Ein schöner Bericht in der "Lügenpresse". Gefällt mir.
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Verschwörungstheorien und Nazi-Vergleiche: Corona-Demo in Berlin
In Berlin haben am 1. Mai Hunderte gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert.
Die verbotene Protestaktion wurde erneut von Verschwörungstheorie-Anhängern dominiert.
Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm Demonstranten in Gewahrsam.
Berlin. Die Polizei ist dieses Mal früher dran, als in den vergangenen Wochen. Schon am Mittag sperren Einsatzhundertschaften aus mehreren Bundesländern den Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Berlin-Mitte weiträumig ab. Hunderte Gegner der verordneten Corona-Schutzmaßnahmen wollen hier erneut unangemeldet demonstrieren. Als sich am Nachmittag immer mehr Menschen um die Absperrungen drängen, fordert die Polizei sie mit Lautsprecherdurchsagen dazu auf, sich zu entfernen - weil sie gegen die “Eindämmungsmaßnahmenverordnung” verstoßen.
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Vergleiche mit dem Nationalsozialismus
Auf den sogenannten “Hygiene-Demos” versammeln sich seit dem 28. März jeden Samstag Anhänger von Verschwörungstheorien, Leugner der Gefahren durch das Coronavirus und immer wieder auch bekannte Rechtsextreme. Einige Meter abseits der Polizeiabsperrung hält ein Mann ein Schild in die Luft, auf dem “Stoppt die Ermächtigungsgesetze - Kein neues 1933” steht. “Ich bin hier, weil ich gegen die diktatorischen Maßnahmen demonstriere”, erklärt er. “Gegen die Aufhebung sämtlicher Grundrechte, der ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes.” Die Infektionsschutzmaßnahmen hält er für überzogen, das Coronavirus für “so gefährlich wie eine Grippe”.
Wenige Meter weiter steht ein Mann um die 70, er hat sich ein Schild auf den Rücken gebunden, warnt vor einem angeblich drohenden “Chip-Zwang” und einer “Elektronischen Sklavenfessel”. Im Minutentakt fordern Polizisten die Demonstranten auf, zumindest den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten, immer wieder führen sie anschließend Einzelpersonen ab, um deren Personalien festzustellen. Auf der anderen Seite des Sperrbereich steht der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther. Er beschwert sich über die Polizisten, die die Abstandsregelungen durchsetzen und Platzverweise erteilen, und versucht, eine spontane Demonstration anzumelden.
17 Gegendemonstranten vor der Volksbühne
Direkt vor dem Eingang der Volksbühne, inmitten der Polizeiabsperrungen, findet derweil auch eine angemeldete Kundgebung statt: Gegen die “Hygiene-Demos” der Verschwörungstheoretiker. “Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung von Grundrechten sind zu hinterfragen und zu kritisieren. Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die das mit Rechtsextremen, Faschistinnen und Neurechten auf die Straße tragen”, spricht ein Redner dort in ein kleines Megaphon.
20 Gegendemonstranten dürfen hier zusammenkommen. “Nach meinem letzten Kenntnisstand, haben sich 17 versammelt”, sagt ein Polizeisprecher. Auch das Theater positioniert sich: “Solidarität” steht auf einem großen Banner an der Fassade der Volksbühne, “Leave No One Behind” auf einem anderen - eine Aufforderung, die Flüchtlinge in den griechischen Lagern nicht zu vergessen. Auch einige Anwohner haben Transparente aus Fenstern und an Balkone umliegender Häuser gehängt, ganz nach dem Motto “Wir sind nicht eure Kulisse”, wie auf einem von ihnen steht.
Der Platz vor der Volksbühne in Berlin-Mitte hat sich seit Ende März zu einem Epizentrum selbsternannter “Corona-Rebellen” entwickelt. Die Gründer des Vereins “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand”, der zu den “Hygiene-Demos” aufruft, haben sich zuvor in der kapitalismuskritischen Berliner Kunst- und Kulturszene einen Namen gemacht. Ihre Protestaktionen zogen jedoch von Beginn an zunehmend Rechtsextreme an.
Der Berliner Videoblogger Nikolai Nerling, der wegen der Leugnung des Holocausts verurteilt wurde, nahm mehrfach an den Kundgebungen teil, eine Vielzahl rechter und rechtsextremer Online-Aktivisten und “Alternativmedien” berichtete wohlwollend über das Geschehen. An der letzten Protestaktion im April nahmen auch der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann und der ehemalige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt teil. Auch Anhänger der “QAnon”-Verschwörungstheorie nahmen mehrfach an den Protesten teil.
5G, Impfzwang, Bill Gates - eine bunte Mischung an Verschwörungstheorien
Die Szene der selbsternannten “Corona-Rebellen” organisiert sich vor allem über das Internet. In der Messenger-App Telegram sind in den vergangenen Wochen weit mehr als ein Dutzend Landes- und Ortsgruppen entstanden, in denen die Demonstranten sich verabreden, Demonstrationen planen und diskutieren. In einer überregionalen Chatgruppe wird etwa ein Flugblatt zum ausdrucken und verteilen verbreitet, auf dem behauptet wird, die Corona-Pandemie erwirke, “dass Menschen gegen ihren Willen geimpft und zugleich gechipt” werden können, und sei ein möglicher Vorwand für eine Abschaffung des Bargelds.
Eine Kommentatorin in der Gruppe wittert zudem eine Verschwörung gegen die Demonstranten: “Es wird berichtet, dass morgen bezahlte Aggressoren eingeschleust werden, um die Polizei anzugreifen und unsere Befreiungsbewegung in ein schlechtes Licht zu stellen”, schreibt sie. In einer kleineren “Arbeitsgruppe” der “Corona-Rebellen” verbreitet eine Nutzerin ein Video, in dem dem Microsoft-Gründer Bill Gates unterstellt wird, er wolle durch Impfungen die Weltbevölkerung reduzieren. In einer weiteren Gruppe verbreiten Nutzer Verschwörungstheorien über einen angeblichen Zusammenhang zwischen 5G-Mobilfunk und dem neuartigen Coronavirus.
Diese skurrile Mischung unterschiedlicher Verschwörungstheorien prägte in den vergangenen Wochen auch das Bild der “Hygiene-Demos” in Berlin und ihrer Nachahmer in mehreren deutschen Städten. Sie funktioniert als Kitt, der Rechtsextreme gemeinsam mit Menschen demonstrieren lässt, die sich selbst eher als linke oder liberale Oppositionelle sehen. Eine gefährliche Mischung, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, jüngst warnte. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Vieles erinnert an die Reichsbürger. Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben.”
...und auch der Tagesspiegel hat eine hervorragende Beschreibung der "neuen geistigen Elite Deutschlands".
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Hygienedemo“ am 1. Mai Verschwörungstheorien zum Coronavirus – und ein Streit um Bill Gates
Mit der „Hygienedemo“ wollen die Anhänger des Irrsinns auch den 1. Mai in Berlin zu ihrer Bühne machen. Die Konfrontation mit der Polizei ist Programm. Christoph Kluge
Seit Wochen provozieren sogenannte “Hygienedemos” Großeinsätze der Polizei. Die Verschwörungsgläubigen vermuten hinter Maßnahmen wie der Maskenpflicht den Beginn einer “Neuen Weltordnung” und rufen in Chatgruppen zum Widerstand auf. Die Bewegung ist längst zum Selbstläufer geworden und radikalisiert sich immer weiter.
Hinter der Coronakrise verberge sich der „Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus wie wir ihn kannten“, sagt Anselm Lenz im Interview mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen. Der Staat habe sich mit Pharma- und Digitalkonzernen verbündet, um die Demokratie abzuschaffen, sagt Lenz.
Dieser blasse Mann mit Brille und Rollkragenpulli hat mit solchen Aussagen eine wütende Protestwelle losgetreten. Gemeinsam mit einem anderen eher unscheinbaren Herrn, seinem Mitstreiter Hendrik Sodenkamp. Beide waren in den letzten Jahren vor allem am Theater aktiv.
Die Berliner Kulturszene distanziert sich von Lenz, Sodenkamp und dem Geist, den die aus der Flasche ließen. Sowohl der Volksbühnen-Intendant Klaus Dörr als auch die ehemaligen Volksbühnen-Besetzer der Initiative “Staub zu Glitzer” wiesen Versuche zurück, das renommierte Theater für die “Hygienedemos” zu vereinnahmen.
Als die Facebook-Seite des “Demokratischen Widerstands” kürzlich behauptete, für den 1. Mai eine Aktion “zusammen mit dem Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) geplant zu haben, widersprach das ZPS sofort. Offenbar gab es keine Absprache. Inzwischen ist die Facebook-Seite offline, auch in einer angeschlossenen Gruppe und einem Chat ist kaum etwas los.
Verschiedene Gruppen versuchen, das "Corona-Regime" zu stürzen
Den Rabatz machen jetzt andere. Verschiedene Telegram-Chatgruppen, die der Tagesspiegel einsehen konnte, versuchen momentan, den Widerstand gegen das “Corona-Regime” zu organisieren. Doch das ist offenbar nicht immer einfach, denn es mangelt ein wenig an Disziplin.
Viele Teilnehmer posten lediglich YouTube-Videos oder provozieren andere Gruppenmitglieder mit Beleidigungen. Unterdessen versuchen verschiedene Grüppchen, ihre Themen in den Vordergrund zu rücken. Reichsbürger verbreiten ihre kruden Geschichtstheorien, während Impfgegner vor Mikrochips warnen, die der Microsoft-Gründer Bill Gates angeblich allen Menschen implantieren möchte.
Verschwörungstheoretiker wähnen Bill Gates hinter dem Virus
Gates gilt vielen “Hygienedemo”-Anhängern als Inbegriff des Bösen. Gates warnte bereits vor Jahren vor einer globalen Pandemie. Im Internet gibt es Videoclips von seinen Vorträgen zum Thema. Die Verschwörungstheoretiker interpretieren diese Aussagen jedoch etwas anders. Sie glauben, darin einen Beweis dafür entdeckt zu haben, dass Gates hinter allem steckt.
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Die Warnungen des Microsoft-Gründers erscheinen ihnen als Vorhersagen, mit denen sich der angebliche Täter gewissermaßen selbst verrät. Die Schlussfolgerung: Gates müsse das Coronavirus in die Welt gebracht haben. Warum? Da gehen die Ansichten auseinander. Vielleicht als Biowaffe? Oder um einen teuren Impfstoff verkaufen zu können? Oder um die Weltbevölkerung zu reduzieren? So genau weiß das keiner.
Ken Jebsen war schon bei den "Montagsmahnwachen"
Vieles an der “Hygienedemo”-Bewegung erinnert an die so genannten “Montagsmahnwachen”, bei denen vor ziemlich genau sechs Jahren Esoteriker, Altlinke und Reichbürger am Brandenburger Tor für den Weltfrieden demonstrierten. Auslöser war damals die Ukraine-Krise. Die Initiatoren sahen sich selbst als neue Friedensbewegung, die “weder links noch rechts” sei. Und nahmen es hin, dass auf den Veranstaltungen Antisemitismus und Hetze verbreitet wurden.
Ken Jebsen war seinerzeit ein regelrechter Stargast auf diesen Veranstaltungen, heute begleitet er die “Hygienedemos” nicht nur wohlwollend mit seinem Medienportal. Er nahm auch selbst mehrfach teil. Und er ist nicht der einzige Wiederkehrer. Lars Günther gehörte 2014 zu den ersten, die sich bei den Montagsmahnwachen engagierten. Der bullige Mann verteilte vor allem Werbung für das rechte Verschwörungsmagazin “Compact” von Jürgen Elsässer.
Die Protestierenden verstoßen mit Absicht gegen die Eindämmungsverordnung
Ab 2015 organisierte Günther Demonstrationen gegen Flüchtlinge im Osten Brandenburgs, an denen auch Neonazis teilnahmen. 2017 wurde er als AfD-Kandidat in den Stadtrat seines Wohnortes Bad Freienwalde gewählt. Bei der Landtagswahl 2019 zog er per Direktmandat in den Brandenburger Landtag ein. Am vergangenen Samstag präsentierte sich Günther schließlich im blauen Sakko auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
Doch es gibt einen Unterschied: Die “Mahnwachen” hatten zwar bizarre Gäste, verliefen aber friedlich. Bei den “Hygienedemos” ist die Konfrontation mit der Polizei programmiert. Die Demonstranten verstoßen gegen die Eindämmungsverordnung, was sie als zivilen Ungehorsam betrachten.
[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]
Wenn die Polizei dagegen vorgeht, sehen sie das als staatliche Willkür an. Und als Beweis für den Aufbau eines Corona-Polizeistaats. Außerdem lassen spontane Sprechchöre wie “Wir sind das Volk!” oder “Widerstand!” vermuten, dass zumindest ein Teil der Teilnehmer bereits Erfahrungen von anderen rechtsgerichteten Demonstrationen mitbringt. Folgerichtig radikalisieren sich die “Hygienedemos”. Wohin das führen könnte, ist vollkommen offen.
Anselm Lenz sucht Sponsoren für seine Zeitung
Und was macht Anselm Lenz, während seine vorgebliche „Revolution“ im Irrsinn versinkt? Er versucht, die Massen um sich zu scharen. Und zwar, etwas altmodisch, mithilfe einer gedruckten Zeitung. Jede Woche würden 380.000 Exemplare gedruckt und bundesweit verteilt, behauptet er gegenüber dem sichtlich begeisterten Jebsen.
In den Kommentaren sind die ganzen Aluhüte/Wahnwichtel schon richtig fleissig am jammern.
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