Querdenken

[dtx]

...
Also entweder man bringt den politischen Willen auf, Versammlungen in ihrer Größe durch Gesetz zu beschränken (und geht das Risiko ein, dass das Gesetz später vom BVerfG kassiert wird), oder man muss die Deppen machen lassen. Ich wäre für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welche die Maskenbefreiung regelt und eine amstärztliche Bestätigung des Attests vorschreibt. Dann die Atteste beim Zugang zur Versammlungsfläche kontrollieren. Da braucht dann nicht während der Versammlung mit jedem Deppen einzeln diskutiert werden.

Allerdings wie sollen die Amtsärzte das leisten, wenn die nicht mal mit der Kontaktverfolgung hinterher kommen.

...

Ein Bestätigungsvorbehalt des Gesundheitsamtes wäre zwar eine Hemmschwelle für völlig unsubstantiierte oder blödsinnig begründete Atteste. Praktisch wären die Gesundheitsämter aber außerstande, die Angaben der attestierenden Ärzte in allen Fällen zu überprüfen, in denen sie einigermaßen plausibel erscheinen. Am Ende wären Deppen, deren Lieferanten etwas mehr kriminelle Energie haben und Gehirnschmalz investieren, mit einer schwer angreifbaren Urkunde geadelt. Das will auch keiner.

Lügenswän hat ne Freundin? Wie ist denn das passiert? 

Na ja, wenn es nur darum geht, sich ausnehmen zu lassen, ist eine wirkliche Beziehung eher hinderlich. Das sieht man ja auch beim Erpel immer wieder.

...
Ich rate mal, dass da Lügen-Swän und Arndt Ginzel aneinander geraten sein könnten. der wurde schon einige Male von Swän und seinen Kumpels bedrängt und hat sich dann leider körperlich zur Wehr gesetzt. Da sind die Faschos doch ganz große Experten drin, solche Situationen zu provozieren und dann Bildmaterial mit ganz viel Mimimi draus machen.

Wird wohl so sein. Immerhin hat der mdr explizit Lügen-Swän als den betroffenen Partner ausgemacht.

[Gutemine]

Der MDR versucht "gut Wetter" für die Polizei zu machen. Klar, die wollten einfach jede Eskalation vermeiden, die hatten sie dann ja in Connewitz, da konnten sie dann so richtig auf den Putz hauen. Da waren ja auch keine Rechtsextremisten bzw- teilweise sogar -terroristen unterwegs, sondern "Linke".

Schließlich waren da ja nur ein paar viele, absolut aufrechte, friedliche Herrenmenschen-Deutsche unterwegs, da kann man doch keine "Polizeigewalt ausüben". Das geht ja mal wirklich gar nicht. Die wollten doch nur ihre Meinung in die Welt tragen, das muss doch noch erlaubt sein, oder? Gut, ein paar NeoNazis haben sicher auch mitgemischt, aber dafür kann doch letztendlich niemand was.

Man muss die "Nichtdenker" doch verstehen und so eine Superspreader-Veranstaltung muss doch wirklich auch noch erlaubt sein. "Das Volk" muss laufen müssen. Berlin und den "Sturm auf den Reichstag", inklusive der ganzen Umsturzankündigungen....muss man doch verstehen. Sind alles nur ganz harmlose liebe Covidi.oten die einfach auch mal ihren Frust ablassen müssen. Da darf die Polizei wirklich nicht einschreiten. Niemals nie nicht! 

Spoiler

Kommentar zur Demo in Leipzig Polizei hatte nicht wirklich eine Alternative
Tim Herden

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 09. November 2020, 15:23 Uhr

Die Ereignisse rund um die Querdenker-Demonstration in Leipzig am Samstag schlagen politisch hohe Wellen. Politiker verschiedener Parteien werfen der Polizei Versagen vor. Doch es gab wohl kaum Alternativen zum Vorgehen der Sicherheitskräfte, wenn man nicht zugleich eine Eskalation in Kauf genommen hätte. Nun bekommt durch die Debatte die Querdenker-Bewegung mehr Aufmerksamkeit als sie in Wirklichkeit verdient. Ein Kommentar.



Zehntausende demonstrieren weitgehend friedlich, doch dann kommt es zum Einsatz von Wasserwerfern, die gezielt Menschen mit ihrem Strahl in Visier nehmen. Polizeibeamte setzen auch Pfefferspray ein. Am Ende bleibt ein Bild haften. Ein Mann mit blutenden Augen, rechts und links gestützt von zwei Männern. Das Bild stammt nicht aus Leipzig vom Wochenende, sondern aus Stuttgart vom 30. September 2010. Damals eskalierte der Polizeieinsatz gegen die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21. Der öffentliche Aufschrei war groß. Untersuchungsausschüsse im Landtag von Baden-Württemberg tagten monatelang und suchten nach Schuldigen.   
Kaum Einsatzalternativen ohne Risiko einer Eskalation

Vielleicht tut allen die Erinnerung an die Ereignisse von Stuttgart 2010 gut, die sich jetzt laut über die Demonstration am Samstag in Leipzig und das Handeln der Polizei echauffieren. Denn ein solcher Einsatz mit ähnlich erschreckenden Bildern wäre wohl die einzige Alternative für die Polizei gewesen, um die Demonstration mit mindestens 20.000 Teilnehmern in Leipzig aufzulösen. Was würde dann heute die öffentliche Debatte und die Schlagzeilen in Deutschland bestimmen? Ein Aufschrei über Polizeigewalt!


Polizei muss wieder als Prügelknabe herhalten

Die Polizei kann es in unserer Gesellschaft offenbar immer nur falsch machen. Und die sächsische erst recht. Geht sie am Silvesterabend gegen randalierende Linksextremisten in Leipzig-Connewitz vor, ist es falsch und der Protest von Grünen und Linken laut. Lässt sie Corona-Leugner trotz Auflösung der Demonstration gewähren und stoppt nicht den Demonstrationszug über den Leipziger Ring, ist sie auch der Prügelknabe für Grüne, Linke und SPD.
Nicht immer gleich nach dem Gesetzgeber rufen

Klar kann man nun die Richter des Oberverwaltungsgerichts Bautzen schelten für ihre Entscheidung. Aber sie haben wie vor wenigen Wochen in Berlin das Grundrecht Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewogen und für die Demonstration entschieden. Ich finde das auch unverantwortlich, aber muss es wie Bürger und Politiker akzeptieren. Unsere Justiz ist unabhängig und kein Erfüllungsgehilfe politischer Interessen. Jetzt gleich wieder nach dem Gesetzgeber und entsprechenden Verschärfungen des Versammlungsrechts zu rufen, ist auch grundfalsch. Ein Gesetz kann nicht für alle Eventualitäten eine Art Präventionsmittel sein. Auch nicht in der Corona-Krise.

Unredlich finde ich auch, dass jetzt mancher Politiker von SPD, Grünen oder FDP die Demonstration der Corona-Gegner gern verboten hätte, aber vor wenigen Tagen im Bundestag mehr politische Debatte über die Corona-Regeln gefordert hat. Dürfen nur die Parlamentarier im Bundestag darüber debattieren und nicht die Bürger über das Versammlungsrecht ihre Meinung dazu äußern?

Keine Distanz der Querdenker-Bewegung zu Rechtsradikalen

Wie gesagt, auch mir ist es schwer gefallen, die Bilder aus Leipzig von Corona-Gegnern ohne Maske und Abstand zu ertragen. Ich finde, dass sich viele von ihnen egoistisch verhalten, wenn die Infektionen von Unbeteiligten in Kauf nehmen. Es ist unerträglich, wie sie zugleich Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten in ihren Demonstrationen Schutz gewähren.

Die Veranstalter sollten aufhören, sich der Mobilisierung von radikalen Gruppen wie Reichsbürgern zu bedienen. Sie machen sich an der Radikalisierung ihrer Bewegung mitschuldig, wenn ihre Anhänger  Reichskriegsflaggen schwenken oder Plakate mit Politikern und Medizinern in Sträflingskleidung hochhalten. Auch der Vergleich der Corona-Maßnahmen mit einer Diktatur in den Reden auf den Querdenker-Veranstaltungen ist unsäglich, denn da würde die Demonstration nicht stattfinden und wenn doch, von der Polizei auseinandergeprügelt werden.



So war das nämlich für den 9. Oktober 1989 in Leipzig durch die Hardliner um Honecker und Mielke geplant. Und genau das würden die Rechtsradikalen in den Reihen der Querdenker mit Andersdenken tun, die sich jetzt mit den Symbolen der friedlichen Revolution wie der Wolf mit dem Schafspelz schmücken. Und sie tun es auch. Dafür reicht ein Blick in die Statistik der politischen Straftaten. Darum sollte sich die politische Debatte drehen.     
Mehr Gelassenheit wäre angebracht

Vielleicht wäre aber auch manchmal mehr Gelassenheit angebracht. Durch die Debatte und Berichterstattung nach den Ereignissen von Leipzig bekam die Querdenker-Bewegung mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht, wenn man die Umfragen liest. Oder die Wahlergebnisse. So erhielt Querdenken-Begründer Michael Ballweg in seiner Hochburg Stuttgart bei den Wahlen zum Oberbürgermeister gerade 2,6 Prozent. Das spricht Bände.   

[close]

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/demo-leipzig-querdenken-kommentar-102.html

Zu der Erzieherin:
Ich würde sagen in diesem Video
https://twitter.com/JFDA_eV/status/1325108548485967880
sieht man es recht deutlich. Erst mal ist der Lügen-Szwäään auf einen Reporter losgegangen, hat dann mit anderen auf ihn eingeprügelt und die "Dame" hat dann mitgemacht und gekreischt.

[theodoravontane]

Zu der Erzieherin:
Ich würde sagen in diesem Video
https://twitter.com/JFDA_eV/status/1325108548485967880
sieht man es recht deutlich. Erst mal ist der Lügen-Szwäään auf einen Reporter losgegangen, hat dann mit anderen auf ihn eingeprügelt und die "Dame" hat dann mitgemacht und gekreischt.

Der sieht aber nicht wie Arndt Ginzel aus. Außerdem ist Ginzel eher Reporter denn Fotograf.

[Gerichtsreporter]

Der sieht aber nicht wie Arndt Ginzel aus

Das ist auch nicht Arndt Ginzel. Aber der Typ im Maleranzug sieht auch nicht nach Lügenswän aus.

Zu dem Radiointerview vom Leipziger OB: Da das Oberverwaltungsgericht hier die letzte Instanz war, ist das Urteil nicht begründet großartig begründet, weil es kein weiteres Gericht gibt, welches dieses Urteil zu überprüfen hätte. Anscheinend versteht der Jung nicht, wie Verwaltungsprozessrecht funktioniert. 

Das hat das BVerfG schon 2011 festgestellt, dass Urteile, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden können, keiner Begründung bedürfen. Das Urteil des BVerfG bezieht sich zwar auf einen Zivilrprozess, ist aber auch auf den Verwaltungsprozess übertragbar.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/12/rk20101208_1bvr138210.html

Wenn der OB also auf eine Beschluss(nicht Urteils)begründung wartet, dann wird er lange warten können.

[Gutemine]

Nach Berlin herrschte der gleiche Konsens und trotzdem passiert es wieder, wieder, wieder und wieder.

Letztendlich fing das mit Hogesa in Köln und der umgeworfenen Wanne bzw. den dortigen Ausschreitungen an und zog sich über Pegida bis jetzt zu den Nichtdenkern. Wobei die ja noch viel deutlicher als alle anderen vorher ankündigen was sie wollen: Die bedingungslose Machtübernahme.

Jetzt will man also wieder mal daraus lernen und sich überlegen wie man damit umgeht. Das hat die letzten 80 Jahre beim Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht geklappt und die letzten Jahre noch viel weniger. Das nächste "Berlin" oder "Leipzig" wird in den nächsten Wochen stattfinden und mit dem gleichen Konsens enden.

Spoiler

Coronavirus Rechtsextremismus Leipzig
Harsche Kritik wegen Leipziger Demo: „fatal“, „Bankrotterklärung“, „Katastrophe“

    Nach der teilweise militanten Demonstration der Querdenken-Bewegung am Samstag in Leipzig hält die Kritik an.
    Die Beurteilungen sind unterschiedlich.
    Doch in einem Punkt herrscht Konsens: So etwas dürfe nicht wieder passieren.



Berlin. Nach der Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Beschränkungen am Samstag in Leipzig, die mit Übergriffen auf Journalisten und Polizisten endete, gibt es verbreitet harsche Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, in Leipzig sei das Demonstrationsrecht zum Teil ausgenutzt worden. Er sprach von einem „fatalen Signal“.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte Konsequenzen. Die Querdenken-Demos würden mitunter verharmlost, wenn von besorgten Bürgern die Rede sei, sagte sie. „Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren.“ Dem tatenlos zuzuschauen sei eine „Bankrotterklärung“.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wenn wir uns die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschauen, dann wird immer deutlicher, dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass Querdenken selbst extremistisch wird. Deshalb werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir künftig damit umgehen.“

„Klatsche mit Ansage“

Kramer bezog sich konkret auf die Teilnehmerin der Demonstration in Leipzig, die sich mit einem Plakat zeigte, auf dem „Ich bin Covidjud“ stand, versehen mit einem Davidstern. „Das ist Antisemitismus, Volksverhetzung und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus“, sagte er. „Und so etwas setzt sich bei diesen Demonstrationen immer mehr durch.“

Leipzig sei für Polizei und Justiz daher „eine Klatsche mit Ansage“ gewesen. Dabei habe sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen „nicht mit Ruhm bekleckert“, als es die Demonstration in der Innenstadt genehmigte. Insgesamt hinterließen die Ereignisse in Berlin, wo Rechtsextremisten im September im Zuge einer Querdenken-Demonstration die Reichstagstreppe erklommen, und Leipzig den Eindruck von „Staatsversagen“. Das sei „eine Katastrophe“.

Die Stadt Leipzig hatte die Demo eigentlich an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Das Gericht hatte die Veranstaltung dann aber doch unter Auflagen im Zentrum zugelassen. Letztlich demonstrierten mindestens 20.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen, ohne Abstand und Masken. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war. Danach kam es zu den Übergriffen.

 Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sieht vor allem Versammlungsbehörden und Gerichte in der Pflicht. Diese müssten aus dem Leipziger Fiasko lernen und verhindern, dass die Polizei vor faktisch unlösbare Aufgaben gestellt werde. Querdenken lehne den Staat ab, der es ihnen möglich mache, zu demonstrieren, sagte er. „Die Bewegung will die Staatsmacht vorführen, will entsprechende Bilder präsentieren. Das macht es so schwierig. Wenn die Polizei eingreift, wird das sofort als Polizeigewalt bezeichnet.“

Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte dem RND hingegen, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Ein gewaltsames Durchbrechen von Polizeiketten sei gar nicht nötig gewesen, da die Polizei keine ernsthaften Anstrengungen unternommen habe, den untersagten Demonstrationszug zu unterbinden. „Hätte die Polizei den Zug stoppen wollen, hätte sie es tun können“, betonte er.
Polizei sah keine Handhabe

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze hatte das Gegenteil erklärt. Man hätte Gewalt anwenden müssen, sagte er. Tatsächlich steht die sächsische Polizei wegen Nachgiebigkeit gegenüber Rechtsextremisten seit Jahren in der Kritik.

 Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt. „Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr“, sagte Klein dem RND. Die Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz sei zwar von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt, auch wenn er dafür vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit der Covid-19-Pandemie kein Verständnis habe.

„Ich erwarte jedoch von den Organisatoren dieser Versammlungen, dass sie sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und diese ausschließen. Dies ist bisher nicht geschehen, an der Querdenken-Demonstration am Wochenende sind zahlreiche Rechtsextremisten mitgelaufen, die zum Teil massive Gewalt gegen Journalisten und Polizisten ausgeübt haben.“

Der Beauftragte sagte weiter, er gehe davon aus, „dass der Verlauf der Demonstration auf die versammlungsrechtliche Beurteilung zukünftiger Anmeldungen Auswirkungen haben wird“.

[close]

https://www.rnd.de/politik/demo-leipzig-harsche-kritik-fatal-bankrotterklarung-katastrophe-BPUKGBAZDJFJHMAWGWOSOPU2F4.html

[Reichsschlafschaf]

Verwaltungsblätter

Bemerkenswert ist auch, dass der Vorsitzende OVG-Richter Matthias Dehoust zur Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter gehört – in denen der Coronavirus zuletzt als „nicht wesentlich schlimmer“ als die gewöhnliche Grippe bezeichnet wurde

Da ist wohl noch ein wenig mehr - falls es stimmt:

Darin steht unter der Überschrift „Nächste Epidemie Grippe? Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“ die folgenden Sätze: „Die Krankheit Covid-19 ist im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert“. Autor ist ein Rechtsanwalt aus Offenbach.

Zu den Herausgebern der Zeitschrift, die monatlich in niedriger Auflage erscheint, gehören unter anderem OVG-Präsident Erich Künzler und die frühere Justizstaatssekretärin Andrea Franke. Die Redaktion, die sich um den Inhalt kümmert, setzt sich aus Richtern zusammen. Einer von ihnen ist Matthias Dehoust, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. Dehousts Senat ist zuständig für Versammlungsrecht.

Nach dem umstrittenen Beschluss, die Demonstration im Leipziger Zentrum stattfinden zu lassen, spekulierten Kritiker, es bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Gerichtsbeschluss und dem Aufsatz. Dehoust war am Montag für Anfragen nicht zu erreichen. Dirk Tolkmitt, ebenfalls Mitglied der Redaktion, sagte der SZ, das Gremium prüfe die fachliche Qualität eines Textes, nicht jedoch die mögliche politische Zielrichtung.

https://www.saechsische.de/coronavirus/nach-querdenken-urteil-spekulationen-um-richter-bautzen-oberverwaltungsgericht-leipzig-demonstration-5313878-plus.html

[Chemtrail-Fan]

das Gremium prüfe die fachliche Qualität eines Textes

Da musste er sicherlich dann in dem Moment selber lachen, als er das geäußert hat.

[Gutemine]

das Gremium prüfe die fachliche Qualität eines Textes, nicht jedoch die mögliche politische Zielrichtung.

Hmmmm...also "fachliche Qualität" auf Kindergartenniveau von Wissensverweigerern? 

Noch eine Frage: Ist dieser Matthias Dehoust am Ende ein Sohn dieses herausragenden deutschen Dichter und Denkers?
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dehoust

[Reichsschlafschaf]

falscher Irrtum

[Gerichtsreporter]

Der auf das Corona-Blabla folgende Artikel wirft auch ein, sagen wir mal eigenartiges Licht, auf die Sächsischen Verwaltungsblätter: "Das Grundrecht auf Heimat" von Robert Gmeiner, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bielefeld am Lehrstuhl von Prof. Hellermann.

Der Gmeiner scheint die disversen Verwaltungsblätter mit dem Thema zuzuspammen, in den Verwaltungsblättern für Baden-Württemberg hat er dieses Jahr einen Artikel "Das unveräußerliche Recht auf Heimat nach Art. 2 Abs. 2 LV" veröffentlicht. 

[Gelehrsamer]

Wenn der OB also auf eine Beschluss(nicht Urteils)begründung wartet, dann wird er lange warten können.

Ich widerspreche ungern. Aber ich widerspreche: § 122 Abs. 2 (iVm § 150) VwGO. Die VwGO sieht nur vor, dass Beschwerden aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen werden können. Das geschieht regelmäßig, wenn der beschwerdeführenden Person nichts Relevantes zur Beschwerdebegründung eingefallen ist. Da Eilanträge im Versammlungsrecht meistens die AdV der Auflage zum Gegenstand haben, kommt man einfach-gesetzlich aber im Übrigen um eine Begründung nicht herum. Das gilt erst recht, wenn das OVG vom VG abweicht und einem Rechtsbehelf erstmals stattgibt. In diesen Fällen kann es sogar ziemlich üppige Begründungen geben.

[Reichsschlafschaf]

Aha:

Leipzig - Eine Fehlentscheidung der Veranstaltungsbehörde hat offenbar den Aufzug der "Querdenken"-Demonstranten auf dem Leipziger Ring erst ermöglicht! Nach Darstellung von Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze (55) hatten die Teilnehmer der aufgelösten Kundgebung nur die Möglichkeit, den Versammlungsraum über den Ring zu verlassen.

Viele "Querdenker" waren selbst überrascht, dass sie nach der Auflösung ihrer Kundgebung auf den Ring geleitet wurden. Die anschließende Rundum-Demo war dann illegal.

Als die Ordnungsbehörde die "Querdenker"-Kundgebung gegen 15.34 Uhr wegen Auflagenverstößen auflöste, forderte die Polizei die Demonstranten über Lautsprecherwagen auf, den Augustusplatz zu verlassen.

"Hierfür war nur eine Richtung möglich, die Richtung Hauptbahnhof Ostseite. Die anderen Richtungen, Grimmaischer Steinweg oder Roßplatz, standen durch angemeldete Gegendemonstrationen nicht zur Verfügung", erklärte Polizeipräsident Schultze.

Die fragwürdige Zuweisung der Gegendemo-Plätze führte dazu, dass Zehntausende Menschen auf den Georgiring drängten. Mithin auf jenen Teil des Rings, auf dem auch 1989 die Montagsdemos starteten.

Die Stadtverwaltung wollte sich gestern nicht zu den Darstellungen der Polizei äußern. "Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld über die Kooperationsgespräche gemeinsam mit der Polizei, dem Gesundheitsamt und den Anmeldern die Rahmenbedingungen abgesteckt", hieß es auf Anfrage.

https://www.tag24.de/leipzig/querdenker-aufzug-fuehrte-eine-planungspanne-zur-ring-demo-1717193

[Gutemine]

Noch ein bisschen was zu Liebich und seiner Ische. Ich packe es hier rein, weil es ja um die Nichtdenker-Demo in Leipzig ging.

Das gehört wohl auch zu den Dingen für die die Polizei so üüüüüüüberhaupt nichts kann und auch sicherlich keinerlei Fehler gemacht hat, wie bei allem was in Leipzig passiert ist.

Nach Angaben der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union (Dju) waren mindestens 38 Reporter an ihrer Arbeit gehindert worden, neun Mal von der Polizei.

(Hervorhebung von mir)

Spoiler

„Querdenker“-Demo in Leipzig Hat Eskalation Folgen für Rechtsextremist Liebich?

    Von Max Hunger und Dirk Skrzypczak 09.11.20, 19:55 Uhr

    Die Polizei ermittelt wegen Schlägereien in Leipzig.
    Auch Rechtsextremist Sven Liebich und seine Lebensgefährtin sollen darin verwickelt sein.

Leipzig -

Die gewalttätigen Ausschreitungen bei der „Querdenker“-Demonstration am Samstag haben Konsequenzen:

Nach zahlreichen Übergriffen auf Journalisten und Einsatzkräfte in Leipzig ermittelt die Polizei in über 100 Fällen - darunter wegen Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.

Tausende Menschen hatten in der Innenstadt gegen die Anti-Corona-Maßnahmen protestiert. „Wir sind in der Aufarbeitung und sammeln alles“, sagte Polizeisprecherin Dorothea Benndorf.
Gewalt gegen Journalisten bei Querdenker-Demo in Leipzig

Konkret ermitteln die Beamten bisher in einem Fall von körperlicher Gewalt gegen einen Journalisten. Anstoß sind laut Polizei mehrere Videos von Augenzeugen, die in den sozialen Netzwerken kursieren. Sie sollen zwei Hallenser in einer Schlägerei mit einem Fotografen zeigen.

Auf den Videos ist ein Handgemenge zwischen einem Demonstranten in weißem Overall und einem Fotografen in der Leipziger Innenstadt zu sehen, im Hintergrund bilden Polizeiwagen eine Straßensperre. Schließlich eilen eine Frau sowie weitere Demonstranten hinzu und bedrängen den Reporter.

Mehrfach wird er mit Schlägen am Kopf getroffen. Erst nach etwa einer halben Minute lösen Polizeibeamte die Schlägerei auf.
War hallescher Rechtsextremist Sven Liebich beteiligt?

Unter den Beteiligten befänden sich der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich und seine Lebensgefährtin, schildern Augenzeugen beim Nachrichtendienst Twitter. Die Polizei wollte das am Montag nicht bestätigen. Wer der Fotograf ist und für welches Medium er arbeitet, ist bislang ebenfalls unklar.

Liebich selbst veröffentlichte einen Clip derselben Situation im Netz. Hier ist zu sehen, wie der Fotograf ihm den Ellenbogen ins Gesicht schlägt. Was vor dem Angriff geschah, ist nicht ersichtlich.
Volkssolidarität trennt sich von Liebichs Lebensgefährtin

Für Liebichs Lebensgefährtin haben die Szenen nun ein Nachspiel: Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser hat die Erzieherin der Kita Frohe Zukunft in Halle inzwischen beurlaubt. Grund seien die Aufnahmen aus Leipzig.

„Die Gewalt schockiert uns. In unseren Einrichtungen ist für Extremismus jeglicher Art kein Platz“, sagte Dirk Jürgens, Geschäftsführer der Volkssolidarität. Man habe den Betriebsrat eingeschaltet sowie eine Anwaltskanzlei beauftragt, den Sachverhalt zu klären.
Volkssolidarität unter Druck

Dass die Mitarbeiterin mit dem Rechtsextremisten liiert ist, hat die Volkssolidarität nach eigenen Angaben im Sommer vom Verein Miteinander erfahren. Demnach war die Frau im Zuge einer ZDF-Dokumentation über Liebich zu sehen. Wochen später veröffentlichte die Antifa im Internet ein Flugblatt mit dem Foto und der Adresse der Frau. Daraufhin stieg auch der Druck von Eltern auf die Volkssolidarität, personelle Konsequenzen zu ziehen.

„In Gesprächen hat sich die Mitarbeiterin von Extremismus distanziert. Sie hatte aber erklärt, dass sie politisch aktiv ist“, so Jürgens. Aus der Kita selbst habe es keine Klagen über die Arbeit der Erzieherin gegeben.

Welche Konsequenzen die Schlägerei für die anderen Beteiligten hat, ist bislang offen. Rechtsextremist Liebich wurde zuletzt Mitte September wegen Verleumdung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe mit drei Jahren Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Neue Dimension der Gewalt gegen Journalisten

Die Polizei ruft indes alle Medienvertreter, die am Samstag Opfer von Übergriffen geworden sind, dazu auf, Anzeige zu erstatten. Nach Angaben der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union (Dju) waren mindestens 38 Reporter an ihrer Arbeit gehindert worden, neun Mal von der Polizei.

Häufig hätten Demonstranten die Medienvertreter körperlich attackiert. Die Gewalt gegen Journalisten habe in Leipzig eine neue Dimension erreicht, teilte die Dju mit. „Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie“, sagte Dju-Geschäftsführerin Tina Groll. (mz)

[close]

https://www.mz-web.de/leipzig/-querdenker--demo-in-leipzig-hat-eskalation-folgen-fuer-rechtsextremist-liebich--37597826

[mork77]

Kennt man ja von der Pegizei.

Vielleicht sollte die Presse sich Deutschland-Hüte und Sonnenbrillen aufsetzen sowie rote Westen anziehen . Dann bleibt man in der Regel unbehelligt.

[Gutemine]

Glaubt man T-online, dann hat sich Ludwig sogar bei der NPD für ihre Hilfe bedankt. (Screen im Artikel).

Spoiler

Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Demo in Leipzig: Neonazis machten für "Querdenken" die Drecksarbeit

Demo in Leipzig 
Neonazis machten für "Querdenken" die Drecksarbeit

Von Lars Wienand, Jonas Mueller-Töwe
09.11.2020, 20:11 Uhr

Die Organisatoren weisen Vorwürfe, sie seien für die Eskalation der Gewalt am Samstag verantwortlich, zurück. Doch bei der Demo in Leipzig kämpften ganz vorn Neonazis gegen die Polizei. Vermeintlich unpolitische Teilnehmer finden das sogar gut.

Gisela M. ist Vorsitzende eines Hilfsvereins für Kinder, Aktivistin für Tierrechte – und Kritikerin der Corona-Maßnahmen. Am Sonntag postete sie auf Instagram ein Foto von der Leipziger "Querdenker"-Demonstration mit den Hashtags "#Freiheit #Frieden #Liebe". In einer Telegram-Gruppe schrieb sie: "Die Menschen in Schwarz haben es möglich gemacht, dass wir losgelaufen sind." Mit "Menschen in Schwarz" meint sie: Hooligans und Neonazis.
"Querdenker"-Lob für die Rechtsextremisten

Die Tierrechtsaktivistin heißt nicht Gisela M. Ihr richtiger Name spielt aber keine Rolle, sie soll hier nur ein Beispiel dafür sein, dass es nicht falsch sein muss, wenn die "Querdenker" den Vorwurf zurückweisen, sie seien rechtsextrem. Gründer Michael Ballweg empört sich sogar, dass "eine friedliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft ungerechtfertigt kriminalisiert und stigmatisiert wird". Das entspricht dem Selbstbild vieler Demonstranten, die eher als Friedenstrommler daherkommen und mit Henna im Haar und Luftballons oder Kerzen in der Hand.

Allerdings nahmen viele Teilnehmer offenbar gerne in Kauf, dass Hooligans und Rechtsextreme für sie Drecksarbeit machen. In der Telegram-Gruppe, in der auch Gisela M. postete, schrieb eine Krankenschwester etwa: "Ohne unsere Hooligans, unsere Jugend, hätte der Spaziergang nicht stattgefunden." Der von den "Querdenkern" ersehnte Demozug über den Leipziger Innenstadtring war nur möglich, weil die Polizei unter immer stärkerem Druck den Weg frei machte. Obwohl der Aufzug — anders als die große Versammlung zuvor — vom Oberverwaltungsgericht Bautzen verboten worden war.

Parteifunktionäre heizten ein

In der ersten Reihe bei der Konfrontation mit der Polizei standen dabei deutschlandweit bekannte Neonazis. Videomaterial zeigt dort Funktionäre der Partei "Die Rechte", der vom Verfassungsschutz eine "ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus" attestiert wird. Die Führungskader Sven Skoda und Michael Brück standen mit Mikrofonen vor Polizeiabsperrungen und heizten ihren maskierten Begleitern ein.

In der Partei organisieren sich verbotene Kameradschaften. Viele der Funktionäre sind vorbestraft und als gewaltbereit bekannt. Bundesweit erregte die Kleinstpartei immer wieder Aufsehen: Im Dortmunder Stadtrat wollte sie per Antrag wissen, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in der Stadt leben. Dort wurde sie unter anderem durch den Neonazi-Altkader Siegfried Borchardt vertreten, der aufgrund seiner Tätowierungen als "SS-Siggi" bekannt ist.

Fäuste, Flaschen, Pyrotechnik

Es waren vor allem Rechtsextreme wie diese, die den "Querdenkern" den erhofften Durchmarsch ermöglichten. Denn nicht nur "Die Rechte" hatte nach Leipzig mobilisiert. Auch NPD und "Dritter Weg" warben für die Veranstaltung und waren vor Ort. Eine ähnliche Anziehungskraft auf die gewaltbereite rechtsextreme Szene hatte neben der Berliner "Querdenker"-Demo im August zuletzt nur der sogenannte "Schweigemarsch" der AfD in Chemnitz ausgeübt.

Das Verbot des Demonstrationszuges in Leipzig hinderte "Querdenken" nicht daran, die Demonstranten der kurz zuvor aufgelösten Versammlung in die entsprechende Richtung zu lenken. Man habe "gehört, dass viele Versammlungsteilnehmer Richtung Innenstadtring laufen", postete "Querdenken" in seinen Kanäle. Und Erfurts "Querdenken"-Sprecher Arno Niederländer lud per Megafon ein, "auf eigene Verantwortung mit uns" über den Ring zu gehen. "Wir benötigen kein endloses Gequatsche auf irgendwelchen Bühnen."

https://twitter.com/democ_de/status/1325091993106702336

Der Mann ist schon vorher aufgefallen: Niederländer hatte auf einer Kundgebung in Schmalkalden aufgerufen, "nicht vor den Rathäusern und Landratsämtern zu demonstrieren, sondern endlich hineinzugehen und die Verbrecher herauszuholen". Ballweg erklärte zugleich: "Querdenken" werde "immer friedlich, freiheitlich und ohne Gewalt vorgehen".   

Für den Durchmarsch sorgten dann maßgeblich Neonazis, mit denen das Bündnis angeblich nichts zu tun haben will. Denn als an den Polizeiabsperrungen für den Marsch eigentlich Schluss war, attackierten nicht nur, aber vor allem sie in vorderster Reihe die Polizisten mit Fäusten, Flaschen und Pyrotechnik  — während dahinter Menschen wie Kinderhilfsaktivistin Gisela M. drängten. Nach Stunden, in denen das mittlerweile fast typische Spektrum aus Esoterikern und Verschwörungsideologen in Leipzig das Bild dominierte und Gruppen etwa von der NPD nicht sonderlich auffielen, hatten die organisierten extremistischen Gruppen jetzt ihren Auftritt. Sie hatten ihre Geduld verloren.

Vielleicht zeigt sich das am deutlichsten im Videofazit eines Funktionärs der Neonazi-Partei "Die Rechte": "Mit Friedenstänzen und Herzchenbildern wird man das BRD-Regime und die Corona-Regelungen definitiv nicht stoppen", sagte er. Das Geschehen am Samstag gehe in die richtige Richtung. "Aber der esoterische Touch genauso wie das Pazifistische sind halt nichts, womit man in diesem System irgendwas verändern wird." Für Gisela M. und ihre Mitstreiter ist die neonazistische Gewalt offenbar akzeptabel.

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88904640/demo-in-leipzig-neonazis-machten-fuer-querdenken-die-drecksarbeit-.html

Mich persönlich würde es im Übrigen nicht wundern, wenn die (angeblichen) Brände in Connewitz von den "Beschützern" der Querdenker gelegt worden wären. Denen war die Demo der Linken ja bekannt und dass die Polizei da dann gerne ihren Frust ablässt ebenso.  Gar nicht zur eden davon, dass sie ohnehin wissen, dass ihr "wüten" weitgehend straffrei bleibt, wie ja auch schon der letzte Überfall gezeigt hat. Falls die Polizei überhaupt einen Täter findet/finden will.