ich habe ihn auch bekommen“, sagt O'Reilly. „Tut es nicht“, sagt Trump wiederholt und macht eine wegwerfende Handbewegung, als die Menge noch lauter buht. Trump absolvierte seinen letzten Auftritt im Rahmen seiner „The History Tour“, einer Serie von Live-Shows mit O'Reilly.

Noch im September hatte Trump dem „Wall Street Journal“ gesagt, dass er sich „wahrscheinlich“ keine Booster-Impfung verabreichen lassen werde. „Ich schaue mir das Zeug später an. Ich bin nicht dagegen, aber es ist wahrscheinlich nicht für mich“, erklärte er damals.

Trump hat sich zwar gegen eine Impfpflicht positioniert, heftet sich zugleich aber die Entwicklung von Corona-Vakzinen in seiner Amtszeit ans Revers. Zugleich hat er sich standhaft geweigert, seine Anhänger aufzurufen, sich impfen zu lassen. Während Spitzenpolitiker wie sein früherer Vize Mike Pence, sein Nachfolger Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris öffentlich ihre Ärmel hochkrempelten, zog es Trump vor, sich privat impfen zu lassen - wohl in dem Wissen, wie unbeliebt die Vakzine bei großen Teilen seiner Basis sind.

(mcv/dpa)

https://rp-online.de/politik/ausland/ex-us-praesident-trump-gibt-booster-impfung-preis-und-wird-ausgebuht_aid-64742939

_________________________

Und natürlich die Frauen:   

MONTAG, 20. DEZEMBER 2021
"Wunsch nach Vergeltung"

Trump verklagt ermittelnde Staatsanwältin

Die Ermittlungen gegen sein Immobilien-Imperium sind Donald Trump ein Dorn im Auge. Der Ex-Präsident wittert politische Motive dahinter und reicht nun Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin ein. Die wiederum will sich auch durch "den Namen Trump" nicht beirren lassen.

Donald Trump geht gerichtlich gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vor, die gegen den Ex-Präsidenten und dessen Firmenkonglomerat ermittelt. Eine entsprechende Klage wurde in Albany im US-Bundesstaat New York eingereicht. "Ihre Mission ist einzig und allein von politischer Animosität und dem Wunsch geleitet, einen Privatmann zu belästigen, einzuschüchtern und Vergeltung an ihm zu üben, den sie als politischen Gegner betrachtet", schrieben die Anwälte.

Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Trump hatte die Ermittlungen bereits in der Vergangenheit als "Hexenjagd" bezeichnet. Der Republikaner Trump will nun unter anderen erreichen, dass die demokratische Generalstaatsanwältin James nicht länger gegen ihn ermitteln darf.

"Die Trump Organization hat immer wieder versucht, unsere Ermittlungen zu ihren Geschäften zu verzögern, und nun haben Donald Trump und sein gleichnamiges Unternehmen eine Klage eingereicht, um diese Ermittlungen zu behindern", reagierte Generalstaatsanwältin James. "Unsere Ermittlungen werden unbeirrt fortgesetzt, denn niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal jemand, der den Namen Trump trägt."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Trump-verklagt-ermittelnde-Staatsanwaeltin-article23012106.html

.

[kairo]

Trump hat sich boostern lassen 

Und Putin ist auch geimpft. Sie haben uns verraten. Völkermord!

[desperado]

Trump verklagt ermittelnde Staatsanwältin


Quelle: ntv.de, mdi/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Trump-verklagt-ermittelnde-Staatsanwaeltin-article23012106.html

.
[/quote]

Ähm ist das so ein Ami-Ding? Die Staatsanwältin während der Ermittlungen verklagen können, weil sie ermittelt 

Oder ist das wieder einfach die falsche Wortwahl der Presse und es handelt sich um eine Art Antrag?

[Sandmännchen]

Freilich kann man einfach mal verklagen, wenn man die Gerichtsgebühren zahlt. Fraglich ist doch nur, ob die Klage zulässig und begründet ist.

[Gerichtsreporter]

Ähm ist das so ein Ami-Ding? Die Staatsanwältin während der Ermittlungen verklagen können, weil sie ermittelt

 Jein. Das ist Common-Law. Es gibt zwei Ermittlungen gegen die Trump-Organisation. Die strafrechtliche wird von der Bezirksstaatsanwältin von Lower Manhattan geführt. Um diese geht es bei der Klage nicht. Die Generalstaatsanwältin von New York State führt eine zivilrechtliche Untersuchung wegen Betrugs. Und in einem zivilrechtlichen Verfahren agieren beide Parteien auf Augenhöhe. Die Klage der Trump-Organisation (nicht von Trump persönlich) gegen Letitia James kann man grob mit der negativen Feststellungsklage bei uns vergleichen. Da noch keine Klage in der Sache erhoben wurde, ist die Klage auch nicht unzulässig wegen anderweitiger Rechtshängigkeit.

[kairo]

Die Generalstaatsanwältin von New York State führt eine zivilrechtliche Untersuchung wegen Betrugs.

Seit wann gehören Betrugsverfahren ins Zivilrecht?

[Gerichtsreporter]

Die Generalstaatsanwältin von New York State führt eine zivilrechtliche Untersuchung wegen Betrugs.

Seit wann gehören Betrugsverfahren ins Zivilrecht?

Das Common-Law kennt die Unterscheidung der Rechtsgebiete nicht. Ein Verstoß gegen Strafrecht stellt auch immer einen "tort" im Zivilrecht dar. Deswegen können von einer Jury freigesprochene Angeklagt in den USA noch immer zivilrechtlich belangt werden.

Die allwissende Müllhalde dazu: https://en.wikipedia.org/wiki/Civil_investigative_demand

[kairo]

Die Generalstaatsanwältin von New York State führt eine zivilrechtliche Untersuchung wegen Betrugs.

Seit wann gehören Betrugsverfahren ins Zivilrecht?

Das Common-Law kennt die Unterscheidung der Rechtsgebiete nicht. Ein Verstoß gegen Strafrecht stellt auch immer einen "tort" im Zivilrecht dar. Deswegen können von einer Jury freigesprochene Angeklagt in den USA noch immer zivilrechtlich belangt werden.

Nicht nur das Bildungs-, auch das Rechtssystem der USA bereitet mir stets neue Überraschungen. Gut, auch bei uns kann jemand ungeachtet eines Freispruchs im Strafverfahren unter Umständen zivilrechtlich von den Geschädigten verklagt werden. Da mischt dann aber kein Staatsanwalt mit, denn der hat vor dem Zivilrichter nichts verloren.

Na gut, bei den aufrührerischen Kolonisten ist eben manches anders ...

[Gerichtsreporter]

Da mischt dann aber kein Staatsanwalt mit

Die Attorney Generals sind mehr als Generalstaatsanwälte bei uns. Die sind gleichzeitig Justizminister und oberster Vertreter der Staatsinteressen (sowas wie die Landesanwaltschaft in Bayern).

Der Unterschied zur zivilrechtlichen Klage bei Straftaten bei uns ist, dass hier nur Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld gefordert werden kann, in den USA dagegen gibt es die putative damages, die gleichzeitig noch einen Strafzweck erfüllen.

Ein Grund für die zivilrechtliche Ausgestaltung solcher Untersuchungen ist das Beweisverfahren. Im Strafrecht kann man sich immer auf den Grundsatz zurückziehen, sich nicht selbst belasten zu müssen. Bei der zivilrechtlichen Beweiserhebung müssen die angefragten Unterlagen zur Verfügung gestellt und Auskünfte gegeben werden. Außerdem können Organisationen (und nicht deren Angestellte) nur eingeschränkt strafrechtlich belangt werden (bei uns gar nicht).

[kairo]

Die Attorney Generals sind mehr als Generalstaatsanwälte bei uns. Die sind gleichzeitig Justizminister und oberster Vertreter der Staatsinteressen (sowas wie die Landesanwaltschaft in Bayern).

Ich hab's geahnt ...

[BlueOcean]

Das Common-Law kennt die Unterscheidung der Rechtsgebiete nicht. Ein Verstoß gegen Strafrecht stellt auch immer einen "tort" im Zivilrecht dar. Deswegen können von einer Jury freigesprochene Angeklagt in den USA noch immer zivilrechtlich belangt werden.

Mit dem berühmten Beispiel von O. J. Simpson, der nach einem (kaum zu bestreitenden) grausamen Doppelmord samt Flucht vor laufenden Kameras im Strafprozess von einer Phalanx von Staranwälten, die jeden Krümel der Ermittlungsarbeiten hyperkritisch hinterfragt haben, so gut verteidigt wurde, dass er einen glatten Freispruch von der Jury bekam.

Aber in dem Zivilprozess, den die Hinterbliebenen der Opfer danach gegen ihn angestrengt haben, ist er dann munter wegen Totschlags zu 33,5 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden.

[Schreibtischtäter]

Im Fall OJ Simpson muss man jedoch auch das Jury-Wesen der USA kritisch bewerten... hier liegt ein großes Übel, welches mehr als einen Hollywoodthriller erfolgreich gemacht hat. Dabei wird mehr Wert auf die Beeinflussung der Jury (aus Laien) gelegt, als auf die Wahrheitsfindung/Darstellung. Im Fall OJ Simpson ist es dabei gelungen, die Aufmerksamkeit von den DNA-Spuren auf einzelne Beweisstücke zu richten ("der Handschuh").

Grundsätzlich ist die "Volksbeteiligung" an der Strafjustiz schon eine gute Sache, aber in der Umsetzung wie in den USA sehe ich das kritisch. Wie soll man etwas strafrechtlich bewerten, wenn man von den Grundlagen der Ermittlung kaum Ahnung hat... und von der Psychologie der Zeugenbefragung noch weniger? Ein Bekannter hat mir von seiner "Arbeit" als Schöffe in Jugendstrafsachen erzählt... der war nun bei weitem nicht "linksgrünweichgespült", hatte aber trotzdem eine sehr differenzierte Meinung zur "Abschreckung durch Strafe" bekommen... weil, wie er meinte, dass was "öffentlich" wird (also in den Medien dargestellt wird) selten die Komplexität darstellt. Hochinteressant.

[Gerichtsreporter]

das Jury-Wesen der USA kritisch bewerten

Es ist für Europäer ungewohnt. Umgekehrt finden es die Amis befremdlich, wenn der gleiche Richter, der über die Zulassung der Anklage entscheidet, auch das Urteil spricht. Das Problem mit der "keine Ahnung von Ermittlungsmethoden" soll in der Theorie durch die Vernehmung von sachverständigen Zeugen behoben werden. Ich finde es eher problematisch, dass es mehr auf die sprachlichen, um nicht zu sagen schauspielerischen, Talente der beteiligten Anwälte ankommt, ob es zu einer Verurteilung kommt, als auf die juristischen Talente. Dies führt letztendlich dazu, dass wer sich gute Anwälte leisten kann auch eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Freispruch hat. Die begabten Staatsanwälte dagegen wechseln irgendwann die Seiten oder werden Politiker.

Man muss allerdings dazu sagen, dass es bei einem große Teil der amerikanischen Strafverfahren gar nicht erst zu einer Verhandlung kommt. Da findet vorher eine Verständigung auf das Strafmaß statt. Einfach weil sich ein Normalsterblicher eine Gerichtsverhandlung gar nicht leisten kann. Selbst im Falle eines Freispruchs bleit man auf den Kosten für den Anwalt sitzen, da gibt es keine Kostenerstattung vom Staat für Unschuldige.

Bei uns gab ees so ein Jurysystem bis in die Weimarer Repubik hinein. Es wurde erst 1924 durch die Emminger-Reform abgeschaft,  und das auch nur aus Kostengründen.