Wird sich der Obererpel da jetzt eher ärgern oder freuen. Zwar wird seine "Megademo" mit dem "Zusammenschluß der Patrioten" erwähnt, er allerdings fällt irgendwie gänzlich unter den Tisch mit seinem Geschnattere. Erwähnt wird er wohl nur als "ehemaliger NPD Funktionär".
Das Issmer nicht nur Reichsbürger, sondern auch AfD-Mitglied ist, der seinen Verein primär nutzt um Promotion für die AfD zu machen, findet leider auch keine Erwähnung.
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Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen Sendung mit rechter Gesinnung
Ein mit der „Reichsbürger “-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse “. Nun will er Radio in Thüringen machen. Matthias Meisner
Der hessische Bauingenieur Hartmut Issmer hält von von der Medienlandschaft in Deutschland so gut wie nichts: Funk und Fernsehen seien "zu 100 Prozent gleichgeschaltet", heißt es auf der Homepage der von ihm angeführten "Patrioten für Deutschland". Die Sender würden nur regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel verbreiten. Gegen "politisch Unerwünschte" wie die Präsidenten Trump, Putin und Urban werde hingegen Hetzpropaganda betrieben. Ebenso gingen Funk und Fernsehen sowie der größte Teil der Presse gegen "das Deutsche Volk und seine Geschichte" vor.
Den Vorwurf bezieht Issmer nicht nur auf Nachrichten und politische Sendungen, sondern auch auf Unterhaltungsprogramme, Kindersendungen und Spielfilme. Auch dort würden Wahrheiten nur verdreht wiedergeben oder "gänzlich zurechtgelogen", erklärt er. Verbrechen von Migranten oder politischen Linken würden bagatellisiert. Seine "Patrioten" sprechen von einer "großen Koalition aus internationalem Kapital und seinen Handlangern, Politikern der Blockparteien, Pfaffen, Lügenpresse und Lügenfernsehen", das das Volk "in den Abgrund führen" wolle.
Nun schickt sich Rechtsradikale aus Erlensee bei Frankfurt am Main an, selbst ins Mediengeschäft einzusteigen - und es ist die Frage, welche politische Intention er dabei hat. Issmer hat sich mit seiner B & R Klassik-Union GmbH in Thüringen für eine der landesweiten DAB+-Lizenzen beworben, wie die Landesmedienanstalt Thüringen zu Monatsbeginn mitgeteilt hatte. Insgesamt sieben Bewerber sind im Rennen, Issmers Firma strebt als eine von vier Firmen die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms über DAB+ an, weitere drei Firmen bewerben sich um einen privaten Plattformbetrieb.
Bisher sind über DAB+ in Thüringen nur die öffentlich-rechtlichen Programme des MDR sowie die nationalen Programme des Deutschlandfunks sowie einiger privater bundesweiter Anbieter zu empfangen. Perspektivisch und potenziell können die neuen Programmmacher, die sich jetzt um Sendelizenzen bemühen, alle zwei Millionen Thüringer erreichen.
Räumlichkeiten für AfD-Stammtisch mit Björn Höcke
Mitten im Auswahlprozess - die Landesmedienanstalt will bis Ende April über die Vergabe entscheiden - haben Berichte über die rechtsradikalen Aktivitäten von Issmer und seinen Getreuen aufgeschreckt. Der MDR zitiert Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus. Steiner sagt über die selbsternannte Volksbewegung "Patrioten für Deutschland": "Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann." Sie verbreite rassistische Verschwörungstheorien wie etwa, dass das "deutsche Volk" durch Migration abgeschafft werden solle oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien.
Auch das Portal "Über Medien" berichtete über die Pläne von Issmer - und verwies unter anderem auf den Blog "Blick nach rechts". Der hatte berichtet, dass der rechte hessische Aktivist im November 2019 gemeinsam mit etwa 130 Anhängern des "Reichsbürger"-Milieus in Berlin demonstrierte. Auch ein Holocaust-Leugner sei dabei gewesen, daneben ein früherer NPD-Funktionär. Laut "Blick nach rechts" wetterte Issmer gegen „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „Lügenpresse“, rief zum „Widerstand“ auf. Kundgebungen der "Patrioten für Deutschland" gab es unter anderem auch schon in Frankfurt am Main, Hamburg und Weimar. Oft waren die Gegendemonstranten in der Überzahl. Laut "Die Zeit" vermietete Issmer 2017 in Weimar Räumlichkeiten für einen AfD-Stammtisch mit Björn Höcke - aus "politischer Überzeugung", wie er sagte.
Gesinnung für Landesmedienanstalt "zunächst kein Kriterium"
Wie das Radio-Programm aussehen soll, das Issmer für Thüringen produzieren will, ist noch weitgehend offen. Der Unternehmer versichert auf MDR-Anfrage, er wolle mit dem neuen Sender in erster Linie "Geld verdienen", seine Berichterstattung werde "neutral" und "parteiunabhängig" sein. Sein "gesellschaftspolitisches Engagement" werde im Programm keine Rolle spielen. Er gibt aber zu, dass er mit der Planung journalistischer Inhalte "noch nicht seit weit gekommen" sei und diese möglicherweise "einkaufen" werde. Dennoch könnten Issmers Pläne zur Strategie der AfD und anderen Rechtspopulisten passen, sich ihre eigene Medienwelt zu erschaffen.
Die Landesmedienanstalt Thüringen will sich im laufenden Verfahren zu einzelnen Bewerbern nichts äußern. Generell gelte, wie die stellvertretende Direktorin Kirsten Kramer dem Tagesspiegel erläutert: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Die journalistischen Grundsätze sind einzuhalten." Eine wesentliche Rolle im Auswahlverfahren spiele die "Sicherung der Meinungsvielfalt". Weiter sagt Kramer: "Die Gesinnung eines Rundfunkveranstalters ist zunächst kein Kriterium, ob eine Zulassung und Zuweisung erteilt werden kann, soweit sich der Anbieter im Rahmen der Verfassung und der sie konkretisierenden Gesetze bewegt." Welche Chancen Issmer mit seiner Bewerbung hat, bleibt vorerst offen.
Thema: Staatenlos.info im Jahre 2020 (Gelesen 370224 mal)
