Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[Sandmännchen]

wollt ihr eine maßlose CDU? 

[dtx]

Der Maaßen gehört doch endlich aus der CDU rausgeschmissen.

Immerhin brachte er in der trauten Runde den Mut zu der Aussage auf, daß sich die AfD die Beobachtung redlich verdient habe. Woraus man zweierlei schließen könnte:

Entweder findet er, für die Partei und ihre verbeamteten Mitglieder sei das nicht sonderlich ernst zu nehmen oder das Thüringische Landesamt hat freie Kapazitäten, um sich auch noch um die CDU zu kümmern.

[Gregor Homolla]

Mein Mann im Ohr kämpft gegen meinen Schalk im Nacken.
Die Mutter der AfD benutzt ihre Kinder.
Danke, Herr Möllemann!

[Noldor]

Mein Mann im Ohr kämpft gegen meinen Schalk im Nacken.
Die Mutter der AfD benutzt ihre Kinder.
Danke, Herr Möllemann!

Mir kommt bei gewissen "♥♥♥en" aus der FDP auch der Möllemann in den Sinn.

Ob man der FDP mal eine Jahrespackung Fallschirme spendieren sollte?...und wech...

[Gutemine]

@SchlafSchaf

Guggsch Du
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6758.msg272140#msg272140

 

[Reichsschlafschaf]

Geschachere rund um den Vorsitz der Europäischen Kommission und Frau von der Leyen. Erst Spitzenkandidaten aufstellen und dann einfach jemand anderen einsetzen der nicht zur Wahl stand

Frau von der Leyen stand zur Wahl!

Wenn sog. Kabarettisten das anders darstellen, dann wird es auch nicht richtiger.

Das Verfahren zur Findung einer EU-Präsidentin ist in den Europäischen Verträgen eindeutig definiert: Die Vorschlagsberechtigten - die die 28 Staats- und Regierungsschefs, der Europäische Rat - schlagen vor und die Wahlberechtigten, nämlich die Mitglieder des EU-Parlamenmts, wählen dann.

So wurde es auch durchgeführt.

Frau von der Leyen ist also in korrekter Weise vorgeschlagen und bestimmungsgemäß gewählt worden.

Das „Spitzenkandidatenverfahren“ gab es nie.
Es wurde ausgeschnapst in einer Bierlaune von einem Ausscheider der CDU - also einem, der am Wahlverfahren gar nicht mehr teilnehmen würde - und einem Niederländer und dann irgendwie in die Lügenpresse lanciert.

Seitdem geistert es durch die Kabarettistenlandschaft und wird offenbar ernstgenommen, wie ich in FB-Einträgen immer wieder feststellen darf.

Es ist mir unbegreiflich, wie man in Zeiten der Rechtspopulisten nicht nur in den europäischen Parlamenten, sondern auch im EU-Parlament, mit den bekannten Versuchen, die Demokratie zu unterlaufen und zu torpedieren, dieses nie existierende Verfahren dazu benutzen möchte, um das Vertrauen in die EU und ihre demokratische gewählten Gremien noch zusätzlich zu unterminieren.

Ist ja ganz nett, wenn Extra 3 jetzt nochmal einen Sendeplatz dazubekommt, jedenfalls für das Einkommen für Frau Kuttner.

Aber wie ich schon in den 70ern feststellen konnte, senkt die Häufigkeit einer Sendung das Niveau ganz erheblich.

So ist zu befürchten, daß auch in Extra 3 das gar nicht existierende „Spitzenkandidatenverfahren“ fröhliche Urständ feiern und beim Publikum für völlig unnötigen Verdruß über die EU sorgen wird.

Bei der heute-show sieht es nicht besser aus: Da Herr Sonneborn mal zum Team gehörte und Herr Semsrott inzwischen auch von der EU alimentiert wird, steht zu befürchten, daß diese Chimäre auch dort stets wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt wird.

Mißbraucht von Leuten, die angeblich die Demokratie vor Lügnern und Heuchlern wie denen von der afd beschützen wollen.



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[Grashalm]

Da muss ich wohl bekennen auf eine Falschmeldung herein gefallen zu sein.

Allerdings sind Kabarettisten in meinem Fall unschuldig. Mann hatte das auch so in den Nachrichten gebracht und zwar nicht nur einmal.

Kabarettisten höre ich nur noch selten zu, die machen mir zuviel Fehler.

[Reichsschlafschaf]

Mann hatte das auch so in den Nachrichten gebracht und zwar nicht nur einmal.

Das mag in der Saure-Gurken-Zeit sogar sein, weiß ich aber nicht mehr.

In dieser Zeit schafft es Nessie auch immer wieder aus dem Loch und Ufos werden gesichtet ...


Thüringen im Wartemodus ...:

Totgesagte leben länger

Michael Meier, Robert Wille
Fr 7 Feb 2020

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hieß es zunächst, die bisherigen Minister seien mit der Neuwahl nicht weiter geschäftsführend im Amt. Bei genauerer Betrachtung ist diese Folge allerdings keinesfalls selbstverständlich. Womöglich regiert Kemmerich – solange er regiert – weiter mit einem rot-rot-grünen Kabinett.

https://verfassungsblog.de/totgesagte-leben-laenger/


Landesvater Ramelow, staatstragend:

Trotz Umfragehoch: Ramelow gegen sofortige Neuwahl in Thüringen

    Bodo Ramelow hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen.
    Der ehemalige Regierungschef pocht stattdessen auf eine schnellere Lösung.
    Aus seiner Sicht wären Neuwahlen „fahrlässig“ – trotz ausgezeichneter Umfragewerte seiner Partei.


Erfurt. Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder ans Ruder kommen will.

https://www.rnd.de/politik/trotz-umfrage-hoch-ramelow-gegen-sofortige-neuwahl-XRU2ZB7WNS4DD6WPTOEHQ7Q6AI.html


Sorry, wenn ich jetzt für den "Linksextremisten von der Mauerschützenpartei" (Meuthen) eine gewisse Sympathie empfinde!

Nicht wählen lassen bis das Ergebnis paßt, sondern erstmal gucken, was von der Verfassung her möglich ist und dann, was mit den Demokraten möglich ist.

Vielleicht bin ich auch einfach zu sehr durch die Regierungszeit von Helmut Schmidt geprägt.
Kann sein.

[BlueOcean]

Entscheidend ist, was hinten rauskommt, also welche Politik gemacht wird. Was liegt den Thüringern auf dem Magen? Die vielen Ausländer und Juden in Thüringen können es nicht wirklich sein.

Egal. Da braucht es keinen Ausländer und keinen Juden - sie sind trotzdem schuld. Für die AfD ist ja auch der Wessi Merkel am Niedergang des Ostens schuld. Und was sind Thüringer auch anderes als arme Würstchen.

Die AfD schafft es aber leider sehr erfolgreich ganz unterschiedliche Gruppen auf das Ziel zu vereinen, dass man es "denen da oben" mal so richtig zeigen soll. Die Unzufriedenen, die Ăngstlichen, die Entwurzelten, die Altmodischen, die Verlassenen. Die AfD geriert sich als universale Stimme des Protests und stockt damit ihren Bodensatz von ganz unappetitlichen Wählern gewaltig auf.

Im Osten verfängt das besser, weil die Zahl der Verunsicherten und Unzufriedenen größer ist. Zumal dort viele auch immer noch einer Mentalität anhängen, die den Staat in einer allgemeinen Problemlösungspflicht sehen. Und so lügt sich die AfD eben simple Antworten mit klaren Feindbildern auf komplexe Probleme zusammen:

Kein Job, keine Ausbildung oder Angst um deine Arbeitsstelle? Ausländer raus!
Zu wenig Gehalt und kein Vermögen? Die obskuren Finanzjuden sind schuld!
Keine Freundin, keine Frauen? Von Ausländern geklaut oder von Genderitis befallen!
Die Dörfer bluten aus, wir vereinsamen... Völkische Romantik gegen die "Deutschlandhasser"
Viel "gefühlte" Angst vor Kriminalität? Messermigranten und Taschendiebe wegsperren!

Die Liste lässt sich noch lange fortsetzen und sie enthält etliche Skurrilitäten und viele inhaltliche Widersprüche. Aber trotzdem gelingt es der AfD leider erstaunlich gut, sich als Hort einer allgemeinen und fast schon modischen Gegenbewegung darzustellen, obwohl ihre Rezepte und Lösungen altbackener Unsinn aus der übelsten Giftküche der Politik sind.

[Rabenaas]

wollt ihr eine maßlose CDU? 

Nein, eine Maaßenlose.

[dtx]

Und sich im übrigen nicht ständig mit sinnlosen symbolischen Aktionen ins Knie schießt.

Warum nicht? Gerade das macht doch den Unterhaltungswert aus ...
Aber im Ernst: Das würde voraussetzen, daß es in D attraktiv würde, ein politisches Amt zu bekleiden und daß es für fähige Leute ebenso möglich wäre, eines zu erlangen, wie Karriere in der Wirtschaft zu machen.

Ich bin nicht für eine Kooperation mit der AfD, ...

Und in der konkreten Situation, nachdem die Milch nun mal schon verschüttet ist, kann der Ministerpräsident von AfDs Gnaden ja einfach mal regieren anfangen ...

Widersprichst Du Dir da nicht etwas? Die AfD ist die im Parlament stärkste Partei der Regierungsfraktion, denn einen Haufen mit 29% der Sitze kann man ja nun nicht als Führungskraft bezeichnen. Als solche hätte sie, wenn sie schon nicht den Regierungschef stellt, Anspruch auf die Mehrheit der Ministerien.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt, also welche Politik gemacht wird. ...

Das sagt Maaßen auch, meint es aber nur bedingt so. Ramelow soll ja wegen seiner Parteizugehörigkeit abgesägt werden und nicht, weil er schlecht regiert hätte. Und die Politik einer AfD, deren Funktionäre erwiesenermaßen nicht blöd sind, würde eine Weile als durchaus akzeptabel betrachtet mit dem Ergebnis, daß sich wieder erst die Augen gerieben wird, wenn es dafür zu spät ist.

Zu Herrn Münklers Titelthese (soweit man sie auf dem Meme erkennen kann) muß man erwidern "sowohl, als auch". Bei der Wahl haben sich die "Bewahrer" (Konservativen) von der AfD austricksen lassen und jetzt, wo sie genug Zeit hatten, um zur Besinnung zu kommen, kleben sie an ihrem Stuhl.

[Rabenaas]

Die AfD ist die im Parlament stärkste Partei der Regierungsfraktion...

Hüstel... es gibt in Thüringen momentan - zum Glück! - keine Regierungsfraktion. Die AfD ist tatsächlich im Landtag die zweitstärkste Fraktion; nach dem Shistorm der vergangenen Tage haben sich CDU und FDP wenn auch widerwillig eines Besseren besonnen und wollen sich von den Faschos nicht tolerieren lassen.

[Reichsschlafschaf]

Der erste Kopf rollt schon:

Thüringen
Hirte verliert Amt als Ostbeauftragter

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte aus Bad Salzungen, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück

Erfurt - Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit bestätigt wurde.

Hirte hatte dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl gratuliert und sich damit vor allem den Unmut von SPD-Politikern zugezogen. red

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Hirte-verliert-Amt-als-Ostbeauftragter;art83467,7126269

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/bundesregierung-christian-hirte-verliert-amt-als-ostbeauftragter

[SchlafSchaf]

Und auch das wird wieder Wasser auf die Mühlen derer sein die schreien: Merkeldiktatur


Währenddessen analysiert der DF
https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-die-cdu-steuert-auf-die-einstelligkeit-zu.720.de.html?dram:article_id=469843

[dtx]

... nach dem Shistorm der vergangenen Tage haben sich CDU und FDP wenn auch widerwillig eines Besseren besonnen und wollen sich von den Faschos nicht tolerieren lassen.

Sich mit Absprache tolerieren zu lassen, ist aber für eine Minderheitsregierung noch die bessere Variante, weil sie sonst der Opposition noch viel weiter entgegenkommen müßte, um sich deren Zustimmung einigermaßen sicher zu sein. Also wenn Kemmerich tatsächlich regieren will, wird er sich entweder mit der AfD absprechen müssen oder sich von ihr treiben lassen. Beispiele dafür gibt es genug.

Es finden sich nun auch Anzeichen dafür, daß der Wahlausgang nicht für alle CDU-Mitglieder so völlig überraschend kam:

https://www.mdr.de/thueringen/thueringen-althaus-hatte-mohring-vor-moeglicher-afd-intrige-gewarnt-100.html

Im Übrigen ist es Käse, daß Hirte wegen seiner Etikette gefeuert würde (Merkel hat ja schließlich auch Trump zur Wahl gratuliert), sondern wegen des leider nicht völlig auszuräumenden Verdachtes, bei der Wahl nicht die nötige Weitsicht bewiesen zu haben. Ramelow hat zwei Stimmen mehr bekommen, als seine Koalition Sitze hat; ob davon eine von Hirte stammt, kann man nicht wissen.