"Wir sind wieder da". Die "Reichsbürger" : Überzeugungen, Gefahren und Handlungs

[Emil Nordström]

Sie verschicken Drohbriefe, stellen sich eigene Ausweise aus, bombardieren Behörden mit ihren Schreiben oder gründen gleich ganze Königreiche: Seit einiger Zeit rücken die selbsternannten "Reichsbürger/innen" in den Fokus der Öffentlichkeit. Bei diesen Reichsideolog/innen handelt es sich um Gruppen oder Einzelpersonen, die eine Fortexistenz des Deutschen Reiches propagieren und die Bundesrepublik Deutschland für illegitim halten. Antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Elemente bilden weitere Versatzstücke ihrer Ideologie. Hinter der Fassade bürgerlichen Auftretens verbergen sich auch Überschneidungen it einschlägig rechtsextremen Gruppierungen. Zwar beschäftigen sich einzelne zivilgesellschaftliche Akteur/innen seit Jahren mit dieser Ideologie, sie sind allerdings genauso wie Verwaltungsbehörden noch immer mit der pseudojuristischen Argumentationsweise der Reichsideolog/innen überfordert.
Diese Handreichung soll das zivilgesellschaftliche Engagement weiter unterstützen, indem sie Aufschluss darüber gibt, worum es sich bei der Reichsideologie handelt. Wie ist sie entstanden? Was sind ihre grundsätzlichen Elemente? Wie treten Reichsideolog/innen auf? Und was kann gegen die Verbreitung ihres rechtsextremen Gedankenguts getan werden?

ISBN 978-3-940878-17-5

Hat das schon jemand oder weiß wo man es herunterladen kann?

http://d-nb.info/1051330858/about/html
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ideologisches-weltbild-bizarr-und-gefaehrlich
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/zeitung-ermutigen/zeitung-12.pdf

[B.W.]

Wollte mir die Broschüre besorgen. Finde sie aber nicht auf der Webseite http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/.
Auch die Suchfunktion gibt nichts her.

[Sandmännchen]

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ideologisches-weltbild-bizarr-und-gefaehrlich

Die 30-seitige Publikaiton Wir sind wieder da ist zu beziehen bei der Amadeu Antonio-Stiftung, Linienstraße 139, 10115 Berlin; www.amadeu-antonio-stiftung.de (ISBN 978-3-940878-17-5)

Da muß man wohl umständlich einen altmodischen Brief schreiben.

[Emil Nordström]

Die Stiftung hat den Flyer jetzt veröffentlicht. Fitzek und Konsorten werden kritisch betrachtet und auch ein Verweis auf "Vorwärts in die Vergangenheit" ist enthalten.

Seit einigen Jahren treten selbsternannte "Reichsbürgerinnen und -bürger" in der Kommunalpolitik, aber auch mit Drohbriefen und gewaltsamen Übergriffen verstärkt in die Öffentlichkeit. Sie propagieren die Fortexistenz eines Deutschen Reichs und stützen ihre Gedankenwelt auf antisemitische und geschichtsrevisionistische Elemente. Eine neue Publikation der Amadeu Antonio Stiftung klärt über die Hintergründe auf und zeigt Gegenstrategien.

Im April 2012 schrieb eine auf den ersten Blick skurrile Meldung Schlagzeilen: Der Berliner Daniel S. weigerte sich, Steuern zu zahlen – als »Reichsbürger« unterstehe er nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Als die Steuerfahndung die Berliner Polizei um Amtshilfe bat, machte diese eine erschreckende Entdeckung: Daniel S. lehnte nicht nur die Forderungen des Fiskus ab, er hortete auf seinem Gelände auch große Mengen Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen notwendig sind. Im Prozess, der im April 2014 eröffnet wurde, gab der selbst ernannte »Reichsbürger« nun an, Opfer einer Sekte geworden zu sein.

So abstrus diese Episode klingen mag, macht sie doch deutlich, dass diese vermeintlichen »Reichsbürger/innen« keinesfalls unterschätzt werden dürfen. Zwar beschäftigen sich Einzelne seit Jahren mit dieser Ideologie - doch noch immer sind die meisten Verwaltungsbehörden und zivilgesellschaftlich Handelnden mit der pseudojuristischen Argumentationsweise der Reichsideologen überfordert.

Die Reichsideologie besteht seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, in ihrer aktuellen Form seit den 1980er Jahren. Die Reichsbürger behaupten, dass die Bundesrepublik nicht existiere, eine Besatzungsmacht der Alliierten darstelle, eine Firma oder illegal sei. Stattdessen fabulieren sie die Fortexistenz eines historischen Deutschen Reichs und seiner Grenzen.

Wer sie sind: Reichsbürger, Staatenlose, Selbstverwalter

Wie viele Reichsideologinnen und –Ideologen es genau gibt, ist nur schwer zu sagen. Die Bundesregierung ging im Jahr 2012 von einer „unteren dreistelligen Zahl“ von Personen aus, die dem rechtsextremen Spektrum klar zuzuordnen sind. Viele von ihnen treten als Einzelpersonen auf, manche organisieren sich in losen Gruppen, selbsternannten „Regierungen“, feudalen Strukturen oder Parteien.

Ob „Reichsbürger“, „Angehörige des Deutschen Reiches“ oder „Staatenlose“: die Reichsideologie stützt sich auf rechtsextremes Gedankengut.

Was sie denken: Antisemitismus, Revisionismus, Chauvinismus

Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von den Reichsideologen durch Verschwörungen erklärt und dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype. Der Glaube an eine „jüdische Weltverschwörung“ bietet Schnittstellen zu Verschwörungstheorien, Völkischer Kapitalismuskritik und rechter Esoterik. Auch der Gebietsrevisionismus wird bedient, denn die Wiederherstellung des Deutschen Reichs schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein.

Die Argumentation der Reichsideologie knüpft nicht nur an rechtsextreme Denkweisen an. Auch Staats- und Völkerrecht werden passagenweise zitiert und aus dem Zusammenhang gerissen. Mit diesen scheinbar „fundierten“ Argumentationen beschäftigen die Reichsbürger Verwaltungen und Kommunen.

Was sie tun: Schulungen, Drohungen, Selbstjustiz

Das geht so weit, dass sie sich weigern, Steuern oder Ordnungsgelder zu zahlen. Stattdessen maßen sie sich an, selbst „Regierungsgeschäfte“ zu führen. Sie finanzieren ihre Aktionen, indem sie „Reichs“-Dokumente ausstellen oder Dienstleistungen anbieten. Die Ideologie geht so weit, dass sie sich Mitteln der Selbstjustiz legitimiert fühlen und sogar Todesurteile wegen „Hochverrats“ aussprechen. Auch Privatpersonen und Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens werden im Namen der Reichsideologie bedroht.

Neue Handreichung

Die Reichsideologie ist eine Mischung verschiedenster Ideologien. Und ihre Anhängerschaft ist zum Teil unberechenbar. In den letzten Jahren treten Reichsideologinnen und –Ideologen immer offensiver auf und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.

Wie ist die Reichsideologie überhaupt entstanden? Was sind ihre grundsätzlichen Elemente? Und was kann gegen die Verbreitung ihrer rechtsextremen Gedanken getan werden? Hilfe bei der Auseinandersetzung bietet die neue Handreichung "'Wir sind wieder da' - Die 'Reichsbürger': Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien", die bei der Amadeu Antonio Stiftung erhältlich ist.


Gefördert wurde die Publikation durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe".

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/wir-sind-wieder-da-die-gefaehrlichen-reichsbuerger/

[vollstrecker]

Sehr gut, werde gleich mal welche bestellen!

[Müllmann]

Hat Pferdi schon gesehen, dass die DNV auch erwähnt wird (Seite 6)? Da kann er ja wieder jemanden zuschwurbeln und anzeigen.

[Decimus]

Der Druck ist abgeschlossen. Sie kann jetzt auch in Papierform bezogen werden.

[vollstrecker]

Danke

[AlexxTV]

Seit einigen Jahren treten selbsternannte "Reichsbürgerinnen und -bürger" in der Kommunalpolitik, aber auch mit Drohbriefen und gewaltsamen Übergriffen verstärkt in die Öffentlichkeit.

Nicht alle Reichsbürger haben sich zu Reichsbürgern ernannt. Siehe Rüdi. Er wehrt sich wehement gegen den Ausdruck Reichsbürger. Nur nützt ihm das herzlich wenig, da man Tatsachen nicht einfach so weg wischen kann. :yarr:

[GeneralKapitalo]

Seit einigen Jahren treten selbsternannte "Reichsbürgerinnen und -bürger" in der Kommunalpolitik, aber auch mit Drohbriefen und gewaltsamen Übergriffen verstärkt in die Öffentlichkeit.

Nicht alle Reichsbürger haben sich zu Reichsbürgern ernannt. Siehe Rüdi. Er wehrt sich wehement gegen den Ausdruck Reichsbürger. Nur nützt ihm das herzlich wenig, da man Tatsachen nicht einfach so weg wischen kann. :yarr:

Ja, da hast du recht. Mittlerweile will sich fast kein Reichsbürger mehr als solcher bezeichnen, da den meisten wohl klar geworden ist, dass diese Bezeichnung weitestgehend negative Assoziationen hervorruft. Es geht sogar soweit, dass man behauptet, in Wahrheit seien alle Besitzer eines Persos Reichsbürger, da ja Hitler die (direkte) Reichsangehörigkeit eingeführt hatte. Man selbst sei Preuße, Bayer, Sachse usw.  Ursprünglich, also noch vor 10 Jahren, oder so nannte man sich aber gern Reichsbürger um sich vom "schlafenden" Bundesbürger abzuheben. Damals war aber auch OPPT noch nicht rüber geschwappt, die Idee der Selbstverwaltungen noch nicht geboren und Rüdi noch in weiter ferne.

[Pantotheus]

Letztlich kommt es auf den Begriff nicht an. "Namen sind Schall und Rauch", meint das Sprichwort. "Reichsbürger", "Reichsbürgerbewegung" u. dgl. sind inzwischen bereits eingebürgerte Begrifflichkeiten, unter die man gerne auch OPPTler, "Souveräne", "Selbstverwalter" u. dgl. subsumiert, auch wenn diese streng genommen nicht die Wiedererstehung des/eines Deutschen Reiches propagieren. Persönlich bevorzuge ich als Sammelbezeichnung "Staatsleugner", weil ja das wesentliche Moment und die Triebfeder aller dieser Leute eben gerade die Leugnung des tatsächlichen Staates ist, dessen Zugriff sie sich entziehen möchten.

Was nun die Leugner des gegenwärtigen deutschen Staates, der BRD, angeht, so haben sie natürlich das Problem, dass sie, sofern sie das Weiterbestehen einer älteren Form des deutschen Staates behaupten, automatisch mit einem deutschen Reich konfrontiert werden, da von 1871 bis 1945 "Deutsches Reich" durchgehend der Name des deutschen Gesamtstaates war. Da müsste man schon weiter zurückgehen, in die Zeit des Deutschen Bundes. Geht man noch weiter zurück, taucht wieder das "Reich" auf, dieses Mal allerdings in Gestalt des HRR.
Insofern haben sie natürlich schon ein Problem, nicht "Reichsbürger" sein zu wollen.

[GeneralKapitalo]

Wobei man sagen muss, dass selbst der Begriff Staatsleugner heute auch nicht mehr wirklich das ganze Spektrum abdeckt. Es gibt mittlerweile genügen Grüppchen und Einzelkämpfer, grade auch im eher linken Spektrum die Teile der klassischen Reichsthesen übernehmen um vor allem die äußere Souveränität der Bundesrepublik zu leugnen, ihre Existenz aber nicht generell ablehnen. Besonders bei den Wahnmachen findet sich diese Fraktion verstärkt.

[Finanzbeamter]

Letztlich kommt es auf den Begriff nicht an. "Namen sind Schall und Rauch", meint das Sprichwort. "Reichsbürger", "Reichsbürgerbewegung" u. dgl. sind inzwischen bereits eingebürgerte Begrifflichkeiten, unter die man gerne auch OPPTler, "Souveräne", "Selbstverwalter" u. dgl. subsumiert, auch wenn diese streng genommen nicht die Wiedererstehung des/eines Deutschen Reiches propagieren. Persönlich bevorzuge ich als Sammelbezeichnung "Staatsleugner", weil ja das wesentliche Moment und die Triebfeder aller dieser Leute eben gerade die Leugnung des tatsächlichen Staates ist, dessen Zugriff sie sich entziehen möchten.

Bei uns im Amt sind alle Leute dieser Art immer noch Germaniten, obwohl dieser Begriff eigentlich nur eine kleine Gruppe betrifft. Ich habe mehrfach versucht das klar zustellen. Vergeblich

[Leonidas]

Wie mir mein "Spion" vor Ort erzählte, haben in meinem örtlichen Finanzamt Probleme mit Reichsdeppen in den letzten Monaten schlagartig zugenommen. Abgesehen von den üblichen Schriftsätzen und Anrufen bzw. ellenlangen Mails tauchen diese Leute inzwischen öfters mit mehreren Spießgesellen im Amt auf und versuchen Unruhe zu stiften.

Anscheinend sind die dortigen Mitarbeiter sensibilisiert und haben die Probleme bis jetzt im Griff. Wie sich das entwickelt, bleibt abzuwarten. 

Allerdings mache ich die Beobachtung, dass die zunehmende Berichterstattung in den Medien dazu führt, dass zwar viele Leute sensibilisiert werden, was sich gut finde, aber auch viele Spinner und Querulanten plötzlich ein weiteres Betätigungsfeld finden, auf dem sie sich tummeln können und Unfrieden stiften.

[AlexxTV]

Unsere Behörden hier haben auch Probleme mit den Reichies. Aber wie es eben so ist, bekommen die Reichies Probleme, denn Kommunikationstrainer, Psychologische Berater und andere Kollegen, die sich mit dieser Bande beschäftigen, inkl. mir im Beruf, veranstalten derzeit massiv Kurse und Seminare zum Thema Umgang mit Reichsbürgern. Das Ganze sollte Bundesweit stattfinden um diesen Deppen das Wasser abzugraben und die Argumantationsfähigkeit der Angestellten und Beamten zu stärken. Wobei wir den Grundsatz fahren, das mit denen nicht verhandelt wird. Sie werden behandelt wie jeder Bürger, wenn sie quer schießen, dann folgen Konsequenzen. Ende der Fahnenstange. Soche Eskapaden wie es in Wittenburg gab oder in anderen Orten, wo Gerichtsvollzieher festgesetzt werden, Akten vom Richtertisch entwendet werden, wollen wir nicht mehr sehen. Jedenfalls ist es ein langfristiges Ziel.

Wir stellen aber leider auch fest, das unsere Angestellten und Beamten sich schwer tun ( jedenfalls die älteren Generationen ), aus ihrem Beamtentrott rauszukommen und auch mal um die Ecke zu denken ohne ständig an Verfahrensvorschriften zu denken. Das ist etwas, das wir versuchen ihnen rauszuprügeln.
Natürlich nicht wörtlich