Ein durchaus lesenswerter Artikel des Deutschlandfunk, allerdings scheinen die Herren und Damen Journalisten wohl die AfD bzw. Deutschland nicht wirklich im Blick zu haben.
Die AfD hat bekanntlich so ziemlich alle VTs aufgegriffen und nicht nur gegen Gates ordentlich gehetzt.
Sonst ist die Planlosigkeit vor allem der "rechten Ordnungshüter" wirklich gut beschrieben, sowie die Widersprüche in die sie sich permanent verstricken ohne es zu merken, am wenigsten merkt es allerdings das (in diesem Fall doch oft) tumbe Volk.
Spoiler
Corona: Erkenntnisse einer KriseNicht die Stunde der europäischen Rechten
Die Grenzen zu, die Kinder zu Hause bei den Frauen. Überspitzt gesagt kam der Lockdown den Träumen der europäischen Rechten sehr nahe. Profitiert haben Salvini, Le Pen, Kickl und Co. davon bisher nicht. Das dürfte auch an ihrem wankelmütigen Corona-Kurs liegen.
Von Norbert Mappes-Niediek
Öffnen, öffnen, öffnen.“ Das riet dem Volke, noch ganz im Gestus eines Vertreters der Staatsmacht, der Ex-Minister Matteo Salvini: Wieder laufen gehen, wieder arbeiten. Das war Ende Februar. Zwei Tage vorher hatten die italienischen Behörden viele Gemeinden und mit der Lombardei eine ganze Region abgeriegelt; das neuartige Virus war einfach nicht in den Griff zu kriegen. Matteo Salvini aber hielt nichts von den Schließungen.
Damit es auch jeder verstand, wurde der Rechtspopulist, der kaum fünf Monate vorher als Innenminister Italiens noch selbst zuständig gewesen wäre, so deutlich, wie es nur ging: „Sperrt sie wieder auf: die Geschäfte, Museen, Galerien, Turnhallen, Diskos, Cafés, Restaurants, die Einkaufszentren. Wir wollen die Stadien voll haben, keine leere Stadien.“ Und auch von geschlossenen Grenzen wollte Salvini nichts hören: „Kommt und besucht das herrliche Venedig, die Bronzestatuen von Riace in Kalabrien. Nach Sizilien reisen, nach Sardinien: Ist das gefährlich? Nein, nein, nein! Italien ist das schönste Land der Erde! Kommt her.“
Tatsächlich schaute ganz Europa Ende Februar nach Italien – wenn auch gerade nicht, um eine Urlaubsreise zu planen. Die Lombardei rund um Mailand war der erste Hotspot der Pandemie, die zwei Wochen später fast ganz den ganzen Kontinent lahmlegen sollte. Politiker aller Parteien befanden sich im Alarmzustand. Das galt auch für die Rechtspopulisten, die sich längst über ganz Europa verbreitet haben.
Die Coronakrise ist auch die erste internationale Krise der Rechten. Unvorbereitet – wie alle anderen – ließen sie erst einmal ihren Reflexen freien Lauf. Es waren durchaus verschiedene Reflexe, wie sich zeigte, und sogar widersprüchliche. Frankreichs Marine Le Pen etwa mochte der Einladung Salvinis nicht folgen, im Gegenteil: „Wer aus einem Infektionsherd kommt, zum Beispiel aus der Lombardei, darf für eine bestimmte Zeit nicht nach Frankreich kommen, und zwar bis die Epidemie eingedämmt ist.“
Grenzen auf, Grenzen zu: Viel hatten Italiens Lega und das französische Rassemblement National, die im EU-Parlament in der rechtsradikalen Fraktion vereint sind, in diesen Tagen nicht gemeinsam. Für die österreichische Schwesterpartei FPÖ forderte Herbert Kickl, wie Salvini bis wenige Monate vor dem Corona-Ausbruch noch Innenminister seines Landes, volle drei Tage früher als die schwarz-grüne Wiener Regierung drastischere Maßnahmen und nahm sogar als erster das Wort in den Mund, das bald überall zu hören war: „Deshalb schlagen wir aus unserer Sicht vor, Maßnahmen zu treffen, die man unter dem Terminus Lockdown zusammenfassen könnte.“
Unpopuläre Corona-Apps
Ins gleiche Horn wie Kickl blies mehr als tausend Kilometer nordwestlich von Wien Geert Wilders, der Anführer der niederländischen Freiheitspartei: „Dass die Regierung es unterlässt, die Schulen zu schließen, ist unverantwortlich und ein Spiel mit Menschenleben.“
Heute wüsste man kaum, welchem politischen Spektrum die damaligen Worte der Rechtspopulisten zuzuordnen wären. Nur der scharfe Ton macht dann und wann den Unterschied, nicht der Inhalt. Nach den Schrecken der ersten Wochen schälte sich dann aber doch eine Linie heraus, wie der französische Politologe Jean-Yves Camus beobachtet, der sich wie kein anderer mit Europas neuen Rechtsparteien beschäftigt hat: „Geht es nach der Rechten, so hat die Epidemie sich entwickeln können, weil wir in einem System der liberalen Globalisierung leben, wo man keine Kontrolle mehr über die Grenzen hat, wo die Staaten die Ein- und Ausreisen nicht mehr überwachen können. Man könne alles nur schützen, solange man die Grenzen und die Personenbewegungen kontrolliert.“
Das, so Camus, sei aber nur die eine Hälfte der rechten Antwort: „Sie müssen einerseits eine autoritäre Antwort geben: die Grenzen schließen oder wenigstens kontrollieren; einen stärkeren Staat fordern, einen, der vor allem schützt; Brüssel ausrichten, dass es eine schlechte Politik betreibt; China gegenüber behaupten, es trage einen Teil der Verantwortung – das ist übrigens etwas Neues, diese frontale Gegnerschaft zu China. Und andererseits müssen sie eine libertäre Antwort geben – eine anarchistische Antwort von rechts.“
In den Köpfen der Wähler rechter Parteien, meint Camus, passen autoritäre und anarchische Impulse erstaunlich gut zusammen. „Es ist die Haltung von Leuten, die ständig mehr Recht und Ordnung, mehr Polizei, mehr Grenzüberwachung fordern, die gleichzeitig aber ausgesprochen empfindlich werden, wenn man von ihnen etwas verlangt.“
Die Logik, dass wenn man einen starken Staat will, sich auch selbst unterwerfen muss, werde nicht unbedingt geteilt. „Die Obrigkeit ist immer nur für die anderen da. Ihr, die durchschnittlichen Wähler der extremen Rechten, der populistischen Parteien könnt tun, was ihr wollt“, so Camus.
Mehr Polizei? Ja, natürlich. Aber wehe, die Beamten stellen Strafmandate aus, wenn ich mit meinen Freunden am Kiosk ein Bier trinke! Und auch Corona-Apps zur Nachverfolgung von Infektionswegen sind gerade in der Wählerschaft der Rechtsparteien unpopulär.
Mögen die Wähler den Widerspruch auch nicht empfinden: Die Politiker von Rechtsparteien stellt er vor keine leichte Aufgabe. Der Italiener Matteo Salvini, der anfangs den Rebellen gegen staatliche Einschränkungen herausgekehrt hatte und alles öffnen wollte, wandelte sich in wenigen Wochen zum staatstreuen Regulierer: „Wir erwarten von der Regierung, dass sie jede einzelne Einreise nach Italien zu Wasser, zu Lande und aus der Luft, registriert. Mit der Gesundheit der Bürger spaßt man nicht.“
Zwischen Law and Order und Bürgerrechten
Hinzu kam, dass Salvinis Partei, die Lega, in den beiden hauptbetroffenen Regionen, in der Lombardei und in Venezien, den Gouverneur stellt – ein Umstand, der nach Ansicht des Mailänder Politologen Paolo Natale die wechselnden Haltungen der Partei am besten erklärt: „Die Lega hat sich ziemlich ambivalent aufgeführt. Anfangs waren die Gouverneure und auch Salvini selbst eher libertär aufgestellt, schon um die Wirtschaft nicht absacken zu lassen.“
Aber eine generell feindselige Haltung gegenüber dem Staat und seinen Maßnahmen sei für italienische Wähler, auch die rechten, nicht typisch – und das dauernde Aufbäumen gegen die Erkenntnisse der Virologen käme deshalb wohl auch nicht gut an.
„Auch wenn sich damit der eine oder andere Wahlerfolg erringen lässt, ist doch das Rebellentum, wenn ich es einmal so nennen darf, nie eine Siegeswaffe geworden, wenn es nicht von Regierungsfähigkeit begleitet war, vielleicht einer etwas autoritären, aber im Rahmen der Gesetze“, sagt Natale.
Während Salvini sich in kürzester Zeit vom Libertären zum autoritären Corona-Streiter wandelte, legte sein Ex-Ministerkollege Kickl im Nachbarland Österreich den umgekehrten Weg zurück. Gerade hatte er noch den Lockdown gefordert, nun pries der Frontmann der Freiheitlichen ausgerechnet das liberale Schweden als Vorbild: „Sie wissen, dass in Schweden das öffentliche Leben eigentlich ohne großen Einschränkungen im gesamten Jahr 2020 vonstattengeht, dass dort die Geschäfte und die Restaurants geöffnet sind, dass die Leute einkaufen, dass sie sich treffen, dass die Kinder in den Kindergärten sind.“
Als Innenminister noch ein harter Vertreter von Law and Order, präsentiert Kickl seine Partei jetzt als Verteidigerin der Bürgerrechte. Leichter mit dem Spagat zwischen Staatstreue und Rebellentum tun sich Rechtspopulisten in Ländern, wo sich ihre Wählerschaft auf zwei Parteien verteilt: Dort kann die eine Partei den autoritären, die andere den libertären Aspekt betonen, ohne dass beide ihre Ambivalenz ganz aufgeben müssten.
So werben in Italien jetzt zwei Rechtsparteien, Salvinis Lega und die sogenannten „Brüder Italiens“ um das wachsende rechte Potenzial. Ähnlich ist es in den Niederlanden, wo Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei im sogenannten Forum für Demokratie mit seinem Vorsitzenden Thierry Baudet einen ernsthaften Konkurrenten bekommen hat. Beide Parteien liegen in Umfragen nahezu gleichauf, erklärt Koen Vossen von der Universität Nimwegen: „Man kann sagen, dass in den Niederlanden der rebellische Impuls eher beim Forum zu Hause ist und der autoritäre eher bei der Freiheitspartei.“
Der alarmistische Ton der Aluhut-Gemeinde
Wilders‘ Wählerschaft setzt sich vorwiegend aus den „bangen Bürgern“ zusammen, wie sie hier genannt werden: Älteren, weniger Gebildeten, den Verlierern der Globalisierung. „Das ist etwas weniger der Fall bei Baudet. Er zieht mehr die Jüngeren an, und auch viele kleine Unternehmer, Gruppen also, die von den Maßnahmen besonders betroffen sind. Und so hat Baudet so ein bisschen eine Wende hingelegt. Anfangs trat er zusammen mit Wilders für einen strengen Lockdown ein, und jetzt merkt man, dass er das Tor doch wieder mehr aufstoßen möchte“, sagt Vossen.
Eine überzeugende Politik lässt sich beim ständigen Balancieren zwischen widerstreitenden Empfindungen kaum entwickeln. Keine der rechten Parteien in Europa hat in der Coronakrise Fundamentalopposition betrieben und die Mythen der vielen Verschwörungstheoretiker aufgegriffen – dass etwa Bill Gates eine weltweite Zwangsimpfung durchsetzen wolle. Nur die österreichische FPÖ und das französische Rassemblement National riskierten vorsichtige Flirts mit der Szene. Kickl und seine Partei begannen Ende Mai damit, wenigstens den alarmistischen Ton der Aluhut-Gemeinde zu kopieren. Im Parlament rief Kickl aus: „Dass die Notwendigkeit für Kritik und ja, viel mehr noch, für Widerstand gegen diesen Corona-Wahnsinn, mit dem Sie dieses ganze Land seit Wochen in Geiselhaft halten, von Tag zu Tag mehr angebracht ist, jawohl, Widerstand ist angesagt!“
Wie dieser Widerstand sich aber äußern soll, sagte Kickl wohlweislich nicht; ob man nun das Social Distancing, die Maskenpflicht oder schon das Händewaschen für „Wahnsinn“ halten sollte, blieb den Zuhörern überlassen.
Marine Le Pen in Frankreich blieb zwar moderater im Ton, zwinkerte dafür aber den fundamentalen Corona-Kritikern und Impfgegnern inhaltlich ein wenig zu. Sie frage sich, ob das Virus nicht vielleicht doch einem Labor in China entkommen sei, sagte sie wiederholt – um auf Vorhalt zu versichern, dass sie ja bloß mal gefragt habe: „Die Leute fragen sich das. Auch die wissenschaftliche Community ist sich nicht einig in der Frage.“
Weiß man’s? Fragen, Zweifel säen: Eine bewährte Methode, ein Thema zu spielen und doch unangreifbar zu bleiben. Le Pen: „Nichts weiß ich. Und auch Sie, wir alle wissen im Moment nichts.“ Keine der rechten Parteien Europas fand in der Coronakrise einen eindeutigen Kurs zwischen autoritären und aufsässigen Impulsen.
Weitgehende Ermächtigungen in Ungarn
Das gilt sogar für Ungarn, wo Regierungschef Viktor Orbán, das europäische Role Model für rechte Parteivorsitzende, die Coronakrise mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Partei für weitgehende Ermächtigungen nutzte. Péter Krekó, Chef der Denkfabrik Political Capital in Budapest: „Wenn man sich die Liste der Maßnahmen ansieht, dann erfüllt sie die schlimmsten Erwartungen.“
Neu und besonders heftig war der Zugriff auf unbotmäßige Kommunen und sogar auf die Privatwirtschaft. „Militäreinheiten besetzten Unternehmen von strategischer Bedeutung. Es gab Maßnahmen, mit denen den Gemeinden die Einnahmen ihrer Betriebe weggenommen wurden. Sondersteuern wurden eingeführt, zum Beispiel für deutsche Handelsketten. Das sei alles vorübergehend, hieß es, aber am Ende des Tages wird es von Dauer sein“, sagt Krekó.
So viel zum autokratischen Anteil. Aber auf den Gestus des Aufbegehrens kann auch die ungarische Rechte nicht verzichten. Den Rebellen gibt hier der Regierungschef selbst – und zwar den Rebellen gegen die EU, gegen die Globalisierung, gegen den übermächtigen Westen. So lassen die widerstreitenden Empfindungen der Rechten sich ideal kombinieren: Gerade in der Unterwerfung unter den rebellischen Volkstribun zeigt sich die Freiheitsliebe der Ungarn. Der radikale Individualismus dagegen, wie er etwa westliche Impfgegner antreibt, ist hier unbekannt.
Péter Krekó: „Ein Erbe des Kommunismus ist die Diktatur auf der Basis der Aufklärung. Die Wissenschaftler sagen dir, was du tun musst, und du gehorchst.“ Der Widerpart sind die großen, reichen Nationen im Westen. Und die tragen Züge, die dem Corona-Virus verblüffend ähnlich sind. „Deutschland, Frankreich, Italien und so weiter: Die Länder sind alle voller Flüchtlinge, voller Immigranten, und deshalb haben sie auch Corona.“
Auch der Affekt gegen die Europäische Union passt laut Krekó in das Gesamtbild. „Die Nationalstaaten, heißt es, können mit der Krise gut umgehen. Ostmitteleuropa hat die Krise besser bewältigt als Westeuropa. Also, ihr Westeuropäer, belehrt uns nicht.“
Rechtes Gesellschaftsbild ohne Handlungsanleitung
Ungarns Fidesz war unter Europas Rechtsparteien diejenige, die das Virus am stärksten dem gemeinsamen Lieblingsfeind anlastete: den Ausländern, vorzugsweise denen aus dem Nahen und Mittleren Osten. „Im ersten Kommuniqué zum Thema ging es vor allem darum, dass das Virus von iranischen Studenten ins Land gebracht worden sei. Antimuslimische Gefühle wurden geschürt“, sagt Krekó.
Anfangs. Bald hielt sich Orbán – wie die anderen Rechtsparteien in Europa schon von Beginn an – mit Schuldzuweisungen an Ausländer oder Muslime auffällig zurück. Das galt auch für Parteien, die sonst so gut wie jedes Thema mit der Migration in Verbindung bringen, wie die österreichische FPÖ. Es habe einfach nicht funktioniert, meint Sieglinde Rosenberger, Professorin für Politische Wissenschaft an der Universität Wien. Das wichtigste Thema der Partei war von einem Augenblick auf den anderen mausetot. Und schlimmer. „Sie stehen nicht nur ohne Thema da, sondern es zeigt sich plötzlich, dass die fehlende Migration das Problem geworden ist.“
Weil plötzlich die Pflegerinnen und die Erntehelfer aus Osteuropa ausbleiben, wenn die Grenzen zu sind. Ein Zeichen, und es rührt an einen wunden Punkt. „Also, wir sehen, glaube ich, dass sich diese Welt, wie sie sich die Rechten, die Rechtspopulisten vorstellen, dass das sich nicht mit der Realität verträgt“, sagt Rosenberger.
So wie Forderungen nach dem starken Staat und trotziges Aufbegehren gegen jede staatliche oder wissenschaftliche Autorität zwar in den Köpfen rechter Wähler zusammenpassen, nicht aber in der Wirklichkeit, so verhält es sich mit dem ganzen rechten Gesellschaftsbild: Es liefert eine runde Erzählung, aber keine Handlungsanleitung. Die Coronakrise ist eine Art Probe darauf – so lautet Rosenbergers Analyse.
Der Lockdown hat für zwei oder drei lange Monate eine Gesellschaft geschaffen, wie sie den Träumen der Rechten ziemlich nahe kommt: Die Grenzen zu, das Volk steht wie ein Mann hinter der Regierung, niemand schert sich mehr um Diversität oder Islam, die Frauen sind alle zu Hause bei den Kindern. Aber glücklich war man damit dann eben nicht. Rosenberger: „Es ist die Welt, wie sie sich in ihren Forderungen wünschen, die sie sich in ihrer Angriffigkeit wünschen, aber nicht in der Realität.“
Nicht die Stunde der Extreme
Unter dem Strich sind in den Umfragen der vergangenen Wochen die großen Lager der letzten Jahre – das liberale, sozialdemokratische, konservative auf der einen, und das kleinere, aber wachsende rechte, populistische auf der anderen Seite – noch relativ stabil geblieben. Die Stunde der Extreme jedenfalls ist die Coronakrise bisher nicht geworden – in Italien nicht, in Frankreich nicht, und auch nicht in den Niederlanden.
Ob die wirtschaftlichen Folgen, die neue Arbeitslosigkeit und die zu erwartenden Konkurse ihnen neue Anhänger zutreiben, sei noch keineswegs ausgemacht, meint Koen Vossen in Nimwegen: „Populistische Parteien haben in den Augen ihrer Wähler vor allem einen Nachteil: Sie verstehen oft nicht viel von Wirtschaft.“
Zwar haben sie ihre allgemeinen Rezepte: Kein Geld mehr ins Ausland, alles für unsere Leute, Einsparungen im Sozialsektor. „Aber so ein richtig starkes Programm ist das nicht. Es zieht sicher manche Menschen an. Aber dass die Rechten von der Krise profitieren – das würde ich so nicht sagen. Ich denke, es kann so ausgehen – oder so“, sagt Vossen.
Eine Chance, meint Vossens österreichische Kollegin Sieglinde Rosenberger, sei die Krise eher für andere politische Kräfte: „Ich glaube, dass diese ständige Verkoppelung von sozialen Fragen mit religiösen Fragen, mit kulturellen Fragen, mit Migration – dass das, glaube ich, eine Unterbrechung erfährt, einen Stopp erfährt. Es wird davon abhängen, wie gut es gelingt, die soziale Frage zu politisieren, auf die Tagesordnung zu bringen und davon Politik abzuleiten.“ Es klingt nach einem Arbeitsauftrag.
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