Manifest „Pfingsten in Berlin“
Kurz, man will eine Entscheidung treffen aber nicht die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen, weil man feige ist!
Ausserdem wäre es manchmal gut, Artikel auch zuende zu lesen.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Auch ansonsten sollte man sich Artikel 20 komplett zu Gemüte führen.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
1 und 2 werden ja gerade von den Querdeppen in Frage gestellt. Das bedeutet, alle haben das Recht zum Widerstand gegen die Querdeppen, falls niemand anders es tut wie Justiz, Polizei oder andere Staatsorgane.
Vielleicht sollten sich die Querdeppen einen anderen Grundrechtartikel heraussuchen.
Vielleicht Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dann kann man nämlich Punkte 9-11 direkt wieder streichen.
Thema: Thomas Brauner (Ex-Busfahrer) und Björn Winter ("Banane") (Gelesen 473453 mal)
