Autor Thema: Neudeutschland und NDGK  (Gelesen 6487 mal)

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Offline Sandmännchen

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #15 am: 21. Juli 2014, 11:37:46 »
Neue Statuten hat man sich auch gegeben.

Und außerhalb der NDGK gibt es einen "Antrag auf soziale Absicherung für Gesundheit, Pflege und Rente für Arbeitnehmer", der Vertragspartner ist das Pleitenkönigreich. Man möchte der BaFin offenbar gerne wieder begegnen.

Was ist das Tutsoalsobkönigreich eigentlich rechtlich für eine Vereinigung? Für mich sieht es ein bißchen nach Verein und ein bißchen nach Gesellschaft aus, die Entscheidung fällt mir schwer ...
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
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Müllmann

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #16 am: 21. Juli 2014, 11:54:15 »
Das ganze Konstrukt ist ein nicht eingetragener Verein.

Wenn man die immer deutlicher hervortretenden finanziellen Interessen berücksichtigt könnte man den ganzen Laden auch als GbR betrachten. Das dürfte aber Peter nicht in den Kram passen, dann wäre sein "Volk" ja auf einmal gleichberechtigt.
 

Offline dieda

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #17 am: 21. Juli 2014, 12:19:13 »
Das ganze Konstrukt ist ein nicht eingetragener Verein.
Wenn man die immer deutlicher hervortretenden finanziellen Interessen berücksichtigt könnte man den ganzen Laden auch als GbR betrachten.

oder so:
Zitat
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Aber das wissen die Juristen hier sicher besser.

erinnere:
http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,165.msg1630.html#msg1630
http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,76.msg6691.html#msg6691
und der Herr Gohr von der Bafin hatte ähnliches in einem seiner (vielen) Schreiben auch schon mal nett und durch die Blume formuliert.

« Letzte Änderung: 21. Juli 2014, 12:35:22 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline Das Chaos

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #18 am: 21. Juli 2014, 12:22:41 »
Das ganze Konstrukt ist ein nicht eingetragener Verein.

Wenn man die immer deutlicher hervortretenden finanziellen Interessen berücksichtigt könnte man den ganzen Laden auch als GbR betrachten. Das dürfte aber Peter nicht in den Kram passen, dann wäre sein "Volk" ja auf einmal gleichberechtigt.
So sieht's aus, wiewohl Fitzke das als sowas wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts konstruiert. Wahrscheinlich eine Einrichtung von Gottes Gnaden.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 

Müllmann

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #19 am: 21. Juli 2014, 12:35:14 »
So sieht's aus, wiewohl Fitzke das als sowas wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts konstruiert. Wahrscheinlich eine Einrichtung von Gottes Gnaden.

Das hätten die Reichis sowieso alle gerne, dass ihre Konstrukte als Körperschaft des öffentlichen Rechts durchgehen. Dann ist es nur noch ein Schritt zur Religionsgemeinschaft und dann meinen sie ja tun und alles zu können, was sie wollen. Siehe keltisch-druidisch, Sürmeli, der Berliner DPHW Ableger mit seinem buddhistischen Kloster etc.

Und wenn es nur ist, um die Rundfunkgebühren zu sparen.
 

Offline JackDawson

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #20 am: 21. Juli 2014, 12:42:14 »
Und jetzt werden sogar Ansprüche garantiert...
So einfach legt man der Bafin den Ball auf den Elfmeterpunkt... OHNE Torhüter, wohlgemerkt  ;D
"Wo unrecht zu recht wird Widerstand zur Pflicht!"

M. Dienelt, Wider-den-Verstand-Kämpfer
 

Müllmann

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #21 am: 21. Juli 2014, 13:07:50 »
Und anders als bei der Stadt Wittenberg steht bei der BaFin auch nicht zu erwarten, dass trotzdem daneben geschossen wird bzw. erst gar keiner gegen den Ball tritt.
 

Offline Leela Sunkiller

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #22 am: 21. Juli 2014, 13:26:40 »
Da kommt man doch eigentlich wieder an den Punkt, wo man sagt:

null Toleranz von vornherein würde einiges an Leid ersparen.

Ich bin für einen Freischein für Ämter, Reichsdummgequatsche ungelesen ignorieren zu dürfen.  Sobald das Geschwurbel anfängt, Stempel drauf und ab dafür.
"Das ist alles legal, sonst säße ich schon längst im Knast!" Peter Fitzek, rechtskräftig verurteilt und eingeknastet.
 

Müllmann

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #23 am: 21. Juli 2014, 13:31:32 »
Das verhindert zum Glück der Rechtsstaatsgedanke in Deutschland. Dass jemand bekloppt ist, ist kein Grund ihm zustehende Rechte zu verweigern.

Das muß eine Demokratie aushalten. Aber auch nicht künstlich in die Länge ziehen.
 

Offline Leela Sunkiller

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #24 am: 21. Juli 2014, 13:57:38 »
Genau von diesem künstlich in die Länge schieben rede ich. Oder liege ich falsch, dass selbst die abstrusesten, sich ständig wiederholenden schriftlichen Ergüsse Fristen verschieben?
Ich verstehe durchaus den Einwand der Rechtsstaatlichkeit, aber es staunen ja selbst hier einige, womit man alles das System ausbremst.
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Müllmann

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #25 am: 21. Juli 2014, 14:18:34 »
Eine Behörde kann die sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten anordnen. Dann nützt das ganze Gelaber erst einmal nichts. Allerdings erfordert diese Anordnung eine besondere Begründung. Daher beschleicht mich das Gefühl, dass aus Gründen der "Arbeitsökonomie" darauf gerne verzichtet wird.

Ansonsten ist der Ablauf grob zusammengefasst so:

1. Anhörung
2. Erlass Verwaltungsakt
3. Widerspruch
4. Widerspruchsbescheid
5. Klage vor Verwaltungsgericht
6. Berufung vor Oberverwaltungsgericht
7. Revision vor Bundesverwaltungsgericht
8. Verfassungsbeschwerde
9. Klage vor europäischen Gerichten

Ab Punkt 6 geht es aber nur unter bestimmten Bedingungen weiter. Und ab Punkt 2 könnte die Behörde durchziehen. Allerdings handelt es sich bei den hier fraglichen Bescheiden um die Anordnung zur Vornahme oder Duldung von Handlungen. Und wenn die Handlungen nicht durchgeführt werden, dann fangen wir wieder bei 1. an:

1. Anhörung zur Absicht, eine Maßnahme des Verwaltungszwangs anzuordnen (Ersatzvornahme, Zwangsgeld)
2. Feststetzung der Maßnahme
3. Widerspruch gegen Festsetzung
etc.

Langfassung hier: http://www.rechtslexikon.net/d/verwaltungszwang/verwaltungszwang.htm


 
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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #26 am: 21. Juli 2014, 14:21:22 »
Das verhindert zum Glück der Rechtsstaatsgedanke in Deutschland. Dass jemand bekloppt ist, ist kein Grund ihm zustehende Rechte zu verweigern.

Die meisten sind nicht bekloppt, sondern lediglich merkbefreit. Für wirklich Bekloppte gibt es ja auch rechtliche Betreuung.

Außerdem muß das Durcharbeiten seitenlanger Pamphlete wirrster Argumentation auch in einem Rechtsstaat nicht unbedingt kostenfrei erfolgen. Widersprüche können ja schon jetzt Geld kosten, allerdings unabhängig von der Arbeit. Vielleicht sollte man die Möglichkeit schaffen, bei umfangreichen Anträgen, die beim ersten Durchblättern hauptsächlich offenkundigen Unsinn enthalten, auch mal eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, vor deren Entrichtung nicht bearbeitet wird. Ich halte das nicht für rechtsstaatswidrig.
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Offline KG19

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #27 am: 21. Juli 2014, 14:27:56 »
Hallo,

ich lese hier seit einiger Zeit interessiert mit und amüsiere mich köstlich über die Deppen  :D

Ich frage mich allerdings, ob das hier nicht eine Qualität selbst im KRD ist:

Zitat
Artikel 11 – Pfandrecht
(1) Der Staatsangehörige bzw. Staatszugehörige räumt dem KRD ein unbestimmtes erstrangiges
Pfandrecht
auf alle Werte des Staatsangehörigen bzw. Staatszugehörigen des KRD ein.
(2) Im Falle von Uneinbringlichkeit der individuellen Leistungen durch den Staatsangehörigen bzw.
Staatszugehörigen verpflichtet sich dieser, gemeinnützige Tätigkeiten im Königreich Deutschland im
Werte der Höhe der vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das KRD kann dem Staatsangehörigen
bzw. Staatszugehörigen eine sinnvolle angemessene Tätigkeit zur Begleichung der einzelvertraglich
vereinbarten Leistungen zuweisen.

Alle Mitglieder der Deutschen Gesundheit als PIFs leibeigene?
 
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Müllmann

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #28 am: 21. Juli 2014, 14:41:39 »
Außerdem muß das Durcharbeiten seitenlanger Pamphlete wirrster Argumentation auch in einem Rechtsstaat nicht unbedingt kostenfrei erfolgen. Widersprüche können ja schon jetzt Geld kosten, allerdings unabhängig von der Arbeit. Vielleicht sollte man die Möglichkeit schaffen, bei umfangreichen Anträgen, die beim ersten Durchblättern hauptsächlich offenkundigen Unsinn enthalten, auch mal eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, vor deren Entrichtung nicht bearbeitet wird. Ich halte das nicht für rechtsstaatswidrig.


Ein Gebühr zur Bearbeitung von Anträgen ist solange zulässig, wie sie dem Ersatz der tatsächlich anfallenden Kosten dient. Eine Gebühr in prohibitiver Höhe zur Verhinderung der Antragsstellung ist dagegen nicht zulässig.

 

Offline Das Chaos

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Re: Neudeutschland und NDGK
« Antwort #29 am: 21. Juli 2014, 15:00:52 »

Zitat
Artikel 11 – Pfandrecht
(1) Der Staatsangehörige bzw. Staatszugehörige räumt dem KRD ein unbestimmtes erstrangiges
Pfandrecht
auf alle Werte des Staatsangehörigen bzw. Staatszugehörigen des KRD ein.
(2) Im Falle von Uneinbringlichkeit der individuellen Leistungen durch den Staatsangehörigen bzw.
Staatszugehörigen verpflichtet sich dieser, gemeinnützige Tätigkeiten im Königreich Deutschland im
Werte der Höhe der vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das KRD kann dem Staatsangehörigen
bzw. Staatszugehörigen eine sinnvolle angemessene Tätigkeit zur Begleichung der einzelvertraglich
vereinbarten Leistungen zuweisen.

Alle Mitglieder der Deutschen Gesundheit als PIFs leibeigene?

So wünscht sich das das Fitzle und in seinem autokratischen Verein wird er das gegenüber Weicheiern wie Manuel auch ohne Weiteres durchbringen. Da braucht aber nur mal einer aufzuwachen (und deshalb schreiben wir uns ja die Finger wund), dann ist der Text nicht das Papier wert, auf dem er steht. Ein solches Pfandrecht müsste erst vor einem (deutschen) Gericht geltend gemacht werden; da wird er nicht damit durchkommen.

..... aber lange dauert es hoffentlich nicht bis das LG Hannover seine "Berufung" abbügelt und dann sitzt er. Nach dem Knastaufenthalt (der sich wie bei M. Heerlein ausdehnen könnte) wird sein Charisma sicher nicht mehr ganz so hell leuchten.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3