Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Habra]

Die ersten Spinner faseln schon was von Gewalt und Aufhängen.
...

Mich würde nicht wundern, wenn jetzt die Geschworenen, der Richter und Staatsanwalt Polzeischutz beantragen müßten. Und leider sehe ich bei einer Wiederwahl Trumps es so kommen, dass diese Leute mit ihren Familien Asyl außerhalb der USA suchen sollten.
Für Trump ist die eine Demokratie nur dann eine Demokratie, wenn das Volk diejenigen Personen wählt, die Trump vorschlägt, inkl. seiner selbst.
Damit unterscheidet er sich wenig von seinen großen Vorbildern Putin, Kim, Xi und wie diese Dikatatoren noch heißen mögen.

Trump hat doch noch nie seriös gearbeitet, wieviele Insolvenzen hat er schon hingelegt? Wieviele siner jetzigen Wähler wurden durch die Insolvenzen Trumps geschädigt? 

[califix]

Nun gib ihm und seiner MAGA-Truppe nocht etwas Zeit, bis die Regeln so umgestaltet sind, dass kein Kandidat mehr auf die Liste kommt, der ihm nicht genehm ist. Von da an kann der Bürger bei den Wahlen eigentlich nichts mehr falsch machen. Genug Helfer hat er ja, die eine Ein-Parteien-Demokratur einführen wollten.
Und für die Finanzierung, da verkauft man halt ein wenig die Interessen der Bürger an Großkonzerne und schon passt das.

[BlueOcean]

Wobei die republikanischen Law&Order-Gesetze von Florida jetzt immerhin ein paar amüsante Folgen haben. Als "convicted felon" darf Donald Trump, ungeachtet etwaiger Berufungen, in Florida keine Waffe kaufen oder führen. Und er darf nicht wählen!

Das ist aber sowas von "rigged". 

[kairo]

Als "convicted felon" darf Donald Trump, ungeachtet etwaiger Berufungen, in Florida keine Waffe kaufen oder führen.

Gilt das auch bei noch nicht rechtskräftigen Urteilen?

[kairo]

Das Schöne ist, dass es dank der Konstruktion des amerikanischen Justizsystems keine Möglichkeit gibt, das dem "Deep State" anzuhängen: Sowohl über die Zulassung der Anklage als auch über den Schuldspruch haben zufällig ausgewählte Geschworene entschieden, über den Schuldspruch sogar einstimmig.

Und am allerschönsten ist, dass diese Geschworenen unter Mitwirkung von Anklage und Verteidigung ausgesucht wurden. Wer klar für oder gegen Trump ist, kam garantiert nicht rein. Und da Trump nun mal polarisiert, war die Auswahl gar nicht so einfach. (Völlig zufällig war sie also auch nicht.)

[Sandmännchen]

Ihr habt noch nicht verstanden, dass Fakten für die Trump-Wähler bedeutungslos sind. Die Republikaner sind auch nach wie vor auf Trumps Seite.

[BlueOcean]

Als "convicted felon" darf Donald Trump, ungeachtet etwaiger Berufungen, in Florida keine Waffe kaufen oder führen.

Gilt das auch bei noch nicht rechtskräftigen Urteilen?

Eigentlich schon. Und das Wahlrecht wird dauerhaft aberkannt, was nur auf Antrag nach Verbüssung der Strafe und Bezahlung aller durch das Verfahren verursachte Kosten von einer Kommission zurück gegeben werden kann. Und diese Kommission ist bekannt dafür, die Bearbeitung von solchen Anträgen über viele Jahre hinweg zu verschleppen.

Aber Republikaner haben mittlerweile gar keine Scham mehr, sich das Recht zusammen zu biegen wie es ihnen passt. Der von Trump als "Meatball" und "RonDeSanctimonious" verlachte Gouverneur von Florida hat verkündet:

“Given the absurd nature of the New York prosecution of Trump, this would be an easy case to qualify for restoration of rights per the Florida Clemency Board, which I chair.”

[Froschkönig]

Bezüglich des Wahlrechts ist es etwas komplizierter, hier die ACLU Florida dazu:

https://www.aclufl.org/sites/default/files/field_documents/florida_voting_rights_amendment_4_one_pager_august_2022_final.pdf (zweite Seite)

Donald Trump wurde in New York verurteilt und nicht wegen Mord oder Sexualstraftaten. Das heißt, sein Wahlrecht in Florida richtet sich nach den Gesetzen New Yorks, damit darf er wählen, wenn er nicht gerade seine Strafe absitzt: https://elections.ny.gov/voting-after-incarceration

Allerdings kann es z.B. beim Waffenrecht anders sein. Dort könnte auch bereits der erstinstanzliche Schuldspruch eine Rolle spielen.

[Schrohm Napoleon]

..., wenn er nicht gerade seine Strafe absitzt.

Ich habe gestern gelesen, dass amerikanische (Ex-) Präsidenten ein lebenslanges Recht auf Personenschutz haben. Das eröffnet Hollywood ein völlig neues Genre. CIA und sS im Knast mit Mördern.  (Ist wohl wirklich so.)

Ich würde es mir ansehen.

[Sandmännchen]

Läuft halt auf Einzelhaft raus. Eigentlich ein Vorteil für die anderen im Knast, wer möchte schon mit so einem Popanz die Zelle teilen?

[kairo]

Ich habe gestern gelesen, dass amerikanische (Ex-) Präsidenten ein lebenslanges Recht auf Personenschutz haben. Das eröffnet Hollywood ein völlig neues Genre. CIA und sS im Knast mit Mördern.   (Ist wohl wirklich so.)

Ist so. Aber alles halb so schlimm. Durch das betreute Wohnen in einer abgeschirmten Umgebung ergibt sich ein großer Teil des notwendigen Personenschutzes automatisch. Man muss ihn dann nur vor bösen Buben schützen, die es aber dem Vernehmen nach in Gefängnissen überhaupt nicht gibt. Oder wo findet man so viele Unschuldige wie im Knast?

[Schrohm Napoleon]

Oder wo findet man so viele Unschuldige wie im Knast?

Natürlich in der Kirche!   

[BlueOcean]

Wobei der vor Wut kochende Trump und die MAGA-♥♥♥en und die Republikaner(!) und die üblichen Medien mittlerweile unisono und lauthals das hirnrissige aber leider brandgefährliche Märchen verbreiten, dass Joe Biden das FBI losgeschickt hätte, um Trump zu ermorden.

Ein Depp aus der Rechtsblase hat nämlich ein zum Mar-a-Lago-Durchsuchungsbeschluss gehöriges Dokument gefunden, dass allgemein angibt, dass die Beamten bei einer Durchsuchung bewaffnet sein können und diese Waffen bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben ggf. auch mit "deadly force" einsetzen dürfen.
Woraus flugs konstruiert wurde, dass Merrick Garland auf Geheiß von Joe Biden den Einsatz tödlicher Gewalt bei der Durchsuchung autorisiert hätte. Und zweieinhalb Posts weiter wurde ergänzt, dass Biden das getan hätte, um Trump ermorden zu lassen.

Was völliger Unsinn ist, weil dieses Dokument (A) eigentlich die bei einer Durchsuchung einzuhaltenden Regeln benennt und (B) bei jeder Hausdurchsuchung ausgehändigt wird; weswegen es auch Joe Biden selbst bei der Durchsuchung seiner Garage erhalten hat. Abgesehen davon, dass das FBI die Durchsuchung bekanntlich extra dann durchgeführt hat, als Trump 1000km von seiner Bude entfernt war.

Aber selbst republikanische Senatoren, die Rechtsanwälte sind, und es allemal besser wissen, stimmen in diese Lüge ein, die Trump so hoch kocht, weil er sich zur Ablenkung etwas Bürgerkrieg wünscht.

Wie ein Kommentator meinte: "Irgendwie riecht es nach dem 6. Januar."

[kairo]

Oder wo findet man so viele Unschuldige wie im Knast?

Natürlich in der Kirche! 

Wer's glaubt ... wird vielleicht sogar selig.

[Reichsschlafschaf]

USA

Gericht in Georgia legt Wahlfälschungsprozess gegen Trump auf Eis
6. Juni 2024, 3:43 Uhr

Donald Trump hat im US-Bundesstaat Georgia einen juristischen Erfolg erzielt. Das zuständige Berufungsgericht fror das Wahlbetrugsverfahren gegen den Ex-Präsidenten vorerst ein.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im US-Bundesstaat Georgia einen weiteren juristischen Erfolg erzielt. Das zuständige Berufungsgericht fror das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten, der im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden will, am Mittwoch vorerst ein. Bevor es weitergehen könne, müsse ein Urteil darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilte das Gericht mit.

Die drei Berufungsrichter – allesamt von Republikanern ernannt – haben bis März 2025 Zeit, um in der Sache zu entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant. Es ist somit extrem unwahrscheinlich, dass der Prozess in Georgia vor der Präsidentenwahl im Herbst beginnt.

Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heißt es. Willis weist das zurück.

Im März hatte der zuständige Richter Scott McAfee entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten „Anscheins der Unangemessenheit“ aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee ließ aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlungen in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand.

Spoiler

Verzögerung spielt Trump in die Karten
Trump und mehrere andere Angeklagte müssen sich in Georgia wegen ihrer Versuche verantworten, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu manipulieren und ins Gegenteil zu verkehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern.

Mit der Zwischenentscheidung des Berufungsgerichts vom Mittwoch liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die drei Richter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, könnte das Verfahren gänzlich in sich zusammenfallen.

    Zudem ist unklar, was passieren würde, sollte Trump nach der US-Präsidentenwahl im November erneut ins Weiße Haus einziehen. Schon jetzt verfolgt der Republikaner eine recht erfolgreiche Verzögerungstaktik – nicht nur in Georgia. Nachdem Trump vergangene Woche in New York wegen illegaler Wahlkampffinanzierung als erster Ex-Präsident der USA in einem Strafverfahren schuldig gesprochen wurde, ist neben dem Fall in Georgia auch der Fortgang der zwei weiteren Strafverfahren gegen ihn ungewiss.

Keine rechtliche Hürde im Wahlkampf
Seine Anwälte haben es mit juristischen Winkelzügen geschafft, sie hinauszuzögern. In Florida wurde der Prozessauftakt in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente auf unbestimmte Zeit verschoben.

Im Wahlbetrugsverfahren in Washington steht noch eine Entscheidung des obersten US-Gerichts aus. Der Supreme Court muss in der Frage entscheiden, ob Trump in dem Fall immun gegen Strafverfolgung ist. Das dürfte wiederum Auswirkungen auf die Verfahren in Georgia und Florida haben. Auch der Supreme Court als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die von den Republikanern ins Amt gebracht wurden.

Rechtlich gesehen kann Trump trotz der – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilung in New York an der Präsidentenwahl teilnehmen. Laut Verfassung müssen Anwärter lediglich qua Geburt die US-Staatsbürgerschaft haben, mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben. Diese Kriterien erfüllt Trump.

Er könnte sich selbst dann zur Wahl stellen, wenn er in Haft säße. Das Strafmaß in New York wird am 11. Juli verkündet. Dass Trump am Ende tatsächlich ins Gefängnis kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Ihm kommt zugute, dass er noch nie zuvor in einem Strafverfahren verurteilt wurde.

Der Richter könnte die Strafe auch zur Bewährung aussetzen, Hausarrest verfügen, eine Geldstrafe verhängen oder den ehemaligen Präsidenten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Sein Anwalt hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-georgia-wahlfaelschung-prozess-verzoegert-lux.8qyCiydFmPuztSv1aQ4vic