Autor Thema: Thomas Brauner (Ex-Busfahrer) und Björn Winter ("Banane")  (Gelesen 567917 mal)

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Offline lobotomized.monkey

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Interessehalber: Hat das Vorgehen in diesem Fall das Potenzial zum Hochlaufen bis in die höchste Instanz?

Mir ist unklar, was mit "Hochlaufen" meinst. Weswegen sollte was hochlaufen?

Nach aktuellem Stand hat das Gericht mindestens ein wenig unrechtmäßig gehandelt. Die Frage ist, ob so etwas Schule macht, weil so etwas doch abgedeckt ist und irgendwann mal höhere Instanzen/Gerichte da mal raufschauen, um eine grundsätzliche Einschätzung zu geben.
Das Wort "Geschmäckle" ist ja von Rabenaas gefallen.
"It’s easy. A lobotomized monkey could do it."
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Du meintest, wir sind ja im § 114, "während einer Diensthandlung", richtig?

Ja, eine sprachliche Ungenauigkeit - dem Beispiel des Gesetzgebers folgend.

Dabei frage ich mich gerade, ob es irgendeine Bedeutung hat, dass § 113 von einer "solchen" Diensthandlung spricht, bei § 114 das "solchen" aber fehlt. Aus langjähriger Erfahrung tippe ich mal, dass sich dazu weder die Gesetzesmaterialien noch die Kommentarliteratur verhalten ...
 
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Offline lobotomized.monkey

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Du meintest, wir sind ja im § 114, "während einer Diensthandlung", richtig?

Ja, eine sprachliche Ungenauigkeit - dem Beispiel des Gesetzgebers folgend.

Dabei frage ich mich gerade, ob es irgendeine Bedeutung hat, dass § 113 von einer "solchen" Diensthandlung spricht, bei § 114 das "solchen" aber fehlt. Aus langjähriger Erfahrung tippe ich mal, dass sich dazu weder die Gesetzesmaterialien noch die Kommentarliteratur verhalten ...

Dieser Teil der Antwort könnte viele Nichtjuristen verunsichern.

Gibt es irgendwo ein Wettbüro, wo Wetten auf die Auslegung von Paragraphen entgegengenommen werden?
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Mitunter sind das Investmentfonds.

Off-Topic:
Interessierte, die das Fürchten lernen wollen, werden auf Citizens United v. Federal Election Commission verwiesen, was sodann zur Gründung von Camebridge Analytica führte, das wiederum ein Baustein beim Aufstieg der neuen Rechten in den USA und (IIRC) Brexit im UK war. Lesenswert in dem Zusammenhang: Jane Mayer, Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Bin selber aber noch nicht zum Lesen gekommen (Uni, Bachelorarbeit, Luther-Jahr usw.)
« Letzte Änderung: Heute um 15:48 von Sandmännchen »
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.