Ich verstehe die Aussagen von Herrn von Notz dahin, dass er nicht die Langsamkeit von Ermittlungen kritisiert,
Er hat die Langsamkeit der Ermittlungen kritisiert.
Nun kann es sogar sein, dass das nicht strafbar ist
Da das BVerfG den Rahmen sehr weit steckt, nehme ich das an.
Und wenn ein sofortiger Abbruch erwartet wird, dann haben wir das ja schon gesehen, so sensibilisiert sind die Polizeibeamten und Juristen im "roten" Berlin durchaus, daß sie das tun.
Aber ich bin mir sicher: Wenn Leute, die der "Antifa" angehören, derartige Äußerungen in Bezug auf rechtsgerichtete Politiker getätigt hätten, säßen diese Leute (unbeschadet des Charakters der Antifa als weltumspannender Organisation heimlicher Drahtzieher von was auch immer) schon seit einiger Zeit in U-Haft.
Das glaube ich nicht.
Denn Leute, die sich der Antifa zugehörig fühlen, würden sich nicht in gleicher Weise äußern wie der Gemüse-Goebbels.
Schon von daher ist ein Vergleich schwierig bis unmöglich.
Das BVerfG erlaubt den Ausruf "Soldaten sind Mörder", weil der Personenkreis zu ungenau umrissen ist.
Ein Ausruf, der Avocadolf und seine Mannen auf die Palme bringt.
Wenn allerdings der Avocadolf einen Ausruf macht, der ebenfalls eine zu ungenau umrissene Bevölkerungsgruppe umfaßt, dann kann ich nachvollziehen, wenn die Staatsanwaltschaft das als nicht strafbar einstuft.
Obwohl ich nicht weiß, welche Passagen Herr von Notz genau meint.
Abgesehen davon ist es ein Kennzeichen des Rechtsstaats, wenn Verfahren ihre Zeit brauchen, denn auch Angeklagte haben Rechte und die sollen eben nicht verletzt werden.
(Wir erfahren die Staatsanwaltschaft Cottbus ist für A.H. zuständig, das wird die Sache noch etwas verkomplizieren.)
Wie hier schon einmal festgestellt wurde - ich meine durch den verehrten Mitagenten
@Gerichtsreporter -: Abstoßendes ist nicht unbedingt strafbar.
Natürlich ist auch die objektivste Behörde der Welt nicht ohne Fehler und es sind auch schon Strafverfahren erzwungen worden und durchaus mit Erfolg, aber grundsätzlich denke ich schon, daß Polizei und Staatsanwaltschaften ein gewisses Vertrauen verdienen.
Manches ist einfach dem Verfahrensgang und dem Prinzip der Rechtssaatlichkeit geschuldet.
Das Nachfolgende ist auch nicht schön, aber es kommt in unserem "System" eben auch zur Sprache und wird nicht unter den Teppich gekehrt:
DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit
Mitgliedsnummer 11
Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte jahrelang einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde.
Spoiler
BERLIN taz | Während aktuell immer neue extrem rechte Drohungen gegen öffentliche Personen mithilfe von Polizeidaten auffliegen, verdichten sich Hinweise auf die doch recht gefestigte rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten. So sind der taz neue Details über die rechtsextreme Vergangenheit des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, bekannt geworden.
Ein antifaschistisches Recherche-Kollektiv sowie eine Gruppe namens „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegen anhand einer Mitgliedsliste, dass Pfalzgraf in den Neunzigern innerhalb rechter Kreise umfassend vernetzt und über seine bereits bekannte Mitgliedschaft und Kandidatur bei den Republikanern hinaus Mitglied des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks war. Dieses Bildungswerk wurde zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Tarnorganisation. Entsprechende Vereine und Protagonist:innen gaben und hörten dort Vorträge.
Auf taz-Anfrage vor gut zwei Wochen argumentierte Pfalzgraf noch, dass er aufgrund von Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei nach etwa zwei Jahren im Oktober 1991 bei den Republikanern wieder ausgetreten sei. Die Mitgliedsliste des Vereins „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ belegt nun jedoch, dass er offenbar auch nach seinem Parteiaustritt noch in dem Verein mitwirkte, den der Verfassungsschutz später als „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“ bezeichnete.
So findet sich der Name Bodo Pfalzgraf auf einer Mitgliedsliste des Vereins, die auf den März 1992 datiert ist, also fünf Monate nach seinem kolportierten Parteiaustritt. Pfalzgraf ist dort als Mitglied Nr. 11 geführt. Der Verein sollte wohl zunächst als parteinahe Stiftung der Republikaner dienen, wurde aber tatsächlich zu einem Vehikel für die ideologische Schulung rechter Kader und Neonazis. Wie lange Pfalzgraf in dem Verein noch vertreten war und wie er heute dazu steht, wollte er auf taz-Nachfrage nicht beantworten. Am Telefon teilt er auch im Namen der DPolG mit: „Wir sehen keine Veranlassung, darauf zu antworten.“
Who's who der Nazi-Szene
Die Liste der Vereinsmitglieder von 1992 liest sich jedenfalls wie ein Who’s who der organisierten Neonazi-Szene der neunziger Jahre in Berlin: Zu finden sind dort etwa Leute wie Frank Schwerdt, Mitgliedsnummer 14, späterer NPD-Vorsitzender in Thüringen mit Kontakten ins NSU-Umfeld, oder Rudolf Kendzia, Mitgliedsnummer 7, ein damals bereits altgedienter NPDler, der später den rechtsextremen Verein „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ gründete.
Aber es findet sich auch der Name Matthias Bath, der heute aktives Mitglied in der AfD Berlin ist, bis zum letzten Jahr noch deren Vorsitzender in Reinickendorf war und laut seiner Wikipedia-Seite in Berlin als Staatsanwalt arbeitet.
Und so verwundert es auch nicht, dass das sogenannte Bildungswerk zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde: Extrem rechte Vereine wie die Deutsche Liga für Volk und Heimat, eine Art Sammelbecken für rechte Parteien wie DVU, NPD und auch Republikaner, sollen nach Recherchen des Antifa-Infoblatts unter derselben Adresse firmiert haben. Später sollen sich das Bildungswerk, der rechtsextreme Verein Die Nationalen und gar die extrem rechte Skinhead-Organisation Hammerskins ein Postfach geteilt haben.
Mitglied im Personalrat
Die rechte Vergangenheit Pfalzgrafs war wieder aufgeploppt, nachdem ein Tweet mit AfD-Sound vom Twitter-Account der DPolG Berlin viral gegangen war. Bereits 2015 war Pfalzgrafs rechte Vergangenheit kurz Thema gewesen, wurde aber nicht zuletzt vom DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt abgebügelt. Pfalzgraf habe sich Anfang der Neunziger mal kurz verlaufen, sagte Wendt damals dem Tagesspiegel. Auch danach blieb Pfalzgraf kein einfacher Polizist: Er ist bis heute Personalratsmitglied der Polizei Berlin und Landesvorsitzender der DPolG Berlin.
Die Berliner Grünen-Fraktion hatte nach dem Tweet eine Anfrage zur Vergangenheit Pfalzgrafs gestellt und eine gewisse Kontinuität in dessen Weltanschauung vermutet. In dem Tweet hatte die DPolG vor der großen Black-Lives-Matter-Demo geschrieben: „Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt.“ Das Hashtag #Jedeslebenzählt wird von Rechten benutzt, um die Black-Lives-Matter-Bewegung zu diskreditieren.
Der Senat und die Polizei Berlin kritisierten den Tweet. Dessen Wortlaut sei zwar disziplinarisch nicht relevant, aber in der Lage, Zweifel an der Diensttauglichkeit der dahinterstehenden Polizist:innen zu nähren. Die DPolG ist mit 100.000 Mitgliedern nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die zweitgrößte Polizeigewerkschaft Deutschlands (etwa 190.000 Mitglieder). Insgesamt gibt es in Deutschland 320.000 Polizist:innen.
Vor zwei Wochen hatte Pfalzgraf noch mit Blick auf seine Zeit bei den REPs geltend gemacht, dass er nur zwei Jahre dort gewesen sei. Er habe damals in der Partei die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem Boden der Verfassung gestanden, so Pfalzgraf per Mail: „Letztlich gaben dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend dokumentiert sein dürfte.“ Zudem sei er vor der Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz ab 1992 Mitglied gewesen.
Dass rechte Parteien nicht erst dann problematisch sind, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, gilt aber nicht erst seit der AfD: Parteivater Franz Schönhuber wollte die Republikaner schon 1985 nach dem Vorbild des französischen Front National nach rechts rücken. Danach hatte die Partei vor allem Zulauf aus radikalnationalistischen Kreisen. In NRW wurden die REPs bereits 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet, in Hamburg kurz danach. Im Rest der BRD wurde dies zum Zeitpunkt des Eintritts von Pfalzgraf geprüft.
Die Berliner Polizei antwortete auf eine taz-Anfrage zu den neuen Vorwürfen gegen Pfalzgraf bisher nicht.
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