Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

Ein wenig Bashen ist auch nicht mehr erlaubt:

Richter in New York verhängt 5000 Dollar Geldstrafe gegen Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine Gerichtsmitarbeiterin auf Truth Social verunglimpft. Dafür muss er eine Busse bezahlen. Bei einem weiteren Verstoss, so droht jetzt der Richter, muss Trump ins Gefängnis.
Publiziert: 02:24 Uhr
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Aktualisiert: 03:56 Uhr

Ein New Yorker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump (77) wegen der Verunglimpfung einer Gerichtsmitarbeiterin zu einer Geldstrafe von 5000 Dollar verdonnert. Der im Betrugsprozess zu Trumps Vermögenswerten zuständige Richter Arthur Engoron verhängte die Strafe am Freitag laut einem Gerichtsdokument wegen eines Verstosses gegen seine Anordnung, sich nicht öffentlich über das Gerichtspersonal zu äussern. Er drohte für künftige Verstösse zudem eine Gefängnisstrafe an.

Spoiler

Der Ex-Präsident hatte Anfang Oktober auf seiner Onlineplattform Truth Social ein Foto einer Mitarbeiterin des Richters veröffentlicht und diese als «Freundin» des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet. Engoron verbot allen Prozessbeteiligten daraufhin, sich öffentlich über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu äussern: «Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel.»

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Der Beitrag wurde zwar rasch auf Truth Social gelöscht. Er blieb aber auf Trumps Wahlkampfwebsite stehen. Der Richter erklärte nun, er habe «gestern Abend erfahren, dass der beleidigende Post nie von der Website 'DonaldJTrump.com' entfernt wurde und tatsächlich in den vergangenen 17 Tagen auf dieser Website stand». Der Post sei schliesslich erst nach einer E-Mail des Gerichts gelöscht worden.

«Entschuldige mich im Namen meines Mandanten»
Bei einer Anhörung fragte der Richter Trumps Verteidigung laut von einem Gerichtssprecher bestätigten Medienberichten, warum er nicht «harte Strafen» gegen den Ex-Präsidenten verhängen sollte – einschliesslich von «Geldstrafen» und möglich sogar einer Haftstrafe. Anwältin Chris Kise antwortete, es habe sich um ein Versehen gehandelt. «Ich entschuldige mich im Namen meines Mandanten.»

Engoron beliess es nun bei einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 4500 Franken. Er warnte zugleich, bei möglichen künftigen Verstössen werde er wegen Missachtung des Gerichts «viel härtere Strafen» verhängen. Dabei sei auch eine Gefängnisstrafe möglich.

Der Zivilprozess gegen Trump in New York hatte Anfang Oktober begonnen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft dem Ex-Präsidenten und Unternehmer vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Richter Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit «Betrug» beging.

Auch Trump-Söhnen drohen Strafen
Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior (45) und Eric Trump (39) ausfallen wird. James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Eine Gefängnisstrafe droht Trump nicht.

Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat ausserdem wiederholt Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James attackiert.

Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. (AFP)

[close]

https://www.blick.ch/ausland/droht-ex-us-praesident-gefaengnisstrafe-an-richter-in-new-york-verhaengt-5000-dollar-geldstrafe-gegen-trump-id19062498.html

[Reichsschlafschaf]

Die nächste ist umgefallen:

Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsidenten
Weitere Trump-Anwältin bekennt sich schuldig

Jenna Ellis ist die vierte Person, die sich im Wahlmanipulationsverfahren im US-Bundesstaat Georgia schuldig bekennt. Die frühere Anwältin von Ex-Präsident Donald Trump hat nun Beihilfe zu falschen Aussagen und Schriften gestanden.
24.10.2023, 17.23 Uhr

Im Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich eine weitere Anwältin schuldig bekannt. Die prominente konservative Medienfigur Jenna Ellis gestand vor Gericht ihre Beihilfe zu falschen Aussagen und Schriften. Die 38-Jährige ist die dritte Anwältin von insgesamt vier Mitangeklagten Trumps, die sich im Wahlmanipulationsverfahren um US-Bundesstaat Georgia schuldig bekannt haben.

Ellis sagte vor einem Gericht in Atlanta fast unter Tränen, sie habe es versäumt, die Behauptungen anderer Trump-Anwälte über Wahlbetrug mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. »Was ich nicht getan habe und hätte tun sollen, Euer Ehren, war, sicherzustellen, dass die von den anderen Anwälten behaupteten Tatsachen auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen«, sagte Ellis gegenüber Richter Scott McAfee vom Fulton County Superior Court. »Ich blicke mit tiefer Reue auf diese ganze Erfahrung zurück.«

Laut Staatsanwaltschaft nahm sie an einem Treffen mit Abgeordneten aus Georgia teil, bei dem Trumps persönlicher Anwalt und ehemaliger New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani falsche Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufstellte. Nach den Schuldbekenntnissen von Sidney Powell und Kenneth Chesebro ist Ellis das dritte Mitglied von Trumps Anwaltsteam, das sich in den letzten Tagen mit der Staatsanwaltschaft von Georgia auf ein Geständnis geeinigt hat.

Ellis wurde zu fünf Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung, einer Zahlung von 5000 Dollar (mehr als 4700 Euro) sowie hundert Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. Wie der andere ehemalige Trump-Anwalt Chesebro muss sie einen Entschuldigungsbrief an die Bevölkerung Georgias verfassen. Außerdem muss sie gegen Trump und andere Mitangeklagte in dem Fall aussagen, wenn sie dazu aufgefordert wird.

Ähnliche Geständnisse erwartet
Die frühzeitigen Geständnisse und die milden Strafen gegen die früheren Trump-Anwälte könnten ein Vorgeschmack auf ähnliche Ergebnisse für weitere Angeklagte sein. Dennoch ist ihr Gewicht als Zeugen gegen Trump unklar, da sie aufgrund ihrer direkten Beteiligung an den Machenschaften wohl Angriffen auf ihre Glaubwürdigkeit ausgesetzt sein werden.

Zusammen mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani war Ellis eine führende Stimme in den Bemühungen der Trump-Kampagne, die Wahl 2020 zu kippen. Sie trat häufig im Fernsehen und in konservativen Medien auf und verbreitete Falschaussagen über einen angeblichen Wahlbetrug gegen Abstimmungsverlierer Trump.
col/AP/Reuters

https://www.spiegel.de/ausland/wahlbetrug-verfahren-gegen-donald-trump-ex-anwaeltin-jenna-ellis-bekennt-sich-schuldig-a-97911cbf-03f9-4ac6-8930-8fe693602f8c

[SchlafSchaf]

Sollten die Reps sich doch mal besinnen und versuchen wieder zu „vernünftiger“ Politik zu kommen?

Tom Emmer has been selected as the new Republican nominee for Speaker of the US House of Representatives. He supports aid for Ukraine and he voted alongside Democrats and a handful of Republicans for the short-term budget to avert a government shutdown.

https://x.com/noelreports/status/1716876390434549933?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[kairo]

Sollten die Reps sich doch mal besinnen und versuchen wieder zu „vernünftiger“ Politik zu kommen?

Die Chancen stehen nicht gut. Emmer hat für pragmatische Lösungen der Haushaltskrise und für gleichgeschlechtliche Ehen gestimmt - beides gamz schlimm. Es ist unwahrscheinlich, dass er seine gesamte Fraktion hinter sich bringt.

Im Vergleich zu dem, was da im Moment abgeht, ist ein Buddelkasten eine hochseriöse Veranstaltung. Man könnte ja darüber lächeln, wenn nicht gerade im Moment einige nicht ganz unwichtige Sachen anstehen würden, bei denen Aktionen der Weltmacht Nr. 1 gefordert sind.

[desperado]

Sollten die Reps sich doch mal besinnen und versuchen wieder zu „vernünftiger“ Politik zu kommen?

Die Chancen stehen nicht gut. Emmer hat für pragmatische Lösungen der Haushaltskrise und für gleichgeschlechtliche Ehen gestimmt - beides gamz schlimm. Es ist unwahrscheinlich, dass er seine gesamte Fraktion hinter sich bringt.

Im Vergleich zu dem, was da im Moment abgeht, ist ein Buddelkasten eine hochseriöse Veranstaltung. Man könnte ja darüber lächeln, wenn nicht gerade im Moment einige nicht ganz unwichtige Sachen anstehen würden, bei denen Aktionen der Weltmacht Nr. 1 gefordert sind.

nur daß das St. Dummie nicht die Bohne interessieren wird. Für ihn sind die USA nicht sein geliebtes Land und die Welt etwas, was auch die USA tangiert. Für ihn sind die USA ein riesiges Disneyland. Er begreift nicht (und das wenige was er begreift ist ihm egal) das die Welt nicht aussen vor bleibt, wenn er die Tür zu macht. Und innerhalb seines Candyland hat er halt die Freilose. Das er mit seinen (kleinkindnaiven) Worten, Gedanken und  Aktionen die ganze Welt in tiefgreifende Krisen stürzen kann? Geschenkt, er ist grabherpussy-Donnie-Trumpeltier.

Und seit die Prozesse nicht nur gegen seine Firmen geführt werden gilt das umso mehr. Ukraine? Deren Freiheit zählt nichts, wenn seine bedroht ist. Israel? Wenn seine Freiheit noch mehr tote Israeli bedeutet, dann ist das so! Nicht "bedauerlicherweise", nicht "leider" - es ist halt so, Schwamm drüber, whos pussy is the next? Wieviele Anwälte haben ihre Zukunft versaut? 5, 10, 50? Shit happens, ich biete noch 50 mehr wenn ich dadurch frei bleibe.

Das Traurige ist das seine Wähler es ebensowenig interessiert. "Sleepy Joe", zu alt, ect., wie alt war Dummdackelblickdonnie noch? Ach egal, er hat ja den Jungbrunnen?!???

Kann es nicht vielleicht doch sein, daß Dummie nur die Rampensau ist?

[desperado]

Sollten die Reps sich doch mal besinnen und versuchen wieder zu „vernünftiger“ Politik zu kommen?

Tom Emmer has been selected as the new Republican nominee for Speaker of the US House of Representatives. He supports aid for Ukraine and he voted alongside Democrats and a handful of Republicans for the short-term budget to avert a government shutdown.

https://x.com/noelreports/status/1716876390434549933?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

Um es nicht unnötig spannend zu machen - nope

https://www.welt.de/politik/ausland/article248183108/Tom-Emmer-Naechster-Kandidat-fuer-Chefposten-im-US-Repraesentantenhaus-wirft-hin.html

[Reichsschlafschaf]

 

Publiziert  25. Oktober 2023, 01:38
SHOWDOWN VOR GERICHT:
Ex-Anwalt belastet Donald Trump in Betrugsprozess schwer

Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten sagte sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen aus. Er habe im Auftrag von Trump das Gesamtvermögen vergrössert.

Darum gehts
In New York läuft der Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Am Dienstag sagte sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen aus.

Er belastete Trump schwer.

Showdown vor Gericht: Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen früherer Anwalt Michael Cohen als Zeuge ausgesagt. Der einstige Trump-Vertraute belastete den anwesenden Republikaner dabei am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer. «Ich wurde von Herrn Trump beauftragt, das Gesamtvermögen auf Grundlage von Zahlen, die er willkürlich aussuchte, zu vergrössern», sagte Cohen.

Er und der frühere Finanzchef von Trumps Immobilienimperium, Allen Weisselberg, hätten Manipulationen an den Vermögenswerten vorgenommen, um auf die Zahlen zu kommen, die Trump ihnen genannt habe, sagte Cohen weiter. Der Anwalt und der Ex-Präsident sassen während der Befragung im gleichen Gerichtssaal, vermieden aber Blickkontakt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Trump: «Er ist ein Lügner»
Trump attackierte seinen einstigen Vertrauten schon bei Ankunft im Gerichtsgebäude. «Er ist ein Lügner», sagte der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. «Wir haben nichts Falsches gemacht. Mit den Finanzdokumenten ist nichts falsch.»

Cohen war lange Zeit ein wichtiger Mitarbeiter Trumps und war dafür zuständig, dem Immobilienunternehmer Probleme vom Hals zu schaffen. Er wurde sogar als Trumps «Pitbull» bezeichnet. Später wurde Cohen zu einem Gegner Trumps. Seine Aussage vor dem US-Kongress 2019 waren Auslöser der Ermittlungen zum Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization in New York.

Spoiler

In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der zuständige Richter Arthur Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit «Betrug» beging.

Ex-Präsident weist alles Vorwürfe zurück
Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. Die klagende Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Eine Gefängnisstrafe droht Trump nicht.

Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

[close]

https://www.20min.ch/story/showdown-vor-gericht-ex-anwalt-belastet-donald-trump-schwer-757156952784

[SchlafSchaf]

Die Reps haben sich geeinigt

BREAKING -- Rep. MIKE JOHNSON has won the House speakership. Every House Republican voted for the Louisiana Republican, vaulting him from the vice chairmanship of the House Republican Conference to the chamber's top position.

The 51-year old will be the 56th speaker of the House.

https://x.com/jakesherman/status/1717236900845510946?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[nixweiter]

Die Reps haben sich geeinigt

Zusammengerauft würde ich es nennen. Nach kurzem Blick auf die Bio von Johnson: 100% MAGA-Gaga. 
Das könnte republikanischen Wackelkandidaten in der nächsten Wahlperiode den Stuhl im Kongress kosten.


Es dürfen noch Wetten angenommen werden ob der Richter Trumps Gerede auf den heutigen Zeugen Michael Coen münzt oder als Angriff auf sein Gerichtspersonal wertet und Trump erstmalig (kurzfristig) ein Kittchen von Innen sieht.
Dieser hat heute in der Pause vor dem Saal die Person "neben dem Richter sitzt" verbal angegriffen. Die Gag-Order lässt eigentlich keinen Raum für Ambiguität...

[Reichsschlafschaf]

Richter Humorlos:

Verbale Attacken: Richter verhängt erneut Geldstrafe gegen Trump

Trump muss sich in New York in einem Betrugsprozess vor Gericht verantworten. Er kann es nicht lassen, das Gerichtspersonal verbal anzugreifen. Jetzt muss der Ex-US-Präsident wieder zahlen.

dpa/AFP
25.10.2023 | 21:33 Uhr

Nach weiteren verbalen Attacken hat ein Richter in New York gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erneut eine Geldstrafe verhängt – dieses Mal in Höhe von 10.000 Dollar (etwa 9500 Euro) verhängt. Zuvor hatte Richter Arthur Engoron Trump deswegen am Mittwoch vor Gericht in Manhattan für wenige Minuten in den Zeugenstand berufen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Dabei hatte Trump angegeben, sich in Aussagen früher am Tag nicht auf eine Gerichtsmitarbeiterin bezogen zu haben, sondern auf seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, der am Mittwoch den zweiten Tag in Folge gegen Trump aussagte. Richter Engoron befand die Angaben von Trump jedoch nicht glaubwürdig, wie er sagte, und verhängte die Geldstrafe. Den Medienberichten zufolge hatte Trump während einer Pause zuvor die Gerichtsmitarbeiterin als „parteiisch“ bezeichnet.

Am vergangenen Freitag war Trump wegen der Verunglimpfung einer Gerichtsmitarbeiterin schon einmal zu einer Geldstrafe verdonnert worden – 5000 Dollar Strafe verhängte Engoron gegen den Ex-Präsidenten.

Trump hatte Anfang Oktober auf seiner Onlineplattform Truth Social ein Foto einer Mitarbeiterin des Richters veröffentlicht und diese als „Freundin“ des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet. Engoron verbot allen Prozessbeteiligten daraufhin, sich öffentlich über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu äußern: „Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel.“ Engoron warnte zugleich, bei möglichen künftigen Verstößen werde er wegen Missachtung des Gerichts „viel härtere Strafen“ verhängen. Dabei sei auch eine Gefängnisstrafe möglich.

Beobachter: Donald Trump nutzt Prozess als Wahlwerbung
In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der zuständige Richter Arthur Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit „Betrug“ beging.

Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. Die klagende Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) gefordert. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen.

Der ehemalige Präsident will kommendes Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung. Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-richter-verhaengt-erneut-geldstrafe-wegen-verbalen-attacken-li.2152731

[kairo]

Zusammengerauft würde ich es nennen. Nach kurzem Blick auf die Bio von Johnson: 100% MAGA-Gaga. 
Das könnte republikanischen Wackelkandidaten in der nächsten Wahlperiode den Stuhl im Kongress kosten.

Mag sein, aber jemand mit ein wenig Grips im Kopf hätte keine Chance auf den Posten gehabt. Wie man ja gesehen hat. So ist zumindest das Parlament wieder arbeitsfähig.

[nixweiter]

aber jemand mit ein wenig Grips im Kopf hätte keine Chance auf den Posten gehabt.

Er ist aber doch vorher Anwalt gewesen?! 

Ein Kommentator bei CNN hat es interessant ausgedrückt: Er war der Kandidat mit den wenigsten Feinden. Hält seinen Sitz erst seit 2016, hat es bislang vermieden liberalere Kollegen vor den Kopf zu stoßen. Stramm rechtskonservativ, aber keiner dieser Verrückten die sich ständig öffentlich profilieren müssen. Tritt auf wie man es von einem seriösen Politiker erwartet.

Ich hatte ja den Eindruck das es eine kleine Gruppe bei den Reps gibt die wieder für Demokratie und Anti-Trump einstehen. Quasi zwei Parteien in einer. Aber da lag ich vielleicht falsch. Entweder haben die paar nicht gewusst was für ein Früchtchen da im Anzug steckt oder, für "die Zukunft der Partei", bewusst ignoriert:
Johnson war federführend bei einem Versuch Biden-Wahlleute über den Supreme Court abzuberufen. Er sammelte Geld und warb Unterstützer. Daraus wurde nur nix weil sein Anliegen direkt abgewiesen wurde.

[BlueOcean]

Aber gerade bei der Strandhaubitze Sean Hannity von Fox News hat Mike "Who?" Johnson nun einen Windelweichwasch-Auftritt hingelegt, der schwummrig macht. An seine Propaganda gegen Schwule könne er sich nicht erinnern. In seinem Feldzug gegen die gleichgeschlechtliche Ehe hätte er nur als Anwalt die Interessen seiner Auftraggeber vertreten. Und wozu solle der Bund Abtreibungsgesetze machen? Das könnten die Staaten tun. Schließlich hätten die Menschen unterschiedliche Meinungen dazu. Unterstützung für die Ukraine sei notwendig. Selbst Joe Bilden zollte er ausdrücklich Respekt, wobei er dabei immerhin nicht vergaß sein Alter anzumerken.

Trotzdem dürften den Kongress-MAGAs zuerst einmal die Ohren abgefallen sein. Und in spätestens drei Wochen werden wir wissen, ob Johnson den nächsten McCarthy macht oder wirklich den Government-Shutdown wagt, der politisch sehr riskant werden könnte.

[Reichsschlafschaf]

Nach dem Motto „Irgendwas wird schon funktionieren“ macht er lustig weiter:

PROZESS-REDEVERBOTE
Donald Trump kassiert nächsten Maulkorb – und teilt wieder gegen Richterin aus

30.10.2023, 13:05
2 Min.

Donald Trump lässt sich den Mund nicht verbieten – obwohl jetzt die zweite Richterin ihm ein Redeverbot in Prozessangelegenheiten erteilt hat. Oder wahrscheinlich gerade deswegen. Selbst ein paar Tage in Haft sind nicht ausgeschlossen.

Eine sogenannte "Gag-Order" ist im Allgemeinen nicht lustig. Im Juristenamerikanisch wird damit ein Maulkorb bezeichnet, der etwa bei Gerichtsprozessen verhindern soll, das Zeugen, Richter oder andere Beteiligte eingeschüchtert oder bedroht werden. Zum Beispiel vonseiten des Beschuldigten. Im Fall vom vierfach angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump ist bereits eine dieser Schweige-Anordnungen verfügt worden, eine weitere wurde nun von der Washingtoner Richterin Tanya Chutkan erneut in Kraft gesetzt.

Donald-Trump-Ausfälle gegen Sonderermittler
In dem Prozess in der US-Hauptstadt geht es um versuchten Wahlbetrug, genauer um die unzulässige Einmischung in die Stimmenauszählung der vergangenen Präsidentschaftswahl. Das Redeverbot besteht schon länger, wurde aber Mitte Oktober von Trumps Anwälten angefochten. Anlass für die "Gag-Order" waren Ausfälle wie gegen den Sonderermittler und Ankläger Jack Smith, den er "geistesgestörten Irren" und "Schläger" genannt hatte.

Ähnlich massiv ging (und geht) der frühere Staatschef auch Arthur Engoron, Richter im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn, an: "Dieser Richter ist ein sehr parteiischer Richter, neben dem eine Person sitzt, die sehr parteiisch ist, vielleicht sogar noch viel parteiischer als er selbst", motzte Trump jüngst. Weil dies bereits der zweite Verstoß gegen den Schweigeerlass war, muss Donald Trump 10.000 Dollar Strafe zahlen. Zuvor musste er 5000 Dollar zahlen, weil er einen verunglimpfenden Beitrag über einen Justizangestellten nicht aus seinem Netzwerk "Truth Social" gelöscht hatte.

Trump will "verfassungswidrigen Eingriff" nicht hinnehmen
Weder das zweite Bußgeld noch das in der Hauptstadt erneuerte Redeverbot hält den Immobilienmogul davon ab, weiter auszuteilen: "Ich stelle fest, dass die sehr voreingenommene, Trump-hassende Richterin in DC. (Washington, d.Red.), die sich wegen ihrer unverhohlenen und offenen Abneigung gegen Ihren Lieblingspräsidenten, mich, hätte zurückziehen sollen, erneut eine 'Gag Order' erlassen hat, die mich gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch politischen Gegner benachteiligen wird", so Trump auf Truth Social. Und weiter: Er werde den "verfassungswidrigen Eingriff" in seine Rechte nicht hinnehmen und Einspruch einlegen.

Obwohl der Zweck der Schweigeanweisung ist, den Prozess sowie dessen Teilnehmer zu schützen, ist es unter US-Juristen umstritten, ob sie nicht tatsächlich gegen den ersten Verfassungszusatz, die Redefreiheit, verstößt. Auch zerfließen oft die Grenzen zwischen allgemeinen Kommentaren über laufende Prozesse, zugespitzten Meinungen und echten Drohungen. Im New Yorker Verfahren hat Richter Engoron Trump in Fall von weiteren Verstößen mit Haft gedroht. Ob er eine solche Strafe kampflos annehmen wird, ist aber eher unwahrscheinlich.

https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-kassiert-naechsten-maulkorb---und-teilt-weiter-aus-33955934.html

https://www.axios.com/2023/10/30/trump-gag-order-reinstated-judge-chutkan

[desperado]

Solche Beträge tun ihm nicht weh und mit einer Gefängnisstrafe macht er kostenlosen Wahlkampf. Allgemein nutzt er die Prozesse dafür. Seine Strategen denken wohl wenn man sie nicht vermeiden kann, dann kann man sie auch nutzen. Und bei seinen Groupies kommt er damit sehr weit.