Besuche unser Wiki!Werde Autor, schreibe Artikel und verbessere die Qualität der bereits geschriebenen!http://wiki.sonnenstaatland.com
Der nächste Stammtisch findet am 4.4.2025 um 20 Uhr statt.
0 Mitglieder und 3 Gäste betrachten dieses Thema.
3. Flaschen müssen etikettiert werden.
Ein Anwalt fand es mal nicht so gut, als ich ihm vorhielt, er erinnere mich an Lionel Hutz von den Simpsons. Es passte aber genau.
HaintzelMixxer hält sich echt für den Nabel der Welt
Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt! Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ …Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft, das „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, heißt es: „Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden , stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“
Zitat[...] Ermittlungen wegen Geldwäsche [...][...] eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden , stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“
[...] Ermittlungen wegen Geldwäsche [...][...] eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden , stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“
da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte
Kling für mich seltsam. Ist es nicht gerade ein Zeichen von Geldwäsche, daß man Gelder lustig so hin- und herverschiebt, daß damit erschwert wird, die Geldflüsse nachzuvollziehen?
"Impfen macht frei": Verurteilung wegen VolksverhetzungEin 46-Jähriger ist nach der Veröffentlichung eines Bildes mit dem Eingang eines Konzentrationslagers und der Aufschrift «Impfen macht frei» im Internet rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte nach einer Revision des Angeklagten zwei entsprechende Urteile des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I, wie ein Sprecher am Mittwoch in München mitteilte. Der Immobilienmanager muss deshalb nun die vorgesehene Geldstrafe zahlen. Der Mann hatte im November 2020 auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account ein zweigeteiltes Bild veröffentlicht. Auf dessen unterer Hälfte war der Eingang eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug «Arbeit macht frei» über dem Eingangstor zu sehen. In der oberen Bildhälfte wiederholte sich das Motiv, der Schriftzug dort lautete allerdings «Impfen macht frei». Außerdem waren zwei schwarz uniformierte Männer mit überdimensionalen Spritzen abgebildet. Sein 52 Mal gelikter Kommentar dazu lautete «Alles schon mal dagewesen.»Damit habe er auch unter Beachtung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in strafbarer Art und Weise die Verfolgung insbesondere von Juden im Dritten Reich bagatellisiert, urteilte nun das Oberste Landesgericht. Er habe die von den Nationalsozialisten im Dritten Reich in den Konzentrationslagern begangenen Massenmorde verharmlost und zugleich Gegnern der Corona-Maßnahmen suggeriert, ihnen «werde ein den Gräueltaten der NS-Zeit vergleichbares Unrecht zugefügt, um sie nach Art eines geistigen Brandbeschleunigers aggressiv zu emotionalisieren».
