Staatenlos.info im Jahre 2020

[Gutemine]

Das wird einigen hier auch wieder sauer aufstoßen, Kubicki, Akmann und andere stoßen jetzt ins gleiche Horn wie der "böse, böse rechte" Journalist Fröhlich. 

Wobei, er hat den Artikel ja auch wieder geschrieben. Ist nur die Frage, ob das jetzt endlich mal wirklich Konsequenzen hat. Aber für ein Küchenvideo des NeoNazi-Lügen-Obererpels wird es reichen.

Spoiler

Innensenator hätte diese Versammlung nicht genehmigen dürfen.“ Bundestagsvize Kubicki rüffelt Geisel für rechten Sturm auf Reichtstagstreppe

Aus einer Demo erstürmten Rechte Ende August die Reichstagstreppe. Die Kundgebung war gerichtlich erlaubt. Doch dabei hat die Polizei ein Gesetz übersehen. Alexander Fröhlich

Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen der Erstürmung der Reichstagstreppen Ende August durch 500 Demonstranten scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel sagte Kubicki: „Der Innensenator hätte diese Versammlung vor dem Reichstag nicht genehmigen dürfen.“

Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf Tagesspiegel-Recherchen, wonach das Bundesinnenministerium die von einem Ex-NPD-Kader für den Verein "Staatenlos" angemeldete Demonstration vor dem Reichstag nicht zugelassen hatte.

Selbst Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) erklärte auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner FDP- Abgeordneten Marcel Luthe, der Versammlungsbehörde habe kein Bescheid des Ministeriums vorgelegen.

Die Kundgebung war am 29. August im befriedeten Bezirk um den Reichstag abgehalten worden. Dort sind Demonstrationen per Gesetz grundsätzlich verboten, das Innenministerium kann diese auf Antrag und in Rücksprache mit dem Bundestag erlauben. Doch dazu kam es gar nicht.

Zwar hatten die Gerichte ein von der Polizei verhängtes Verbot aufgehoben, das war jedoch mit dem Infektionsschutz gegen die Corona-Pandemie begründet worden. Dadurch sei das gesetzliche Verbot im befriedeten Bezirk nicht aufgehoben worden, sagte Kubic

Durch das gesetzliche Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk hätte die Demonstration am Reichstag gar nicht zugelassen werden dürfen und von den Berliner Behörde doch noch verhindert werden können, denn es lag kein Bescheid des Innenministeriums vor.

Aus der Kundgebung heraus, die parallel zur Corona-Demonstration auf der Straße des 17. Juni abgehalten worden war, waren mehrere Hundert Menschen mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen auf die Reichstagstreppen gestürmt. Darunter waren laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten und Reichsbürger.

https://twitter.com/alx_froehlich/status/1299980642441101312

In der rechten Szene waren solche Aktionen zuvor mehrfach angekündigt worden. „Unabhängig davon“, sagte Kubicki, „waren zu wenige Polizeikräfte am Reichstag im Einsatz.“ Zunächst musste eine Handvoll die Masse abwehren, ehe Verstärkung kam.

Im Gegensatz zu der Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern des „Vereins „Staatenlos“ am Reichstag gab es zur Corona-Demonstration der Initiative „Querdenken“ keinen Anlass für das Bundesinnenministerium zu einer Entscheidung.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die „Querdenken“ einen „Antrag auf Zulassung einer Versammlung innerhalb des um den Bundestag gezogenen befriedeten Bezirks“ gestellt.

Da die „Veranstaltung ausschließlich außerhalb des befriedeten Bezirkes stattfinden“ sollte, habe das Innenministerium keine Entscheidung getroffen.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/innensenator-haette-diese-versammlung-nicht-genehmigen-duerfen-bundestagsvize-kubicki-rueffelt-geisel-fuer-rechten-sturm-auf-reichtstagstreppe/26206644.html
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Tante Edith:

Sprachnachricht des NeoNazi-Obererpels zur Kontokündigung von Haintz: "Das Deutsche Reich muss wieder her!"

Dann noch eine weitere Sprachnachricht zur Post. Er will das "geisteskranke Gesindel" eleminieren. Die Post benutzt den "Regenbogen" nämlich zur ethnischen Säuberung. Aber, er und seine Enten haben zum Glück schon die richtigen Ideen um die für alle Zeiten zu beseitigen.

[SchlafSchaf]

Ich bin mir sicher es ist schon mal hier geschrieben worden, aber hätte der Staatendoof-Aufzug nicht auf jeden Fall stattfinden dürfen an einem sitzungsfreien Tag?
Mit entsprechenden Auflagen, aber er hätte. Und am Wochenende finden nach meinem Kenntnisstand keine Sitzungen statt.

Ein Blick ins Gesetz..., wie ein geschätzter Kollege immer so schön und treffend sagt.

Vielleicht sollte das Kubicki mal machen anstatt politische Spielchen zu betreiben.

Ihr wisst das ich den Hetzer von Püttelkow mehr verachte als unsere meisten anderen Kunden hier, aber...die Versammlungsfreiheit gilt nunmal auch für so ein rechtes Armloch.

Beauflagt ihn, löst auf wenn sich die Deppen nicht dran halten -gern mit Wasserwerfern, kommen sie wenigstens mal in den Genuss einer Dusche- aber stellt sicher das er wie jeder andere auch seine verfassungsmäßigen Rechte ausüben kann, auch wenn er sie für sich instrumentalisiert

P.S. Ich hoffe Rüdi bekommt demnächst Post von der Targobank und von PayPal 
Schließlich gilt für uns: Jeden Tag eine HetzerTat 

[Gast aus dem Off]

Stammt die obige Nachricht tatsächlich von Haintz persönlich? Wie ist der Mann Rechtsanwalt geworden? Da schreibt ja unsere Katze noch besseres Deutsch!


P.S.
Ist dem Entenbürzelchen seine neue Ische auch schon wieder weggelaufen oder warum sonst muß der zukünftige Führer des zurückgebliebenen Restvolkes sein Geschirr selbst spülen?

[Gutemine]

Er muss nicht nur spülen, es wird auch wieder mehr als dringend Geld benötigt. Geschäftsmodell "Lügen-NeoNazi" eben.

Eine der Enten hat auch die geniale Idee die Mailadresse der Russen mit "Entnazifizierungs"-Blödsinn zu fluten. Rüdi findet es natürlich gut. (Bild 4 und Sprachnachricht)

[Gast aus dem Off]

Seit sieben Jahren im Kreisverkehr und am Ende jeder Runde kräftig mit der Rübe gegen den Brückenpfeiler donnern. Wie lange kann man das eigentlich machen, bis der Schädelbasisbruch einen lehrt, dass Stahlbeton härter ist, als menschliche Knochen?

(Nicht antworten, Rüdi. War 'ne rhetorische Frage.)

[echt?]

Wer von uns ist doch Kämmerer?

[SchlafSchaf]

Seit sieben Jahren im Kreisverkehr und am Ende jeder Runde kräftig mit der Rübe gegen den Brückenpfeiler donnern. Wie lange kann man das eigentlich machen, bis der Schädelbasisbruch einen lehrt, dass Stahlbeton härter ist, als menschliche Knochen?

(Nicht antworten, Rüdi. War 'ne rhetorische Frage.)

Eher gibt der Pfeiler nach, denn bekanntlich gibt der Klügere nach 

[Gerichtsreporter]

Stammt die obige Nachricht tatsächlich von Haintz persönlich? Wie ist der Mann Rechtsanwalt geworden?

Das habe ich mich schon öfter gefragt. Man muss ihn nur reden hören.

[Gast aus dem Off]

Eher gibt der Pfeiler nach, denn bekanntlich gibt der Klügere nach

Ja und steter Tropfen höhlt den Stein. Das dauert aber bekanntlich ein paar hundert Jahre, bis man da wirklich was sieht und Rüdi bleiben vielleicht gerade noch gute dreißig.
Das wird also wohl nix mehr werden.

[Gutemine]

Stammt die obige Nachricht tatsächlich von Haintz persönlich? Wie ist der Mann Rechtsanwalt geworden? Da schreibt ja unsere Katze noch besseres Deutsch!

Ja, die Nachricht ist auf seinem Telegram-Kanal am 18.09.20 zu finden.

https://t.me/Haintz/675

Schau Dir lieber nicht die anderen Schriftstücke dort an. 

[Luzifer]

Er muss nicht nur spülen, es wird auch wieder mehr als dringend Geld benötigt. Geschäftsmodell "Lügen-NeoNazi" eben.

Der Nazirüde legt doch sonst Wert darauf, dass nicht er, sondern der Verein verantwortlich ist. Wieso gilt das ausgerechnet für das Spendenkonto nicht? Das läuft über ihn.

Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Finanzamt bei Privatpersonen mitkassiert und die eingegangenen Spenden als steuerlich relevantes Einkommen wertet.

https://www.girokonto.org/spendenkonto-eroeffnen-einrichten

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rüde diese Einnahmen beim Finanzamt angibt. Auch die Rentenkasse interessiert sich für Nebeneinkünfte und mindert die Rente entsprechend.

[SchlafSchaf]

Universitäten sind „Indoktrinationsanstalten“...
Nun ja, ich wage zu bezweifeln das die allermeisten Zombies jemals eine Uni von innen sehen
Morlock scheint da eine Ausnahme zu sein, auch wenn sie nun komplett aus der Spur ist

Für Rüdi ist Bildung halt Gift

https://t.me/c/1232269277/161625

[califix]

Auch die Rentenkasse interessiert sich für Nebeneinkünfte und mindert die Rente entsprechend.

Bei Erwerbsunfähigkeitsrenten soll das sogar so weit gehen, dass der Rentenanspruch zeitweilig ruhen oder wegfallen kann. Die Frage ist nur, wie sich die Prinzen und Prinzessinnen an den entsprechenden Stellen wachküssen lassen.

[Gast aus dem Off]

Viel Glück und besorg Dir auch gleich eine Anstaltspackung Lippenbalsam!

[SchlafSchaf]

Wer sagt ihm das vor seinem runden Tisch bereits ein anderer runder Tisch stattfindet?

Das Rüdibauchi bringt mal wieder was zum Grünstreifen. Er faselt irgendwas von einer Einigung, dass das Busverfahren eingestellt werden wird, einem Baum der gepflanzt werden soll und das dieser wieder begrünt werden wird. Bisschen verworren das Ganze