Oldschool Reichsbürger Horst Mahler...

[Rechtsfinder]

Oder einfach Verzögerung des Verfahrens. Je länger das dauert, desto länger bleibt er in Freiheit. Er ist alt und krank und schwerstbehindert. Wie bei Oma Hetz ist bei ihm nicht gerade sicher, dass er den Knast wieder lebend verlässt.

[Neubuerger]

Eben,also was will er damit erreichen? 

Er kann sich vor seinen Gesinnungsgenossen als Mehrtürer aufspielen.

Oder einfach Verzögerung des Verfahrens. Je länger das dauert, desto länger bleibt er in Freiheit. Er ist alt und krank und schwerstbehindert. Wie bei Oma Hetz ist bei ihm nicht gerade sicher, dass er den Knast wieder lebend verlässt.

Sand ins Getriebe der Justiz streuen, "Widerstand leisten".

[Rabenaas]

Solch ein Antrag verzögert ein Verfahren höchstens um 35 Minuten: 30 Minuten Gelächter und 5 Minuten für die Ablehnung.

[Seb]

Prozess gegen Horst Mahler geht in die Verlängerung

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung geht in die Verlängerung: Die Strafkammer habe vier weitere Verhandlungstermine bis zum 7. Februar anberaumt, teilte der Sprecher des Landgerichts Potsdam, Sebastian Hentschke, am Montag auf Anfrage mit. Ursprünglich sollte das Verfahren am 20. Januar enden. 
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https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-prozess-gegen-horst-mahler-geht-in-die-verlaengerung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230109-99-156595
abgerufen am 10.1.2023 gegen 16:15

[Neubuerger]

Weitere Verlängerung im Prozess gegen Horst Mahler, Grund ist die Erkrankung eines Beisitzers:

Prozess gegen Horst Mahler wird erneut verlängert

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler am Landgericht Potsdam wird erneut verlängert. Vorgesehen seien neue Verhandlungstermine Ende Februar und Anfang März, teilte das Gericht am Montag mit. Mehrere in der ersten Februarhälfte geplante Termine waren wegen der Erkrankung eines Beisitzers abgesagt worden. Der Prozess wegen Volksverhetzung hatte am 29. November vergangenen Jahres begonnen. (AZ: 210 KLs 8/20)

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antisemitische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der Angeklagte in einigen Fällen zugleich in qualifizierter Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

Dem Verfahren gegen Mahler liegen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die gemeinsam verhandelt werden. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt. Der 87-Jährige hatte zuletzt bis Ende Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

Die ersten Zeugen in dem aktuellen Verfahren wurden Anfang Januar gehört. Mahler hatte in dem Prozess bereits angegeben, dass die Äußerungen von ihm stammen.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/prozess-gegen-horst-mahler-wird-erneut-verlaengert/

[Froschkönig]

Mal sehen, ob ihn Gevatter Tod oder Justizvollzugsbeamter Uwe zuerst kriegt.

[Seb]

Plädoyers im Prozess gegen Mahler wegen Volksverhetzung

Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung neigt sich nach drei Monaten dem Ende zu: Für Donnerstag seien die Plädoyers geplant, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam am Mittwoch auf Anfrage mit. Anschließend wolle der 87-Jährige in seinem letzten Wort noch einmal ausführlich Stellung nehmen, wofür noch mehrere Verhandlungstage eingeplant würden. Anschließend könnte das Urteil ergehen. ...

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-potsdam-plaedoyers-im-prozess-gegen-mahler-wegen-volksverhetzung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230301-99-785363

[Neubuerger]

Anschließend wolle der 87-Jährige in seinem letzten Wort noch einmal ausführlich Stellung nehmen, wofür noch mehrere Verhandlungstage eingeplant würden. Anschließend könnte das Urteil ergehen. ...

Kurz: Er will im Gericht also weitere Male den Holocaust leugnen, auf das es weitere Strafverfahren gegen ihn geben wird. Wäre ja nicht das erste Mal, dass er sich im Gerichtssaal um Kopf und Kragen geredet hat.

[Rabenaas]

Er möchte gern der neue Horst Wessel sein.

[Gerntroll]

Irgendwie muss er ja seine Fanbase beglücken. Torschützenkönig wird er vermutlich nicht mehr.

[Anmaron]

Anschließend wolle der 87-Jährige in seinem letzten Wort noch einmal ausführlich Stellung nehmen, wofür noch mehrere Verhandlungstage eingeplant würden. Anschließend könnte das Urteil ergehen. ...

Kurz: Er will im Gericht also weitere Male den Holocaust leugnen, auf das es weitere Strafverfahren gegen ihn geben wird. Wäre ja nicht das erste Mal, dass er sich im Gerichtssaal um Kopf und Kragen geredet hat.

Wenn mehrere Tage für eine ausführliche Stellungnahme geplant sind, hat er entweder einen so schlechten Gesundheitszustand, dass er nur kurz referieren kann und die Hälfte anderntags wiederholen muss, weil ja jeder vergessen hat, was gestern war, oder er hat zum Ziel, mehr zu palavern als ein anderer Hundertseitenreferent aus unserem Betreuungsverzeichnis.

[Seb]

Plädoyers im Prozess gegen Horst Mahler verschoben

Im neuerlichen Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler sind die Plädoyers verschoben worden. Der ursprünglich angesetzte Termin am Donnerstag sei wegen der Erkrankung einer Beisitzerin des Gerichts aufgehoben worden, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam mit. Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen nun am kommenden Dienstag gehalten werden. Bis zum Urteil sollen dann noch weitere Verhandlungstermine bestimmt werden, weil sich Mahler in seinem letzten Wort noch einmal ausführlich äußern will.
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https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-potsdam-plaedoyers-im-prozess-gegen-horst-mahler-verschoben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230301-99-790489

[Neubuerger]

Im Prozess gegen Mahler hat die Staatsanwaltschaft heute 4 Jahre und 8 Monate Haft gefordert. Der Tagesspiegel dazu:

Prozess in Potsdam: Staatsanwaltschaft fordert für Horst Mahler vier Jahre und acht Monate Haft

In elf Schriften soll der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler zu Hass aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben. Im Prozess fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haft.

In einem weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert. Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der Leugnung des Holocaust schuldig gemacht und die nationalsozialistische Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Potsdamer Landgericht.

Von der beantragten Gesamtstrafe sollen 4 Monate bereits als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt. Mahler wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt.

Der Verteidiger Jan Dollwetzel forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten. Mahler habe seine grundlegende Schrift, die er während seiner Haft im Jahr 2013 in der Justizvollzugsanstalt Cottbus verfasst habe, von der Anstaltsleitung prüfen lassen, die keine Bedenken erhoben habe. Daher sei sich sein Mandant nicht bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, sagte Dollwetzel. Zudem seien die Äußerungen Mahlers durch die Religionsfreiheit gedeckt. Zu der Schrift aus dem Jahr 2013 beantragte der Staatsanwalt allerdings Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.

Mahler betonte in seinem letzten Wort, er habe nicht zur Vernichtung der Juden, sondern zur Vernichtung des Judentums aufgerufen. Weil sich der 87-Jährige noch umfangreich äußern will, hat die Kammer bis zum Urteil noch fünf Verhandlungstage bis zum 16. März angesetzt.

Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt.

[Rabenaas]

...er habe nicht zur Vernichtung der Juden, sondern zur Vernichtung des Judentums aufgerufen.

Solange es Juden gibt, gibt es auch das Judentum. So what?

[Seb]

Mahler-Prozess wegen gesundheitlicher Probleme unterbrochen
Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist auf der Zielgeraden ins Stocken geraten: Nachdem der 87-Jährige in der Verhandlung am Freitag über gesundheitliche Probleme geklagt habe, sei vom Gericht eine Begutachtung des Angeklagten angeordnet worden, sagte ein Gerichtssprecher. Die Begutachtung soll am Samstag stattfinden.

Die Hauptverhandlung solle am Montag fortgesetzt werden, erklärte der Sprecher. "Ob sich Änderungen am Zeitplan ergeben, kann derzeit nicht vorausgesagt werden", ergänzte er. Nach dem bisherigen Terminplan hätte am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden können.
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https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-potsdam-mahler-prozess-wegen-gesundheitlicher-probleme-unterbrochen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230310-99-904943