Autor Thema: Der Mord an Walter Lübcke  (Gelesen 15958 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 7148
  • Dankeschön: 14557 mal
  • Karma: 314
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Der Mord an Walter Lübcke
« am: 19. Juni 2019, 09:12:45 »
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und seine Hintergründe sowie die darin Verstricken nehmen einen immer größeren Raum in der Berichtserstattung ein.

Inzwischen befassen sich immer mehr Experten mit dem Vergleich bzw. den Parallelen zu den NSU-Morden.

Daher bin ich der Meinung, man sollte diesem Thema einen eigenen Faden geben, damit die Informationen zentral abrufbar und verfügbar sind.

Vielleicht geruht die vielgeliebte Staatsführung allergnädigst, die bisherigen Informationen (die sich wohl vor allem bei den Presseschnippseln befinden)  hierher zu verfrachten.

Den Anfang mache ich mit den Aussagen des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Experten Prof. Dr. Hajo Funke.

Erika Steinbach ist nicht das einzige Beispiel dafür, daß jemand zwar nicht selbst tätig wird, sondern andere zu einer Tat anstachelt.


Zitat
EXKLUSIV

Extremismus-Forscher: „Der Hessische Staat hat im Fall Lübcke kläglich versagt“
Der Berliner Professor Hajo Funke ist sich sicher: „Der Mord hätte verhindert werden können.“

Frankfurt am Main - Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Prof. Dr. Hajo Funke übt im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) harsche Kritik an Hessens Regierung und Justizbehörden: „Man hätte den Mord an Lübcke verhindern können, wenn man gut aufgestellt wäre“, sagte Funke der Frankfurter Neuen Presse.

„Der hessische Staat hat leider kläglich versagt. Schließlich sind Sicherheit und Polizei zum großen Teil Ländersache“, so Funke. „Da hat nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth versagt, dessen Schwäche notorisch ist. Auch dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind Versäumnisse anzukreiden“, so der Extremismus-Forscher.

Die Informationen, die den mutmaßlichen Täter Stephan E. als ernstzunehmenden Gefährder entlarvten, hätten vorgelegen. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu den NSU-Morden, in dem er als Sachverständiger fungierte, habe Stephan E. schon 2016 erfasst, sagte Funke, der früher an der Freien Universität Berlin lehrte, gegenüber fnp.de*

Rechten Terror befeuert? Schwere Vorwürfe gegen Steinbach
Schwere Vorwürfe erhebt Funke gegen Erika Steinbach, die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete: Mit ihren Postings zu Lübcke im Februar dieses Jahres habe sie Lübcke zur Zielscheibe rechten Terrors gemacht. Sie habe in terroraffinen Netzwerken den Eindruck vermittelt, dass der Regierungspräsident gefährlich für die rechten Kreise sei. Die Mordaufrufe, die daraufhin auf Steinbachs Facebook-Seite laut geworden seien, habe sie nicht gelöscht.

Funke: "Frau Steinbach ist zwar nicht verantwortlich für die unmittelbare Tat. Aber sie ist mitverantwortlich dafür, dass Lübcke Opfer einer Hetzkampagne geworden ist.“ Erika Steinbach sagte der Frankfurter Neuen Presse dazu: „Ich habe ausdrücklich meine Abscheu über den Mord ausgedrückt. Meine Twitter-Meldung im Februar 2019 war in keiner Hinsicht problematisch“, betonte Steinbach. Sie habe in den sozialen Netzwerken 80.000 Follower. „Ich kann nicht alles aussortieren, und ich habe im Internet nicht verfolgt, was es für Hassmails gegen Herrn Lübcke gab.“

red.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: DinoVolare, theodoravontane, Gutemine, Claire Grube, Rolly, Pirx, dtx, Gregor Homolla

Offline hair mess

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6142
  • Dankeschön: 9831 mal
  • Karma: 569
  • Ein kerniger kluger Ur-Bayer mit breitem Dialekt
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Geheimnisträger, Sir! Auszeichnung für 5000 Beiträge Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #1 am: 19. Juni 2019, 09:43:01 »
Wenn sie das nicht kann, dann soll sie sich raushalten, die Frau Steinbach.
Und wenn sie das nicht tut, dann will sie das Ergebnis.
« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 10:07:11 von hair mess »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: DinoVolare, Rolly, Pirx, Reichskasper Adulf Titler, Gregor Homolla

Offline Schattendiplomat

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 2821
  • Dankeschön: 7293 mal
  • Karma: 267
  • Die besten Lügen sind der Wahrheit nahe!
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Sonnenstaatland-Unterstützer Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #2 am: 19. Juni 2019, 09:59:21 »
Das Problem ist recht simpel - erstmal haben gewisse Staatsapparate (Polizei, Militär aber auch diverse Behörden) eine gewissen Schnittmenge mit rechten Werten. Zudem stellen auch diese nur ein Querschnitt der Bevölkerung dar.
Sprich man wird immer eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen finden die zumindest mit rechtem Gedankengut sympathisieren.

Dazu kommt oft ein gewisser Irrglaube auch bei eher gemäßigten Personen, dass Rechte ja im Grunde für den Nationalstaat (also keine Staatsfeinde) sind und nicht gegen diesen bzw. die "eigene Bevölkerung" vorgehen.
Das ist natürlich nicht zeitgemäß und wenn man sich mal etwas umschaut sieht man, dass auf rechte Gruppierungen regelmäßig Terroranschläge auf die Bevölkerung und gegen die Regierung verüben.
Ich hatte erst neulich wieder eine Diskussion mit einem Bekannten der diesem Irrglaube unterlegen ist.

Am Ende muss man klar sagen: Rechte Gruppierungen v.a. rechte Extremisten sind immer auch Staatsfeinde.
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: theodoravontane, Claire Grube, Rolly, Pirx, Schnabelgroß, Gregor Homolla

Offline Rabenaas

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 3719
  • Dankeschön: 9821 mal
  • Karma: 123
  • Besorgter Bürger
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #3 am: 19. Juni 2019, 10:01:17 »
Dazu kommt oft ein gewisser Irrglaube auch bei eher gemäßigten Personen, dass Rechte ja im Grunde für den Nationalstaat (also keine Staatsfeinde) sind und nicht gegen diesen bzw. die "eigene Bevölkerung" vorgehen.

Jedenfalls nicht gegen brave Volksgenossen Bürger, sondern "nur" gegen Randgruppen: Obdachlose, Linke, Punks...
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gregor Homolla

Offline Reichskasper Adulf Titler

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 3443
  • Dankeschön: 8923 mal
  • Karma: 148
  • Schwein befiehl, wir grunzen!
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #4 am: 19. Juni 2019, 10:04:27 »
Wenn sie das nicht kann, dann soll sie raushalten, die Frau Steinbach.
Und wenn sie das nicht tut, dann will sie das Ergebnis.
sie provoziert das Ergebnis durch ihre dummdreisten Äußerungen und spielt natürlich auch auf den entsprechenden Saiten ihrer Geige um bestimmtes Publikum bei der Stange zu halten. Im Übrigen halte ich die Frau für noch dümmer als eine gewisse Frau von Storch.
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt

Thomas Mann
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gregor Homolla

Offline Schattendiplomat

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 2821
  • Dankeschön: 7293 mal
  • Karma: 267
  • Die besten Lügen sind der Wahrheit nahe!
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Sonnenstaatland-Unterstützer Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #5 am: 19. Juni 2019, 10:05:59 »
@Rabenaas - genau deshalb steht die "eigene Bevölkerung" in Anführungszeichen ;), rechte gehen nach diesem Glaube nur gegen "Fremde" vor.

Die Realität zeigt aber, dass niemand mit extremen Ansichten (egal ob links, rechts, christlich, islamisch, ...) vor Aktionen zurückschreckt die auch Unschuldige der "eigenen Bevölkerung" mit betreffen.
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Anmaron, Gregor Homolla, Rabenaas

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 7148
  • Dankeschön: 14557 mal
  • Karma: 314
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #6 am: 19. Juni 2019, 10:09:31 »
Am Ende muss man klar sagen: Rechte Gruppierungen v.a. rechte Extremisten sind immer auch Staatsfeinde.

Es wäre nur schön, wenn der Staatsapparat endlich auch mal so sehen würde!


Zitat
Verbindungen zu Lübcke-Mord?
:
Organisation „Combat 18“ – Von der Chaos-Crew zur Kampftruppe

Trier Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) soll Verbindungen zur rechtsextremen Organisation „Combat 18“ haben. Eine Spur der rechtsextremen Gruppierung führt in die Region.
https://www.volksfreund.de/region/organisation-combat-18-von-der-chaos-crew-zur-kampftruppe_aid-39527013


Die NZZ hat Matthias Quent interviewt.
Zitat
Quents Arbeitsschwerpunkte sind Politische Soziologie und Öffentliche Soziologie. Er forscht zu Rassismus, Radikalisierung, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Vigilantismus. Quent hat mehrere Schriften publiziert und unter anderem in Aus Politik und Zeitgeschichte und Berliner Debatte Initial veröffentlicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Quent

Hier der Artikel:
Zitat
Viele Rechtsextreme sehen die Gesellschaft am Abgrund – und sind bereit, zuzuschlagen

Für den Terrorismusforscher Matthias Quent ist der Mord an Lübcke eine neue Dimension der Gefahr durch Rechtsradikale. Und nicht nur er erkennt eine erhöhte und zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene.
Stephanie Lahrtz, München
18.6.2019, 19:22 Uhr
https://www.nzz.ch/international/rechtsextreme-ld.1489770

Zitat
Aufgefallen als Einzeltäter und Szenemitglied

Ermittler halten für möglich, dass Walter Lübckes mutmaßlicher Mörder Mitwisser hatte. Stephan E. war zeitweise eng eingebunden in rechtsextremistische Netzwerke.
Von Christian Fuchs, Astrid Geisler, Anton Maegerle , Daniel Müller, Yassin Musharbash und Fritz Zimmermann
18. Juni 2019, 19:56 Uhr

Der CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, starb durch einen einzelnen Schuss. Aber ein Zeuge hörte, wie zwanzig Minuten darauf gleich zwei Fahrzeuge in "aggressiver Manier" durch den kleinen Ort Wolfhagen-Istha fuhren, an dem sich die Tat ereignet hatte. Ganz so, als hätten die beiden Fahrer sich verfahren, so war sein Eindruck. Über diese öffentlich bisher unbekannte Zeugenaussage berichteten am Dienstagabend die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.
Dem Bericht zufolge halten die Ermittler es deshalb für möglich, dass der am Wochenende festgenommene Tatverdächtige Stephan E. einen Mitwisser oder Komplizen hatte. Auf Stephan E. deuten dabei zwei Spuren: Am Tatort wurde seine DNA aufgefunden. Und eines der beiden Fahrzeuge konnte seiner Ehefrau zugeordnet werden, wie die Süddeutsche berichtet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/tatverdaechtiger-stephan-e-walter-luebcke-rechtsextremes-umfeld
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Anmaron, Gregor Homolla

Offline hair mess

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6142
  • Dankeschön: 9831 mal
  • Karma: 569
  • Ein kerniger kluger Ur-Bayer mit breitem Dialekt
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Geheimnisträger, Sir! Auszeichnung für 5000 Beiträge Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #7 am: 19. Juni 2019, 10:10:32 »
Extremisten, egal welcher Art und Richtung, sind gefährlich und irgendwie gibt das das Wort auch schon vor.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Helvetia, Anmaron, Gregor Homolla

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 7148
  • Dankeschön: 14557 mal
  • Karma: 314
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #8 am: 19. Juni 2019, 10:18:18 »
Daß es wohl auch Spuren nach Dortmund gibt, verwundert wirklich nicht:


Zitat
DORTMUND.   Dortmund und Kassel sind Hotspots der Rechtsextremen. Experten wie sind nicht überrascht, dass Spuren im Mordfall Lübcke nach Dortmund führen.

Dass der Festgenommene im Mordfall Walter Lübcke womöglich enge Verbindungen zu Dortmunder Neonazis gehabt hat, überrascht Beobachter nicht. Die relativ kleine, dafür aber extrem gewaltbereite rechte Szene in Dortmund ist eng vernetzt mit Rechtsradikalen im In- und Ausland, gerade auch mit Gleichgesinnten aus Hessen, woher der 45-jährige Tatverdächtige stammt. Und die Drohkulisse, die vor dem Mord an Lübcke gegen den Kasseler Regierungspräsidenten aufgebaut worden war, erinnert an andere Fälle in NRW und in Hessen. Lokalpolitiker sind hier wiederholt Opfer von Schmähungen und Angriffen aus der rechten Szene geworden.
https://www.waz.de/politik/landespolitik/warum-die-spur-im-mordfall-luebcke-nach-dortmund-fuehrt-id226218029.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: DinoVolare, Rolly, Gregor Homolla

Offline hair mess

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6142
  • Dankeschön: 9831 mal
  • Karma: 569
  • Ein kerniger kluger Ur-Bayer mit breitem Dialekt
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Geheimnisträger, Sir! Auszeichnung für 5000 Beiträge Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #9 am: 19. Juni 2019, 10:49:58 »
Mich wundert, ärgert, empört usw., dass der Generalbundesanwalt erst übernimmt, nachdem der rechte Täter quasi überführt ist.
Wenn in einem Fall auch nur irgendwas nach Extremismus riecht, sollte der seinen Job tun, bis das ausgeschlossen ist, nicht umgekehrt.
Aus NSU nichts gelernt, nur dass keiner rumgelaufen ist und gerufen hat "Rechts ist doch gar nicht denkbar. Das muss das Millieu sein."
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: theodoravontane, Rolly, Pirx, Reichsschlafschaf, Gregor Homolla, Rabenaas

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 7148
  • Dankeschön: 14557 mal
  • Karma: 314
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #10 am: 19. Juni 2019, 11:14:46 »
Mich wundert, ärgert, empört usw., dass der Generalbundesanwalt erst übernimmt, nachdem der rechte Täter quasi überführt ist.

Nicht nur Dich ...


Zitat
"Das haben wir, seit die AfD vom Euro-Thema zum Flüchtlingsthema geschwenkt ist und dann noch einmal mit dem Aufkommen von Pegida."

liest man hier:
Zitat
Nach Lübcke-Mord 

So groß ist die Gefahr von rechtem Terror in Deutschland

Von Lars Wienand

19.06.2019, 08:41 Uh

Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt nach dem Mord an Walter Lübcke laut darüber nach, ob die allgemeinen Gefährdungslage heraufgesetzt werden muss. Wie sieht die rechte Terrorszene aus?

Daniel Köhler kennt sie alle, die rechtsextremen Mord-, Sprengstoff und Brandanschläge: Der Soziologe führt die "Deutsche Terrorismusdatenbank – Rechtsextremismus". 229 Mordanschläge mit rechtsextremen Hintergrund seit 1971 sind dort geführt, dazu 92 Gruppen und Personen, die seit 1963 für Anschläge verurteilt wurden. Doch in den vergangenen Jahren habe sich etwas verändert, sagt Köhler, der auch das "Deutsche Institut für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsforschung" leitet: "Es hat sich ein Schwarmterrorismus entwickelt." t-online.de beantwortet 15 Fragen zu rechtem Terror.
Spoiler
1. Wie groß ist die Gefahr durch rechte Gewalt?

Die jüngsten Zahlen sind aus dem Verfassungsschutzbericht 2017. Den hatte noch Hans-Georg Maaßen vorgestellt – wenige Wochen nach dem Urteil im NSU-Prozess um zehn rechtsextreme Morde: 2017 gab es demnach 24.000 Rechtsextremisten, darunter 12.700 gewaltorientierte Personen. 34 sind als Gefährder eingestuft, weil bei ihnen mit Anschlägen oder anderen schweren Straftaten zu rechnen ist. Mehr als 100 Personen stehen an der Schwelle dazu oder wären mögliche Helfer, werden also als "relevant" besonders beobachtet.

Das BKA registrierte im vergangenen Jahr 838 Verletzte durch rechtsmotivierte Gewalt. Das sind fast doppelt so viele Opfer wie es insgesamt gegeben hat durch linksmotivierte Gewalt (418) und religiöse Fanatiker, überwiegend Islamisten (45). In sechs Fällen geht die Polizei davon aus, dass rechte Täter bei Attacken eine Person töten wollten, ein Mensch starb tatsächlich. Behörden sind aber sehr zurückhaltend, Taten Terror zuzuordnen.


2. Wer ist besonders gefährlich?

Das ist kaum zu sagen. Den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. hielten die Sicherheitsbehörden für kein großes Risiko – er hatte seit 2009 keine einschlägigen Taten mehr begangen, lebte bürgerlich. In sozialen Netzwerken postete er zwar mindestens eine Drohung. Aber, so Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Fall Lübcke: "Bei 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten muss man Kategorien bilden, man kann die nicht alle überwachen."

Die als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten werden zum Teil rund um die Uhr bewacht. Bei E. wurde angenommen, dass er sich zurückgezogen hat – wie auch bei Frank S., der 2015 die damalige Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker niederstach. "Der Reker-Attentäter war ultranationalistisch, schien sich aber zurückgezogen zu haben", so Köhler. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sagte, man müsse sich damit auseinandersetzen, dass es wie bei Islamisten auch Schläfer geben könnte.

Eingekesselt: Neonazis nach dem Angriff auf eine Maikundgebung des DGB in Dortmund im Jahr 2009. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, wurde für die Beteiligung verurteilt.  (Quelle: Michael Printz/Fotozeppelin)Eingekesselt: Neonazis nach dem Angriff auf eine Maikundgebung des DGB in Dortmund im Jahr 2009. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, wurde für die Beteiligung verurteilt. (Quelle: Michael Printz/Fotozeppelin)

3. Wie brisant ist die Stimmung?

Weniger öffentliche Aufregung um Flüchtlinge, weniger Angriffe auf Unterkünfte – das kann trügerisch sein. BKA-Präsident Holger Münch sagte am Dienstag: "Wenn es eine emotionale Beruhigung gibt, müssen wir einkalkulieren, dass Extremisten ihre Anstrengungen dann noch intensivieren."

Der Extremismus-Experte Gedon Botsch sagte dem "Tagesspiegel", nachdem in der Szene bis Mitte 2018 der Umsturz propagiert wurde, sei nun der Frust über das Scheitern groß und eine Radikalisierung möglich. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich."

Innenminister Horst Seehofer erklärte am Dienstag vor der Presse: "Wir haben heute lange diskutiert, ob wir eine andere Gefährdungseinschätzung für die Bevölkerung abgeben." Die Experten entschieden sich dagegen – es sei zu "noch zu früh, wenn man seriös damit umgehen wolle".

4. Wie entwickelt sich die Rechtsterror-Szene?

Sie ist viel unübersichtlicher geworden, erläutert Experte Köhler im Gespräch mit t-online.de. "Es gibt das neue Phänomen Schwarmterrorismus." Das seien Täter und Tatverdächtige, die den Behörden nicht bekannt waren, die keine lange Vergangenheit in der Szene haben oder scheinbar nichts mehr damit zu tun hatten. "Da muss noch viel geforscht werden." Unklar ist etwa noch, welche Dimensionen etwa die mit Drohungen aufgefallene "Atomwaffen Division Deutschland" hat, und in welchem Umfang sich der Verdacht des Rechtsterrorismus gegen in den vergangenen Monaten ausgehobene Gruppen bestätigt.

5. Wie kommt es zu Schwarmterrorismus?

Köhler erklärt das damit, dass die Kontaktschwellen zwischen den Milieus deutlich niedriger geworden sind. "Das haben wir, seit die AfD vom Euro-Thema zum Flüchtlingsthema geschwenkt ist und dann noch einmal mit dem Aufkommen von Pegida." Das habe zu einer Durchmischung von ultrarechter Szene und Konservativen geführt: "Da sitzen dann nach einer Veranstaltung der verurteilte Rechtsterrorist mit Leuten zusammen, die früher nie mit so jemandem in Kontakt gekommen wären."

6. Wie läuft die Radikalisierung?

Das haben Wissenschaftler bei der Terrormiliz des sogenannten IS gut beobachten können: "Es sind nicht vordringlich Propaganda-Videos oder Bilder", sagt Köhler. "Es ist der Kontakt, der Austausch, das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu werden." Aus Gesprächen mit Neonazis wisse er, dass auch für die das Netz viel wichtiger sei als Treffen. "Auf dem Dorf sehen sie nur die gleichen zwei Leute. Online erreicht man immer jemanden, der einem das Gefühl gibt, ähnlich zu denken." Und auch dort seien die Kontaktschwellen gesunken.

7. Welche Beispiele gibt es?

Der vielleicht anschaulichste Fall von schneller Radikalisierung ist die "Gruppe Freital", deren acht Mitglieder nach mehreren Anschlägen zu Strafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt worden sind. Die Mitglieder konnten Sprengsätze einfach bei Freunden und Nachbarn im Ort aufbewahren, sie waren ja dort gut bekannt und geachtet, hatten auch keine schmuddelige rechtsextremistische Vergangenheit.

Die acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital wurden wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheimen zu bis zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt.  (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)Die acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital wurden wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheimen zu bis zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Lediglich der aus Hamburg zugezogene Anführer war vorher auffällig, er war zuvor bei der "Weiße Wölfe Terrorcrew", deren Bamberger Untergruppe ebenfalls für Anschläge verurteilt wurde. Die Gruppe Freital entstand als angebliche Bürgerwehr nach Vorfällen im Linienbus – schließlich ließ die Gruppe auch eine Bombe am Fenster einer Flüchtlingsunterkunft explodieren.

8. Wie gefährdet sind Politiker?

Sie seien schon immer standardmäßig Ziele, sagt Köhler. "Es gibt ganz viele Gewaltphantasien, aber sie werden nur sehr selten umgesetzt." Wenn es Pläne gebe, dann sei es sehr selten, dass diese umgesetzt würden. "Der Planungsaufwand ist sehr hoch. Dann werden Täter vorher entdeckt oder sie finden einfachere Ziele."

9. Wie funktioniert die Vernetzung?

Neben dem Austausch im Internet haben Events größeren Stellenwert bekommen, die auch zur Finanzierung von Strukturen dienen und unterschiedliche Zielgruppen zusammenbringen sollen. "Vor zehn Jahren fand ein klassisches Neonazi-Konzert im Hinterhof statt, heute ist das oft ein Ereignis mit breitem Angebot", sagt Köhler.

Der Bundesverfassungsschutz verfasste einen eigenen Beitrag zum "Schild und Schwert"-Festival im sächsischen Ostritz, das am kommenden Wochenende wieder stattfindet. Veranstalter Thorsten Heise, NPD-Vize und Freund von Björn Höcke, kombiniert rechtsextremen Lifestyle mit Politik, Musik und Kampfsport, um möglichst viele Szeneangehörige anzusprechen. Allerdings fällt in diesem Jahr der Kampfsport-Teil "Kampf der Nibelungen" aus – zu wenige Kämpfer.

10. Welche Rolle spielen Waffen?

Der Verfassungsschutz nennt keine Zahlen, spricht aber davon, dass es unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten mit Waffenaffinität immer wieder illegale Waffen gefunden werden, andere auch legal im Besitz sind. Das Bundesamt lege "einen besonderen Fokus" darauf, dass diesen Personen die Waffenerlaubnis entzogen wird.

11. Welche Rolle spielen Waffentrainings?

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. war zwar im Schützenverein, besaß aber keine Waffenerlaubnis. Personen in seinem Neonazi-Bekanntenkreis verhandelten aber über Waffenkäufe und waren auch bei Schießtrainings. Seehofer: "Schießtraining, das ist für mich Alarm hoch drei." Für ihn sei für das NPD-Verbot mit ausschlaggebend gewesen, dass NPD-Mitglieder an Schießtrainings auf Politikerbilder beteiligt waren.

12. Gibt es große Einheiten?

Große Gruppierungen mit mehreren Hundert Mitgliedern wie vor Jahren die Wehrsportgruppe Hoffmann oder die Skinheads Sächsische Schweiz seien weitgehend aus der Mode gekommen. Das 2014 verbotene Freie Netz Süd habe bereits längst nicht mehr diese Dimension gehabt.

Viele der Aktivisten dieser Gruppe, auch verurteilte Terroristen, gingen in der Neonazi-Partei III. Weg auf. Zuletzt hatte es bundesweit Diskussionen gegeben, weil die Gruppe ungestört in einheitlichem Aussehen mit Trommeln und Fackeln durch Plauen marschieren durfte.

Der Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Plauen: Seit Jahren organisieren die Rechtsextremisten diese Demos. (Quelle: Felix M. Steiner)Der Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Plauen: Seit Jahren organisieren die Rechtsextremisten diese Demos. (Quelle: Felix M. Steiner)

Das Verschwinden großer Gruppen bedeute allerdings nicht weniger Gefahr. Nach dem Ausstieg aus Netzwerken könnten Extremisten auch gerade auf eigene Faust losschlagen. 88 Prozent der rechtsterroristischen Taten seit 2000 wurden von Zellen mit zwei bis drei Mitgliedern begangen.

13. Was ist mit Gruppen wie Combat 18 oder Hammerskins?
"Combat 18", der bewaffnete Arm des "Blood & Honour"-Netzwerks, die "Hammerskins" oder die "Arische Bruderschaft" seien in der Szene legendäre Netzwerke mit riesigem Symbolwert, sagt Köhler. Deren Wirkung habe man auch daran gesehen, wie der NSU von dort Unterstützung bekam. Dort werde mit Geld und Waffen geholfen.

Diese Gruppierungen seien aber durch Sicherheitsbehörden leicht angreifbar geworden. "Das Misstrauen ist groß, die Szene ist hochparanoid." Dort seien vor allem Altkader zu sehen, so Köhler. Der Verdächtige im Fall Lübcke soll vor Jahren laut Medienberichten zu Mitgliedern von "Combat 18" Kontakte unterhalten haben.

Sichergestellte Waffen: Im Jahr 2003 ging die Polizei gegen "Combat 18"-Zellen in Deutschland vor – auch der "Nationalsozialistische Untergrund" mordete nach dem Prinzip der "führerlosen Zellen". (Quelle: dpa/Horst Pfeiffer)Sichergestellte Waffen: Im Jahr 2003 ging die Polizei gegen "Combat 18"-Zellen in Deutschland vor – auch der "Nationalsozialistische Untergrund" mordete nach dem Prinzip der "führerlosen Zellen". (Quelle: Horst Pfeiffer/dpa)

14. Welche Rolle spielt Verwicklung von Polizei und Militär?

Polizei und Bundeswehr seien grundsätzlich attraktiv für Menschen mit autoritärer Einstellung, sagt Köhler – wie verbreitet solche Haltungen jedoch dort sind, ist unklar: "Mehr Forschung zur politischen Einstellung dort wäre sehr wünschenswert. Die dünne Studienlage zeichnet ein besorgniserregendes Bild."

Immer wieder gibt es auch Berichte, dass Polizisten mit Neonazis zusammenarbeiten, Hinweise geben, selbst der Szene angehören. Zuletzt gab es in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen wegen möglicher Schattenstrukturen in der Polizei und der Bundeswehr. Elitekräfte sollen demnach Vorbereitungen für einen "Tag X" getroffen haben. Das wirke besorgniserregend, sagt Köhler, die Informationen seien jedoch für eine abschließende Bewertung zu nebulös. "Aus meiner Sicht ist aber hochgradig lobenswert, wie da ermittelt wurde und wie damit umgegangen wird."

15. Was macht Hoffnung?

Köhler sagt, dass es mit dem 2015 ins Amt eingeführten Generalbundesanwalt Peter Frank einen massiven Anstieg von Terrorverfahren gegen Rechts gegeben habe, "das hat sich erheblich geändert, da wird das Versprechen eingehalten, genau hinzuschauen".

Die Verfassungsschutzbehörden sagen zumindest, dass sie aus den Fehlern in den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU Lehren gezogen haben. Wie sehr Reformen wirklich greifen, lässt sich schlecht sagen – dafür läuft die Arbeit zu sehr im Verborgenen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte am Dienstag, durch besseren Austausch sei die Analysefähigkeit verbessert. Bei der Auswahl der V-Leute sei man nun auch viel wählerischer. Experte Köhler lobt  das Vorgehen der Behörden bei Verdachtsfällen innerhalb der Polizei.

Die Verfassungsschützer stöbern auch im Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichtet im Phänomenbereich Rechtsextremismus "mehrere hundert relevante Internetauftritte, Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene", teilte das Innenministerium dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle auf eine Anfrage mit. Vor allem aber schauen sehr viele Bürger genau hin, informieren Sicherheitsbehörden.


Verdächtiger Stephan E.: Neonazi, Familienmensch, Mörder?
Kommentar: Rechtsextremismus bedroht Freiheit und Sicherheit
Netzwerk: Deutsche kooperierten mit britischen Terroristen
NSU: "Mundlos und Böhnardt waren vielleicht nicht die Schützen"
Kritik: Wieso bleibt NSU-Akte für 120 Jahre verschlossen?

Aus der Politik kommen viele Willenserklärungen. Seehofer sagte, es sei ein "Alarmsignal, wenn ein hoher Repräsentant des Staates ermordet wird und sich das gegen unser demokratisches System richtet. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn alles ausermittelt ist." Sachsen und Thüringen wollen entschiedener gegen sogenannte Reichsbürger, Rechtsrockkonzerte und Hasspostings im Internet vorgehen.

Verwendete Quellen:
Eigene Recherchen
Deutsches Instituts für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsforschung (GIRDS)
[close]
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85948200/mordfall-luebcke-so-gross-ist-die-gefahr-von-rechtem-terror-in-deutschland.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gregor Homolla

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 11261
  • Dankeschön: 27795 mal
  • Karma: 706
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen!
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #11 am: 19. Juni 2019, 11:27:58 »
Nun ja, schauen wir an, was der "Generalbundesstaatsanwalt" in der Vergangenheit so erreicht hat, dann ist klar: Die Sache wird im Sande verlaufen.

Denken wir doch nur mal an den Druiden oder Franco A., von ein paar anderen rechten Gruppierungen gar nicht zu reden.
Alles was dort landet ist schlicht und ergreifend "verloren", vor allem, wenn es aus dem Rechtsextremen/NeoNazi-Bereich kommt, aber auch bei wirklichen Islamisten.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gregor Homolla

Online SchlafSchaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6496
  • Dankeschön: 19876 mal
  • Karma: 522
  • Nemo me impune lacessit
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #12 am: 19. Juni 2019, 12:02:45 »
Die „freien Medien“ versuchen gerade eine Schuldumkehr und das Pack saugt es begierig auf

Spoiler
Im Gegenteil, wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt, die ein gesellschaftliches Klima hervorgebracht hat, in dem ein solch verwerfliches Gedankengut gedeihen konnte. Und oft sind es gerade wir, die Freien Medien, die aufgrund unserer eher liberal-konservativen Weltanschauung, unserer Israel- und Homosexuellen-freundlichen Haltung von den Rechtsextremisten beschimpft und bedroht werden. Uns mit dieser Klientel in einen Topf zu werfen bedeutet, den Extremisten in die Hände zu arbeiten.
[close]

https://juergenfritz.com/2019/06/18/freien-medien-zum-mordfall-luebcke/
Ich kam
Ich sah
Ich vergaß was ich wollte
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gregor Homolla

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 7148
  • Dankeschön: 14557 mal
  • Karma: 314
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #13 am: 19. Juni 2019, 12:13:52 »
Man hätte vielleicht die afd-Fanboyz noch zusätzlich fragen sollen, ob denn die Regierung zuviel tue ...


Zitat
Es zeigen sich extreme Unterschiede unter den Anhängern der verschiedenen Parteien. Mehr als 80 Prozent der Anhänger der Grünen, der Linken und der SPD sagen, die Regierung unternehme zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme, unter den Anhängern von Union und FDP ist es auch eine Mehrheit. ..

Umgang mit Rechtsextremen 

Deutsche sind unzufrieden mit Regierung
18.06.2019, 13:13 Uhr | js, t-online.de


Deutsche finden, Regierung tue zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme. Ein Maskierter im Propaganda-Video der "Atomwaffen Division": Die rechte Gruppe droht mit Terror und Gewalt in Deutschland. (Quelle: t-online.de/Screenshot) Ein Maskierter im Propagandavideo der "Atomwaffen Division": Die rechte Gruppe droht mit Terror und Gewalt in Deutschland. (Quelle: Screenshot/t-online.de)

Gewaltbereite Rechtsextreme morden seit Jahren in Deutschland. Auch der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde wohl aus politischen Gründen erschossen. Tut die Regierung genug dagegen?

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme unternimmt. Rund 60 Prozent der Deutschen sind eher oder ganz dieser Ansicht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Nur gut 28 Prozent sagen, die Bundesregierung tue genug. Jeder Zehnte ist unentschieden.



Es zeigen sich extreme Unterschiede unter den Anhängern der verschiedenen Parteien. Mehr als 80 Prozent der Anhänger der Grünen, der Linken und der SPD sagen, die Regierung unternehme zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme, unter den Anhängern von Union und FDP ist es auch eine Mehrheit.



Die AfD-Anhänger sehen das vollkommen anders: Unter ihnen sagen gerade einmal knapp zehn Prozent, die Regierung tue zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme, während fast drei Viertel finden, die Regierung unternehme genug. Eine Mehrheit stimmt dieser Aussage sogar ohne Einschränkung "auf jeden Fall" zu.
(mit Graphiken)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85946724/deutsche-finden-regierung-tue-zu-wenig-gegen-gewaltbereite-rechtsextreme.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gregor Homolla

Offline Rolly

  • Personalausweisler
  • ***
  • R
  • Beiträge: 2085
  • Dankeschön: 5449 mal
  • Karma: 258
  • Unverbesserlicher linksgrün versiffter Gutmensch
  • Auszeichnungen Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #14 am: 19. Juni 2019, 13:23:51 »
Nun auch Peter Tauber:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tauber-sieht-steinbach-weidel-hoecke-mitschuldig-am-luebcke-mord-a-1273151.html

Zitat
"Sie (die AfD) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt."

Lustig, ich kann mich nicht erinnern schon mal so viel Übereinstimmung mit einem CDU Politiker gehabt zu haben. In der Rechts-Links Diskussion hier im Forum schrieb ich vor einiger Zeit
Zitat
Verrohung der Sprache führt zur Verrohung des Denkens, Verrohung des Denkens führt zur Verrohung des Handelns.

Ich hätte mich sehr gerne geirrt...
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ