Ich glaube nicht, dass da jemand es nicht verstanden hat, da gibt es inzwischen eine Menge Leute, wie z. B. auch den Pankalla, der sich auf den Standpunkt stellt, dass man doch vorher als Bürger wissen müsse, ob ein paar Worte eine strafbare Parole sind (
https://t.me/pankalla/20720). Letzteres hat das Gericht bei Höcke gemacht, denn es ist zur Überzeugung gekommen, dass Höcke es wusste, und daher eine strafbare Handlung resultierte. Diese Einschränkung, nämlich das Wissen um eine strafbare Handlung und die damit intendierte strafbare Handlung, z. B. um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, wird jetzt aus der Querdenken-Ecke diskret verschwiegen.
Ich halte es inzwischen für eine
Kampagne (den Pankalla halte ich nur für durch, daher eher nur als Mitläufer) um den Eindruck eines Unrechtsstaates zu erwecken. Es geht darum darzulegen, dass man sich nicht mehr äußern dürfe, weil man aus Unwissenheit Wortreihenfolgen benutzt, die irgendwann man von "den Nazis" gebraucht wurden. Die Menschen sollen verunsichert werden, sie sollen das Gefühl bekommen, dass man wegen harmlos gemeinter Worte auf einmal vor Gericht steht. Höcke wird sein Verfahren medial maximal weitertreiben, nur um in den Medien den Eindruck zu erwecken, dass man inzwischen an dem Punkt gekommen ist, dass man aufpassen müsse, was man sagt. Und ARD und ZDF spielen natürlich mit ihrer Berichtserstattung und fehlender Einordnung mit.
Und dann haben wir natürlich die AfD und ihre Helfer (meiner Meinung nach gehört Haintz dazu), welche sich für die Rechte der Menschen einsetzt, für die freie Meinungsäußerung. Und daher müsse man, damit man nicht zufällig strafbarer Wortfolgen, vor Gericht steht, dringend den 86a und 130 schleifen. Damit wir wieder frei sind und endlich mal das sagen dürfen, was wir dem anderen mit Migrationshintergrund schon immer mal sagen wollten, auch wenn es eine non-verbale, eher handgreifliche, Meinungsäußerung ist.
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