Autor Thema: Ungarn reichsbürgert gegen den EuGH  (Gelesen 9809 mal)

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Online Reichsschlafschaf

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Der Minister designatus für Gesundheit heißt übrigens Hegedüs. Leider – oder Gott sei Dank, je nachdem wie man es sieht – nicht „unser“ Janos:

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Online Reichsschlafschaf

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Der totale finanzielle Ruin Ungarns steht unmittelbar bevor! :eek:




Vorsorglich boykottiert man schon mal Orthographie und Grammatik.

Der Präsident wird also in Ungarn nicht unterstützt. Ok. Überall sonst aber schon?  :think:

Falls (!) der/die/das Gute „Salami“ meint: Wo wird noch gleich Aldi-Salami hergestellt? Bei Hans Kupfer & Sohn bzw. Tönnies? Klingt original ungarisch ...


 :facepalm:
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Offline desperado

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Der totale finanzielle Ruin Ungarns steht unmittelbar bevor! :eek:




Vorsorglich boykottiert man schon mal Orthographie und Grammatik.

Der Präsident wird also in Ungarn nicht unterstützt. Ok. Überall sonst aber schon?  :think:

Falls (!) der/die/das Gute „Salami“ meint: Wo wird noch gleich Aldi-Salami hergestellt? Bei Hans Kupfer & Sohn bzw. Tönnies? Klingt original ungarisch ...


 :facepalm:

Gulasch wird er aber weiter essen... auch ohne Paprika?
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

(Radar writting a letter to his Mom an me, writting Comments for our Customers)
 
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Enttäuschte Diktatoren-Arschkriecher.
«Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie ich auf diesem verdammten Planeten inmitten all des Bösen und der Ungerechtigkeit gelandet bin...»
 
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Offline Reichsflugscheibe

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Besonders ♥♥♥isch ist, dass Magyar die Parlamentswahlen gewonnen hat, nicht Präsidentschaftswahlen. Präsident ist immer noch ein Wurmfortsatz der Orbán-Clique.

Aber das sind ja viel zu viele Details für solch dumme A-Social-Media Diahrroe.
 
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Offline Ba_al

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Zitat
Magyar setzt geflohene Politiker in Ungarn unter Druck

Nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn will der bisherige Oppositionsführer Peter Magyar untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Ländern nicht länger politisches Asyl gewähren. "Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein", sagte Magyar am Montag in Budapest. Er bezog sich dabei auf zwei polnische Politiker und den ehemaligen nordmazedonischen Regierungschef, die unter Regierungschef Viktor Orbán in Ungarn Asyl erhalten hatten.

Orbán hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Zuletzt erhielt der aus seinem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro im Januar politisches Asyl in Ungarn. In seiner Heimat wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Eine Beendigung dieser Asyl-Praxis sei nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Gegenseitigkeit, erklärte Magyar: "Wir erwarten dasselbe von anderen europäischen Ländern."


Quelle: n-tv


Hat sich da nicht auch der eine oder andere querfurzende Bettel-Streamer nach Ungarn abgesetzt?


Fällt mir da zB spontan Ignaz Bearth ein......
« Letzte Änderung: 14. April 2026, 14:25:07 von Ba_al »
 
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Offline Wildente

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Wir Reichsbürger erklären hiermit einstimmig,
daß es uns nicht gibt, und zeichnen hochachtungsvoll:
Die vereinigten Reichsbürger der Erde. -
(frei nach Christian Morgenstern)
 
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Offline DGIS

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Ganz kurzer Kommentar. Ja, bitte wandere nach Belarus aus und vergiss bitte nicht die anderen aus deiner Rentnergang mitzunehmen. Ist ja schlimm genug das die ungarische Mehrheit keinen Bock mehr auf Diktatoren hat .
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Offline Neubuerger

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Ganz kurzer Kommentar. Ja, bitte wandere nach Belarus aus und vergiss bitte nicht die anderen aus deiner Rentnergang mitzunehmen. Ist ja schlimm genug das die ungarische Mehrheit keinen Bock mehr auf Diktatoren hat .

Vielleicht besser gleich nach Russland auswandern, nicht, dass in Belarus auch noch die Diktatur zusammenbricht.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Russland – ganz schlechter Vorschlag. Man hört, dass sie Leute an die Front schicken, die dauerhaft in Russland (huch, jetzt hab ich Haft geschrieben) leben wollen. Und anner Front, so hab ich gehört, kannste auch als Rentner ganz schnell gedrohnt werden.
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War ja zu befürchten: In Ungarn herrschen künftig Willkür, Rechtlosigkeit und Völkamoad:   :o


Zitat
"Keine Deponie für Kriminelle"
Ungarn-Sieger Magyar will Orbans "VIP-Migranten" ausliefern

Bernadett Szabo/REUTERS
Deutsche Welle
Mittwoch, 15.04.2026, 16:35

Gruevski, Ziobro und andere: Viktor Orban gewährte Politikerfreunden mit Justizproblemen Asyl. Damit soll Schluss sein: Der künftige Premier Peter Magyar hat angekündigt, sie auszuweisen - wenn sie nicht selbst gehen.

Wenn Intellektuelle in Ungarn das System des abgewählten Premiers Viktor Orban als „mafiotisch“ bezeichneten, hörten ausländische Beobachter oft skeptisch zu. Doch es gab in sechzehn Jahren immer wieder Momente, in denen sich das wortlos selbst erklärte. Ein solcher Moment war im November 2018 die Flucht des ehemaligen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn.

Kurz bevor der Orban-Freund Gruevski eine Haftstrafe wegen Korruption antreten sollte, floh er nach Albanien. Von dort schleusten ihn, wie die DW damals recherchierte, ungarische Diplomaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion illegal über Montenegro und Serbien nach Ungarn, wo er sofort politisches Asyl erhielt - in einem Land, in dem Flüchtlinge wegen der strikten Migrationspolitik Orbans ansonsten so gut wie keine Chance hatten, einen Schutzstatus zu erhalten.
Spoiler
Nur einer von vielen
Gruevski - in seinem Heimatland bis heute das Symbol für Bestechlichkeit schlechthin - war nur der bekannteste einer ganzen Reihe von ähnlichen Fällen: Unter Orban wurde Ungarn zu einem sicheren Zufluchtsort für viele dem Premier nahestehende Politiker, die wegen Korruptionsaffären in ihren Herkunftsländern Probleme mit der Justiz hatten oder rechtskräftig verurteilt worden waren.

Im Dezember 2024 erhielt der polizeilich gesuchte ehemalige polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski Asyl in Ungarn. Im November 2025 flüchtete sein ehemaliger Chef, der Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, ins Orban-Land. Beide Politiker, die bis Dezember 2023 der rechtskonservativen Regierung in Polen angehörten, werden wegen Korruptionsvorwürfen mit Haftbefehl gesucht.

Auch mehrere Politiker der ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Ukraine setzten sich im Laufe der vergangenen Jahre nach Ungarn ab. In den meisten Fällen behaupteten Orban oder andere Regierungspolitiker, dass die Fälle der Betroffenen politisch motiviert seien.

„Keine Deponie für Kriminelle“
Nun will Ungarns künftige Regierung sie loswerden. Bereits im Januar 2026, als öffentlich wurde, dass Ziobro in Ungarn Asyl erhalten hatte, erklärten Peter Magyar, der Sieger der Parlamentswahl am 12.04.2026, und seine Partei Tisza: „Ungarn wird kein Zufluchtsort für ausländische Straftäter sein.“ Damit will Magyar nun offenbar Ernst machen.

Am Montagnachmittag (13.04.2026) antwortete Magyar während einer internationalen Pressekonferenz auf eine Frage des polnisches Fernsehsenders TVN, dass seine Regierung Romanowski und Ziobro nach Polen ausliefern werde. „Ich schlage ihnen vor, nicht mehr zu Ikea zu gehen und keine Möbel mehr zu kaufen, denn sie werden nicht mehr lange hierbleiben“, so Magyar, „Ungarn ist keine Deponie für international gesuchte Kriminelle. Wir werden einen Weg finden, wenn sie nicht schon weg sind, sie an Polen auszuliefern.“ Ausdrücklich und namentlich nannte Magyar auch den mazedonischen Ex-Premier Gruevski.

Flucht in die USA?
Sowohl in Polen als auch in Nordmazedonien war Magyars Aussage umgehend Hauptthema in den Medien - und auch unter Politikern. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte über die Fälle Romanowski und Ziobro: „Ich hoffe, dass ich diesen beiden Herren sagen werde: Willkommen in Polen.“ Darüber habe er mit Magyar bereits vor der Wahl gesprochen.

In einem Interview für den Fernsehsender Polsat News am Dienstag (14.04.2026) sagte Ziobro, er sei immer bereit, „um die Wahrheit zu kämpfen“, auch „von der Haftzelle aus“. Der Politiker ließ offen, ob und wann er Ungarn verlässt. Romanowksi sagte in einer Stellungnahme: „Ich werde der Tusk-Regierung nicht behilflich sein, ich werde ihr weder meine Pläne noch meine neue Adresse mitteilen.“

Laut polnischen Medien sind die Vereinigten Staaten der wahrscheinlichste neue Fluchtort der beiden, denn die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der beide angehören, pflegt enge Kontakte zur MAGA-Bewegung. Die Pässe Ziobros und Romanowskis sind in Polen zwar eingezogen, aber sie könnten in Ungarn einen so genannten Genfer Pass, einen Reisepass für Flüchtlinge, erhalten haben.

Beziehungen schnell reparieren
Für die künftige Regierung von Peter Magyar wäre eine Auslieferung von Romanowski und Ziobro nach Polen eine Aktion von hohem Symbolwert - und ein politisch risikofreier PR-Coup. Magyar will die von Orban ruinierten bilateralen Beziehungen schnell reparieren und erhofft sich von Polen starke Unterstützung in Brüssel, um die eingefrorenen EU-Milliarden zu erhalten, die für die stark kriselnde ungarische Wirtschaft lebenswichtig sind. Magyars erste Auslandsreise als Premier wird deshalb nach Polen führen.

Umgekehrt spielen auch für Polens Regierung die neuen Machthaber in Ungarn eine wichtige Rolle, da der rechtskonservativ-populistische Staatspräsident Karol Nawrocki ein Orban-Freund ist, viele Reformvorhaben der Tusk-Regierung sabotiert und sich die Rückkehr der Rechtspopulisten an die Macht zum Ziel gesetzt hat.

Wo ist Gruevski?
In Nordmazedonien löste Magyars Auslieferungsvorhaben einen politischen Sturm aus. Der Premier Hristijan Mickoski, der Gruevski an der Spitze der rechtskonservativen Partei VMRO-DPMNE beerbt hat, erklärte, dass sein Vorgänger im Falle einer Rückkehr ins Land ins Gefängnis müsse. Gruevski, der von 2006 bis 2016 Ministerpräsident war, wurde rechtskräftig zu neun Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. „Sollte Nikola Gruevski in Mazedonien auftauchen und es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, wird er von den Sicherheitsbehörden festgenommen und zum Antritt der Haftstrafe überstellt“, sagte Mickoski am Dienstag (14.04.2026).

Mickoski und Gruevski waren einst Parteifreunde - doch das Verhältnis zwischen ihnen ist seit Jahren belastet. Bereits 2023 gab es Spekulationen, wonach die damalige sozialdemokratische Regierung eine Vereinbarung mit Gruevski über dessen Rückkehr nach Nordmazedonien getroffen habe, um die Führungsposition Mickoskis innerhalb der damaligen Oppositionspartei VMRO-DPMNE im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 zu schwächen.

Diese Vereinbarung scheiterte jedoch, da es der damaligen Regierung nicht gelang, Gruevski auf legalem Weg eine Amnestie zu verschaffen. Nun allerdings erklärte auch der Chef der mazedonischen Sozialdemokraten (SDSM), Venko Filipce, dass man die Auslieferung Gruevskis begrüßen würde.

Von Gruevski selbst gab es bisher keine Stellungnahme. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar, da er extrem diskret lebt. Zuletzt gesehen wurde er im Oktober 2024 in einem Restaurant in der Budapester Innenstadt.

Von Jacek Lepiarz ((aus Warschau)), Boris Georgievski ((aus Skopje) ), Keno Verseck

Das Original zu diesem Beitrag "Ungarn: Magyar will Orbans „VIP-Migranten“ ausliefern" stammt von Deutsche Welle.
[close]
https://www.focus.de/politik/ausland/ungarn-sieger-magyar-will-orbans-vip-migranten-ausliefern_902287eb-36c7-4ea9-ad9d-bbb25a0e4093.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Und Viktor hat sich so bemüht, Onkel Vladis Gunst zu erheischen!  * schnüff *


Zitat
„Wir waren nie Freunde“: Kreml lässt Orbán nach Niederlage fallen

Stand: 16.04.2026, 04:47 Uhr

Von: Lukas Richter

Der Machtwechsel in Ungarn zwingt Moskau zum Umdenken.

Der Machtwechsel in Ungarn zwingt Moskau zum Kurswechsel. Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán verliert der Kreml seinen wichtigsten politischen Partner in der EU – und tastet sich nun vorsichtig an dessen Nachfolger heran.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag laut der britischen Zeitung The Guardian, man sehe „mit Zufriedenheit“ die Bereitschaft des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar zu einem pragmatischen Dialog. Zugleich betonte er, es gebe „gegenseitigen Willen“, die Beziehungen fortzusetzen, man werde sich jedoch an den konkreten Schritten der neuen Regierung orientieren. Einen Tag zuvor hatte Moskau Magyar nicht zum Wahlsieg gratuliert. Stattdessen stellte Peskow klar, Ungarn habe keinen Sonderstatus mehr und werde nun wie andere europäische Staaten als „unfreundlich“ eingestuft.

Kreml relativiert Beziehung zu Orbán – und erkennt politischen Verlust an
Die Niederlage Orbáns zwingt Moskau zu einer neuen Realität. „Ungarn hat seine Entscheidung getroffen. Wir respektieren diese Entscheidung“, sagte Peskow bereits am Montag, wie auch das rumänische Portal Digi24 berichtet. Gleichzeitig spielte er die frühere Nähe herunter: „Wir waren nie Freunde mit Orbán.“
Spoiler
Diese Wortwahl markiert einen deutlichen Bruch zur bisherigen Darstellung. Orbán galt über Jahre als verlässlicher Partner Moskaus innerhalb der EU. Laut The Guardian hatten beide Seiten ihre Zusammenarbeit offen gepflegt. Ungarn hatte wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland abgeschwächt, Hilfen für Kiew blockiert und zuletzt ein milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine gestoppt.

Im Hintergrund sollen laut veröffentlichten Telefonmitschnitten sogar persönliche Loyalitätsbekundungen gefallen sein. Zudem hätten russische Akteure versucht, den Wahlkampf zugunsten Orbáns zu beeinflussen. Nach dessen Niederlage bleibt Moskau nun wenig Spielraum, den politischen Verlust zu kaschieren.

Neuer Regierungschef setzt auf Pragmatismus – aber mit klarer Abgrenzung
Péter Magyar signalisierte nach seinem Wahlsieg eine vorsichtige Neujustierung der Außenpolitik. Eine abrupte Abkehr von Russland sei nicht geplant. „Wir können die Geografie nicht ändern“, sagte er und verwies auf die Notwendigkeit, Energieimporte – auch aus Russland – weiter zu sichern. Ungarn bezieht mehr als 80 Prozent seines Erdgases und Öls aus Russland.

Gleichzeitig kündigte Magyar an, die Abhängigkeit langfristig zu verringern. „Russland wird da sein, Ungarn wird hier sein. Aber wir werden versuchen zu diversifizieren“, erklärte er. Damit bleibt ein gewisser Einfluss Moskaus bestehen.

Inhaltlich setzt sich Magyar jedoch von seinem Vorgänger ab. Anders als Orbán bezeichnet er Russland klar als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine. Sollte Wladimir Putin anrufen, werde er abheben, sagte Magyar. In einem möglichen Gespräch würde er dem russischen Präsidenten nahelegen, „das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu stoppen“.

EU-Kredit für Ukraine: Magyar hebt Orbáns Blockade teilweise auf
In der Europapolitik deutet sich unter Magyar ebenfalls ein Kurswechsel an. Er kündigte an, kein Veto gegen einen geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine einzulegen. Ungarn solle sich jedoch aufgrund der eigenen finanziellen Lage nicht an der Finanzierung beteiligen müssen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Damit würde eine zentrale Blockade seines Vorgängers wegfallen. Viktor Orbán hatte die Freigabe des Kredits zuvor verhindert. Gleichzeitig machte Magyar deutlich, dass es Grenzen seiner Unterstützung gibt: Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine während des laufenden Krieges lehne er ab. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de.)
[close]
https://www.fr.de/politik/fallen-wir-waren-nie-freunde-kreml-laesst-orban-nach-niederlage-zr-94262916.html



Orbán dachte schon, er kommt zu den anderen nützlichen IdioXXen wie Assad & Cons. ... ???
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Inzwischen hat sich Herr Pestkopf noch einmal zu Wort gemeldet und verlauten lassen, es tue ihm sehr leid aber einen gewissen Herrn Urban – oder wie der Man heiße – kenne man gar nicht.

Man habe den Namen nie gehört.   :dontknow:

Man bitte um Verständnis, aber man könne sich wirklich nur die wichtigen Namen merken.
_________________________


Zitat
+++ 23:41 Ukrainische Armee meldet mehr als 100 Angriffe mit Kampfrobotern +++

Eine ukrainische Armee-Einheit hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100 Angriffe mit Kampfrobotern gegen russische Ziele an der Front ausgeführt.

"Insgesamt hat es mehr als 100 solche Einsätze gegeben", heißt es am Mittwoch aus der ukrainischen NC-13-Einheit, die Teil der dritten ukrainischen Angriffsbrigade ist.

"Diese Einsätze umfassen das Ausschalten von feindlichen Soldaten sowie die Zerstörung von Schutzräumen, Kommandoposten und anderer feindlicher Infrastruktur."



Tuapse  III:


Zitat
+++ 06:39 Ukraine trifft Ölraffinerie in Region Krasnodar - Gouverneur meldet zwei tote Kinder bei dem Angriff +++

Das ukrainische Militär hat in der Nacht offenbar mit Drohnen die Ölraffinerie Tuapse in der südrussischen Region Krasnodar angegriffen.

Wie Kyiv Independent berichtet, meldeten Einwohner der Stadt Tuapse Explosionen in der Gegend.

Laut Angaben des Telegram Kanals Exilenova-Plus trafen die Drohnen Treibstofftanks der Raffinerie, die Rosneft gehört und zu den zehn größten Ölraffinerien Russlands zählt.

Der oppositionelle russische Telegram-Nachrichtenkanal Astra meldete, dass die Anlage in Tuapse nach dem Drohnenangriff in Flammen stand.

Der Gouverneur der Region Krasnodar, Veniamin Kondratyev, berichtete ebenfalls, dass ein "Unternehmen im Hafengebiet" von Trümmern der Drohnen getroffen wurde, nannte die Raffinerie jedoch nicht namentlich.

Der Gouverneur meldete zudem zivile Opfer und Schäden an Gebäuden.

Demnach traf der Angriff Wohngebäude in Tuapse und tötete zwei Kinder im Alter von fünf und 14 Jahren, so Kondratyev.

Zwei weitere Erwachsene seien verletzt worden.

Die Hafenstadt Tuapse liegt etwa 75 Kilometer nordwestlich der Großstadt Sotschi und wird regelmäßig von ukrainischen Drohnen angegriffen.
https://www.n-tv.de/politik/07-10-Zahl-der-Opfer-steigt-Mindestens-13-Tote-bei-massiven-russischen-Angriffen-in-der-Nacht-article23143824.html
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Orbán dachte schon, er kommt zu den anderen nützlichen IdioXXen wie Assad & Cons. ...

Dann vielleicht doch Philippinen als Ruhesitz?
"It’s easy. A lobotomized monkey could do it."
"And where are we going to find a lobotomized monkey at this time of night?"
— Jasper Fforde

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