Der Mord an Walter Lübcke

[Reichsschlafschaf]

Die Anklage ist fertig:

Bundesanwaltschaft
Anklage gegen mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke

Aktualisiert am 29.04.20 um 15:06 Uhr

Spoiler

Im Fall der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.

    Die Bundesanwaltschaft hat Stephan Ernst angeklagt. Er soll den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet haben. Außerdem wird ihm in einem weiteren Fall ein Mordversuch zu Last gelegt.
    Dem mutmaßlichen Komplizen Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
    Die Taten waren laut Anklage rassistisch motiviert, Ernst habe eine "völkisch-nationalistische Grundhaltung"
    Die Familie von Lübcke wird im Prozess als Nebenkläger auftreten.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage im Fall Lübcke erhoben. Dem Hauptbeschuldigten Stephan Ernst wird Mord aus mutmaßlich rechtsextremer Motivation vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Prozess soll in Frankfurt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts stattfinden. Das Gericht muss die Anklage noch zulassen.

Ernst soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni 2019 nachts mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe auf dessen Terrasse getötet haben. Der CDU-Politiker hatte sich öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt, das soll Ernst aufgebracht haben.

Der 46-Jährige hatte die Tat zunächst gestanden und die Polizei auch zu seinem Waffenlager geführt. Später zog er sein Geständnis wieder zurück und beschuldigte seinen Freund Markus H., geschossen zu haben. Der Schuss habe sich nur versehentlich gelöst.

Die Bundesanwaltschaft schenkte dem neuen Geständnis aber offenbar keinen Glauben. Auf der Kleidung des Toten hatten Ermittler DNA-Spuren von Ernst gefunden, von Markus H. fanden sich keine Spuren am Tatort.
Bundesanwaltschaft: Rassistisches Motiv

Die Bundesanwaltschaft geht von einem eindeutig rassistischen Motiv aus: "Ausschlaggebend für die Tat war die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung."

Die Silvesternacht 2015/2016 und das islamistische Attentat in Nizza im Juli 2016 hätten Ernsts Wunsch, Lübcke zu töten, befördert. Ernst lehne die staatliche Ordnung ab und habe mit der Ermordung Lübckes ein "öffentlich beachtetes Fanal" setzen wollen.
Komplize wegen Beihilfe angeklagt

Der mutmaßliche Komplize Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Der 44-Jährige soll Ernst den Kontakt zu einem Waffenhändler vermittelt und seinen Bekannten unter anderem durch gemeinsame Schießübungen in dessen Vorhaben bestärkt haben.

Ernst beschuldigt H. inzwischen, in der Tatnacht mit bei Lübcke gewesen zu sein. H. sei es auch gewesen, der den tödlichen Schuss abgegeben habe - aus Versehen. Die Ermittler glauben das nicht. Sie sind überzeugt, dass Ernst allein bei Lübcke war.
Anklage in weiterem Fall

Außerdem wird Ernst in einem weiteren Fall wegen versuchten Mordes angeklagt. Er soll im Jahr 2016 einen Flüchtling mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt haben, indem er ihm mit einem Messer in den Rücken stach. Ahmad E. wurde dabei schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft betont auch hier das mutmaßlich rassistische Motiv von Ernst:

Er habe seinen "rechtsextremen Hass auf Flüchtlinge" ausgelebt, durch seine "willkürliche Opferauswahl" und seine heimtückische Vorgehensweise habe er "Angst unter den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Menschen fremder Herkunft" verbreiten wollen.

Die Polizei hatte zunächst vergeblich nach dem Angreifer gesucht. Inzwischen halten die Ermittler ein bei Ernst sichergestelltes Messer für die Tatwaffe. Ihm wird deshalb versuchter Mord und Körperverletzung vorgeworfen.
Waffenhändler nicht mitangeklagt

Auch der 64 Jahre alte Waffenhändler Elma J. hatte mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Von ihm soll Ernst 2016 die Tatwaffe bekommen haben, mit der später Lübcke erschossen wurde. Stephan Ernst wird neben Mord und Mordversuch auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt.

Elmar J. war zunächst Beihilfe vorgeworfen worden. Inzwischen ist wegen des großen Zeitabstands aber fraglich, ob der Mann damals ahnen konnte, was für eine Tat Ernst begehen würde. Er ist deshalb wieder frei und nicht mit angeklagt.
Familie Lübcke wird Nebenkläger

Lübckes Familie schließt sich mit einer Nebenklage der Anklage an. Witwe Irmgard Braun-Lübcke und die gemeinsamen Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke wollten so ein Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen, heißt es in einer Mitteilung der Familie vom Mittwoch.

"Wir wissen, dass es meinen Ehemann und unseren Vater nicht zurückbringt, doch in tiefem Gedenken und großer Liebe ist es uns Bedürfnis und Verpflichtung ihm gegenüber, als Nebenkläger dem Verfahren beizutreten." Die Familie wolle mit diesem Schritt auch andere ermutigen, für die eigenen Werte einzustehen und keine Angst vor einem politischen und gesellschaftlichen Engagement zu haben.

[close]

https://www.hessenschau.de/panorama/bundesanwaltschaft-klagt-mutmasslichen-moerder-von-walter-luebcke-an,anklage-fall-luebcke-100.html?fbclid=IwAR3kKhsqP4RtkT3s_KpZk7K-0wzfwtAeNeFvMv_-8euQ784CztLoHwBIfR8

[Gutemine]

3000 Euronen für den illegalen Waffenhandel....da ist einer wirklich glimpflich davongekommen. 

Spoiler

Lübcke-Mord Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E.

Stand: 30.04.2020 16:02 Uhr

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalem Waffenbesitz muss ein Arbeitskollege nach NDR-Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Ein weiterer steht unter Terrorverdacht.

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat gegen den 47-jährigen Timo A., einen Arbeitskollegen von Stephan E., wegen unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes einen Strafbefehl erwirkt. Wenn A., der bisher nicht als Straftäter aufgefallen war, nicht binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro einlegt, gilt er als verurteilt.

Laut Staatsanwaltschaft Kassel soll A. seit 2016 "einen funktionsfähigen schwarzen Revolver" vom Typ "Smith & Wesson" und dazugehörige Munition besessen haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass A. diesen vom mutmaßlichen Mörder Stephan E. gekauft hatte. Die Waffe war im vergangenen Jahr bei einer Durchsuchung sichergestellt worden. Das Amtsgericht Eschwege bestätigte auf NDR-Anfrage, dass der Strafbefehl erlassen wurde.

Rechtsextremes Weltbild

In Stephan E.s erstem Geständnis im Juni 2019 hatte er auch über seine Tätigkeit als Waffenhändler ausgesagt. So kamen die Ermittler seinem Kollegen Timo A. auf die Spur. E. erwähnte nicht nur, dass er A. eine Schusswaffe verkauft hatte. Auch zu A.s mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung machte der Mordverdächtige Angaben. Sie beide hätten ähnliche politische Ansichten, gab E. nach Recherchen des NDR zu Protokoll. In einem Gespräch hätte A. sich verächtlich über Walter Lübcke geäußert, sagte Stephan E. bei seiner Vernehmung. In seiner Ablehnung gegen das spätere Mordopfer habe A. den Neonazi E. bestärkt.

Gegenüber dem NDR bestritt der Anwalt von A., dass sein Mandant eine rechtsextreme Gesinnung habe. A. weise es "als üble Diffamierung" zurück, dass er E. in seinem Hass auf Lübcke bestärkt haben soll, teilte der Verteidiger mit.

Weitere Ermittlungen

Einem anderen Arbeitskollegen soll Stephan E. gleich mehrere Waffen verkauft haben. Gegen den 48-jährigen Jens L. laufen deswegen ebenfalls Ermittlungen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei L. im Juni 2019 fanden die Beamten acht Lang- und Kurzwaffen und Devotionalien aus der Nazizeit. L. steht außerdem unter Terrorismusverdacht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Konkrete Anschlagspläne hätten die Ermittlungen bislang nicht ergeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt auf NDR-Anfrage.

Stephan E., der sein erstes Geständnis inzwischen widerrief, behauptete in einer neuen Aussage Anfang im Februar, dass Jens L. nach dem Mordanschlag auf Lübcke beim Vergraben der Tatwaffe Schmiere gestanden haben soll. Bei der Befragung im Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel, bei der auch ein Vertreter der Bundesanwaltschaft anwesend war, sagte E. nach NDR-Informationen aus, dass L. beim Verstecken des Revolvers auf dem Firmengelände des Arbeitgebers anwesend gewesen sei. Als die Mordermittler L. mit der Aussage von E. konfrontierten, bestritt dieser, beim Verstecken der Tatwaffe dabei gewesen zu sein. Die Polizei schätzt die Aussage von L. als "glaubhaft" ein. L.s Anwalt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

[close]

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/stephan-e-luebcke-waffen-101.html

[hair mess]

Hängt das nicht mit dem Zeugnisverweigerungsrecht zusammen?

[Rabenaas]

3000 Euronen für den illegalen Waffenhandel....da ist einer wirklich glimpflich davongekommen.

Nein, lt, verlinktem Artikel ging es um Waffen- und Munitionsbesitz (ein Revolver mit Patronen).

Und wie üblich wurde mal wieder nicht die Anzahl der Tagessätze angegeben: Ein Tagessatz = ein Nettotagesverdienst. Also: eine Geldstrafe von 3000 € ist für einen Geringverdiener verdamt viel, der Besserverdienende zahlt es aus der Haushaltskasse.

[hair mess]

Ich meinte, man gibt ihm jetzt eine kleine Strafe mit der er in aller Hinsicht glücklich sein kann, also nicht das Risiko der nächsten Instanz eingeht.
Damit wird die Strafe rechtskräftig und er hat im Verfahren gegen einen Anderen kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr, weil er abgeurteilt ist.

[Rabenaas]

Nach dem verlinkten Artikel kann dieser A. eh nichts gravierendes aussagen. Knarre gekauft, selber rechts...

[Reichsschlafschaf]

Revolver Taurus KK: illegal
MP Uzi: illegal
Pistole in .45 ACP: illegal
Schrotflinte: illegal
Gewehr KK: illegal
Perkussionsrevolver: illegal
K98k: Erwerb durch Helfer legal, Überlassung aber illegal
vier Schalldämpfer: illegal

Mordfall Lübcke: Die Waffen des Stephan E.

Maschinenpistole, Schrotflinte, Schalldämpfer: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hortete ein tödliches Arsenal. Was hatte er damit vor?

Von Kai Biermann und Martín Steinhagen
4. Mai 2020, 18:49 Uhr

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/mordfall-walter-luebcke-stephan-e-taeter-waffen


Interessant, wie sich die Presse darum herummogelt zuzugeben wie leicht man in Deutschland an illegale Waffen herankommen kann, wenn man es nur will.

[Reichsschlafschaf]

Damit es nicht untergeht:

Gutachten vertieft Beweise
:
Neue Ermittlungen erhärten Verdacht gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder

Karlsruhe Im Mordfall Lübcke erhärtet ein neues molekularbiologisches Gutachten den Verdacht gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E, der einen angeblichen Mittäter für den tödlichen Schuss verantwortlich macht.

Spoiler

Die Ergebnisse des Gutachtens vertieften die bisherige Beweislage, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach ordneten die Karlsruher Richter bereits am 28. April die Fortdauer der Untersuchungshaft an. (Az. AK 11/20). Einen Tag später, am 29. April, hatte der Generalbundesanwalt Anklage gegen den 46-Jährigen erhoben.

E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni 2019 nachts auf dessen Terrasse mit einem Kopfschuss getötet haben, weil dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Mitangeklagt ist sein Bekannter Markus H. Der 44 Jahre alte Rechtsextremist soll zwar nichts von dem konkreten Anschlagsplan gewusst haben. Er habe aber grundsätzlich mit einer solchen Tat rechnen müssen und E. Zuspruch und Sicherheit vermittelt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm deshalb Beihilfe zum Mord vor.

[close]

https://rp-online.de/panorama/deutschland/neue-ermittlungen-erhaerten-verdacht-gegen-mutmasslichen-luebcke-moerder_aid-50776747

[Gutemine]

Es gibt wieder "Neuigkeiten" und Mimimi vom Staranwalt Hannig.

HANNIG. the view
Am 20.05.20 gab es den ersten Termin der Verteidigung des Angeklagten Stephan E. - es wurde ein neuer Haftbehl in Vollzug gesetzt. Mit dem Beginn des Verfahrens wird Mitte Juni 2020 gerechnet.

[Reichsschlafschaf]

Gibtl bissl was Neues:

Bundesanwaltschaft
-Mord an Lübcke über Jahre geplant

von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll

Datum: 29.05.2020 14:26 Uhr

Er spähte den Wohnsitz des Kasseler Regierungspräsidenten akribisch aus, lernte schießen: Laut Bundesanwaltschaft hat Stephan Ernst den Mord an Walter Lübcke über Jahre geplant.

Spoiler

Der mutmaßliche Mörder des vor einem Jahr getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll die Tat über Jahre akribisch geplant haben. Frontal21 liegt die mehr als 300 Seiten starke Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst und den angeklagten Mittäter Markus H. vor.

Lübcke zwei Jahre lang ausgespäht
Laut Bundesanwaltschaft habe Stephan Ernst seit Mai 2017 mehrfach das Haus seines künftigen Opfers ausgespäht. Dabei führte er mal einen Revolver, mal eine Wärmebildkamera mit sich.

Monate vor der Tat formulierte Ernst so genannte Vorsichtsmaßnahmen zur Tatbegehung: "Lange Kontrolle und Beobachtung des Tatorts vor der Tatausführung. An Tatwaffen dürfen keine Haare oder Textilfasern haften, weder von dir noch vom Opfer."

Ernst bestreitet Mord
Das geht aus Unterlagen hervor, die die Ermittler im Haus des mutmaßlichen Täters fanden. Stephan Ernst bestreitet die Tat, hat ein Geständnis widerrufen, schiebt die Schuld auf seinen Kumpanen Markus H. Der Schuss sei nur aus Versehen losgegangen.

Die Bundesanwaltschaft glaubt das nicht. Den wegen Beihilfe zum Mord Mitangeklagten Markus H. habe Ernst zwar nicht über seinen genauen Mordplan informiert. Markus H. habe jedoch geäußert, dass Walter Lübcke "erhängt werden" müsse, so die Anklage.

Mitangeklagter hasst Ausländer
Markus H. brachte Stephan Ernst das Schießen mit scharfen Waffen bei. Eine Zeugin bestätigt laut Anklageschrift das Schießtraining der beiden Beschuldigten auch an Langwaffen und die politisch motivierte Gewaltbereitschaft von Markus H.: Der habe Ausländer als "Drec.ksp.ack" bezeichnet und gedroht, er werde sich im Fall einer schweren Erkrankung einen Sprengstoffgürtel basteln und "so viele Kanaken wie möglich mit in den Tod nehmen".

H. soll sich auch Chemikalien zur Sprengstoffherstellung beschafft und Probesprengungen durchgeführt haben. Die Zeugin beschreibt Markus H. als gefühllosen Rechtsextremsten, und dessen Motto gewesen sei: "Wir Deutschen brauchen Waffen."

Flüchtlingsheim-Pläne als Auslöser für Hass auf Lübcke
Auslöser für den Hass auf Lübcke sei ein Flüchtlingsheim in der Nähe von Ernsts Wohnort gewesen, das der Kasseler Regierungspräsident durchgesetzt hatte. Stephan Ernst, Markus H. und weitere Rechte aus dem Umfeld der Kasseler Pegida-Demonstrationen störten eine Bürgerversammlung im Oktober 2015, auf der Lübcke für das Flüchtlingsheim warb. Lübcke wurde mehrfach unterbrochen und sagte damals:

Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen. Das ist die Freiheit jedes Deutschen.
Walter Lübcke, Oktober 2015
Noch am selben Abend stellte Markus H. das Video mit Lübckes Worten ins Netz. Dort brach eine Hasswelle gegen Walter Lübcke los. Stephan Ernst kommentierte das Video in einer SMS an seine Mutter mit den Worten: "Hallo Mama, schau dir das an! Da siehst du, wie weit sich dieser Abschaum von Volksverrätern von uns entfernt hat." In den Ermittlungsakten heißt es, Stephan Ernst sei auf der Bürgerversammlung klar geworden, dass Lübcke "ein Volksschädling" sei, der "beseitigt werden" müsse.

Ernst: auch andere rechtsextreme Straftaten
Stephan Ernst und Markus H. hatten sich seit den 1990er Jahren in rechtsextremen Kreisen bewegt. Ernst war als junger Erwachsener für einen Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim und einen Messerangriff auf einen türkischen Imam zu einer mehrjährigen Jugendhaftstrafe verurteilt worden. Zweieinhalb Jahre vor dem Lübcke-Mord stach er auf einen Asylsuchenden vor dem Flüchtlingsheim in Lohfelden ein, das Walter Lübcke durchgesetzt hatte. Auch diese Gewalttat wird Gegenstand des Strafverfahrens gegen Ernst sein, das am 16. Juni vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main beginnt.

[close]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/luebcke-mord-geplant-bundesanwaltschaft-100.html

[Reichsschlafschaf]

Und noch etwas ist ans Licht gekommen:

Fall Walter Lübcke  Rechtsextremismus Polizei
Lübcke-Mord: Internes Polizeidokument bei Markus H. gefunden

Vor knapp einem Jahr ist der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden.

Angeklagt sind deshalb die Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H.
Bei Letzterem haben Ermittler nun ein vertrauliches Polizeidokument gefunden.
29.05.2020, 15:57 Uhr

Spoiler

Karlsruhe. Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei dem mitangeklagten Markus H. ein vertrauliches Polizeidokument zum Thema Terrorfahndung gefunden. Dabei handelt es sich um ein abfotografiertes Papier der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, das als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft war, wie der “Spiegel” am Freitag berichtete. Nach den Informationen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, war die Datei auf dem Mobiltelefon des 44-Jährigen gespeichert.

Laut "Spiegel" ging es in der Schulungsunterlage für Polizisten um Fahndungen in Fällen "terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung". Wie das interne Dokument auf das Handy des Rechtsextremisten gelangte, sei noch unklar.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Aufklärung. "Eine mögliche Verbindung von Sicherheitsbehörden in rechtsterroristische Kreise darf nicht im Raum stehen bleiben", teilte er mit.


Gelöschte Chats - tatbezogene Kommunikation?
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 nachts auf seiner Terrasse erschossen worden. Wegen Mordes angeklagt ist H.'s Bekannter Stephan E. - der 46-Jährige soll Lübcke getötet haben, weil dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte. Die Bundesanwaltschaft wirft H. Beihilfe vor. Er soll E. Zuspruch vermittelt, aber nichts von dem konkreten Tatplan gewusst haben.

Dem "Spiegel" zufolge tauschten E. und H. in den zweieinhalb Monaten vor der Tat Dutzende Nachrichten über einen verschlüsselten Messenger aus. Zwei Tage nach dem Anschlag habe E. 250 Datensätze gelöscht. Auch auf H.'s Handy hätten Kriminaltechniker die Chats nicht mehr finden können. Die Bundesanwaltschaft glaube, dass es sich bei den gelöschten Daten um "tatbezogene Kommunikation" gehandelt habe.

RND/dpa

[close]

https://www.rnd.de/politik/lubcke-mord-internes-polizeidokument-bei-markus-h-gefunden-P44CSVK65QMZJTTJNB5J5SNKKY.html

[SchlafSchaf]

Die Zeit dazu

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/walter-luebcke-mord-ermittlungen-mordhelfer-markus-h-vertrauliche-polizeiunterlagen?al_applink_data=%7B%22target_url%22%3A%22https%3A%5C%2F%5C%2Fwww.zeit.de%5C%2Fgesellschaft%5C%2Fzeitgeschehen%5C%2F2020-05%5C%2Fwalter-luebcke-mord-ermittlungen-mordhelfer-markus-h-vertrauliche-polizeiunterlagen%22%2C%22extras%22%3A%7B%22fb_app_id%22%3A638028906281625%2C%22fb_ref%22%3A%22Default%22%7D%2C%22referer_app_link%22%3A%7B%22url%22%3A%22fb%3A%5C%2F%5C%2F%5C%2F%3Fapp_id%3D638028906281625%22%2C%22app_name%22%3A%22Facebook%22%7D%7D

[SchlafSchaf]

Anklage wurde zugelassen, das Verfahren soll in 2 Wochen eröffnet werden

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-olg-frankfurt-laesst-anklage-gegen-stephan-ernst-zu-a-7ef4c6f7-b0af-42b7-b4d6-5142c067e27c

[Mr. Devious]

Da haben einige Leutchen mit ihren Äußerungen in den asozialen Netzwerken einen feinen Anlass für Durchsuchungen gegeben. Bin gespannt, welche Zufallsfunde dabei nebenher gemacht werden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-durchsuchungen-wegen-online-hetze-in-zwoelf-bundeslaendern-a-2661f7a5-9829-4eca-9d69-c0e311e860df

Spoiler

Dutzende Beschuldigte

Hetze gegen Walter Lübcke - Durchsuchungen in zwölf Bundesländern 

40 Tatverdächtige in einem Dutzend Bundesländer: Ermittler haben die Wohnungen von Verdächtigen durchsucht, die gegen den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke gehetzt haben sollen.

In einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Online-Hetze im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgegangen.

Die Durchsuchungen und Vernehmungen hätten sich auf zwölf Bundesländer erstreckt, teilte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) mit.

Schwerpunkt der Aktion waren der Mitteilung zufolge abgesehen von NRW die Länder Hessen und Bayern. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen über Lübcke veröffentlicht zu haben.

Hintergrund sind Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des hessischen Landeskriminalamts geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Hasskommentare gesichert und deren Verfasser ermittelt.

Mordprozess beginnt am 16. Juni

In Lübckes Heimat Hessen wird gegen sechs Beschuldigte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt.

Lübcke, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Tat aus. Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H.

Den Ermittlungen zufolge schlich sich Ernst damals in der Nacht auf die Terrasse von Lübckes Haus und schoss dem dort sitzenden CDU-Politiker in den Kopf. Ihm wird zudem ein versuchter Mord an einem irakischen Asylbewerber zur Last gelegt. Er soll im Januar 2016 dem Mann von hinten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Der Asylbewerber wurde dabei schwer verletzt.

Ernst wurde bereits zwei Wochen nach dem Tod Lübckes festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis später aber und bezichtigte stattdessen seinen mutmaßlichen Komplizen H., auf Lübcke geschossen zu haben.
   

[close]

[Gutemine]

Hannig erklärt seine juristischen Pläne in Sachen Lübcke