Autor Thema: Der Mord an Walter Lübcke  (Gelesen 11493 mal)

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Offline mork77

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #15 am: 19. Juni 2019, 13:56:32 »
Ich würde sogar sagen, die Afd hat nicht nur den Weg bereitet, nein, sie war Anstifter und Auftraggeber.

Ich erinnere an Gaulands  Aussage "Wir werden sie jagen!". Eine Jagd endet in der Regel mit dem Tod des Opfers, in diesem Falle mit dem Tod von Herrn Lübcke.

Mir ist egal, wie Gauland das gemeint hat, entscheidend ist, was er gesagt hat.

Aber wie der Rechtsstaat die Demokratie verteidigt, hat man ja bei den Galgen während der Pegida-Demonstrationen gesehen.

Wenn man sich den Schund durchliest, der bei Spiegel oder Zeit online als Kommentare durchgelassen wird, dann muss man sich nicht mehr wundern, wenn es dann Tote gibt.

So langsam sollten die Demokraten mal ihre Samthandschuhe ausziehen. Sie könnten sonst die Nächsten mit einer Kugel im Kopf sein.
Was waren die letzten Worte des russischen Dichters Majakowski vor seinem Selbstmord 1930? "Genossen, bitte nicht schiessen!"
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #16 am: 19. Juni 2019, 14:09:42 »
Nun auch Peter Tauber:

Nun ja, er macht das, was sich in den 70 Jahren des Bestehen der Bundesrepublik als Konvention unter den Anständigen etabliert hat: rasche Distanzierung von derartigen Kreisen.

Wer dies nicht tut, gerät in den Verdacht des Unterstützens.

Da die afd sich grundsätzlich allen Konventionen widersetzt und auch allen guten Sitten, werden wir auf eine vollumfängliche Distanzierung wohl lange warten müssen.
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Offline dtx

Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #17 am: 19. Juni 2019, 14:11:59 »
https://www.gmx.net/magazine/politik/mord-werner-luebcke-verfassungsschutz-versagt-33795218

Zitat
...
Doch Speit weist auf andere Vorfälle hin, die sich als Reaktion auf Lübckes Rede im Jahr 2015 ereigneten – nämlich die Hetze gegen den Politiker, die sich nicht auf die sozialen Medien im Internet beschränkte.

Schon fünf Tage nach dem turbulenten Diskussionsabend im hessischen Lohfelden widmete sich der Schriftsteller Akif Pirinçci in einer Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden dem Ereignis.

Im Zusammenhang mit Lübckes Äußerungen formuliert er den menschenverachtenden Satz, die Konzentrationslager der Nazis seien ja "leider derzeit außer Betrieb". Pirinçci wurde für diese Aussage ein Jahr später wegen Volksverhetzung verurteilt – doch seine Rede hat die Hetze gegen Lübcke angeheizt.

Ins gleiche Horn stieß die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach - von 1998 bis 2014 war sie auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, mittlerweile ist sie AfD-Unterstützerin: Sie verbreitete im Februar 2019 auf Facebook den Beitrag eines rechten Blogs, in dem es abermals um Lübcke ging.

Der Beitrag entfachte den Shitstorm gegen Lübcke von Neuem. Kommentare von Facebook-Lesern, die unter ihrem Beitrag zu Gewalt aufriefen und sogar Lübckes Ermordung forderten, löschte Steinbach nicht.
...
Mit jedem Greis, der in Afrika stirbt, verbrennt eine Bibliothek.

Amadou Hampâté Bâ
 
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #18 am: 19. Juni 2019, 14:15:24 »
Es gibt Leute, die halten den VS für ein Problem.
Mir scheint, sie haben recht:


Zitat
Mordfall Lübcke
Verfassungsschutz löschte Akte über Stephan E.

Veröffentlicht am 19.06.19 um 13:36 Uhr

Der Landesverfassungsschutz hatte den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm. Die Akte des Rechtsextremen wurde nach hr-Informationen gelöscht. Die Linkspartei fordert Aufklärung.

Einen Katalog an Fragen für eine Sondersitzung des Innenausschusses hatte die Linke im Landtag bereits am Dienstag angekündigt. Nun ist eine weitere dazugekommen, deren Beantwortung keinen Aufschub dulde.

Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke tatsächlich vernichtet hat. Nach Informationen des hr gibt es diese Akte über den Rechtsextremen Stephan E. nicht mehr.

Ein Jahrzehnt im Schläfer-Modus?
Ein möglicher Grund: eine Löschroutine. Denn normalerweise werden Akten des Verfassungsschutzes aus Datenschutzgründen nach fünf Jahren vernichtet, weil er nicht grundlos Informationen über Bürger sammeln darf.

Voraussetzung für eine Löschung ist, dass in diesem Zeitraum keinen neuen Erkenntnisse mehr über die betreffende Person hinzugekommen sind. Die Spur des damals schon als gewaltbereiter Neo-Nazi bekannten Tatverdächtigen hatte sich nach Angaben der aktuellen Ermittler in den Jahren 2009/2010 verloren.

Moratorium verbot Löschung
Im Zuge der NSU-Ermittlungen hatte im Sommer 2012 der damalige hessische Innenminister Boris Rhein allerdings für alle Akten über Rechtsextremismus ein Löschmoratorium veranlasst. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte dem zugestimmt. Hintergrund waren laufende Untersuchung zum Komplex der NSU-Morde, von denen einer in Kassel verübt worden war.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte erneut: Alle Informationen, die Stephan E. betreffen, müssten auf den Tisch. "Sollten hier illegal Akten vernichtet worden sein, wäre das ein Skandal unerträglichen Ausmaßes."

Suche nach Querverweisen
Die Aktenlöschung ist offenbar auch der Grund dafür, dass nun eine Arbeitsgruppe des Landesamtes für Verfassungschutz in anderen Unterlagen nach Querverweisen auf Stephan E. sucht. Auf Anfrage des hr kündigte das Landesamt eine Stellungnahme an.

Für den Bundesverfassungsschutz hatte dessen Präsident Thomas Haldenwang gerade erst daran erinnert, dass es seit Beginn des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2012 das Löschmoratorium für rechtsextremistische Sachverhalte gebe. Dann müssten auch die Informationen über Stephan E. noch existieren.

Vier Fraktionen, ein Antrag
Mit dem Mordfall wollte sich der Landtag am Mittwochnachmittag befassen. Es lag ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, Grüne, SPD und FDP vor.

Im gemeinsamen Entwurf wird die Trauer um den ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel bekundet, der zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter war. Unter anderem werden die Sicherheitsbehörden aufgefordert, den "feigen Mord" konsequent aufzuklären und auch "in Richtung rechtsextremer oder rechtsterroristischer Strukturen zu ermitteln".

Sendung: hr-iNFO, 19. Juni 2019, 13 Uhr
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/mordfall-luebcke-verfassungsschutz-loeschte-akte-ueber-stephan-e,akte-stephan-e-100.html
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #19 am: 19. Juni 2019, 14:19:38 »
Nun ja, er macht das, was sich in den 70 Jahren des Bestehen der Bundesrepublik als Konvention unter den Anständigen etabliert hat: rasche Distanzierung von derartigen Kreisen.

Wer dies nicht tut, gerät in den Verdacht des Unterstützens.
Na ja, man muss ihm schon zugute halten, dass er die Kritik auch in die eigenen Reihen (WerteUnion) trägt. So wie es der Spiegel schreibt geht er schon über die "reflexartige" Distanzierung hinaus und verwendet auch, ungewöhnlich für einen CDUler, keine Whataboutismen. Ist ja schon fast wie Heuchel-Heiner in seinen alten und besten Tagen...
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #20 am: 19. Juni 2019, 14:22:11 »
geht er schon über die "reflexartige" Distanzierung hinaus

In der Tat:


Zitat
„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schrieb Tauber. Er bezog sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet worden sei.

„Politische Rechte kann man nicht integrieren“
Wörtlich steht dort: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8  ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

„Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schrieb Tauber, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber über seine frühere Parteikollegin. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #21 am: 19. Juni 2019, 15:06:10 »
Steinbach regt sich aktuell bei FB auch wieder mal über die "Lügenpresse" auf. In den Kommentaren geht es so richtig zur Sache. Da wird sie dann hinterher wieder jammern können: "Ich habe das nicht gewusst, nicht gesehen und hab sowieso nicht mitgemacht!" *würg*


https://www.facebook.com/erika.steinbach/posts/2218930151559583
 
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #22 am: 19. Juni 2019, 15:10:33 »
"Eine Partei, die untersagt", soso.

Aber sie duldet Leute, die laut Satzung eigentlich gar nicht eintreten dürften und das Schiedsgericht verhindert jedes Mal einen Rausschmiß.

Wie immer: Wahrlügen durch Steinbach!

Oder hat Räpple mittlerweile den Revers unterschrieben?
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #23 am: 19. Juni 2019, 15:33:31 »
Inzwischen befassen sich immer mehr Experten mit dem Vergleich bzw. den Parallelen zu den NSU-Morden.

Nicht nur Parallelen, inzwischen wurde verlautbart, der Name des mutmaßlichen Täters sei in NSU-Akten, genauer wohl in einem Protokoll, aufgetaucht.
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #24 am: 19. Juni 2019, 15:48:42 »
Frau Steinbach hat Recht. Der Beitrag, den sie da postet, ist wirklich infam.

Die AfD duldet nicht Leute, die laut Satzung nicht eintreten dürfen. Im Gegenteil, diese Leute sind heutzutage das Rückgrat der AfD. Das mit "dulden" war einmal, damals unter Lucke.
« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 15:52:28 von mork77 »
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #25 am: 19. Juni 2019, 15:51:07 »
Zitat von: Steinbach
Bis heute sind sie dem Rechtsstaat verpflichtet und deshalb in die afd eingetreten.

Wie rechts wollt ihr den Rechtsstaat?
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #26 am: 19. Juni 2019, 15:51:22 »
Wieder mal ein Artikel, der hier in viele Threads passen würde.

Lübcke ist auf jeden Fall nicht allein, die AfD wirkt, genauso wie die "Reichsbürger".
Zitat
Was wir im Mordfall Walter Lübcke erleben, ist offenbar rechter Terrorismus mit den Methoden des linken Terrors. Auch die RAF hat hochrangige Politiker gezielt ermordet. Nur, dass rechter Terrorismus - siehe auch den Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU -  eben nicht mit Bekennerschreiben arbeitet. Und so war es wohl nur pures Glück, dass DNA-Spuren gefunden wurden und der mutmaßliche Täter so ermittelt werden konnte. Nun könnte man wieder verharmlosen und glauben, es handle sich mal wieder um einen Einzeltäter, einen sogenannten „Einsamen Wolf“. Genau das ist aber die massive Gefahr, wie sich auch an Vorab-Zahlen einer Exklusiv-Umfrage von KOMMUNAL zeigt.

 
Hasswelle bleibt nicht verbal

 

Seit wenigen Tagen befragen wir bundesweit Bürgermeister aller Kommunen in Deutschland zu ihren ganz persönlichen Erfahrungen rund um Beschimpfungen, Beleidigungen, um körperliche Angriffe und auch zum Thema Reichsbürger. Die Umfrageergebnisse liegen erst am Montagabend final vor. Schon in den ersten Zahlen zeichnet sich aber ein gefährlicher Trend ab. In einigen Landstrichen in Ostdeutschland scheint es eher die Ausnahme zu sein, wenn Kommunen noch keine persönlichen Erfahrungen mit selbsternannten Reichsbürgern gemacht haben. Das sind häufiggewaltbereite Rechtsextremisten, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und Verwaltungen seit Jahren tyrannisieren. Bundesweit zeigt unser Trend, dass weit mehr als die Hälfte aller Kommunen Erfahrungen – häufig sehr persönlicher Art – mit solchen Reichsbürgern vor Ort hatten. Und damit nicht genug. Die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und Stadt- und Gemeinderäte steigt. Schon in unserer Umfrage im Jahr 2016 berichteten mehr als sechs Prozent der Städte und Gemeinden über körperliche Angriffe. Dieser Trend scheint sich mehr als zu bestätigen.
https://kommunal.de/hasswelle-ueberrollt-kommunen
 
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #27 am: 19. Juni 2019, 15:57:32 »
Ja warum mach ich das jetzt hier seit 2007?
Was?
12 Jahre bis denen endlich was dämmert.
Den Beitrag kannst du wirklich in nahezu jeden thread hämmern.
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Offline theodoravontane

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #28 am: 19. Juni 2019, 16:07:49 »
Steinbach regt sich aktuell bei FB auch wieder mal über die "Lügenpresse" auf.

Die Aussage
Zitat
Einer Partei, die untersagt, dass NPD-Mitglieder in die AfD aufgenommen werden, […]
ist insofern interessant, daß sie maximal die halbe Wahrheit ist, aber so klingt, als täte die AfD aktiv etwas gegen Rechte in den eigenen Reihen …

Weder die AfD noch die NPD erlauben eine Doppelmitgliedschaft, so steht es in ihren Satzungen geschrieben. Es ist also sehr einfach, das so wie oben zu sagen. Denn: Wer in die AfD eintreten will muss vorher aus der NPD austreten. Damit kann es gar keine NPD-Mitglieder in der AfD geben. Und von Ex- ist ja nicht die Rede.

So funktioniert Verfälschung durch Sprache. Aber das kann die AfD ja recht gut.

Edit: @mork77 war schneller, mit ähnlichem Tenor. Oder ich war langsamer  :)
« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 16:14:15 von theodoravontane »
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #29 am: 19. Juni 2019, 16:18:46 »
mir fällt auch immer wieder auf, dass das soziale Umfeld in der Gesellschaft, in Vereinen, Beruf pipapo irgendwie so scheinbar gar nicht sensibilisiert ist, auf das, was sich da in den letzten Jahren verändert hat. Stets ist die Überraschung groß, wenn rechtsextremistische Tendenzen öffentlich werden. Selbst jetzt, nach der Ermordung Lübckes ist bei vielen Menschen eine Art Gleichgültigkeit spürbar. Und wenn man auf die Entwicklung anspricht, und wenn ich berichte, was ich tagtäglich im Internet auf Youtube, in Foren, hier und indirekt von Facebook mitbekomme, ist da bei den meisten Menschen gar kein Erschrecken, kein großes Erstaunen und kaum eine Empörung vorhanden. Eher kommt es zurück, ob ich denn wirklich meine, dass das sooo schlimm geworden sei. Ich habe den Eindruck, dass die Entwicklung an vielen Menschen vorbei gegangen ist. Und das, obwohl sie doch alle in diesen sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs sind – insbesondere die Jüngeren in unserem ja nicht kleinen Verein. Wundere ich mich da, dass auch unser Dienste von Staatsschutz bis Verfassungsschutz, und wie sie sich alle nennen, von vielen Vorgängen offenbar keinerlei Kenntnis zu haben scheinen?

Neulich lese ich, dass rund 500 Neonazis per Haftbefehl gesucht würden, man aber nicht weiß wo sie sich aufhalten. Hey – 500! Nicht 5, nicht 50! 500! Und die Behörden haben keinen blassen Schimmer, wo die Typen sind und was sie gerade anstellen. Unter Maaßen ist unser Verfassungsschutz offensichtlich ja ohnehin zu einer blinden Kuh geworden, die, wenn sie überhaupt mal schaut, vor allem nach links schielte. Rechts hat man aus dem Auge verloren. Dass sich da Netzwerke bildeten, die teils gut organisiert sind; dass sie sich teils bewaffnen, dass sie internationale Verbindungen haben, sich zunehmend radikalisieren, Morde begehen, Anschläge, Geld ihrer großen Gönner einsammeln – keiner sieht was, keiner hört was, keiner tut was.

Und dann wird einer der Feinde der Rechtsextremisten per Kopfschuss auf seiner Terrasse förmlich kaltblütig hingerichtet, und alle reißen ganz erstaunt die Augen auf und wundern sich. Unglaublich.
Wenigstens ist unseren Blindekuh-Spielern in der Politik nun endlich beim Lesen der Kommentare zu Lübckes Ermordung ins Auge gesprungen, was da für ein widerwärtiger Mob im Netz unterwegs ist. Und ich hoffe, dass ihnen klar wird, dass dieser widerwärtige Mob nur die kleinste und am wenigsten hässliche und am wenigsten schlimme Ausgeburt dessen ist, was sich da an monströser Ekelhaftigkeit und extremistischer Gewalt im Hintergrund gebildet hat.
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt

Thomas Mann
 
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