Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

Was ist denn da los?   

Zerwürfnis bei US-Republikanern
Ultrarechte schließen Marjorie Taylor Greene aus

07.07.2023, 02:25 Uhr

Marjorie Taylor Greene gehört zu den lautesten und radikalsten Stimmen der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Beim ultrarechten Freedom Caucus darf die Politikerin mit dem Hang zu Verschwörungstheorien jetzt aber nicht mehr mitmachen.

Der mächtige ultrarechte Flügel im US-Repräsentantenhaus hat sich offenbar gegen eine seiner bekanntesten Vertreterinnen gewandt. Laut übereinstimmenden US-Medienberichten stimmte die republikanische Gruppe des House Freedom Caucus für den Ausschluss der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene. Diese dürfte damit nicht mehr an Sitzungen oder Strategiebesprechungen des Bündnisses teilnehmen. Es ist das erste Mal, dass die Gruppe formell aus ihren Reihen ausschließt.

Taylor Greene, die für harsche Rhetorik, Verschwörungstheorien und radikale Positionen bekannt ist, hatte die ebenfalls ultrarechte Abgeordnete Lauren Boebert kürzlich in einer Auseinandersetzung im Parlament als "little bitch" (etwa: "kleines Miststück") bezeichnet. Das war den Berichten zufolge der Auslöser für die Gespräche zum Ausschluss der 49-Jährigen aus dem Freedom Caucus, dem einige Dutzend der radikalsten Republikaner angehören. Boebert selbst war dem Vernehmen nach gegen den Rauswurf Taylor Greenes, die sie aus Gründen der Meinungsfreiheit verteidigte.

Hintergrund dürfte aber auch eine strategische Allianz sein, welche die glühende Trump-Anhängerin in den vergangenen Monaten eingegangen war: Sie hatte sich dem gemäßigteren Mehrheitsführer der Republikaner in der unteren Kammer des Kongresses, Kevin McCarthy, zugewandt. Dessen Wahl hatte der Freedom Caucus fast verhindert. Nun soll Taylor Greene McCarthy geholfen haben, den am rechten Rand unbeliebten Kompromiss mit Präsident Joe Biden im Schuldenstreit durch das Haus zu bringen. Danach waren Gerüchte über Risse im besonders Trump-treuen Lager der Republikaner aufgetaucht.

Quelle: ntv.de, ino/dpahttps://www.n-tv.de/politik/Ultrarechte-schliessen-Marjorie-Taylor-Greene-aus-article24243463.html

[Reichsschlafschaf]

Pack schlägt sich ...

Sturm aufs Kapitol: Mann verklagt Fox News wegen Verschwörungstheorie

Der US-amerikanische Sender stellte Trump-Anhänger Ray Epps als einen verdeckten FBI-Agenten dar. Nach Todesdrohungen mussten er und seine Frau aus ihrem Wohnort flüchten.

AFP/BLZ

12.07.2023 | 22:30 Uhr

Wegen der Verbreitung einer Verschwörungstheorie zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 hat ein Mann den rechten US-Nachrichtensender Fox News auf Schadenersatz verklagt. In der am Mittwoch bei einem Gericht im Bundesstaat Delaware eingereichten Klage wirft Ray Epps dem Sender vor, ihn fälschlicherweise als verdeckten Agenten der Bundespolizei FBI darstellt zu haben, der zu dem Sturm auf das Parlament in Washington angestiftet habe.

„Nach den Ereignissen vom 6. Januar hat Fox News nach einem Sündenbock gesucht, um jemandem anderen als (den damaligen Präsidenten) Donald Trump oder der Republikanischen Partei die Schuld zu geben“, heißt es in der Klageschrift. Fox News habe daraufhin die „Fantasie-Geschichte“ verbreitet, der an dem Angriff auf den Kongress beteiligte Trump-Anhänger Epps habe als FBI-Undercover-Agent gehandelt und sei „verantwortlich für den Mob, der gewaltsam in das Kapitol einbrach“.

Trump-Anhänger Ray Epps wohnt nach Drohungen im Wohnwagen
Epps und seine Frau hätten in der Folge Todesdrohungen erhalten, heißt es in der Klage. Sie hätten ihr Grundstück im Bundesstaat Arizona verkaufen müssen und würden jetzt in einem Wohnwagen im Nachbarstaat Ohio leben. Der Mann, der nach eigenen Angaben bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 für Trump gestimmt hatte, verlangt von Fox News Schadenersatz und Schmerzensgeld in nicht genannter Höhe.

Spoiler

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol erstürmt, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, ihm sei ein Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden.

Epps glaubte nach eigenen Angaben dieser Darstellung - und reiste von Arizona aus nach Washington, um am 6. Januar 2021 an einer Kundgebung von Trump teilzunehmen. Videoaufnahmen zeigen, dass er auch am folgenden Angriff auf das Kapitol beteiligt war und mit anderen Protestteilnehmern sprach.

Starmoderator Tucker Carlson: Ray Epps war ein verdeckter FBI-Agent
Auf Fox News verbreitete dann insbesondere der inzwischen gefeuerte Starmoderator Tucker Carlson die Theorie, Epps sei ein verdeckter FBI-Agent gewesen. Verschwörungstheorien zufolge soll das FBI zur Kapitol-Erstürmung angestiftet haben, um Trump und seine Anhänger in Misskredit zu bringen.

Die Behörden weisen diese Darstellung entschieden zurück. FBI-Chef Christopher Wray sagte am Mittwoch bei einer Kongressanhörung, die Vorstellung, dass die Gewalt vom 6. Januar „irgendwie Teil einer von FBI-Quellen und Agenten organisierten Operation war, ist lächerlich und erweist unseren mutigen, hart arbeitenden und engagierten Männern und Frauen einen schlechten Dienst“.

Die Verleumdungsklage von Ray Epps gegen Fox News ist nicht die erste Klage gegen den rechten Nachrichtensender im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 und ihren Folgen. Im April erklärte sich der zum Medienimperium des umstrittenen Milliardärs Rupert Murdoch gehörende Sender im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von 787,5 Millionen Dollar (rund 715 Millionen Euro) an den Wahlmaschinenhersteller Dominion bereit.

Dominion hatte Fox News wegen der Verbreitung falscher Wahlbetrugsvorwürfe auf 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Kurz nach dem Vergleich feuerte Fox News seinen ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Moderator Carlson, der als rechter Scharfmacher bekannt ist und dem Kritiker immer wieder rassistische Äußerungen und die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen haben.

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https://www.berliner-zeitung.de/news/sturm-aufs-kapitol-mann-verklagt-fox-news-wegen-verschwoerungstheorie-li.368846

[Reichsschlafschaf]

Fund in Trumps Villa
Antike Schätze in Mar-a-Lago »gestrandet« – Israel hätte sie gern zurück

Unersetzliche israelische Artefakte sollten 2019 im Weißen Haus ausgestellt werden – dann kam Covid, und ihre Spur verlor sich. Nun sind die historischen Schätze offenbar aufgetaucht: in Donald Trumps Haus.
19.07.2023, 08.24 Uhr

Mar-a-Lago ist immer für eine Überraschung gut. So wurden in dem prunkvollen Gebäudekomplex in Palm Beach (Bundesstaat Florida) zuletzt kistenweise Geheimdokumente entdeckt, die dort mutmaßlich nicht hätten gelagert werden dürfen. Der Fall hat für Hausherr und Ex-US-Präsident Donald Trump ein erhebliches juristisches Nachspiel. Nun allerdings gibt es Meldungen über weitere Funde in dem Privathaus des Republikaners.

Spoiler

Diese haben nichts mit der Dokumentenaffäre zu tun – sorgen aber dennoch für Aufregung. Wie die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet , sind antike Artefakte in Mar-a-Lago aufgetaucht, die vor vier Jahren von Israel an die USA ausgeliehen worden waren.

2019, so die Zeitung, waren die Stücke nach Washington transportiert worden, um im Weißen Haus bei einem Event zum jüdischen Hannukah-Fest ausgestellt zu werden. Danach, so der Plan, sollten sie rasch an Israel zurückgegeben werden. Bei den Gegenständen soll es sich unter anderem um antike Öllampen aus Keramik handeln.

Dann jedoch brach die Covid-Pandemie aus – und aus dem Rücktransport per Spezialkurier wurde nichts. Andere Transportwege wurden mit Blick auf die unersetzlichen Stücke ausgeschlossen. Danach verliert sich ihre Spur und aus der kurzfristigen Leihgabe des israelischen Staates wurden vier Jahre.

Noch ist unklar, wie die Gegenstände nach Mar-a-Lago gerieten und ob Trump von ihrem Verbleib weiß. Offenbar blieben alle Bemühungen aus Israel, die Schätze zurückzubekommen, bisher erfolglos.

Anfang August 2022 hatten Ermittler des FBI in einer spektakulären Aktion Mar-a-Lago durchsucht und kistenweise Unterlagen beschlagnahmt. Daraus hat sich eine Affäre entwickelt, die für Trump rechtliche Folgen hat: Im Juni 2023 wurde er in Miami offiziell angeklagt.

Angebliche Prahlerei mit Dokumenten
Der Republikaner bewahrte Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf und gab sie nach Aufforderung nicht zurück.

Trump plädierte auf »nicht schuldig«. In der Anklageschrift steht, dass er Kisten mit Verschlusssachen etwa in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt habe.

Die Verteidigungsstrategie des Ex-Präsidenten lautete bislang: Er habe nicht gewusst, dass diese Unterlagen geheim sind. Doch unlängst veröffentlichte CNN eine Tonaufnahme, auf der Trump zu hören ist, wie er vor Gesprächspartnern mit den Dokumenten prahlt. Konkret schien es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf Iran zu gehen, das Trump herumzeigte.

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https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-antike-schaetze-in-mar-a-lago-gestrandet-israel-haette-sie-gern-zurueck-a-d3ec5b37-040c-4814-8aef-8259ee11b67d



Kleingeister!

Der Herr Verres hätte es auch nicht anders gemacht.

Zudem ist Trump der größte und herrlichste Unterstützer Israels.

Außerdem kann man Öllampen immer gebrauchen, falls der von den Demokraten verursachte Stromausfall kommt.
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„Sie haben Post!“

Ex-US-Präsident Trump rechnet mit baldiger Anklage
Stand: 18.07.2023 17:29 Uhr

Es war eine Zäsur in der US-Geschichte - der 6. Januar 2021, als das Kapitol gestürmt wurde. Seit Monaten prüft ein Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump dafür strafrechtlich belangt werden kann. Trump rechnet nun mit einer baldigen Anklage.Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage wegen der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief am Sonntag darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium - einer sogenannten Grand Jury - melden solle, teilte Trump mit. Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage.Eine Grand Jury ist in den USA ein geheim tagendes Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt. Staatsanwälte geben Beschuldigten häufig vor einer möglichen Anklage die Möglichkeit, vor einer Grand Jury Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Trump war Mitte Juni vor einem Bundesgericht in der US-Metropole Miami angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte auf "nicht schuldig".

Spoiler

Sonderermittler für heikle Ermittlungen gegen TrumpDas Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Smith kümmert sich sowohl um die Geheimdokumenten-Affäre als auch um die Rolle des Republikaners bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Er prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt.Trump hatte die Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar verloren - akzeptiert die Niederlage aber bis heute nicht und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger schließlich den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt, wo die Wahlniederlage formal bestätigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in den Kongress ein, fünf Menschen starben. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.

Untersuchungsausschuss empfahl ErmittlungenEin Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember in diesem Zusammenhang gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchte - ähnlich wie der Sonderermittler - Trumps Rolle bei den Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.Das Gremium warf Trump damals unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Es empfahl auch Ermittlungen gegen Trump und weitere Beteiligte wegen Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Gegen den Ex-Präsidenten laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren im Frühjahr auf einen Fall in New York gerichtet. Anfang April war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden. Damit war Trump der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat angeklagt wurde. Er plädierte auf "nicht schuldig". Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner unter anderem vor, durch die Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.In einem anderen Fall wurde Trump auch schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Trump war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.

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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kapitol-ermittlungen-100.html
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Michigan beschuldigt Trump-Unterstützer der versuchten Wahlfälschung
19. Juli 2023, 3:50 Uhr

Sie trafen sich heimlich im Keller der Parteizentrale und unterzeichneten Urkunden: 16 Republikaner sollen versucht haben, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen. Das Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe.

Die Justiz im US-Bundesstaat Michigan geht gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor, weil sie versucht haben sollen, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen. 16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 - wenige Wochen nach der Wahl - heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben, wie das Justizministerium nun mitteilte. Die Listen hätten die Angeklagten dann an den US-Senat in Washington und an das Nationalarchiv geschickt.

"Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute, und jeder der Angeklagten wusste das", sagte Justizministerin Dana Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung. Die Angeklagten sind in Michigan durchaus bekannte Republikaner - Meshawn Maddock etwa ist die frühere Vizechefin der Partei.

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab - nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.

Der Wahlausgang 2020 und Versuche, den Machtwechsel in Washington zu verhindern, beschäftigen die USA noch immer. Monatelang hat ein unabhängiger Sonderermittler geprüft, ob Ex-Präsident Trump in diesem Zusammenhang strafrechtlich belangt werden sollte. Trump selbst gab am Dienstag bekannt, dass er damit rechne, angeklagt zu werden. Er sei von dem Sonderermittler darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen zur gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021 sei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-wahlfaelschung-michigan-1.6043583


Wirklich nur Kleingeister unterwegs!

Keinen Blick für das Große herrliche Ganze!

[SchlafSchaf]

Und die Reps zündeln weiter

Mit Blick auf eine mögliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten, die Beobachter und auch Trump selbst bald erwarten, sagte Pence: »Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt.«

Schon jetzt gebe es in der amerikanischen Bevölkerung große Sorge darüber, dass die US-Justiz Menschen ungleich behandele, beklagte Pence. Mit Blick auf das rechtliche Vorgehen des Justizministeriums gegen Trump mahnte er, die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in das Ministerium.

https://www.spiegel.de/ausland/mike-pence-hofft-dass-donald-trump-weiterer-anklage-entgeht-a-0e862c08-02f1-413d-a89d-4ce89f135cbe

[Grashalm]

Das ist für mich ein guter Aufhänger, um die Rechtsgelehrten hier im Forum mal was zu fragen.

Es gab ja vor kurzem ein Urteil des obersten Gerichts in den USA das besagte, dass eine Friseurin (glaube ich zumindest) keine homosexuellen Kunden bedienen muss, wenn sie das nicht will.

Dieses Urteil wird teils sehr kritisch aufgenommen, da befürchtet wird das es dazu dienen kann Diskriminierung legalisieren. Seht ihr das auch so oder wird da zu schwarz gemalt?

[kairo]

Nein, ich bin kein Rechtsgelehrter, auch kein Linksgelehrter. Aber ich verfolge das auch mit Interesse.

Grundsätzlich stehen hier die weltanschaulichen Überzeugungen des einen gegen die des anderen. Jeder hat sein Recht. Die Frage ist: wessen Recht hat Vorrang?

Ist nicht das Diskriminierungsverbot in erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatliche Maßnahmen? Gilt es auch für jeden Normalbürger?

Ist ein Gewerbetreibender grundsätzlich verpflichtet, jeden als Kunden anzunehmen, auch wenn er seine Lebensweise ablehnt? Es gab ja so einen Fall auch mit einem Konditor, der es ablehnte, eine Hochzeitstorte für Homosexuelle zu machen (es ging weniger um die Torte als um die zwei Figuren oben drauf). Ich glaube, der Konditor hat gewonnen. Wenn es so eine Pflicht aber gibt, warum gab es dann in den USA lange Zeit an vielen Geschäften Schilder "No Blacks" oder ähnlich?

Wenn jemand auf irgendeine Dienstleistung ein Monopol hat, könnte es so eine Pflicht geben. Aber ich denke, dass man in den meisten Orten in den USA mindestens zwei Konditoren oder Friseure finden wird.

[Rabenaas]

Könnte in Bumfuck, Alabama schwierig werden. Aber dort dürften Schwule es eh schwer haben.

[BlueOcean]

Feindbeobachtung bei "Trump's Online War Machine"

Aber vermutlich lügt der Kerl noch nicht mal. Wenn sie der "Deep State" wären, würden sie wirklich das tun, was sie sagen. Das meiste davon tun sie jetzt schon.

[kairo]

Ich bin mit Herrn Shakespeare weder verwandt noch verschwägert, aber müsste es nicht heißen: "If I were the Deep State"? Das müssen wir schon klären, denn wir sind es ja.

Edith fällt gerade auf, dass es im schriftlichen Titel tatsächlich "were" heißt, aber im gesprochenen Kommentar immer "was". Na ja, so wird das nie was.

[BlueOcean]

Subjunctive Mood is woke!!!

[Reichsschlafschaf]

Das Urteil wurde gestohlen?   

Gerichtsentscheidung in Florida
Donald Trump scheitert mit Verleumdungsklage gegen CNN

475 Millionen Dollar forderte Donald Trump von CNN, weil der Sender ihn verleumdet habe, indem er ihn mit Adolf Hitler verglich – erfolglos. Und das, obwohl der Richter die Äußerungen als »widerwärtig« bezeichnete.
30.07.2023, 15.06 Uhr

Ein Bundesrichter in Florida hat eine Verleumdungsklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen den Nachrichtensender CNN abgewiesen. Der Republikaner hatte unter anderem behauptet, der Sender habe ihn durch die Verwendung bestimmter Begriffe diffamiert und mit Adolf Hitler in Verbindung gebracht.

Bei den beanstandeten Äußerungen auf CNN handele es sich »um Meinungen, nicht um falsche Tatsachenbehauptungen«, begründete Richter Raag Singhal am Freitagabend sein Urteil. Sie seien daher »nicht strafbar«. Die Äußerungen seien zwar »widerwärtig« gewesen, »aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch«. Trump hatte von dem Sender 475 Millionen Dollar (rund 430 Millionen Euro) gefordert.

Verbalattacken gegen Journalisten
CNN ist für seine äußerst kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident warf dem Sender insbesondere vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von dem US-Demokraten Joe Biden »gestohlen« worden, als »große Lüge« zu bezeichnen.

»Die ›große Lüge‹ ist ein direkter Verweis auf eine von Adolf Hitler verwendete Taktik und erscheint in Hitlers ›Mein Kampf‹«, hieß es in der im Oktober eingereichten Klage. Die Verwendung des Begriffs sei deswegen ein Versuch von CNN, Trump mit »einer der widerwärtigsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte« in Verbindung zu bringen.

Nach der Entscheidung des Gerichts sagte ein Trump-Sprecher: »Wir stimmen mit den Feststellungen des hoch angesehenen Richters überein, dass die Aussagen von CNN über Präsident Trump widerwärtig sind. CNN wird für die ungerechtfertigte Misshandlung von Präsident Trump und seinen Anhängern zur Verantwortung gezogen werden.«

Trump hatte in seiner Amtszeit regelmäßig gegen CNN und andere kritisch berichtende Medien wie die »New York Times« gewettert und sie als »Fake News« verunglimpft. Für besondere Empörung sorgte seine Aussage, manche Medien seien »Feinde des Volkes«. Verbalattacken gegen Journalisten sind bis heute Bestandteil von Auftritten Trumps.

Mehrere Anklagen gegen Trump
Seit dem Ende seiner Amtszeit hat die US-Justiz bereits in zwei Fällen Anklage gegen Trump erhoben. Im Mai muss sich der 77-Jährige, der bisher als Favorit der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur gilt, wegen des mutmaßlich illegalen Aufbewahrens von Geheimakten im US-Bundesstaat Florida vor Gericht verantworten. Von der New Yorker Justiz war Trump bereits zuvor wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden.

Darüber hinaus muss Trump noch mit weiteren Anklagen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 und wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 rechnen. Zuletzt hatte der Ex-Präsident in einem Radiointerview erklärt, er wolle auch im Falle einer Verurteilung in der Dokumentenaffäre an seiner Präsidentschaftskandidatur festhalten.
bbr/AFP/Reuters

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-scheitert-mit-verleumdungsklage-gegen-cnn-a-2dcaedc5-4970-4198-b358-3af3e99b5584

[BlueOcean]

Die Äußerungen (von CNN) seien zwar »widerwärtig« gewesen, aber genau deswegen richtig.

[SchlafSchaf]

Hach ja, sie die Reps nicht possierliche geschichtsverfälschende Goldstücke?

In Florida sollen Schulen künftig unterrichten, dass versklavte Afroamerikaner Fähigkeiten entwickelt hätten, die sie zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen konnten. Die Vorgabe entstammt einem überarbeiteten Lehrplan für schwarze Geschichte. DeSantis verteidigte den Schritt unlängst. Kinder könnten etwa lernen, wie ein versklavter Schmied, später im Leben »Sachen gemacht hat «.

https://www.spiegel.de/ausland/ron-desantis-schwarze-republikaner-kritisieren-sklaverei-lehrplaene-a-209d46f1-484b-4689-9acf-88587a8c8176?dicbo=v2-v1F2lmu

[BlueOcean]

Die Erweiterung der Anklage in Florida ist famos: Zum einen können sie jetzt das hochgeheime Dokument vorlegen mit dem Trump vor zig Leuten herum gewedelt hat ("Das darf ich ihnen gar nicht zeigen. Schauen sie!")

Und zum anderen haben sie zwei Trump-Angestellte an der Angel, die in Trumps Auftrag die Aufnahmen der Video-Kameras löschen sollten - am Tag nachdem das FBI die Aufnahmen als Beweise angefordert hat.

Während die Helden mit Taschenlampen durch den Keller stolpern entspannen sich Dialoge in schönstem Mafia-Slan: "Der Boss hat gesagt, dass wir den Server löschen sollen."
"Hm, okay. Ich kann das aber nicht. Und ich weiß nicht, ob ich das darf."
"Der Chef hat es gesagt. Sofort!"

Amüsanterweise waren sie aber zu unwissend, um etwas zu löschen und glücklicherweise hatte "Der Boss" sie nicht damit beauftragt, im Zweifel alles nieder zu brennen. So wurden denn auch ihre glücklosen Versuche die Beweise zu vernichten aufgezeichnet.

[Reichsschlafschaf]

Der herrlichste aller Präsidenten ist unter die Sammler gegangen.

Anklagen-Sammler.




https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4Y