Querdenken

[Rabenaas]

Aber was Verdunkelungsgefahr zu verstehen ist, steht in § 112 StPO abschließend aufgezählt. Einschüchterung von Richtern zählt nicht dazu.

Hier scheint ein Mißverständnis zu bestehen: die U-Haft wurde nicht für das laufende Verfahren wegen Landfriedensbruchs, sondern für das neue Ermittlunsgverfahren wegen der versuchten "Festnahme" des Schöffen angeordnet.

Wie man da angesichts der nun wirklich hervorragenden Beweislage Verdunkelungsgefahr annimmt, ist mir ein Rätsel - schließlich hat Schmitt selbst das ihn belastende Video hochgeladen. Da ist nichts mehr zu verdunkeln.

[Staatsdiener]

Es reicht ja aus, wenn er auf den Schöffen (im Landfriedensbruch-Prozess) unlauter einwirken will - der ist ja (Opfer-)Zeuge in dem Verfahren, in dem der Haftbefehl ergangen ist, § 112 Abs. 2 Nr. 3 b) StPO. Schmitt scheint ja noch immer davon auszugehen, ihn "festnehmen" zu dürfen. Der Zeuge schläft sicher besser, seitdem Schmitt sitzt... 

[Rabenaas]

Nein: der Haftgrund muss schon bei dem Verfahren liegen, in dem der Haftbefehl erlassen wird.

[theodoravontane]

Meine Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Verhaftung von Arne Schmitt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass wir die Haintz media GmbH vertreten.

Bezüglich der gestrigen Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis heute, 18:00 Uhr:

[…] zeige ich an, dass wir die Haintz media GmbH vertreten.

Sind sich die nicht sicher, ob sie doch nur Einer sind?
Und wie hängt da jetzt die Haintz media mit drin? Warum beauftragt die Haintz media die Kanzlei Haintzl egal, um irgendwelche Auskünfte zu erhalten?

Oder ist das so einfach und ich könnte meinen Anwalt beauftragen, mal einfach so alle möglichen Informationen über die Verfahren des Haintz, Markus, vertreten durch und/oder Vertreter von Haintzl egal abzufragen? Sicher, beauftragen kann ich ihn, aber würde er eine Antwort bekommen?

Ist das so wirr, wie es für mich klingt?

[dieda]

Sind sich die nicht sicher, ob sie doch nur Einer sind?
Und wie hängt da jetzt die Haintz media mit drin? Warum beauftragt die Haintz media die Kanzlei Haintzl egal, um irgendwelche Auskünfte zu erhalten?

Na wenigstens haben diese multiplen Äggsberdenpersönlichkeiten, "Spezialisten" und juristischen Koniferen ihren Arbeitsschwerpunkt und ihre Energie endlich auf andere "Kampfzonen" verlagert.
Friede den Baustellen!

[SchlafSchaf]

Der RBB zu der Causa:

Der "Profi" muss wohl versucht haben, das Gericht rauszuschicken und er wollte dem Staatsanwalt "Nachhilfe" geben...

Ich wiederhole mich wenn ich sage, er wird sich solange wie Graf Rotz benehmen bis es auf die Nuschel gibt und er führt sich seit Jahren wie Graf Rotz auf

Es heisst nicht umsonst: Lernen durch Schmerz

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/arne-s-gericht-festnahme-schoeffe-bedraengt-gesetze.html

[Mabuse0.2]

Dumm, dümmer, Arne Schmitt?

Ansonsten könnte ich nur noch schimpfen
was sowiso zwecklos währe.

Und all dieser Aufwand über arround € 1K ?

Dummheit ist für alle da!
Für jeden bitte nur eine Dummheit.

[lobotomized.monkey]

Der "Profi" muss wohl versucht haben, das Gericht rauszuschicken und er wollte dem Staatsanwalt "Nachhilfe" geben...

Ich wiederhole mic

Laut dem rbb liegen zwei Gründe für den Haftbefehl vor:

1) fehlender fester Wohnsitz
2) Verhinderung der weiteren Bedrohung des Schöffen

Ich bin ja ähnlicher Profi wie Arne Schmitt, daher möchte ich das mal kommentieren ("und den anderen Juristen hier mal Nachhilfe erteilen") und mein gesundes Gefühl zur Erforschung der Wahrheit(TM) Ausdruck geben:

Zu 1) Unstrittig, er wohnt im Wohnmobil/Campingwagen, wurde oft selbst von seinen Buddies Banane und Brauner bestätigt. Der Staatsanwalt K. sieht mit der Gleichsetzung Schöffen zu Justizbeamten* bis zu fünf Jahre Haft, da könnte sich ein Arne schon einmal verpixxen (der StA K. wird das vielleicht anders ausdrücken).

Zu 2) Dann hätten wir (meiner Meinung) noch das Problem der Wiederholungsgefahr, d. h. Arne könnte versuchen, nach dem letzten Verhandlungstermin erneut den Schöffen zu bedrohen einzuschüchtern anzugehen um vollen Namen und Anschrift zu bitten. Was danach kommt, kann man schon ahnen. Banane und Brauner nennen in ihren Streams immer wieder die Namen von Richter und Staatsanwalt und erwecken irgendwie nicht so richtig den Eindruck, dass die Namen unbedingt notwendig sind um zu belegen, dass offenkundig ein Unrechtsstaat existiert und solche Helfer "später" zur Verantwortung gezogen werden müssen. Kann man natürlich anders sehen, aber falls man ehrlich ist: Die Szene hat sich (bis auf die Sozialleistungen) derart weit vom Staat entfernt, dass Gewalt als Mittel (aka "Widerstand") durchaus legitim erscheint.
Ich halte das Vorgehen der StA für richtig und konsequent und immerhin dürfte ja ein Richter (m/w/d/r) bezüglich des Haftbefehls zugestimmt haben. Das mag alles vielleicht, sofern man extrem strenge Maßstäbe anlegt, ein wenig voreilig erscheinen, aber ich würde die Erwartung teilen, dass Arne eben nicht anders zurückzuhalten wäre (schließlich zeigt er sich auch außerhalb des Gerichts als uneinsichtig, siehe seine Antwort an mich auf TG).

Zusammengefasst: Die Grünen mit ihrem Multikulti, der Toleranz gegenüber migrantischen messerstechenden Männern und Vergewaltigern sowie der Energiewende sind die wahren Volksverräter.



* Next big fail, es gibt ja laut dem Arne keine Beamten, weil es so ist. Fragt mal Brauner und Banane. Da sieht man mal wieder, wie ungehemmt offen falsch diese Diktatur, schlimmer als die DDR, hier herrscht.

[Reichskasper Adulf Titler]

Sprachen diese Juristen-Komedians nicht immer von Roten Linien?

Und wenn sie sie dann aufgezeigt bekommen, weinen sie.

[dieda]

Man fragt sich, was will der Klimperer eigentlich mit dem so genannten "Festnahmerecht" eines Schöffen erreichen, wenn nicht pure Einschüchterung? Es ist zudem anzunehmen, dass sich unser "Musikus", dessen "künstlerisches Werk" schon nicht nach besonderer Neigung zu "intellektuellem Tiefgang" anhört, wohl kaum solchen juristischen Quatsch komplett allein ausgedacht hat.

Was mir hier nämlich seltsam auffällt ist, dass Arne Schmitt nahezu 1:1 die kruden Argumente der gescheiterten "Helden" der selbsternannten Polizeihelfer (DPHW) wiedergibt.

Mit dem seinerzeit aufsehenerregenden Vorfall von Ende 2012 in einem Dorf namens Bärwalde bei Meißen in Sachsen und den nachfolgenden Prozessen wurde das Phänomen "Reichsbürger" ja auch erstmal in der überregionalen Presse bekannt. Der damals Angegriffene, es ging um eine Zwangsvollstreckung eines überschaubaren Geldbetrages aus einer reichsbürgertypischen Verkehrsordnungswidrigkeit in Brandenburg, dessen Zahlung rein aus Prinzip verweigert wurde, war danach erst mal monatelang arbeitsunfähig, was ihm die Truppe aber als Traumafolge auch noch rundweg abgesprochen hat.

Chef dieser DPHW war im Übrigen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der DPOLG, gegen den am gleichen Tag auch noch vollstreckt werden sollte, wozu es dann aber aus bekannten Gründen nicht mehr kam und der sich selbst vor seinem Prozess abgesetzt hatte und monatelang untergetaucht war. Auch einige weitere Angeklagte benötigten erst mal eine uniformierte Begleitung und Handschellen als Vorführhilfe, um bei den jeweiligen Verhandlungen anwesend sein zu "können". Diese so genannten "Frontschweine" der Aktion, teilweise selbst bedauernswerte Gestalten, haben z.T. einen hohen Preis bezahlt, das wird wohl auch den eh schon tief gefallenen Klimperer treffen. Die mutmaßlichen Anstifter, Hintermänner und die bis heute unbekannten Kameramänner von damals konnten aber leider nie ermittelt werden.

Was mich damals echt entsetzt hat, wie leicht sich Menschen in Gruppen zu solch gefährlichen und kriminellen Unfug anstiften lassen.

Zumindest Wirkung dieser konsequenten Anwendung der Strafprozessordnung im Fall DPHW war auf die Szene ja ziemlich groß, denn es war ja erst mal eine ganze Weile Ruhe mit ausufernder Prozessclownerie im Freistaat.

[Sandmännchen]

Vor allem, warum hat er nicht einfach das Justizpersonal angewiesen, den Schöffen festzunehmen? So richtig helle ist er nicht.

[kognitiverDissonant]

Der turnt zusammen mit dem tiefbraunen exbusfahrer und der vergammelten Coach Banane schwurbelnd durch die Welt. Wie kommst du darauf das der helle sein könnte?

[klingsor3]

Nochmal neues Mimimi von Banane zu Arne.

[lobotomized.monkey]

Nochmal neues Mimimi von Banane zu Arne.

Und es bestätigt erneut meine Meinung, dass solche Leute wie Banane für den Rechtsstaat nicht mehr zugänglich sind. Als Täter einen auf Opfer zu machen.

[kairo]

Vor allem, warum hat er nicht einfach das Justizpersonal angewiesen, den Schöffen festzunehmen? So richtig helle ist er nicht.

Erstens gab es keinen Grund für eine Festnahme, und zweitens hat das Justizpersonal außerhalb der Gerichtsgebäude keine hoheitlichen Rechte. Die hat nur Björn.