Kann das Tragen der gelben Westen eigentlich als "Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" ausgelegt werden?
Das kommt bei so einer Versammlung ja schon einer Art Uniform gleich.
Von der Auslegung des Wortlautes ist Deine Ansicht vertretbar. Uniformen sind es nicht, siehe zB das
Urteil des BGH zur Sharia-Polizei. In den Randnummern 10 bis 12 kommt das Gericht zu der Ansicht, dass Warnwesten Alltagsbekleidung und keine Uniformen wären. Auch Uniformteile lägen nicht vor, selbst wenn Polizisten solche Warnwesten als Sonderausstattung im Einsatz nutzen würden.
Die gleichartige Kleidung zum Ausdruck einer politischen Gesinnung ist nach herrschender Meinung nur strafbar, wenn das Tragen der gleichartigen Kleidungsstücke geeignet ist, eine suggestivmilitante und einschüchternde Wirkung zu erzielen (siehe Rn. 17 in dem Urteil). Neben der Auslegung nach dem Wortsinn gibt es auch noch die systematische, die historische und die Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift.
Historisch gesehen kommt das Uniformverbot aus den Erfahrungen mit der Nazizeit. Es dient dazu, eine militärische Machtdemonstration zu verhindern. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift geht es darum, die Störung der öffentlichen Ordnung zu verhindern. In der systemmatischen Auslegung geht es um das Zusammenpassen mit anderen Normen, hier konkret um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus dem Grundgesetz. Danach darf die EInschränkung nur so weit gehen, wie es der Schutz der öffentlichen Ordnung erfordert. Als Gegenbeispiel wird angegeben, dass ja das Tragen von Plastikumhängen durch Gewerkschafter bei einem Streik nicht unter das Verbot gleichartiger Kleidung fallen soll.
Randnotiz: Die schwarze Kleidung der Antifa wird durchaus als unter das Verbot gleichartiger Kleidung fallend angesehen, da es dem Black Bloc ja gerade um das martialische Auftreten und die Einschüchterung geht.
Also die Frage ist, ob Rüdis Enten durch die Westen einschüchternd wirken. Ich glaube die Frage kann sich jeder selbst beantworten.
Ach ja, die Version der Marsaillais, die Rüdi diesmal verwendet, ist von Mireille Mathieu.