Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[theodoravontane]

Wer ist Scholz?

Ja! Oder nein! Oder, es kommt drauf an, aber bitte jetzt nicht gleich festlegen. Es hängt immer von der Erinnerung daran ab. Er…was? Ja eben, und deshalb nicht so und nicht anders. Also, wenn, dann vielleicht, könnte aber auch anders gewesen sein und deshalb sollte man die Zukunft in Ruhe lassen. Wer weiß schon, was passiert? Und das kann ja niemand wollen.

Und das sage ich als jemand, die der SPD aus Gründen relativ nahe steht. Aber daß Scholz jetzt den Laschet macht und die Probleme weglacht, ist auch für mich schwer zu ertragen.

[Rabenaas]

Scholz? Wurde nach dem nicht der Scholzweg benannt?

[BlueOcean]

Na, dann eben Ersatzfreiheitsstrafe. Kann jemand mir mal den Tagessatz sagen?

Keine Ersatzfreiheitsstrafe, da es sich um Schadensersatz handelt. Aber der maßgebliche "Tagessatz" sind satte $114.000, die jeden Tag an dem das Geld noch nicht bezahlt ist, als Zinsen hinzukommen. Alle neun Tage wird der Spaß für Donald also eine Million teurer.

Und wenn Trump nicht innerhalb von drei Wochen die halbe Milliarde auftreibt können die Kläger damit beginnen, ihm sein Eigentum abzunehmen. Dann wird man mal sehen was er wirklich auf den Konten hat. Und sein "Trump One Jet" käme vermutlich an die Kette. Gefolgt von der einen oder anderen Immobilie, die sich gewiss als so werthaltig erweisen wird, wie Trump im Prozess behauptet hat.

Immerhin war Trumps illusionäre Fassungslosigkeit über die Tatsache von Konsequenzen sehr schön in seinem gescheiterten Antrag auf Stundung nachzulesen. Da hieß es in höchster Empörung, dass die Bereitstellung einer solchen Summe dazu führen würde, dass er Assets verkaufen müsste. Schockschwerenot! Konsequenzen? Für mich? Wieso das denn?

[Leonidas]

Keine Ersatzfreiheitsstrafe, da es sich um Schadensersatz handelt. Aber der maßgebliche "Tagessatz" sind satte $114.000, die jeden Tag an dem das Geld noch nicht bezahlt ist, als Zinsen hinzukommen. Alle neun Tage wird der Spaß für Donald also eine Million teurer.
Und wenn Trump nicht innerhalb von drei Wochen die halbe Milliarde auftreibt können die Kläger damit beginnen, ihm sein Eigentum abzunehmen. Dann wird man mal sehen was er wirklich auf den Konten hat. Und sein "Trump One Jet" käme vermutlich an die Kette. Gefolgt von der einen oder anderen Immobilie, die sich gewiss als so werthaltig erweisen wird, wie Trump im Prozess behauptet hat.
Immerhin war Trumps illusionäre Fassungslosigkeit über die Tatsache von Konsequenzen sehr schön in seinem gescheiterten Antrag auf Stundung nachzulesen. Da hieß es in höchster Empörung, dass die Bereitstellung einer solchen Summe dazu führen würde, dass er Assets verkaufen müsste. Schockschwerenot! Konsequenzen? Für mich? Wieso das denn?

Ich habe das Ganze nur am Rande verfolgt, deshalb ne Frage an die Juristen hier. Reicht es, die Summe in in irgendeiner Form (Hypotheken, Bürgschaften etc.) zu hinterlegen oder muss er die ganze Penunze in bar ins Gericht schleppen?

[kairo]

Reicht es, die Summe in in irgendeiner Form (Hypotheken, Bürgschaften etc.) zu hinterlegen oder muss er die ganze Penunze in bar ins Gericht schleppen?

Gemäß UCC ist nur Feingold in Unzen zulässig. Chinesische Zertifikate des Reinheitsgrades müssen übersetzt werden.

[desperado]

Reicht es, die Summe in in irgendeiner Form (Hypotheken, Bürgschaften etc.) zu hinterlegen oder muss er die ganze Penunze in bar ins Gericht schleppen?

Gemäß UCC ist nur Feingold in Unzen zulässig. Chinesische Zertifikate des Reinheitsgrades müssen übersetzt werden.

Bräuchte er nicht nur den Nachweis einer Bürgschaft, ähnlich wie bei Kautionen um sich das Gefängnis vor einem Prozeß zu sparen? "Bonds" heissen die glaube ich

Interessant in diesem Zusammenhang finde ich die Frage was passieren würde, wenn er sich das Geld bei nem anderen Superreichen leihen würde? Was, wenn er sich das Geld von nem Saudi leiht? Oder, auf Umwegen, aus RU, am Besten noch von einem Putin nahestehenden Oligarchen? Könnte man das nicht auch als Finanzierung des potentiellen POTUS sehen? Also gesetzt dem Fall es würde bekannt!

Seine Wähler würde es nicht wirklich interessieren. "Trump von russischen Geldern geretet? Mir doch egal, er macht uns wieder groß!"

[SchlafSchaf]

Hier geht es doch um eine Geldstrafe und nicht um den Knast
Das Geld muss es hinterlegen um in die Berufung zu gehen

[Rabenaas]

Reicht es, die Summe in in irgendeiner Form (Hypotheken, Bürgschaften etc.) zu hinterlegen oder muss er die ganze Penunze in bar ins Gericht schleppen?

Wie viele LKW-Ladungen wären das wohl? Die höchste US-Banknote ist der Hundertdollarschein.

[R. Kimble]

Reicht es, die Summe in in irgendeiner Form (Hypotheken, Bürgschaften etc.) zu hinterlegen oder muss er die ganze Penunze in bar ins Gericht schleppen?

Wie viele LKW-Ladungen wären das wohl? Die höchste US-Banknote ist der Hundertdollarschein.

Wenn ich richtig gerechnet habe, ist das gerade mal ein 1/2 m³ Geld. Ein wenig zu viel für die Handtasche. Unangenehm bei Flugreisen, wer vom SSL kennt das nicht, wenn er sein Portemonnaie nicht als Bordgepäck mit in die Kabine nehmen darf, sondern aufgebeben (lassen) muss.

[SchlafSchaf]

Symbolischer Sieg für Haley bei den Vorwahlen

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nikki-haley-us-vorwahlen-washington-dc-100.html

Washington D.C. ist zu 100 Prozent städtisch geprägt, und ein relativ hoher Anteil der Einwohner verfügt über einen Hochschulabschluss. Viele republikanische Spitzenpolitiker - auch Trump - stellen die Stadt als von Kriminalität verseucht und von abgehobenen Eliten regiert dar.
Trumps Basis ist im Kern eher ländlich und besonders stark in Gegenden mit niedrigem Bildungsniveau.

Der letzte Satz trifft es sehr gut

[Reichsschlafschaf]

Richtungsweisende Entscheidung
Supreme Court: Trump kann nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden

Darf Donald Trump an der Vorwahl im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen? Diese Frage beschäftigte das höchste US-Gericht. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

04.03.2024, 16:12 Uhr

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump – aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten „Super Tuesday“ – damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab – darunter auch in Colorado.

Colorado schloss Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol aus
Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner sind der Auffassung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weiße Haus einziehen darf. Sie argumentieren mit der sogenannten Aufstandsklausel in der Verfassung. Sie besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

Entscheidung des Gerichts hatte sich angedeutet
Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein explosives Urteil im Dezember. Das höchste Gericht des Bundesstaats Colorado entschied, dass Ex-Präsident Trump sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil wurde so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. So landete der Fall schließlich beim höchsten Gericht der USA. In den Bundesstaaten Maine und Illinois fielen ähnliche Entscheidungen.

Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschließen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt.

RND/dpa

https://www.rnd.de/politik/supreme-court-donald-trump-kann-nicht-von-vorwahlen-ausgeschlossen-werden-KE6NKDAHMBDVXLEZXXQLKHSGJ4.html

[BlueOcean]

Er muss das Geld selbst hinterlegen oder eine Bond-Firma beauftragen, die aber nur schnell zu verflüssigende Sicherheiten wie Aktien etc. in einer Höhe über dem geforderten Betrag akzeptieren. Da bleibt Trump eigentlich nur eine Bankbürgschaft, die als Sicherheit für den Bond gelten könnte.

Nur verlangen die Banken bei Immobilien gern eine Überdeckung von 150 bis 200% und eine satte Gebühr von bis zu 12% der Schuldsumme; zahlbar vorab und in Cash. Das dürfte dem Nichtautor von "The Art of the Steal" gar nicht schmecken.

Zumal die großen Banken sich keinesfalls als Finanziers des politischen Geisterfahrers outen möchten, während die kleinen Banken mit so einer Summe für den Wackelkandidaten ein Problem haben dürften.

Wenn ihm nicht einer der "richtigen" Milliardäre zu Hilfe kommt, würde es mich nicht überraschen wenn Trump jetzt gar nichts tut - sich dann aber gegen die folgenden Beschlagnahmungen mit Eilverfahren wehrt - am besten bis hinauf zum Supreme Court. Und was die Polit-Meute dann entscheidet......

[SchlafSchaf]

Nikki Haley steigt aus dem Wahlkampf aus; entgegen früheren Vorwahlkämpfen spricht sie keine Empfehlung aus an die Reps jetzt Trump zu wählen

BREAKING: Nikki Haley spits right in Donald Trump's face by refusing to endorse him as she officially suspends her campaign for president — an unprecedented rebuke to the leader of her own party.

This is absolutely devastating for Trump's 2024 chances...

"It is now up to Donald Trump to earn the votes of those in our party and beyond it who did not support him," said Haley in her speech in South Carolina. "And I hope he does that. This is now his time for choosing."

Of course, we all know that Trump will do absolutely nothing to attract hesitant voters to his cause. He'll continue spreading insane lies about the 2020 election and touting overtly fascist policies. He is incapable of moderating.

Normally, a candidate like Haley would endorse her party's leading nominee in order to secure a position for herself in a possible future administration. Her decision not to is an indication that there are deep rifts inside the party.

https://x.com/occupydemocrats/status/1765432508341223744?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Knallfrosch]

Ich halte das amerikanische Präsidentenwahlrecht für völlig obskur, aber dies dürfte hier kaum jemanden bewegen.

Jedenfalls erscheint es mir unwahrscheinlich, dass eine ausgeschiedene republikanische Bewerberin eine Empfehlung für den demokratischen Gegenkandidaten ausspricht bzw. dies unausgesprochen favorisiert.

[BlueOcean]

Ich würde mich freuen wenn Haley dabei bleibt, keine Empfehlung für "the Donald" auszusprechen - aber da bin ich leider noch nicht überzeugt.

Ich bin aber auch nicht sicher wie sehr eine "Nichtempfehlung" von ihr Donald schaden würde. Es gibt etliche Konservative denen Trump "too distasteful and too crazy" ist. Die würden sich aber kaum von Haley umstimmen lassen.
Andererseits gibt es sicher viele, die (mit zugehaltener Nase) letztlich doch den Kandidaten der Republikaner wählen, weil die rechte Medienblase eine weitere Amtszeit von Joe Biden als völligen Weltuntergang brandmarkt. Bei denen zweifele ich, dass die Trump nicht wählen, nur weil Haley ihn nicht "endorsed" hat.