Rüdiger Hoffmann, Staatlenlos.info im Jahr 2018

[SchlafSchaf]

Eine interessante Stelle hat das Video.

Rüdi schreibt:" Der Facharzt xy erklärt seine Bereitschaft ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand bezüglich dauerfhafte Prozessunfähigkeit/Verhandlungsunfähigkeit zu erstellen..."

Ein solches Gutachten gibt es also offensichtlich derzeit nicht.

Darf man ohne Gutachten einem Strafprozess einfach so fernbleiben mit dem Hinweis "wird nachgereicht"?

Die Antwort gab es am Montag vor Gericht.
Seine Einlassungen wurden ja augenscheinlich als so nicht ausreichend erachtet, das ein Vorführhaftbefehl ausgestellt wurde.

[Das Chaos]

Man muss die Gesetze schon genau lesen (alte Reichi-Weisheit).

Die maßgebliche Vorschrift, § 230 Abs. 2 StPO sagt: 'Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen...'

nicht:

'Wird das Ausbleiben etc.

Hoffmann verwendet hierbei eine auch im richtigen Leben gängige Sprach♥♥♥rei. Man kann sich nicht entschuldigen, man kann nur um Entschuldigung nachsuchen. Entschuldigen kann nur der Verletzte, in dem Fall das Gericht und nur das Gericht.

Entgegen der Auffassung Hoffmanns ist die Verhandlungsunfähigkeit ein Rechtsbegriff (vgl. KG, Beschluß vom 14. Oktober 2002 – 5 Ws 320/02 -), unter den allein das Gericht und nicht der Arzt die von letzterem festgestellten medizinischen Tatsachen subsumieren kann. Das Gericht wird zwar i. d. R. auf ärztlichen Rat hören, aber regelmäsßig nicht auf den (möglicherweise gekauften) Hausarzt, sondern auf einen Forensiker. Dafür hats einen (Land-) Gerichtsarzt.

[Tuska]

Daher ist Rüdis Gesabbel von wegen "Die Person Hoffmann ist dauerhaft verhandlungsunfähig" auch vollkommener Kokolores. Selbst wenn ein Arzt ihm das so bescheinigt hätte (was ich bezweifle) - es kommt immer auf das individuelle Verfahren an. Wer aufgrund von psychischen Krankheiten verhandlungsunfähig ist, der ist wirklich (und das meine ich ausnahmsweise nicht bissig) zu bemitleiden. Nicht so unser jammernder Entenkaiser.

Ein, wie ich finde, recht interessantes (medizinisches) Lehrbuch zur Thematik:

Müller, Nedopil: Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Georg Thieme Verlag, ISBN 978-3131034557

[Schattendiplomat]

Ich glaub wir verstehen das alle falsch! Rüdis Job ist ja neben Comedian auch YouTube-Jurist, wenn er also vor Gericht muss tut er das als Jurist. Da Rüdi aber arbeitsunfähig ist kann er auch nicht als Jurist vor Gericht erscheinen um dort zu arbeiten. Somit entspricht seine Arbeitsunfähigkeit auch einer Prozessunfähigkeit.
Ich sag nur q.e.d.! #SarkasmusEnde

[Pantotheus]

Arbeitsunfähigkeit ist nicht zwingend auch Verhandlungsunfähigkeit.

[Vermeindl_Völkermörder]

Kanns echt nicht mehr erwarten.
Wann gibts endlich Knast - Videos vom Rüden?
Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie er seine Rhetorik noch verschärft. Er redet ja jetzt schon von Völkermord und Terrorismus. Wenn er eingesperrt wird, muss das ja noch was viel schlimmeres sein. 

[Mantas]

Dann argumentiert er bald mit §962 BGB. 

[Neubuerger]

Kanns echt nicht mehr erwarten.
Wann gibts endlich Knast - Videos vom Rüden?
Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie er seine Rhetorik noch verschärft. Er redet ja jetzt schon von Völkermord und Terrorismus. Wenn er eingesperrt wird, muss das ja noch was viel schlimmeres sein. 

Ooch, da fällt ihm sicher noch was ein.
Weiß denn jemand, ob er heute in Wittenburg eine Kundgebung abgehalten hat?

[Müll Mann]

Rüdi schreibt:" Der Facharzt xy erklärt seine Bereitschaft ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand bezüglich dauerfhafte Prozessunfähigkeit/Verhandlungsunfähigkeit zu erstellen..."

Auch da hat Rüdi vielleicht was falsch verstanden. Ein Arzt, der ein Gutachten zur Prozessfähigkeit schreibt, muss noch nicht notwendigerweise zum Ergebnis kommen, dass der Entenkönig auch tatsächlich prozessunfähig ist.

[theodoravontane]

Auch da hat Rüdi vielleicht was falsch verstanden. Ein Arzt, der ein Gutachten zur Prozessfähigkeit schreibt, muss noch nicht notwendigerweise zum Ergebnis kommen, dass der Entenkönig auch tatsächlich prozessunfähig ist.

Wie formuliert man "Er hat zwar einen an der Klatsche, aber ist fit genug, damit das Gericht ihm so richtig eine reinwürgen kann"?

[Tuska]

Wie formuliert man "Er hat zwar einen an der Klatsche, aber ist fit genug, damit das Gericht ihm so richtig eine reinwürgen kann"?

"Der Patient ist ein sogenannter Reichsbürger."

[Vermeindl_Völkermörder]

Ob alle seine Lieblingsenten auf 10m Platz haben? Ö. Ö. das ist das
Problem, und
das müsst ihr verstehen!

[Pantotheus]

Ich habe mal versucht, eine Übersetzung auf "Forensisch" anzufertigen:

Bei der Exploration zeigte der Proband einige Merkmale aus dem Cluster B-Zusammenhang. Ein deutliches Geltungsbedürfnis und ein übersteigertes Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten sind dem narzisstischen Feld zuzurechnen, daneben weist der Proband auch Merkmale einer dissozialen Persönlichkeit auf. Insgesamt erreichen diese Merkmale jedoch nicht den Grad einer Störung, namentlich leidet er nicht unter seiner Persönlichkeit und in der Vergangenheit mehrfach in der Lage, sein Verhalten auf Reaktionen Dritter hin zu verändern, obwohl seine Fähigkeit, absehbaren Schädigungen oder drohender Strafe durch eine Verhaltensänderung zu entgehen, deutlich vermindert ist und in der Regel erst der Eintritt einer Schädigung oder Strafe zu einem Lerneffekt führt.

[Müll Mann]

Definition der Verhandlungsfähigkeit laut BGH:

Fähigkeit einer Person, vor Gericht in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam zu verhandeln, d. h. die eigenen Interessen vernünftig wahrzunehmen u. Prozesserklärungen abzugeben u. entgegenzunehmen.

Wenn ich mir Enten-Rüdis letzte Videos so angucke, dann dürften wohl keine Zweifel daran bestehen, dass er verhandlungsunfähig ist. Oder macht er auf Euch den Eindruck, dass er in der Lage wäre, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen? 

[dtx]

Rüdi schreibt:" Der Facharzt xy erklärt seine Bereitschaft ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand bezüglich dauerfhafte Prozessunfähigkeit/Verhandlungsunfähigkeit zu erstellen..."

Auch da hat Rüdi vielleicht was falsch verstanden. Ein Arzt, der ein Gutachten zur Prozessfähigkeit schreibt, muss noch nicht notwendigerweise zum Ergebnis kommen, dass der Entenkönig auch tatsächlich prozessunfähig ist.

Und selbst wenn er diese Meinung verträte, muß sich der Richter die nicht zu eigen machen.

Wenn ich mir Enten-Rüdis letzte Videos so angucke, dann dürften wohl keine Zweifel daran bestehen, dass er verhandlungsunfähig ist. Oder macht er auf Euch den Eindruck, dass er in der Lage wäre, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen? 

Die Frage anhand seiner Videos zu beantworten, ist unangebracht. Auch aus Ursaches Videos war nicht zwangsläufig zu schließen, er könne auf der Straße einem Polizisten begegnen, ohne dabei Ehrverletzungsdelikte im Dutzend zu begehen. Der Mann hat drei Pflichtverteidiger und wurde nach einer Abkühlphase wieder in den Gerichtssaal gelassen.

Daß Rüdi seinen Verteidiger ziemlich dumm dastehen läßt, ist zwar keine sonderlich kluge Strategie, begründet m. W. aber noch keine Prozeßunfähigkeit.