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Viele Menschen blieben wegen der Corona-Pandemie in der vergangenen Silvesternacht in ihren Wohnungen und Häusern. Währenddessen machten in den sozialen Medien Bilder aus Stuttgart die Runde: Singende, trommelnde Menschen, die ohne Masken durch die Innenstadt zogen, wobei viele die Abstandsregeln nicht einhielten.
Was die Bilder zeigten, war eine Art Gipfeltreffen der Coronaleugner und -verharmloser, Maskenverweigerer und selbst ernannten Querdenker. Auch wenn sie nicht ganz unbehelligt blieben.
Auf diversen Kanälen hatten bereits Tage vor dem 31. Januar auch Personen aus dem Rems-Murr-Kreis zum „Demo-Hopping“ aufgerufen. Die Theorie: Wer mehrere, zeitversetzt stattfindende Demos im Stadtgebiet besucht, kann sich theoretisch stundenlang gemeinsam mit anderen Teilnehmern draußen aufhalten, ohne dabei gegen die Corona-Regeln zu verstoßen.
Wer die Demos letztlich angemeldet hatte, darauf gab die Stadt Stuttgart bis Redaktionsschluss keine Antwort. Ausführliche, teils seitenlange Stellungnahmen kamen dafür von drei Personen, die in der Querdenker-Szene mittlerweile Promi-Status haben. Einer nutzte diesen Status, um den Autor dieses Artikels einem größeren Publikum bekannt zu machen. Mit unangenehmen Folgen.
Karl Hilz: Pensionierter Polizist mit Hang zu Verschwörungserzählungen
Einer der Redner am Silvesterabend war Karl Hilz. Der bayrische Polizeihauptkommissar im Ruhestand ist seit längerem auf ähnlichen Demonstrationen unterwegs und sprach auch schon bei „Querdenken“ in Schorndorf.
SCHORNDORF
Querdenken-Demo in Schorndorf: Ein Ex-Polizist, die große Verschwörung und das Antisemitismus-Problem
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus verbreitet Hilz die Verschwörungserzählung von der angeblichen „Plandemie“, also der geplanten Pandemie. Ein Banner mit diesem Begriff war an Silvester auch in Stuttgart zu sehen. Die im November verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes nennt Hilz „Ermächtigungsgesetz“.
In Stuttgart rief der pensionierte Polizist dazu auf, „diesen ganzen Unsinn […] dadurch zu beenden, dass wir den Regierungen die Gefolgschaft verweigern und die Maßnahmen nicht mehr umsetzen“.
Hilz bekräftigt NS-Vergleich in seiner Stellungnahme
Karl Hilz schreibt in seiner drei Seiten umfassenden Stellungnahme mehrfach, Journalisten würden nicht recherchieren. Stattdessen würden sie "lediglich den politischen Führungsfiguren hinterherlaufen". Immer wieder bietet er an, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
Der PCR-Test sei "unbrauchbar" für das Nachweisen einer Infektion oder Krankheit, die Infektionszahlen daher "aufgebläht". Auch die sogenannte "7-Tage-Inzidenz" kritisiert er und beruft sich dabei auf Friedrich Pürner, bis vor kurzem Chef des Gesundheitsamts im bayrischen Aichach-Friedberg. Außerdem habe Hilz sich nach eigener Aussage "in Krankenhäusern, bei Bestattungsinstituten und bei Friedhöfen informiert". Eine "so gefährliche Krankheit" gebe es nicht.
Zitat Hilz: "Es handelt sich um eine politisch gesteuerte Fehlinformation der gesamten Bevölkerung." Es lägen "ganz andere Motivationen vor, die Bevölkerungen in Angst und Schrecken zu versetzen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und die Medien falsch zu informieren." Weiter führt Hilz diesen Punkt nicht aus.
Bei seinem Vergleich zwischen Infektionsschutz- und Ermächtigungsgesetz bleibt der pensionierte Polizist. "Für jeden geschichtskundigen Menschen ist dies problemlos zu erkennen." Nachbarn würden zu "Denunzianten" werden, die Parlamente entmachtet.
Das Polizeipräsidium München hatte bereits im Sommer angekündigt, die Auftritte von Karl Hilz prüfen zu wollen. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage: "Die disziplinarrechtliche Überprüfung läuft noch. Bisher liegt kein Ergebnis vor."
Heinrich Fiechtner: Influencer der „Querdenker“-Szene
Ein weiterer Redner in der Stuttgarter Silvesternacht war der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner (ehemals AfD).
KERNEN
„Querdenken“-Demonstration in Rommelshausen mit Ex-AfD-Mann Heinrich Fiechtner
Fiechtner, der nach Provokationen schon von der Polizei aus dem Landtag getragen werden musste, entwickelte sich in der Corona-Krise zum Influencer der „Querdenker“-Szene. Tausende Menschen folgen ihm beim Messenger-Dienst Telegram, wo er Verschwörungserzählungen verbreitet und rechtsextremen Akteuren eine Plattform gibt. Die aktuell anlaufenden Impfungen nennt er „Euthanasie“ und vergleicht sie mit Menschenversuchen im Nationalsozialismus.
Redaktionelle Anfrage landet auf Telegram
Eine Anfrage unserer Redaktion veröffentlichte Fiechtner ungefragt samt Antworten auf seinem Telegram-Kanal. „Ich ‚musste‘ keinesfalls aus dem Landtag herausgetragen werden, es war die Entscheidung einer Landtagspräsidentin, die einem Hermann Göring echte Konkurrenz macht“, so Fiechtner.
Begriffe wie „Verschwörungstheorie“ seien ein Versuch der Diskreditierung, ich wolle „das Lügen- oder mindestens das Unterdrückungsframing um jeden Preis aufrechterhalten“. Zitat Fiechtner: „Jede meiner Äußerungen ist nach den Regeln der Vernunft und der Wissenschaft getroffen.“
Er bezweifelt in seiner Stellungnahme, dass Martin Sellner, dessen Beiträge er auf Telegram teilte, rechtsextrem sei. Sellner ist Kopf der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung". Den Vegan-Koch Attila Hildmann nennt Fiechtner einen „Osmanen, der sich für das deutsche Volk einsetzt und viel riskiert“. Auch wenn er vermutlich nicht immer seiner Meinung sei.
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REMS-MURR-KREIS
Einmal Reichsbürger, immer Reichsbürger? Was Querdenken 711-Sprecher Stephan Bergmann mit den Rechtsextremen vor dem Reichstag in Berlin verbindet
Außerdem schreibt Fiechtner: „18 war ein Linker.“ Die Buchstabenkombination steht in der rechtsextremen Szene für Adolf Hitler. Am Ende seiner Stellungnahme zieht er erneut Vergleiche zwischen dem Nationalsozialismus und der gegenwärtigen Situation in Deutschland.
Nachdem Fiechtner die Anfrage am Mittwoch (06.01.) öffentlich gemacht hatte, wurde ich in den Kommentaren auf seinem Telegram-Kanal mehrfach beschimpft. Auch diese Ankündigung fand sich darunter: „Dem scheissa mr vors Haus dem Dreckspitz“. Eine andere Person forderte eine „schnelle Demo“ vor dem Zeitungsverlag Waiblingen.
Stephan Bergmann: Der „Mann im roten Shirt“ und die rechtsextremen Reichsbürger
Zurück zur Silvesternacht. Neben den Rednern waren auch überregional bekannte Streamer der Szene wie AfD-Mann Stefan Bauer an Silvester in Stuttgart anwesend. Und ein weiteres prominentes Gesicht befand sich mittendrin im Geschehen, ohne Abstand und Maske: der ehemalige „Querdenken 711“-Sprecher Stephan Bergmann.
Stephan Bergmann hat vor Jahren einen Verein für indianische Lebensweise mit Sitz in Althütte gegründet. Außerdem ist Bergmann unseren Recherchen zufolge Gründungsmitglied des Schorndorfer Vereins „Primus inter Pares“, der vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird.
Die Behörde rechnet „Primus inter Pares“ sowohl der rechtsextremen als auch der Reichsbürger-Szene zu. Bergmann gab unserer Redaktion gegenüber schon vor Monaten an, von „Primus inter Pares“ lange nichts mehr gehört zu haben.
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Als im Mai die Demonstrationen von „Querdenken 711“ auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart begannen, wurde Bergmann als „Mann im roten Shirt“ bekannt. Vor der Kamera eines Fernsehteams verteidigte er den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling und wurde über Nacht zum Szene-Star – und wenig später zum Sprecher von „Querdenken 711“.
Trotz „Querdenken“-Exit alles wie gehabt
Im Herbst trennten sich die Wege wieder. Es habe ihm keine Freude mehr gemacht, Sprecher von „Querdenken 711“ zu sein, sagte Bergmann in einem Video. Ansonsten änderte sich nicht viel: Bergmann blieb weiter in der Szene aktiv, die um die sogenannten „Corona-Demos“ herum entstanden ist. Und verbreitete weiter Verschwörungserzählungen.
Als am 25. Oktober der SPD-Politiker Thomas Oppermann starb, suggerierte Bergmann auf seinem Kanal beim Messenger-Dienst Telegram, Oppermann sei wegen seiner Kritik an der Corona-Politik ermordet worden.
„Für ihn sind die [Corona-]Maßnahmen nur die nächste Stufe einer Unterwerfung, die von der politischen Elite schon länger betrieben wird.“ Das schreibt Paul Klemm, Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung, über Stephan Bergmann in der aktuellen Spezial-Ausgabe von „Compact“. Das rechte Magazin widmete dem „spirituellen Schwaben“ im Dezember eine Art Homestory. Bergmann nutzte diese, um sein Weltbild auszubreiten – ohne kritische Nachfragen.
In seinem Telegram-Kanal pries Bergmann „Compact“ etwa zwei Wochen vor der Veröffentlichung als „eines der ehrlichsten und wahrhaftigsten Medien“ an. Das Magazin wird seit März vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Sexistische Straßenumfrage im Silvester-Stream
Das Demonstrationsgeschehen in der Silvesternacht streamte Stephan Bergmann auf seinem Youtube-Kanal live, war selbst aber vor allem vor der Kamera aktiv. Er leugnete wiederholt die Existenz des Coronavirus und sagte Sätze wie: „Abstand halten und so kommt für mich alles nicht infrage.“ Sein Kollege, der anfangs größtenteils filmte, legte sogar noch einen drauf: „Es ist wichtig, die Abstände nicht einzuhalten, um das Immunsystem zu stärken.“
Wenig später wurde eine Frau zur Zielscheibe dieser beiden Männer, die genau das beanstandete: dass die Abstände nicht ausreichend eingehalten wurden.
Gemeint ist die Leiterin des Stuttgarter Ordnungsamtes, die das Demonstrationsgeschehen begleitete – und immer wieder beanstandete, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden. Bergmann filmte sie wiederholt und warf ihr im Livestream vor, die Menschen zu „tyrannisieren“.
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An einer Stelle im Video ist zu hören, wie Bergmanns Begleiter zu ihm sagt: „Also ich habe gerade was erfahren. Es wird vermutet, dass die Frau vom Ordnungsamt nicht genügend männliche Zuneigung erfahren hat und deswegen heute so drauf ist.“ Der Rest des Satzes geht im Lachen der beiden unter.
Bergmann startet daraufhin eine sexistische Straßenumfrage: „Glaubst du auch, dass die Frau vom Ordnungsamt zu wenig männliche Zuneigung erfahren hat?“, fragt er umstehende Personen. Er selbst habe die Vermutung „das könnte sein“.
Kurz darauf ist zu hören, wie Bergmann die Ordnungsamtsleiterin „Frau von der Stasi“ nennt und sagt: „Vielleicht erbarmt sich mal jemand von den Männern und gibt ihr ein bisschen Zuneigung.“
Anfrage? Gegenfrage! Der „freie Journalist“ Stephan Bergmann
Die Leiterin des Stuttgarter Ordnungsamtes wollte sich zu den Aussagen Bergmanns und dessen Begleiter auf Nachfrage nicht äußern. Stephan Bergmann dagegen beantwortet meine Anfrage innerhalb kürzester Zeit. Doch statt auf Fragen zur Silvesternacht, dem „Compact“-Magazin, seiner Reichsbürger-Vergangenheit oder Verschwörungserzählungen einzugehen, schickte er Vorwürfe und Gegenfragen zurück.
Corona Silvester Demos in Stuttgart führt zu Sperrungen und Menschenmassen
Weil die Auflagen nicht eingehalten wurden, wurden an diesem Abend mehrere Versammlungen aufgelöst. © 7aktuell.de | Simon Adomat
Der Zeitungsverlag Waiblingen würde falsch über die Pandemie berichten und Experten, die die „Lügen der Bundesregierung“ aufdecken, kein Gehör finden. Ich würde „friedliche Demonstranten mit Framing diskreditieren“ und ihm „ohne Beweise“ eine „politische Meinung“ andichten, obwohl er sich schon „lange vor Corona“ für Frieden engagiert hätte. Seine belegbaren Aussagen aus diesem oder vorangegangenen Artikeln kommentiert er nicht.
Außerdem fragt er – der Signatur zufolge als „freier Journalist“ –, ob ich „Bestechungsgelder“ erhalten habe oder „angewiesen“ werde, „falsch zu berichten“. Und welche „rechtsradikalen oder rechtsextremen Handlungen“ ich bei ihm beobachtet hätte.
Aufgelöste Versammlungen, gelöste Stimmung
Kurz nach dem Jahreswechsel wurde nach Angaben der Polizei Stuttgart die letzte Demonstration am Karlsplatz aufgelöst. Erneut seien die Auflagen nicht eingehalten worden.
Die Polizei zog dennoch eine positive Zwischenbilanz: „Der Großteil der Stuttgarterinnen und Stuttgarter hielt sich an die coronabedingten Regelungen und zeigte Verständnis für die Maßnahmen der Polizei.“ Angesichts der vielen Auswärtigen, die zum Coronaleugner-Gipfeltreffen angereist waren, eine bemerkenswerte Formulierung.
Die Bilder dieser Silvesternacht wurden in Szene-Kreisen als großer Sieg gefeiert und Stuttgart für ein paar Stunden zum Gespött in den sozialen Medien.
Beides sollte sich wiederholen: Am 6. Januar machten erneut Bilder vom Stuttgarter Marktplatz die Runde. Von tanzenden, maskenlosen, sich an keine Abstandsregeln haltenden Menschen – und dem Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner.
Ist einer der Agenten auf Telegram und kann berichten, was Fiechtner dort treibt?
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